Begrenzter Pluralismus in Russland als Anzeichen eines autoritären Systems?


Hausarbeit, 2012
22 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Russlands undemokratische Demokrati

2. Definition des Autoritarismus
2.1. Das Modell nach Juan J. Linz
2.2. Kritik an der Definition nach Linz durch Jerzy Mack

3. Das politische System Russland

4. Begrenzter Pluralismus in Russland
4.1. Pluralismus im Parteiensystem
4.2. Medienpluralismus in Russlan
4.3. Gesellschaftlicher Pluralismus

5. Schlussfolgerung

6. Autoritäres Russland

Literaturverzeichnis

1. Russlands undemokratische Demokratie

Der Sänger Marius Müller-Westerhagen verkündete 2012: „Wenn Kunst dazu führt, dass vermeintlich lupenreine Demokraten ihre despotische Fratze zeigen, hat sie ihren Zweck erfühlt“. 1 Er bezog sich auf Pussy Riot, die als regimekritische und feministische Band in das Augenmerk der russischen Politik geraten war. Wegen grober Verletzung der öffentlichen Ordnung wurden die Mitglieder der Band nach einem Auftritt verhaftet. Sieben Jahren sollen die Frauen nun aufgrund „Rowdytums aus religiösem Hass 2 “ inhaftiert bleiben. Amnesty International reagierte empört: Das Urteil gegen Pussy Riot zeige das unterentwickelte Rechtssystem Russlands. Zudem sei es ein „harter Schlag für die Meinungsfreiheit“ 3. Erneut hätte die Russische Föderation bewiesen, keine Demokratie zu sein. Wurde Wladimir Putin noch einst als „lupenreiner Demokrat“ 4 bezeichnet, sind diese Kommentare heutzutage verstummt. Doch wenn Putins Russland keine Demokratie ist, was ist sie dann? Wohin bewegt sich das politische System Russlands im Jahre 2012? Sind es demokratische, autoritäre oder gar totalitäre Tendenzen, die dem russischen Staat zugeschrieben werden können?

In dieser Hausarbeit soll aufgezeigt werden, wieso Russland möglicherweise als autoritäres Regime einzustufen ist. Zunächst erfolgt eine Definition des Begriffes„Autoritarismus“ mit Hilfe der klassischen Konzeption nach Juan J. Linz. Aber auch postkommunistische Ansätzen werden in den Fokus geraten. Letztendlich soll das russische System genauer analysiert werden und auf autoritäre Merkmale untersucht werden. Die Entwicklung des Pluralismus innerhalb Russlands soll besonders berücksichtigt werden.

Die Forschungsliteratur zum Thema Autoritarismus ist schwach ausgeprägt. Die Literatur stammt primär aus den 1970er und 1980er und bezieht sich vor allem auf den lateinamerikanischen und südeuropäischen Raum. Dennoch liefert Juan J. Linz mit „ Schritte zu einer Definition autoritärer Regime“ und „Totalitäre und autoritäre Regime“ Indikatoren, die eine Unterscheidung von Herrschaftssystemen ermöglicht. Dennoch sind seine Arbeiten meist zu abstrakt und empirisch nicht nachweisbar. Jerzy Macków dahingehen setzt mit „Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa“ seinen Schwerpunkt auf den postkommunistischen Raum. Er kritisiert die komplexen Sichtweisen von Linz. Sein Werk liefert umfangreiche Fallbeispiele postkommunistischer Staaten und verdeutlicht somit die Problematik der Vielseitigkeit autoritärer Systeme. Zur Analyse des politischen Systems Russlands soll vor allem auf Margareta Mommsens und Angelika Nußbergers „Das System Putin“ Bezug genommen werden.

2. Definition des Autoritarismus

2.1. Das Modell nach Juan J. Linz

Um die Frage nach einem autoritären Russland beantworten zu können, bedarf es zunächst einer umfassenden Definition des Begriffes. Juan J. Linz gilt als Pionier der Autoritarismusforschung. Seine Methodik soll die Grundlage dieser Arbeit stellen. Linz sieht den Autoritarismus als ein System sui generis. Es definiert sich durch die Abgrenzung von totalitären Staaten auf der einen Seite und kompetitiven Demokratien auf der anderen Seite. Er setzte 1975 drei Kriterien zur Analyse von autoritären Systemen fest: So sind der „Grad der politischen Mobilisierung der Massen, die Herrschaftslegitimation und der Umgang der Herrschenden mit dem politischen Pluralismus“ 5 wesentliche Kennzeichen. Das geringe Maß an gesellschaftlicher Mobilisierung hängt mit der fehlenden Ideologie, welche in totalitären Regimen die Rechtfertigung des Systems darstellt, zusammen. 6

Die Entpolitisierung und politische Apathie der Gesellschaft ist eine klare Abgrenzung zu anderen Herrschaftssystemen. Die Machtelite zielt auf diese Entwicklung, um das Bedrohungspotential für die eigene Macht zu minimieren. Des Weiteren ist die Herrschaftslegitimation durch Mentalitäten ein wesentliches Erkennungszeichen. Linz definiert diese als „Wege des Denkens und Fühlens“ 7. Sie können als Emotionen und Weltanschauungen bezeichnet werden, die die Gesellschaft zusammenhalten. Es ist die gemeinsame Vorstellung von Ordnung, Sicherheit und Recht. Im Gegensatz zu Ideologien sind sie jedoch weniger verbindlich. Sie kennzeichnen sich gerade durch ihre„Verschwommenheit“ 8. Die Mentalitäten ermöglichen unter anderem auch den begrenzten Pluralismus, der in autoritären Staaten deutlich feststellbar ist und als wesentliches Erkennungsmerkmal gilt. Oftmals wird es sogar als das einzige Unterscheidungsmerkmal gesehen, da der Grad der Mobilisierung sowie die Herrschaftslegitimation durchaus variieren können und als Kriterien eines autoritären Systems nicht ausreichen. Anders als in totalitären Staaten sind pluralistische Strömungen hier durchaus möglich. Sie

unterscheiden sich jedoch deutlich von demokratischen Pluralismen. Die Herrschaftsgruppen legen fest, welche Gruppierungen bestehen dürfen. Der Pluralismus ist oktroyiert und nicht etwa von der Gesellschaft von unten aufgebaut. Eine Opposition ist de jure zwar erlaubt, jedoch nicht an den Staatsgeschäften beteiligt. Eine Kritik am Regime ist nur in Maßen möglich, eine Kontrollfunktion ist nicht vorhanden. Man spricht daher gerne von Halb-oder Semioppositionen. 9 Diese Vereinigungen erkennen die Legitimität der Herrschaftsklasse an und sind an einem Systemsturz nicht interessiert. Des Weiteren sind Meinungs- und Pressefreiheit in autoritären Staaten nicht vorhanden. Auch wenn die Verfassung diese festlegt, sieht die Realität meist anders aus: Die Medien sind vom Staat gelenkt und zensiert, Journalisten üben Selbstzensur und Regimekritik ist Mangelware. Der Pluralismus, der in autoritären Staaten besteht, ist lediglich eine liberale Fassade; im Hintergrund werden Zensur, staatliche Lenkung und gesellschaftliche Unterdrückung sichtbar. Alles in allem sind die Systeme autoritär, die „einen begrenzten, nicht verantwortlichen politischen Pluralismus haben; die keine ausgearbeitete und leitende Ideologie, dafür aber ausgeprägte Mentalitäten besitzen und in denen keine extensive oder intensive politische Mobilisierung, von einigen Momenten in ihrer Entwicklung abgesehen, stattfindet und in denen ein Führer oder manchmal eine kleine Gruppe die Macht innerhalb formal kaum definierter, aber tatsächlich rechtlich vorhersagbaren Grenzen ausübt“. 10

2.2. Kritik an der Definition nach Linz durch Jerzy Macków

Neben Linz gibt es jedoch auch weitere Politikwissenschaftler, die sich mit dem Thema Autoritarismus beschäftigen. Jerzy Macków und Margarete Wiest beispielsweise bemängeln, dass der Autoritarismus in der Politikwissenschaft lange Zeit eine Nebenrolle spielte. Wenn ein Staat weder demokratisch, noch totalitär eingeordnet werden konnte, wurde er eben als autoritär eingestuft. Diese Typologisierung sei unzureichend und vor allem für den postkommunistischen Raum völlig ungeeignet. 11

In Bezug auf postkommunistische Systeme nähert man sich gerne dem Demokratiebegriff an, in der Meinung, es handle sich um unvollendete Demokratisierungsprozesse. So prägen Schlagworte wie „Demokratie mit Adjektiven“, „autoritäre Demokratie“ oder„defekte Demokratie“ die postkommunistische Forschung. 12

Linz Typologisierung ist für Macków und Wiest kritisch zu betrachten. Macków sieht die Schwäche des Konzeptes primär in der Überschneidung zweier Definitionsmerkmale: So sind die Mentalitäten dem Meinungspluralismus unterzuordnen und somit eine Schnittmenge des begrenzten Pluralismus. Zudem spricht er von einer Überbewertung der gesellschaftlichen Massenmobilisierung. 13 So kann diese in modernen Staaten zwar existieren, jedoch nicht von dauerhafter Natur sein. Als Kennzeichen eines autoritären Regimes sei es nicht ausreichend. Ähnlichkeiten von Demokratien und Autoritarismen werden laut Macków völlig vernachlässigt. Dass „eine rechtliche Limitierung der Herrschaftsausübung“ 14 auch im Autoritarismus möglich sein kann, wird von Linz auch nicht vertieft. Seine Idee des begrenzten Pluralismus sei zudem zu komplex und in der empirischen Forschung kaum operationalisierbar. Seine Arbeit sei zu abstrakt, um als Richtlinien für die Autoritarismusforschung gelten zu können. Wiest und Macków sind der Meinung, dass eine eindeutige Klassifikation autoritärer Regime zunächst nicht möglich sei. Erst nach typologischer Einordnung nach gesellschaftlichen, staatlichen, pluralistischen und institutionellen Dimensionen könne ein autoritäres System festgestellt werden 15

3. Das politische System Russlands

Russland wird verfassungsrechtlich als „demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform“ 16 definiert. Die Russländische Föderation hat die Rechtsnachfolge der UdSSR inne. Die Regierung der Russischen Föderation bildet die Exekutive, die aus Staatspräsident sowie einem Ministerpräsidenten besteht. Das Volk wählt den russischen Präsidenten für sechs Jahre in einer Direktwahl. Die Verfassung ermöglicht ihm zwei Amtszeiten. Wladimir Putin nutze erstmals die Möglichkeit sich ein drittes Mal wiederwählen zu lassen. 17 Der russische Staatspräsident ist nicht nur Staatsoberhaupt, sondern auch „Garant der Verfassung“ 18. Er ist Oberbefehlshaber des russischen Militärs und verantwortlich für außenpolitische Belange. Des Weiteren sorgt der Präsident für das „koordinierte Funktionieren und Zusammenwirken der Organe der Staatsgewalt“. 19 Auch legislative Kompetenzen sind ein Teil seines Aufgabenbereiches, wie zum Beispiel das Einbringen von Gesetzesentwürfen oder ein Vetorecht. Oftmals fällt im Zusammenhang der erhöhten Stellung des russischen Staatspräsidenten im politischen System der Begriff des „Superpräsidentialismus“.

Das Parlament, welches aus Staatsduma und Föderationsrat besteht, übernimmt die legislativen Aufgaben. Die Staatsduma besteht aus 450 Mitgliedern, die für vier Jahre vom Volk gewählt werden. Sie kann durch den Präsidenten aufgelöst werden. Dominanz erfährt das Unterhaus deutlich durch die Partei „Einiges Russland“. Man spricht daher gerne von einem „Einparteienparlament“. 20 Die Kontrolle der Regierung ist nicht mehr gegeben und das Parlament gilt als „dem Kreml zuarbeitende Opposition“ 21, Jeweils zwei Vertreter aus den russischen Regionen sind im Oberhaus, dem sogenannten Föderationsrat, vertreten. Wurden die Senatoren einst direkt vom Volk bestimmt, werden sie seit 2004 vom Präsidenten ernannt. Eine Kontrollfunktion der Regierung durch das Oberhaus ist nun nicht mehr gegeben. 22

Für die Sicherstellung der russischen Rechtsstaatlichkeit ist das Verfassungsgericht der Russischen Föderation verantwortlich. Die Ernennung der Richter erfolgt auf Vorschlag des Präsidenten durch den Föderationsrat. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist somit nicht gegeben. Im Aufgabenbereich des Verfassungsgerichtes liegt der Schutz der Verfassung sowie der Bürger- und Menschenrechte. Des Weiteren sind abstrakte und konkrete Normenkontrollen vorgesehen. 23

De jure verfügt Russland zwar über eine Gewaltenteilung, doch die einzelnen Gewalten sind selten in der Lage unabhängig voneinander zu agieren. Grund dafür, ist die starke Stellung des Präsidenten. Das semipräsidentielle System wird ihm zu Gunsten ausgehöhlt. So spricht man gerne von einer gelenkten Demokratie oder einer Demokratur. Doch kann wirklich noch von einer Demokratie gesprochen werden, oder hat sich das russische System seit Beginn der ersten Präsidentschaft Putins womöglich schon zu einem autoritären Regime entwickelt?

4. Begrenzter Pluralismus in Russland

Die Definition von Juan J. Linz gilt als leitend in der Autoritarismusforschung. Daher soll anhand dieser geprüft werden, ob Russland als autoritär einzustufen ist. Primär soll der Blick auf den Aspekt des begrenzten Pluralismus gelenkt werden. Hierzu werden der Pluralismus im Parteiensystem analysiert sowie der Medienpluralismus und gesellschaftlicher Pluralismus durch beispielsweise NGOs.

4.1. Pluralismus im Parteiensystem

Russland wird gerne als „Parteiensystem ohne Parteien“ 24 bezeichnet. Seit Ende der Sowjetunion hat sich bis heute kein demokratisches Parteiensystem entwickelt. Nach der Duma-Wahl 2011 sind derzeit vier Parteien dort vertreten: Die Partei „Einiges Russland“ dominiert mit 238 Sitzen von insgesamt 450. Zusätzlich stellt „Einiges Russland“ den Staatspräsidenten Wladimir Putin, den Ministerpräsidenten Dimitri Medwedjew sowie den Dumavorsitzenden Boris Gryzlov. Zwei Drittel der Senatoren des Föderationsrates entspringen ebenfalls der Regierungspartei. 25

Außerdem im Parlament vertreten sind die Liberal-Demokratische Partei Russlands sowie die Partei „Gerechtes Russland“. Hierbei handelt es sich um Satellitenparteien des Kremls. Die Parteien stellen eine Rückversicherung der „Partei der Macht“ dar. Zudem geht es um die liberale Fassade einer Opposition. 26 Die vierte Partei, die im Parlament vertreten ist, ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Zwar ist diese vom Kreml unabhängig, jedoch auch nahezu irrelevant. Sie entspricht der Rolle der stillen Opposition. Nach wie vor stehen sie jedoch zu ihrer Forderung nach einer Rückkehr in das System der Sowjetunion. Im Parlament ist die Partei jedoch aufgrund des dominanten „Einigen Russlands“ und deren große Einflussnahme in die Satellitenparteien politisch isoliert. Die KPFR befindet sich „in an electoral ghetto without any prospect of serious influence on politics and policy making“ 27. Grund für das verhältnismäßig kleine Parteiensystem ist die hohe Sperrklausel von sieben Prozent bei Duma-Wahlen sowie erschwerte Zulassungsbedingungen. Zudem sind Wahlkoalitionen kleiner Parteien untersagt und auch die reine Listenwahl auf nationaler Ebene hat zu einer Verringerung der Parteienlandschaft geführt. 28

Es sticht ins Auge, dass Wladimir Putin die Fäden eindeutig in der Hand hält. Die Parteien und deren Mitglieder, sind seine Marionetten, die es ihm ermöglichen seine persönlichen politischen Vorstellungen mit Hilfe einer liberalen Fassade durchzupeitschen. Doch wieso dieser Umweg? “Einiges Russland” wurde 2001 gegründet. Das Ziel des Kremls war eine “soft version” eines personalisierten autoritären Systems. 29 Dadurch sollte eine größere Unterstützung innerhalb der Bevölkerung erreicht werden. Bildet sich eine Regierung formell durch einen scheinbar intakten Parlamentarismus, ist die Gefahr des Scheiterns der Machthaber deutlich geringer. Zudem ermöglicht die Existenz einer Partei eine Elitenkonsolidierung sowie eine verbesserte Elitenrekrutierung.

Die „Partei der Macht“ wurde gegründet, um den Status Quo zu erhalten und die Macht der Amtsträger zu sichern. Parteiprogramm ist zunächst lediglich die uneingeschränkte Loyalität gegenüber Wladimir Putin. Die eindimensionale Zielsetzung der Partei hat zur Folge, dass kaum innerparteiliche Diskussionen existieren. Der Kreml steuert den parteilichen Diskussionsprozess von außen. Die Parteimitglieder innerhalb der

[...]


1 Schrenk, Jakob, Alles Pussys!, in: Neon, Oktober 2010, S.48

2 Reinhold, Fabian, Medwedew fordert Freilassung von Pussy Riot (2012) http://www.spiegel.de/politik/ausland/medwedew-fordert-freilassung-von-pussy-riot-a-855483.html, Zugriff am 12.09.2012

3 Hebel, Christina , Obama zeigt sich enttäuscht über Pussy-Riot-Urteil (2012) http://www.spiegel.de/politik/ausland/pussy-riot-urteil-us-praesident-obama-zeigt-sich-enttaeuscht-a-850730.html , Zugriff am 12.09.2012

4 Marinos, Alexander, Das Urteil gegen Pussy Riot – Putinissmus (2012) http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/kommentare/Das-Urteil-gegen-Pussy-Riot-Putinissimus- article835689.html , Zugriff am 12.09.2012

5 Wiest, Margarete, Beschränkter Pluralismus. Postkommunistische autoritäre Systeme (2006)http://www.eurozine.com/articles/2006-09-08-wiest-de.html, Zugriff am 12.09.2012

6 Vgl. Linz, Juan J., Schritte zu einer Definition autoritärer Regime, in: Krämer, Raimund (Hrsg.), Autoritäre Systeme im Vergleich, Potsdam, 2005, S. 14

7 Linz, Juan J., Schritte zu einer Definition autoritärer Regime, in: Krämer, Raimund (Hrsg.), Autoritäre Systeme im Vergleich, Potsdam, 2005, S. 8

8 Wiest, Margarete, Beschränkter Pluralismus. Postkommunistische autoritäre Systeme (2006)http://www.eurozine.com/articles/2006-09-08-wiest-de.html, Zugriff am 12.09.2012

9 Vgl. Linz, Juan J., Schritte zu einer Definition autoritärer Regime, in: Krämer, Raimund (Hrsg.), Autoritäre Systeme im Vergleich, Potsdam, 2005, S. 15

10 Linz, Juan J., Totalitäre und autoritäre Regime, Berlin,2000, S. 12

11 Vgl. Macków Jerzy / Wiest, Margarete, Dimensionen autoritärer Systeme in Osteuropa, in: Totalitarismus und Demokratie, Heft 1, Band 1, 2009, S.179

12 Vgl. Wiest, Margarete, Beschränkter Pluralismus. Postkommunistische autoritäre Systeme (2006), http://www.eurozine.com/articles/2006-09-08-wiest-de.html, Zugriff am 12.09.2012

13 Vgl. Macków, Jerzy, Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa, Wiesbaden, 2009, S.23-27

14 Ebenda, S.26

15 Vgl. Macków Jerzy / Wiest, Margarete, Dimensionen autoritärer Systeme in Osteuropa, in: Totalitarismus und Demokratie, Heft 1, Band 1, 2009, S.187

16 Verfassung der Russländischen Föderation, Kapitel 1, Art. 1

17 Vgl. Mommsen, Margareta, Das politische System Russlands, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), Die politischen

Systeme Osteuropas, 2010,Wiesbaden, S.428

18 Verfassung der Russländischen Föderation, Kapitel 4, Art. 80 Abs. 2

19 Ebenda

20 Vgl. Mommsen, Margareta, Das politische System Russlands, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), Die politischen Systeme Osteuropas, 2010,Wiesbaden, S.441-442

21 Gudkov, Lev, Staat ohne Gesellschaft. Zur autoritären Herrschaftstechnologie in Russland, in: Osteuropa Heft 1, 2008, S.9

22 Vgl. Mommsen, Margareta, Das politische System Russlands, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), Die politischenn Systeme Osteuropas, 2010,Wiesbaden, S. 447-448

23 Vgl. Mommsen, Margareta, Das politische System Russlands, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), Die politischen Systeme Osteuropas, 2010,Wiesbaden , S.461-464

24 Merkel, Wolfgang, Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung, Wiesbaden, 2010, S. 403

25 Vgl. Mommsen, Margareta / Nußberger, Angelika, Das System Putin, Nördlingen, 2007, S. 57

26 Vgl., Ebenda, S. 40-42

27 Gel'man, Vladimir, Party Politics in Russia: From Competition to Hierarchy, in: Sawka, Richard (Hrsg.), Power and Policy in Putin's Russia, London, 2009, S.47

28 Vgl. Mommsen, Margareta, Das politische System Russlands, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), Die politischen Systeme Osteuropas, 2010,Wiesbaden,S. 441

29 Vgl. Gel'man, Vladimir, Party Politics in Russia: From Competition to Hierarchy, in: Sawka, Richard (Hrsg.), Power and Policy in Putin's Russia, London, 2009, S.39

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Begrenzter Pluralismus in Russland als Anzeichen eines autoritären Systems?
Hochschule
Universität Regensburg
Note
1,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
22
Katalognummer
V456864
ISBN (eBook)
9783668870239
ISBN (Buch)
9783668870246
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Russland, Autoritarismus, Pluralismus
Arbeit zitieren
Cornelia Kauruff (Autor), 2012, Begrenzter Pluralismus in Russland als Anzeichen eines autoritären Systems?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/456864

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