Die für viele politische Kräfte zu laxe Vergabepraxis von Visa in osteuropäischen Botschaften („Vollmer-Erlass“) schlug in Deutschland hohe Wellen. Dies mündete in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der zur übertriebenen Selbst-Inszenierung der Parteien genutzt wurde. Aber auch aus dem europäischen Ausland kamen kritische Töne, die vor einigen Jahren noch als „unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates“ zurückgewiesen worden wären. Heute wird solche Kritik zunehmend akzeptiert, da die Visa-Vergabe eine europäisierte Angelegenheit geworden ist.
Diese Arbeit hat das übergeordnete Ziel die zunehmende Internationalisierung und Europäisierung der Asyl-, Einwanderungs-, und Visapolitik überblickend nachzuzeichnen. Der Fokus liegt auf der Beschreibung der groben Entwicklung und nicht auf der detailreichen Diskussion von einzelnen legislativen Entwicklungen. Am Anfang steht dabei eine einführende Darstellung des Spannungsfeldes zwischen Kooperationsnotwendigkeiten auf der einen und einem ausgeprägten nationalen Souveränitätsbestreben auf der anderen Seite (Kapitel 2). Daran schließt sich eine Charakterisierung der Entwicklung in mehreren Phasen an. Zunächst werden die Ursprünge der europäischen und internationalen Flüchtlingspolitik (Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention) beschrieben (Abschnitt 3.1). Die Phase bis zum Maastrichter Vertrag von 1992 kann als unverbindliche „Verwaltungskooperation“ charakterisiert werden (Punkt 3.2). Der EU-Gründungsvertrag hat eine zweite, hier „Maastricht-Phase“ genannte Etappe eingeläutet, die die vorsichtige Institutionalisierung des Politikfeldes auf europäischer Ebene bei allerdings weiterhin intergouvernementaler Organisation bedeutete (Abschnitt 3.3). Wesentliche Fortschritte brachte der Amsterdamer Vertrag von 1997, der die Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik in weiten Teilen auf die erste „Säule“ der EU übertrug, wenn auch mit intergouvernementalen „Sicherungen“ (Kapitel 3.4). Der jüngste und weit reichendste Europäisierungsschub ist im Dezember 2004 zu verzeichnen, als das „Den Haag Programm“ verabschiedet wurde (Punkt 3.5). Am Ende meiner Arbeit soll eine integrierende Zusammenfassung stehen.
Gliederung
1. Aktuelle Beispiele aus einem europäisierten Politikbereich
2. Im Spannungsfeld zwischen Kooperationsbedürfnis und nationalem Souveränitätsstreben
3. Die Europäisierung der Einwanderungs-, Asyl- und Visapolitik in Phasen
3.1 Ursprünge europäischer und internationaler Flüchtlingspolitik
3.2 Verwaltungskooperation außerhalb der EG/EU
3.3 Die Maastricht-Phase
3.4 Vorsichtige Supranationalisierung durch Amsterdam
3.5 Neuere Entwicklungen: Das Den Haag Programm
4. Zusammenfassung
5. Literatur
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit zeichnet die Entwicklung der europäischen Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik von einer rein nationalen Zuständigkeit hin zu einem zunehmend vergemeinschafteten Politikbereich nach und analysiert dabei das Spannungsfeld zwischen notwendiger Kooperation und nationalen Souveränitätsinteressen.
- Entwicklungsprozess der europäischen Asyl- und Migrationspolitik
- Rolle des Binnenmarktes als Integrationsmotor
- Intergouvernementale Zusammenarbeit und deren institutionelle Grenzen
- Schrittweise Supranationalisierung durch EU-Vertragsänderungen
- Einfluss nationaler Souveränitätsbedürfnisse auf den Integrationsfortschritt
Auszug aus dem Buch
3.2 Verwaltungskooperation außerhalb der EG/EU
Die Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik ist nicht als Politikfeld an sich auf der europäischen Ebene entstanden, sondern bekam in den 70er Jahren langsam neue Aktualität durch die Terrorismusbekämpfung. Hohe Ministerialbeamte (aus den Innen- oder Justizressorts) verschiedener europäischer Länder kamen in der TREVI-Gruppe gegen terroristische Bewegungen zusammen. Die TREVI-Gruppe stellte den Kristallisationskern einer sich immer weiter ausbreitenden Netzwerkstruktur im Bereich der Innenpolitik dar. Immer neue Arbeitsgruppen wurden gebildet, die bald auch über die reine Terrorismusbekämpfung hinausreichten und seit den 80er Jahren schwerpunktmäßig im Zusammenhang mit der Verwirklichung des internen Marktes beschäftigt waren, so auch die „ad-hoc-Gruppe Einwanderung“ (ab1986), die mehrere Subgruppen hatte (Schmahl 2001, Seite unbekannt, Internetversion).
In ihr tauschte man sich aus über Kontrollen an den Außen- und an den Binnengrenzen, über die Zusammenarbeit in Bezug auf Reisepässe, über die Kooperation zwischen Einwanderungsbehörden, über Reiseerleichterungen für EG-Bürger oder die Visumpolitik (ebda.). Oftmals wurde diesen Beamtenzirkeln ein demokratisches Defizit vorgeworfen. Dies scheint nicht aus der Luft gegriffen, arbeiteten diese Arbeitsgruppen doch weitgehend im verborgenen, auf informellen Kanälen und unbemerkt von der Öffentlichkeit und unkontrolliert von den nationalen Parlamenten und der Justiz (vgl. den Boer, Wallace, 2000).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Aktuelle Beispiele aus einem europäisierten Politikbereich: Einführung in die Thematik anhand konkreter Fallbeispiele und Darlegung des Ziels der Arbeit, die Internationalisierung der Politikfelder nachzuzeichnen.
2. Im Spannungsfeld zwischen Kooperationsbedürfnis und nationalem Souveränitätsstreben: Analyse der grundlegenden Faktoren, die einerseits zur Integration drängen und andererseits nationale Souveränitätsansprüche wahren wollen.
3. Die Europäisierung der Einwanderungs-, Asyl- und Visapolitik in Phasen: Historische und rechtliche Aufarbeitung der Entwicklung von den Anfängen der Flüchtlingspolitik bis zur Verabschiedung des Den Haag Programms.
4. Zusammenfassung: Synthese der wesentlichen Erkenntnisse über den schleichenden Wandel von rein nationalen Zuständigkeiten hin zu europäischen Integrationsformen.
5. Literatur: Verzeichnis der verwendeten wissenschaftlichen Quellen und Internetdokumente.
Schlüsselwörter
Asylpolitik, Einwanderungspolitik, Visapolitik, Europäische Integration, Vergemeinschaftung, Supranationalisierung, Souveränität, Schengen-Abkommen, Maastricht-Vertrag, Vertrag von Amsterdam, Den Haag Programm, Intergouvernementalismus, Flüchtlingskonvention, Binnenmarkt, Personenfreizügigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Prozess, durch den die Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik von einer ursprünglich rein nationalen Angelegenheit zu einem zunehmend auf EU-Ebene geregelten Politikbereich wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Dynamik der europäischen Integration, die Rolle der EU-Verträge (Maastricht, Amsterdam) sowie die verschiedenen Kooperationsformen zwischen den Mitgliedsstaaten.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist eine überblickende Nachzeichnung der zunehmenden Internationalisierung und Vergemeinschaftung dieser Politikbereiche unter Berücksichtigung der bestehenden Spannungsfelder.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin wählt einen deskriptiven und analytischen Ansatz, der die historische Entwicklung in Phasen unterteilt und anhand von völkerrechtlichen Verträgen und institutionellen Veränderungen bewertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung in das Souveränitäts-Kooperations-Spannungsfeld sowie eine chronologische Untersuchung der Phasen der europäischen Zusammenarbeit von den frühen Anfängen bis zum Den Haag Programm.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Vergemeinschaftung, Intergouvernementalismus, Supranationalisierung, Schengen-Besitzstand und Flüchtlingskonvention.
Welche Rolle spielte der Binnenmarkt für die Entwicklung dieser Politikbereiche?
Der Binnenmarkt fungierte als Motor, da die Verwirklichung der Personenfreizügigkeit den Wegfall der Binnengrenzen erforderte, was wiederum "flankierende Maßnahmen" wie eine gemeinsame Außengrenzen- und Visapolitik notwendig machte.
Warum wird das Den Haag Programm von Kritikern teilweise negativ gesehen?
Kritiker bezeichnen es teilweise als "The Vague Programm" oder kritisieren eine zu starke Betonung sicherheitspolitischer Aspekte zu Lasten humanitärer Standards, was als Festigung der "Festung Europa" gewertet wird.
- Quote paper
- Andreas Huber (Author), 2005, Die Asyl-, Visa- und Einwanderungspolitik in der EU - eine schrittweise Vergemeinschaftung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/45672
