Zentral für diese Arbeit ist die Frage, wie sich der angesprochene Wandel in der deutschen Behindertenpolitik vor dem Hintergrund internationaler Organisationen vollzogen hat. Es soll aufgezeigt werden, welche Relevanz von dem politischen Gestaltungsprozess in einem politischen Mehrebenensystem ausgeht und welche Einflüsse das internationale System auf die deutsche Behindertenpolitik hat.
Es wird zunächst ein historischer Überblick über die deutsche Behindertenpolitik gegeben, der den gesellschaftlichen und politischen Wandel in diesem Politikfeld im Verlauf der letzten Jahrzehnte verdeutlicht. Ein kurzer Einblick in die jeweilige Behindertenpolitik der Bundesregierungen soll zudem zeigen, dass sich grundlegende Wertunterschiede der Parteien auch in diesem Politikfeld finden lassen.
Es folgt die Darstellung der Entstehungsgeschichte und die wichtigsten Etappen der Behindertenpolitik der Vereinten Nationen als global agierende internationale Organisation. Hier wird besonders die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung den Schwerpunkt dargestellt.
Der Europarat ist die bedeutendste internationale Organisation auf dem europäischen Kontinent. Die 47 Mitgliedstaaten sind, neben den Mitgliedern der Europäischen Union, nahezu über den gesamten europäischen Kontinent, bis an die Grenze zu China, verbreitet. Ihre menschenrechtsfördernde Funktion hat neben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) noch weitere für behinderte Menschen relevante Dokumente hervorgebracht, die im Folgenden näher dargelegt werden.
Der größte Einfluss auf die deutsche Politik geht unbestritten von der Europäischen Union als, in großen Teilen, supranationaler Staatenverbund aus. Durch die rasant voranschreitende europäische Integration, hat auch die Behindertenpolitik auf dieser Ebene große Fortschritte gemacht. Es wird auch hier ein umfangreicher Überblick über die verschiedenen Etappen gegeben. Um die Frage nach den Einflüssen des internationalen Systems und der Implementierung neuer Werte und Regeln analysieren zu können, werden der Ansatz der Compliance Forschung sowie Teildisziplinen des Institutionalismus vorgestellt, bevor ein abschließendes Fazit gezogen wird.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Analyserahmen
2.1. Normativ-reflexiver Institutionalismus und Neo-Institutionalismus
2.2. Compliance-Forschung
3. Die deutsche Behindertenpolitik
3.1. ‚Vorbedingungen‘ für eine deutsche Behindertenpolitik
3.2. ‚Invalidenpolitik‘ – 1945-1960
3.3. Behindertenpolitik ab 1970
3.4. Die Behindertenpolitik der 1990er Jahre
3.5. Paradigmenwechsel der deutschen Behindertenpolitik ab 1998
3.6. Behindertenpolitik der Bundesregierungen von Brandt bis Merkel
4. Die Behindertenpolitik der Vereinten Nationen
4.1. Die Entstehung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
4.2. Aufbau der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
5. Die Behindertenpolitik des Europarats
6. Historische Entwicklung der Behindertenpolitik in der Europäischen Union
6.1. Gemeinschaftliche Beziehungen ohne gemeinsame europäische Behindertenpolitik
6.2. Die europäische Behindertenpolitik und ihre Stagnation
6.3. Neuer Antrieb durch Förderung - Ende der 1980er bis Mitte der 1990er Jahre
6.4. Von der Rehabilitation zu Gleichberechtigung und Diskriminierungsschutz – 1996 bis 2003
6.5. Impuls des ‚Jahres der Menschen mit Behinderungen‘
6.6. Aktuelle und zukünftige Entwicklungen in der europäischen Behindertenpolitik
7. Die Entwicklung der Behindertenpolitik aus theoretischer Sicht
8. Supranationalisierung der deutschen Behindertenpolitik?
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht, wie sich der Wandel in der deutschen Behindertenpolitik im Kontext internationaler Organisationen vollzogen hat und welche Relevanz das politische Mehrebenensystem für diesen Gestaltungsprozess besitzt. Dabei wird analysiert, wie internationale Vorgaben von UN, Europarat und EU die nationale Politik beeinflussen und welche Rolle dabei die Compliance-Forschung und der Neo-Institutionalismus spielen.
- Historischer Wandel der Behindertenpolitik in Deutschland
- Einfluss internationaler Organisationen (UN, Europarat, EU)
- Theoretische Analyse mittels Compliance-Forschung
- Entwicklung von Inklusion und Menschenrechtsorientierung
- Supranationalisierung der Behindertenpolitik
Auszug aus dem Buch
2.2. Compliance-Forschung
Zentral für das theoretische Konzept der Compliance-Forschung (engl. compliance = Verhalten) ist es, die Wirkung des internationalen Systems auf das staatliche Verhalten zu analysieren. Die Frage warum sich Staaten internationalen Regeln und Übereinkommen, z.B. Konventionen der Vereinten Nationen, unterwerfen und regelkonform verhalten, ist zentral für diesen Ansatz. „In Anlehnung an den systemtheoretischen Ansatz von David Easton“ umfasst Compliance die Dimensionen von output und outcome, also gesetzliche Maßnahmen und deren „Wirkung […] auf das Verhalten der Zielgruppe“. Die Debatte um die Befolgung internationaler Regeln hat zunächst zwei verschiedene Erklärungsansätze hervorgebracht, die sich auf die Sanktionierung beziehen.
Der Enforcement-Ansatz in der Compliance-Forschung basiert auf spieltheoretischen Grundgedanken und lehnt an die Kooperationstheorie an. Laut ihm halten Staaten sich an Regeln und Verträge, wenn sich die Kosten zur Befolgung und Einhaltung dieser gering halten lassen und der Nutzen maximal wird. Zudem wird davon ausgegangen, dass Staaten ein prinzipielles Interesse an der Einhaltung von Regeln haben, da sie ihnen sonst nicht zugestimmt hätten. Wenn die Staaten jedoch massive Änderungen auf nationalstaatlicher Ebene vornehmen müssen, um die supranationalen Regularien einhalten zu können, werden sie versuchen sich zunächst der Regelbefolgung zu entziehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert die gesellschaftliche Bedeutung von Behindertenpolitik und skizziert den Wandel von der medizinischen Rehabilitation hin zur menschenrechtlich orientierten Teilhabe.
2. Analyserahmen: Dieses Kapitel stellt theoretische Konzepte wie den Neo-Institutionalismus und die Compliance-Forschung vor, um staatliches Verhalten bei der Umsetzung internationaler Normen zu erklären.
3. Die deutsche Behindertenpolitik: Hier wird die historische Entwicklung der Behindertenpolitik in Deutschland von Bismarck bis zur Gegenwart unter verschiedenen Regierungen nachgezeichnet.
4. Die Behindertenpolitik der Vereinten Nationen: Dieses Kapitel erläutert die Entstehung und den Aufbau der UN-Behindertenrechtskonvention sowie deren globale Bedeutung für den Paradigmenwechsel.
5. Die Behindertenpolitik des Europarats: Es werden die menschenrechtsfördernden Funktionen des Europarats und seine Dokumente, wie die Europäische Sozialcharta, in Bezug auf behinderte Menschen dargelegt.
6. Historische Entwicklung der Behindertenpolitik in der Europäischen Union: Das Kapitel bietet einen Überblick über die Etappen der europäischen Integration im Bereich Behinderung, von der Antidiskriminierungspolitik bis hin zu aktuellen Strategien.
7. Die Entwicklung der Behindertenpolitik aus theoretischer Sicht: Eine theoretische Reflexion über die Einflussnahme internationaler Akteure auf die deutsche Politikgestaltung.
8. Supranationalisierung der deutschen Behindertenpolitik?: Das abschließende Kapitel diskutiert die zunehmende Verflechtung und den supranationalen Einfluss auf die deutsche Behindertenpolitik.
Schlüsselwörter
Behindertenpolitik, UN-Behindertenrechtskonvention, Menschenrechte, Inklusion, Compliance-Forschung, Neo-Institutionalismus, Europäische Union, Europarat, Rehabilitation, Teilhabe, Diskriminierungsschutz, Disability Mainstreaming, Sozialpolitik, Barrierefreiheit, Supranationalisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, inwieweit internationale Organisationen die deutsche Behindertenpolitik beeinflussen und ob eine Supranationalisierung dieses Politikfeldes stattfindet.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind der historische Wandel der deutschen Behindertenpolitik, die UN-Behindertenrechtskonvention, die Rolle des Europarats und die EU-Integration im Bereich der Antidiskriminierung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, welche Relevanz der politische Gestaltungsprozess in einem Mehrebenensystem für die deutsche Politik hat und wie sich dieser Wandel vollzogen hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt theoretische Ansätze aus der Politikwissenschaft, insbesondere den Neo-Institutionalismus und die Compliance-Forschung, um staatliche Kooperationsmotive und Regelbefolgung zu erklären.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die historische Entwicklung in Deutschland, die Einflüsse der UN und des Europarats sowie die schrittweise Integration der Behindertenpolitik in das EU-Recht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Behindertenpolitik, Inklusion, Menschenrechte, Compliance-Forschung, Disability Mainstreaming und Supranationalisierung.
Wie unterscheidet sich die Behindertenpolitik der SPD und CDU gemäß der Autorin?
Die Autorin stellt Unterschiede in der parteipolitischen Basis fest: Während die SPD stärker von einem humanistischen Menschenbild geprägt ist, betont die CDU-geführte Seite eher die Eigenverantwortung der Menschen.
Welchen Einfluss hat das Monitoring durch das Deutsche Institut für Menschenrechte?
Das Monitoring dient als kritische Begleitung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und übt durch Berichte und Stellungnahmen öffentlichen Druck auf die Bundesregierung aus.
- Citation du texte
- Franziska Pust (Auteur), 2012, Die Bedeutung internationaler Einflüsse auf die deutsche Behindertenpolitik. Zur Relevanz von UN, Europarat und EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/456817
