Der Handel über das Internet ist heutzutage keine Neuigkeit: was Gestern eine exotische Einkaufsmöglichkeit darstellte, gehört gegenwärtig zur alltäglichen Normalität. Die meisten Unternehmen bieten eine Einkaufsmöglichkeit über ihren Webseiten an, wenn nicht, dann wenigstens für werbende Ziele, präsentieren umfangreich ihre Produkte. Zum Teil wird es den Vertriebshändler in Vertriebsnetzen gestattet oder auferlegt, über das Internet zu verkaufen, auch wenn häufig ein Verbot des Herstellers, der sich die Internetverkäufe für sich selbst vorbehält, dagegen steht.
Die Möglichkeit mittels Internet europaweit zu verkaufen, bringt mit sich die Anwendung der traditionellen kartellrechtlichen primären oder sekundären Normen des EGV- Vertrages vorbehaltlich nationalen Vorschriften, die diesen nicht entgegenstehen. Spezielle kartellrechtliche Regeln bezüglich des Internets gibt es aber kaum: die E-Commerce Richtlinie sorgt für die Rechtssicherheit im Internet-Handel und ermöglicht den Unternehmen, den elektronischen Geschäftsverkehr umfangreich zu nutzen, befasst sich aber mit Fragen des Kartellrechts nicht. Ebensowenig setzt sich die neue Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) Nr. 2790/19991 mit das Medium Internet auseinander. Nur die diesbezüglichen Leitlinien der Kommission, beschäftigen sich mit Werbung und Verkauf im Internet2.
Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz- Vertrieb Nr. 1400/20023 erwähnt auch lediglich in ihren 15. und 18. Erwägungsgründen die Möglichkeit und das Recht des Händlers ein Vertrieb im Internet zu entfalten, aber in ihrem Inhalt wird das Thema nicht weiter erläutert.
Die folgende Arbeit erhebt den Anspruch, eine Beleuchtung der kartellrechtlichen Probleme beim Vertrieb über das Internet in Vertikalverhältnissen die unter der Vertikal-GVO und der Kfz- GVO fallen, zu bringen. Dabei ist ein kurzer Überblick über den Inhalt dieser neuen Gruppenfreistellungsverordnungen, damit die weiteren Überlegungen verständlich werden, nicht überflüssig.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Überblick über die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen
- A. Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor
- B. Grundzüge der Vertikal-GVO- „Schirm-GVO“ für andere vertikale Vereinbarungen
- a. Allgemeines
- b. Vergleich zur Kfz-GVO
- III. Internetvertrieb in Vertriebssystemen und -Verträgen der Vertikal-GVO
- A. Internetrelevante Aspekten im Alleinvertrieb
- a. Unmögliche Online- Markt-Abgrenzung
- b. Internetwerbung als zulässige passive Umgehung des Exklusivvertrags
- c. Erforderliche Bewertung des Internetvertriebs als eigene Verkaufsform
- B. Internetbezogene Regelungen für selektive Vertriebsvereinbarungen
- a. Wettbewerbliche Zulässigkeit der selektiven Systeme
- b. Unzulässigkeit der Einschränkungen bzw. Verbots des Internetvertriebs in selektiven Systemen
- c. Möglichkeit des Internetverbots in selektiven Systemen durch objektive Rechtfertigung ?
- d. Verbleibende Möglichkeiten einer Beschränkung zur Aufrechterhaltung des Vertriebssystems
- C. Franchising im Internet
- a. Grundlagen des Franchising
- b. Übertragbarkeit der traditionellen Beschränkungen
- c. Erosion des Franchising durch Internet- hervorgerufenen Konflikte
- A. Internetrelevante Aspekten im Alleinvertrieb
- IV. Automobilvertrieb im Internet
- A. Verhinderung der Vertriebsform Internet durch die GVO 1475/95.
- B. Werbung und Veräußerung von Kfz via Internet unter der neuen Kfz-GVO
- a. Alternative zwischen Veräußerung und Werbung.
- b. Eröffnung paralleler Vertriebsstrukturen
- c. Einfluss auf der Preisgestaltung
- V. Schlusswort
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Internets auf die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) Nr. 2790/1999 für vertikale Vereinbarungen und Nr. 1400/2002 für den Kfz-Sektor. Ziel ist es, die Relevanz des Online-Vertriebs für die verschiedenen Vertriebsmodelle zu analysieren und die rechtlichen Herausforderungen zu beleuchten.
- Auswirkungen des Internets auf vertikale Vertriebsvereinbarungen
- Rechtliche Bewertung des Online-Vertriebs im Kontext der GVO
- Analyse von Alleinvertrieb, selektiven Vertriebssystemen und Franchising im digitalen Raum
- Spezifische Herausforderungen im Automobilvertrieb durch den Online-Handel
- Konfliktpotenzial zwischen traditionellen Vertriebsstrukturen und Online-Vertrieb
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Dieses Kapitel dient als Einführung in die Thematik und skizziert den Fokus der Arbeit auf die Interaktion zwischen den neuen Gruppenfreistellungsverordnungen und dem aufstrebenden Internetvertrieb. Es legt den Grundstein für die anschließende detaillierte Analyse.
II. Überblick über die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen: Dieses Kapitel bietet einen umfassenden Überblick über die Gruppenfreistellungsverordnungen für vertikale Vereinbarungen, mit besonderem Augenmerk auf die Verordnung für den Kfz-Sektor und die "Schirm-GVO" für andere vertikale Vereinbarungen. Es werden die grundlegenden Prinzipien und Unterschiede beider Verordnungen erläutert und bildet die Grundlage für das Verständnis der nachfolgenden Kapitel.
III. Internetvertrieb in Vertriebssystemen und -Verträgen der Vertikal-GVO: Dieses Kapitel analysiert die komplexen Wechselwirkungen zwischen dem Internetvertrieb und verschiedenen vertikalen Vertriebsmodellen, wie Alleinvertrieb, selektive Vertriebssysteme und Franchising. Es untersucht, wie die GVO diese neuen Vertriebskanäle berücksichtigt und welche rechtlichen Herausforderungen sich daraus ergeben. Die verschiedenen Abschnitte beleuchten die spezifischen Probleme und Lösungsansätze in jedem Modell im Detail.
IV. Automobilvertrieb im Internet: Dieses Kapitel konzentriert sich auf den Automobilsektor und untersucht, wie die GVO 1475/95 und die neue Kfz-GVO den Internetvertrieb von Fahrzeugen beeinflussen. Es analysiert die rechtlichen Fragen rund um Werbung, Verkauf und Preisgestaltung im Online-Umfeld und beleuchtet die Herausforderungen für traditionelle Vertriebsstrukturen.
Schlüsselwörter
Europäisches Kartellrecht, Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO), vertikale Vereinbarungen, Internetvertrieb, Alleinvertrieb, selektive Vertriebssysteme, Franchising, Kfz-Sektor, Online-Handel, Wettbewerb, Rechtliche Herausforderungen.
Häufig gestellte Fragen zu: Auswirkungen des Internets auf die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen
Was ist der Gegenstand der vorliegenden Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des Internets auf die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) Nr. 2790/1999 für vertikale Vereinbarungen und Nr. 1400/2002 für den Kfz-Sektor. Der Fokus liegt auf der Relevanz des Online-Vertriebs für verschiedene Vertriebsmodelle und den damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen.
Welche Gruppenfreistellungsverordnungen werden untersucht?
Die Arbeit untersucht die GVO Nr. 2790/1999 (die „Schirm-GVO“ für vertikale Vereinbarungen) und die GVO Nr. 1400/2002 (die GVO für den Kfz-Sektor). Es werden die grundlegenden Prinzipien und Unterschiede beider Verordnungen erläutert.
Welche Vertriebsmodelle werden analysiert?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des Internets auf verschiedene vertikale Vertriebsmodelle, darunter Alleinvertrieb, selektive Vertriebssysteme und Franchising. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Automobilvertrieb gewidmet.
Wie werden die Auswirkungen des Internets auf die Vertriebsmodelle untersucht?
Die Arbeit untersucht, wie die GVO den Internetvertrieb in den verschiedenen Vertriebsmodellen berücksichtigen und welche rechtlichen Herausforderungen sich daraus ergeben. Es werden spezifische Probleme und Lösungsansätze für jedes Modell detailliert betrachtet.
Welche konkreten Themen werden im Bezug auf den Internetvertrieb behandelt?
Die Arbeit behandelt unter anderem die Zulässigkeit von Internetwerbung, die Abgrenzung von Online- und Offline-Märkten, die Möglichkeit des Internetverbots in selektiven Systemen, die objektive Rechtfertigung von Internetbeschränkungen und die Herausforderungen für das Franchising im digitalen Raum.
Wie wird der Automobilvertrieb im Internet behandelt?
Ein eigenes Kapitel konzentriert sich auf den Automobilsektor. Hier wird untersucht, wie die GVO 1475/95 und die neue Kfz-GVO den Internetvertrieb von Fahrzeugen beeinflussen. Die rechtlichen Fragen rund um Werbung, Verkauf und Preisgestaltung im Online-Umfeld werden analysiert.
Welche Kapitel beinhaltet die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, einen Überblick über die relevanten GVO, eine Analyse des Internetvertriebs in verschiedenen Vertriebssystemen, ein Kapitel zum Automobilvertrieb im Internet und ein Schlusswort. Jedes Kapitel behandelt spezifische Aspekte der Thematik.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit am besten?
Die Arbeit lässt sich durch folgende Schlüsselwörter beschreiben: Europäisches Kartellrecht, Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO), vertikale Vereinbarungen, Internetvertrieb, Alleinvertrieb, selektive Vertriebssysteme, Franchising, Kfz-Sektor, Online-Handel, Wettbewerb, Rechtliche Herausforderungen.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Die Arbeit zielt darauf ab, die Relevanz des Online-Vertriebs für verschiedene Vertriebsmodelle zu analysieren und die rechtlichen Herausforderungen im Kontext der GVO zu beleuchten. Es soll das Konfliktpotenzial zwischen traditionellen Vertriebsstrukturen und Online-Vertrieb untersucht werden.
- Citation du texte
- Andrea Carstoiu (Auteur), 2004, Die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen – GVO Nr. 2790/1999 für vertikale Vereinbarungen bzw GVO 1400/2002 für den Kfz-Sektor auf dem Prüfstand des Internet, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/45610
