Ziel der Arbeit ist es, einen Überblick über dieses komplexe Themengebiet zu geben, der auch für einen nicht sachverständigen Dritten zugänglich und verständlich ist.
Dazu zählen zum einen die Grundlagen des Gesellschafts- und Insolvenzrechts, sowie ein Grundriss der Besteuerung der GmbH mitsamt den Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Besteuerung. Außerdem soll die aktuelle Rechtslage in der Verlustnutzung samt ihren Gestaltungsmöglichkeiten, auch mit einem Ausblick auf rechtliche Fragen zum aktuellen Gesetzesstand, erläutert werden.
Betrachtet werden lediglich Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das bedeutet, dass sowohl Einzelunternehmen, als auch Personengesellschaften (z.B. Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, …), andere Kapitalgesellschaften (z.B. Aktiengesellschaft) und Sonderformen des Gesellschaftsrechts, wie die Genossenschaft, außen vor bleiben. Das Verbraucherinsolvenz- sowie das Restschuldbefreiungsverfahren sind infolge dessen ausgeschlossen, da diese nur für natürliche Personen zulässig sind.
Aus steuerlicher Sicht beschränkt sich der Umfang lediglich auf Ertragsteuern wie die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer. Das bedeutet, dass Verkehrssteuern wie die Umsatzsteuer oder Substanzsteuern wie die Erbschaftsteuer nicht betrachtet werden. Um Übersichtlichkeit zu gewährleisten, beschränkt sich der Umfang zudem innerhalb der Ertragsteuern auf Steuerarten, die nach ihrem Steueraufkommen von größerer Bedeutung sind. Nicht betrachtet wird also die Behandlung der Kapitalertragsteuer, sowie des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer.
Verfahrensrechtliche Implikationen der Insolvenz für das Steuerrecht werden soweit als möglich ausgeblendet. Das Verfahrensrecht spielt in der Literatur eine große Rolle, da die Regelungen, bspw. zu Steuererklärungspflichten, Anfechtung und Aufrechnung, aufgrund der teilweise unklaren Sachlage einer umfangreichen Aufarbeitung bedürfen. Es hat jedoch für die Behandlung des Themas dieser Arbeit eher untergeordnete Relevanz.
Für Kapitalgesellschaften gelten über § 8 Abs. 1 KStG sowohl die allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Grundsätze zum Verlustausgleich und Verlustabzug als auch spezielle Normen zur Verlustberücksichtigung, wie etwa §§ 2a, 15 Abs. 4, 15a und 15b EStG. Letztere seien in der vorliegenden Arbeit vernachlässigt. Darüber hinaus sind internationale Sachverhalte und Gestaltungsmöglichkeiten nicht im Umfang der Arbeit enthalten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
1.1. Gegenstand der Arbeit
1.2. Zielsetzungen der Arbeit
1.3. Thematische Abgrenzung
1.4. Methodik und Überblick über die Arbeit
2. Grundlagen des Gesellschaftsrechts
2.1. Definition des Wirtschaftens und der Betriebe
2.2. Begriff des Gesellschaftsrechts
2.3. Die Wahl der Rechtsform
2.3.1. Einschränkung der freien Rechtsformwahl
2.3.2. Bestehende Rechtsformalternativen
2.3.2.1. Personenunternehmen
2.3.2.2. Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Mischformen
3. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
3.1. Überblick
3.2. Gründung der GmbH
3.3. Organe der GmbH
3.3.1. Gesellschafterversammlung
3.3.2. Geschäftsführer
3.3.3. Aufsichtsrat / Beirat
3.4. Beendigung der GmbH
3.5. Die Unternehmergesellschaft (UG) haftungsbeschränkt
4. Grundlagen des Insolvenzrechts
4.1. Allgemeines zum Insolvenzrecht
4.1.1. Die Insolvenz als Folge wirtschaftlichen Handelns
4.1.2. Der Zweck und der Gegenstand des Insolvenzverfahrens
4.1.3. Grundsätze und Begrifflichkeiten in der Insolvenzordnung
4.2. Beteiligte des Insolvenzverfahrens
4.2.1. Insolvenzgericht
4.2.2. Schuldner
4.2.3. Insolvenzverwalter
4.2.4. Gläubiger
4.3. Ablauf des Insolvenzverfahrens
4.3.1. Verfahrensarten
4.3.2. Der Eröffnungsantrag
4.3.3. Eröffnungsgründe
4.3.3.1. Zahlungsunfähigkeit
4.3.3.2. Drohende Zahlungsunfähigkeit
4.3.3.3. Überschuldung
4.3.4. Sicherungsmaßnahmen
4.3.5. Entscheidung über den Eröffnungsantrag
4.3.6. Das Insolvenzeröffnungsverfahren
4.3.7. Der Verfahrensablauf nach Insolvenzeröffnung
4.3.8. Sanierungswege im Insolvenzverfahren
4.3.9. Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren
4.4. Überblick
5. Grundriss der Besteuerung einer GmbH in der Insolvenz
5.1. Grundriss der Besteuerung auf Ebene der Gesellschaft und Folgen der Insolvenzeröffnung
5.1.1. Körperschaftsteuer
5.1.2. Gewerbesteuer
5.2. Allgemeine Besteuerung auf Ebene der Anteilseigner
5.2.1. Anteile im Privatvermögen
5.2.2. Anteile im Betriebsvermögen
5.3. Die Sonderregelung bei der Liquidationsbesteuerung
5.4. Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen
5.5. Insolvenzsteuerrecht
6. Würdigung der Verlustnutzung bei Körperschaften und ihren Anteilseignern
6.1. Verlustausgleich nach § 2 Abs. 3 EStG
6.2. Verlustnutzung nach § 10d EStG
6.2.1. Anwendungsbereich
6.2.2. Verlustrücktrag gem. § 10d Abs. 1 EStG
6.2.3. Verlustvortrag gem. § 10d Abs. 2 EStG
6.2.4. Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
6.3. Beschränkung der Verlustberücksichtigung nach § 8c KStG
6.3.1. Steuerliche Attraktivität des Mantelkaufs
6.3.2. Rechtsentwicklung
6.3.3. Systematik des § 8c KStG
6.3.3.1. Wirkungsweise
6.3.3.2. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
6.3.3.3. Definition des schädlichen Beteiligungserwerbs
6.3.3.4. Einordnung des Erwerbers
6.3.3.5. Kapitalerhöhung als schädlicher Beteiligungserwerb
6.3.3.6. Berücksichtigung der stillen Reserven
6.3.3.7. Billigkeitsregelung in Sanierungsfällen
6.4. Verlustvortrag nach § 10a GewStG
6.5. Veräußerungsverluste nach § 17 EStG beim Gesellschafter
6.5.1. Verortung und Anwendungsbereich nach § 17 EStG
6.5.2. Definition des Auflösungsverlustes
6.5.3. Auflösung der Kapitalgesellschaft
6.5.3.1. Auflösung durch Gesellschafterbeschluss
6.5.3.2. Auflösung aufgrund Insolvenz
6.5.4. Vermögenslage auf Ebene des Gesellschafters
7. Gestaltungsmöglichkeiten im Umfeld der Verlustnutzung
7.1. Gesellschafterdarlehen und Rangrücktritt
7.1.1. Grudlagen des Gesellschafterdarlehens
7.1.2. Grundlagen der Rangrücktrittsvereinbarung
7.1.3. Formulierung der Rangrücktrittsvereinbarung
7.1.4. Qualifikation des Rangrücktritts als verdeckte Einlage
7.1.5. Gestaltung über Darlehen einer beteiligten GmbH
7.1.6. Gestaltung über Darlehen beteiligter Personenunternehmen
7.1.7. Darlehensforderung im Privatvermögen
7.1.7.1. Umfang der nachträglichen Anschaffungskosten
7.1.7.2. Veräußerung wertloser Gesellschafterdarlehen
7.2. Die Bareinlage mit anschließender Darlehensrückzahlung (Cash-Zirkel)
7.3. Forderungsverzicht mit Besserungsabrede
7.3.1. Allgemeine Grundlagen
7.3.2. Folgen auf Gesellschaftsebene
7.3.3. Folgen auf Gesellschafterebene
7.3.4. Berechnungsbeispiel
7.4. Umwandlung der Gesellschaft
7.4.1. Formwechsel
7.4.2. Verschmelzung
7.4.2.1. Upstream-Merger
7.4.2.2. Downstream-Merger
7.4.2.3. Sidestream-Merger
7.4.2.4. Beschränkung der Verlustverrechnung nach § 2 Abs. 4 UmwStG
7.4.3. Vermögensübertragung
7.4.4. Spaltung
7.5. Weitere Möglichkeiten der Umstrukturierung von Finanzverbindlichkeiten
7.5.1. Debt-to-Equity-Swap
7.5.2. Debt-to-Mezzanine-Swap
7.5.3. Debt Buy Back
7.6. Verlagerung künftiger Ertragspotenziale
7.7. Organschaft
7.7.1. Grundlagen der Organschaft
7.7.2. Organschaft in der Insolvenz
7.7.2.1. Insolvenz des Organträgers
7.7.2.2. Insolvenz der Organgesellschaft
7.7.2.3. Insolvenz von Organträger und Organgesellschaft
7.7.3. Organschaft bei Group Buy Back und Verschmelzung
8. Würdigung geltenden Rechts und anstehender Gesetzesänderungen
8.1. Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
8.2. EuGH vs. BGH: Stellt die Sanierungsklausel eine unionsrechtswidrige ungerechtfertigte Bevorteilung dar?
8.3. Der unterjährige Beteiligungserwerb und § 8c KStG
8.4. Der Regierungsentwurf zur Einführung eines § 8d KStG
8.4.1. Ausgangslage und Zielsetzung der Norm
8.4.2. Voraussetzungen des § 8d KStG-E
8.4.3. Rechtsfolge bei Eintritt der Norm und Meinungen
9. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die komplexen steuerlichen Rahmenbedingungen für Verluste in einer GmbH-Insolvenz. Ziel ist es, dem Leser einen fundierten Überblick über die steuerlichen Auswirkungen der Insolvenzeröffnung sowie über potenzielle Gestaltungsspielräume zu geben, um steuerliche Verluste optimal zu nutzen.
- Grundlagen des GmbH-Rechts und Insolvenzrechts im steuerlichen Kontext
- Systematik der steuerlichen Verlustnutzung (Verlustrücktrag/-vortrag) bei Kapitalgesellschaften
- Gestaltungsmöglichkeiten wie Gesellschafterdarlehen, Rangrücktritt, Forderungsverzichte und Umwandlungen
- Problematiken bei Mantelkäufen und Organschaften in der Insolvenz
- Ausblick auf aktuelle Gesetzgebungsvorhaben (z.B. § 8d KStG) und rechtliche Streitfragen
Auszug aus dem Buch
4.3.3.1. Zahlungsunfähigkeit
Gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 InsO ist die Zahlungsunfähigkeit Insolvenzgrund für den Schuldner, der eine natürliche Person ist, ebenso wie für die juristische Person und jede Personengesellschaft. Diese Allgemeingültigkeit macht die Zahlungsunfähigkeit zum häufigsten Insolvenzgrund in der Praxis.
Sie gilt als eingetreten, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die gegen ihn bestehenden, fälligen Zahlungspflichten aufgrund eines Mangels an Zahlungsmitteln zu begleichen. Um die Zahlungsunfähigkeit quantifizierbar zu machen, hat sich in der Praxis eine Liquiditätslücke von 10 % gefestigt. Unterschreitet der Quotient, der sich ergibt, wenn die verfügbaren Mittel in Gestalt von Kasse, Bank und kurzfristig erhältlichen Krediten durch fällige Verbindlichkeiten geteilt werden, somit die 90 %-Hürde, so ist Zahlungsunfähigkeit anzunehmen. Gestundete Forderungen sind bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Gleichzeitig gelten auch Verbindlichkeiten, mit denen sich der Schuldner noch nicht im Verzug befindet, bereits als fällig. Der Gläubiger muss seine Forderung aber ernsthaft eingefordert haben.
Die vorübergehende Zahlungsstockung in Abgrenzung zur Zahlungsunfähigkeit liegt nur vor, wenn das Unvermögen des Schuldners, die Zahlungspflichten zu befriedigen, einen Zeitraum von drei Wochen nicht überschreitet und stellt keinen Insolvenzeröffnungsgrund dar. Dieser Zeitraum entspricht der üblichen Zeit, die eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel bei Kapitalgebern beschaffen zu können. Wird diese Zeitspanne überschritten, schlägt die Zahlungsstockung in eine Zahlungsunfähigkeit um.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Hinführung zur Thematik der GmbH-Insolvenz und Erläuterung der Zielsetzung sowie methodischen Vorgehensweise der Arbeit.
2. Grundlagen des Gesellschaftsrechts: Einordnung der GmbH als Rechtsform in das deutsche Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht.
3. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH): Detaillierte Betrachtung der GmbH-Struktur, ihrer Organe, der Gründung sowie ihrer Beendigung.
4. Grundlagen des Insolvenzrechts: Darstellung des allgemeinen Insolvenzrechts, der Verfahrensabläufe, Eröffnungsgründe und der Rollen der beteiligten Akteure.
5. Grundriss der Besteuerung einer GmbH in der Insolvenz: Analyse der steuerlichen Behandlung von Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie der Folgen der Insolvenzeröffnung.
6. Würdigung der Verlustnutzung bei Körperschaften und ihren Anteilseignern: Untersuchung der gesetzlichen Regelungen zum Verlustausgleich und Verlustabzug im Kontext von Kapitalgesellschaften.
7. Gestaltungsmöglichkeiten im Umfeld der Verlustnutzung: Analyse von Instrumenten wie Gesellschafterdarlehen, Forderungsverzichten und Umstrukturierungen zur steuerlichen Verlustoptimierung.
8. Würdigung geltenden Rechts und anstehender Gesetzesänderungen: Diskussion verfassungsrechtlicher Aspekte der Mindestbesteuerung sowie Ausblick auf neue Gesetzgebungsvorhaben wie § 8d KStG.
9. Resümee: Zusammenfassende Bewertung der rechtlichen Herausforderungen und Empfehlungen für die steuerliche Beratungspraxis.
Schlüsselwörter
GmbH, Insolvenz, Steuerrecht, Verlustnutzung, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit, Rangrücktritt, Forderungsverzicht, Sanierung, Mantelkaufsverbot, § 8c KStG, Umwandlung, Organschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von Verlusten im Rahmen von Insolvenzverfahren einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das Insolvenzrecht, die Besteuerung der GmbH, verschiedene Instrumente zur steuerlichen Verlustverrechnung sowie diverse Gestaltungsmöglichkeiten bei Umstrukturierungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, einen Überblick über dieses komplexe Themengebiet zu bieten und aufzuzeigen, wie Unternehmen Verluste in der Insolvenz steuerlich nutzen können, ohne rechtliche Risiken wie den Gestaltungsmissbrauch zu provozieren.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgreifende Literatur- und Rechtsquellenanalyse sowie die Betrachtung aktueller Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften zum deutschen Steuerrecht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Grundlagen des Gesellschafts- und Insolvenzrechts, die Besteuerung der GmbH in der Insolvenz sowie eine detaillierte Analyse von Sanierungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bei Verlusten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie GmbH-Insolvenz, Verlustnutzung, Sanierung, steuerliche Gestaltung, Forderungsverzicht und Organschaft charakterisiert.
Wie unterscheidet sich ein einfacher von einem qualifizierten Rangrücktritt?
Ein einfacher Rangrücktritt bewirkt lediglich den Nachrang der Forderung gegenüber anderen Gläubigern im Insolvenzfall, während ein qualifizierter Rangrücktritt eine Auszahlung zudem nur aus künftigen Gewinnen oder freiem Vermögen vorsieht.
Was ist ein Cash-Zirkel und welche Risiken birgt er?
Der Cash-Zirkel bezeichnet die Bareinlage mit anschließender Darlehensrückzahlung, um Anschaffungskosten zu erhöhen; das Risiko liegt in der Einstufung als Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO), falls keine betriebswirtschaftliche Begründung vorliegt.
- Arbeit zitieren
- Thomas Schäffer (Autor:in), 2017, Die steuerliche Behandlung von Verlusten in der Insolvenz der GmbH, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/456454
