Die Rolle des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland in Zeiten der Flüchtlingskrise. Wie wirkt bürgerschaftliches Engagement auf aktuelle Debatten um politische Partizipation?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Bürgerschaftliches Engagement als Gegenstand politischer Kultur-forschung
2.1. Möglichkeiten des Engagements in Deutschland
2.2. Quantitative Entwicklung und öffentliche Wahrnehmung
2.3. Entwicklung neuer Engagementformen am Beispiel Bundesfreiwilligen-dienst

3. Politische Partizipation als Gegenstand politischer Kulturforschung
3.1. Die Debatte um politische Partizipation in Deutschland
3.2. Entwicklung politischer Partizipationsformen und die politische Diskussion

4. Das Verhältnis bürgerschaftlichen Engagements und politischer Partizipation
4.1. Typologie des politischen und freiwilligen Engagements
4.2. Zusammenhänge politischen und freiwilligen Engagements
4.3. Politisches und nichtpolitisches Engagement in Bezug auf Systemunterstützung

5. Ausblick und Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Bundeskanzlerin Merkels Satz „[…] wir schaffen das!“¹ vom 31. August 2015 befeuerte wie kein anderer die Diskussion um die Flüchtlingskrise – eine Krise, deren Bewältigung zu politischen wie auch gesellschaftlichen Zerwürfnissen führte. Die regierenden Parteien wurden von Teilen der Bevölkerung als Volksverräter² tituliert, gleichzeitig setzten tausende Bürger*innen Zeichen für Solidarität, Menschlichkeit und Mitgefühl. Circa 31 Millionen Menschen sind hierzulande bürgerschaftlich engagiert.³

Die sich aus diesem Sachverhalt ergebende wissenschaftliche Frage muss sein, in welchem Verhältnis bürgerschaftliches Engagement und politische Partizipation unter aktuellen Einflüssen stehen und inwiefern bürgerschaftliches Engagement auf die politische Partizipation wirkt. Als politikwissenschaftliches Forschungsfeld betrachtet die politische Kulturforschung „[…] das Verteilungsmuster aller Orientierungen einer Bevölkerung gegenüber dem politischen System […]“⁴. Als Teilbereiche⁵ politischer Kultur betrachtet, soll diese Arbeit einen Erkenntnisstand über das aktuelle Verhältnis beider Forschungsgegenstände geben. Dazu wird das bürgerschaftliche Engagement im ersten Teil dieser Arbeit in das Feld der politischen Kulturforschung und der politischen Theorie eingegliedert, bevor Möglichkeiten und quantitative Entwicklungen unter Bezug auf die Flüchtlingskrise dargelegt werden. Anschließend wird mit dem Forschungsgegenstand der politischen Partizipation ebenso verfahren, um anschließend eine Konklusion hinsichtlich des Effekts bürgerschaftlichen Engagements auf die politische Partizipation und die politische Kultur im Allgemeinen zu verfassen. Dazu wird abschließend ein in die Zukunft blickendes Fazit erfolgen, um zu evaluieren, ob die Entwicklung beider Forschungsgegenstände der politischen Kultur zuträglich ist.

Der aktuelle wissenschaftliche Forschungsstand über das Verhältnis der beiden Untersuchungsgegenstände ist als eher rudimentär, dennoch aber auch als kontrovers und vielseitig zu bezeichnen. Die hier vorliegende Arbeit fußt deswegen gleichsam auf Online-Quellen und Evaluationen als auch auf Fachliteratur, die aktuelle Erkenntnisstände sowie Meinungen hinsichtlich dieses sehr aktuellen Themas entsprechend mit klassischen politikwissenschaftlichen Konzepten verbindet, um die Fragestellung aus gegenwärtiger Sicht und mit Rückgriff auf fundierte wissenschaftliche Theorien zu beantworten versuchen.

2. Bürgerschaftliches Engagement als Gegenstand politischer Kultur-forschung

Die Diskussion um bürgerschaftliches Engagement bedarf zunächst einer Definition der Bürgergesellschaft und damit einer Verortung im politiktheoretischen Diskurs. Laut Ralf Dahrendorf ist die Bürgergesellschaft „[…] eine Gesellschaft von Bürgern mit den Chancen des allgemeinen Bürgerstatus.“⁶ Somit ebnet der Chancenbegriff an dieser Stelle den Weg für die Diskussion um den politiktheoretischen Freiheitsbegriff, wie er vor allem von Isaiah Berlin geprägt wurde. Chancen bedeuten, so Dahrendorf, eine Abwesenheit von Zwängen für den Bürger. An anderer Stelle bleibt dabei offen, ob Chancen auch genutzt werden (positive Freiheit).⁷ Das hier implizierte Verständnis positiver Freiheit ist entscheidend für das bürgerschaftliche Engagement, für das sich Bürger*innen freiwillig entscheiden können.⁸ Dies verdeutlicht, dass bürgerschaftliches Engagement und der Gedanke einer engagierten Zivil- und Bürgergesellschaft einem demokratischen Staatsdenken entspringt und dieses gleichsam voraussetzt. Erst durch diese Verbindung kann eine Auseinandersetzung zwischen Engagement und politischer Kultur erfolgen.⁹ Bürgerschaftliches Engagement schwindet, wenn kein klarer Nutzen dessen erkennbar ist.¹⁰ Somit besteht eine direkte Verbindung zwischen der Unterstützung eines demokratischen Systems auf Seiten der Bürger*innen als Teil der politischen Kultur und des geleisteten Engagements, das als gesellschaftliche Handlungsressource¹¹ eine für den demokratischen Staat essentielle Sozialisationsfunktion innehat.¹² Innerhalb dieser Funktion stärkt bürgerschaftliches Engagement die Demokratie durch eine in ihm gegebene direkte Vermittlung demokratischer und ziviler Werte.^{13 14} Dieser Lernprozess und „Der zivilisierte Umgang der Bürger miteinander, der demokratische Politik ermöglicht, kann nur in den Netzwerken der Vereinigungen erlernt werden.“¹⁵ Hier zeigt sich ein erstes Spannungsfeld der zivilgesellschaftlichen Diskussion: das Individuum muss sich einem Netzwerk zugehörig fühlen, damit die für den demokratischen Staat als notwendig angesehene Wertevermittlung stattfinden kann. Es zeigt sich außerdem, dass ein demokratischer Staat trotz der Freiwilligkeit einer jeden Engagementaktivität auf eben diese angewiesen ist und somit Interesse an einer starken Bürgergesellschaft hat. Im weiteren Verlauf des Kapitels soll daher auf die in den Begrifflichkeiten implizierten Beziehungen von Öffentlichkeit und Privatsphäre¹⁶ sowie bürgerschaftlichem Engagement und Politik eingegangen werden.

2.1. Möglichkeiten des Engagements in Deutschland

Bürgerschaftliches Engagement baut auf dem Grundsatz der Mitverantwortung der Bürger*innen für die Gesellschaft auf.¹⁷ Hier stellt der zweite Engagementbericht der Bundesregierung heraus, dass demokratische Engagementstrukturen die Bildung von Sozialkapital in Form von institutionellem Vertrauen ermöglichen müssen.¹⁸ In Ergänzung an Michael Walzers Definition einer vom Markt und der Regierung unabhängigen Zivilgesellschaft¹⁹ setzt Robert Putnam das Sozialkapital als entscheidende Verbindung zwischen kollektivem Handeln und lokalen zivilen und politischen Institutionen.²⁰ Diese Netzwerke, die auf kommunaler Ebene große Mengen an Sozialkapital generieren, sind in der Flüchtlingskrise zur „[…] wichtigsten kommunalen Ressource […] avanciert […].“²¹ Dabei hat das Engagement in Teilen eine zunehmend affektive und politisierte Form angenommen: die Flüchtlingskrise ist für viele Bürger*innen ein Initialzünder für die Aufnahme eines Engagements.²² Das vermehrt aus persönlicher politischer Überzeugung erbrachte Engagement wird zunehmend zur Artikulation politischer Positionen wahrgenommen.²³ Hier bietet das bürgerschaftliche Engagement sicherlich eine Möglichkeit für viele Bürger*innen, auch außerhalb von Parteienstrukturen politisch zu wirken.

An dieser Stelle ist allerdings anzumerken, dass bürgerschaftliches Engagement als gesellschaftliche Handlungsressource essentiell an persönliche Ressourcen gekoppelt ist und diesen bedarf.²⁴ Jedoch können diese nicht von allen Teilen der Bevölkerung aufgebracht werden.²⁵ Das dabei implizierte Verständnis von Ressourcen zeigt, dass verschiedene soziale Gruppen keine Möglichkeit besitzen, ihre politischen Anliegen durch ein Engagement auszudrücken und in politische Diskurse zu transportieren. Somit kann bürgerschaftlichem Engagement an dieser Stelle ein ausgrenzendes Moment unterstellt werden, das sich aktuell auch in den Diskussionen um soziale Ungleichheit großer Resonanz erfreut und eine Brücke zwischen Engagement und politischer Partizipation schlägt: „Zum Problem werden die sozialen Unterschiede dort, wo sich Schließungstendenzen entwickeln: Angehörige ressourcenärmerer Schichten, die wegen ihrer schlechteren Voraussetzungen keinen Zugang zum Engagement finden […] müssen zugleich auf den Nutzen des Engagements verzichten – auf gesellschaftliche Anerkennung, Einbindung in ein soziales Netzwerk […]. […] Wo derartige Schließungstendenzen wirken, kann auch das freiwillige Engagement, das der gesamten Gesellschaft dienen soll, zur Verfestigung und Vergrößerung sozialer Ungleichheit beitragen.“²⁶ Fortlaufend soll die soziale Ungleichheit jedoch kein im Detail ausgeführter Gegenstand dieser Arbeit sein, da er zu komplex für eine Ausarbeitung dieser Länge ist. Allerdings zeigt dies, dass die Diskussion um bürgerschaftliches Engagement und politische Partizipation mit anderen, aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen verknüpft ist, bei denen die betroffenen sozialen Schichten weniger Wirkungsraum für ihre Anliegen erhalten. Somit lässt sich die These aufstellen, dass die aktuelle Entwicklung hin zu einem vermehrt an Ressourcen gekoppeltem bürgerschaftlichen Engagement der politischen Kultur schadet, da sie bestimmte soziale Gruppen vom gesellschaftlichen Leben entbindet. Diese Problematik soll fortlaufend weiter beleuchtet werden.

2.2. Quantitative Entwicklung und öffentliche Wahrnehmung

Wie in der Einführung dieses Kapitels bereits dargestellt, erfuhr das zivilgesellschaftliche Engagement eine gewisse Politisierung durch die Flüchtlingskrise.²⁷ Es unterstützte, ergänzte und substituierte das Agieren staatlicher Akteure und bekam somit affektiven Charakter auf Seiten der Bevölkerung.²⁸

Dahrendorfs Idee, Bürgergesellschaften können aus der Not heraus entstehen²⁹ impliziert, welche Formen zivilgesellschaftlicher Handlungen im öffentlichen Diskurs zu stehen scheinen: die Funktion der Zivilgesellschaft als öffentlicher Resonanzverstärker gesellschaftlicher Problemlagen, wie ihn bereits Meyer herausstellte³⁰, ist Basis für einen lösungsorientierten Diskurs des bürgerschaftlichen Engagements in einem Spannungsfeld einer Zivilgesellschaft zwischen Konvention und Protest.³¹ Dabei wird deutlich, dass nur solche Formen zivilgesellschaftlicher Handlung im öffentlichen Raum als der Gesellschaft zuträglich empfunden werden, wenn sie einen positiven Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Problemlagen leisten. Dieses normativ geprägte Verständnis von Zivilgesellschaft zeichnet sich auf das Engagement ab und skizziert eine Abgrenzung zu antizivilen Formen gesellschaftlichen Handelns.^{32 33} Des Weiteren wird auch auf politischer Ebene deutlich, dass ein bürgerschaftliches Engagement, das aktuelle Staatsaufgaben entsprechend unterstützt, positiv rezipiert wird: „Wir können in Deutschland dankbar sein, dass Politik und staatliche Institutionen […] nicht allein gelassen sind. […] Sie können sich auf ein unglaublich großes Engagement […] stützen“³⁴. Bürgerschaftliches Engagement ist somit von der aktuellen Politik als begrüßend zu werten, als dass es den aktuellen, demokratischen Kurs dieser entsprechend zu unterstützen vermag. Als Rückgriff auf das politisch motivierte Engagement vieler Bürger*innen bleibt an dieser Stelle jedoch festzuhalten, dass sich hier ein weiteres Spannungsfeld auftut: der demokratische Meinungspluralismus muss zwangsweise gewahrt werden, um die Bürgergesellschaft weiterhin für das Engagement zu motivieren und ihren Gestaltungswünschen und Änderungsvorschlägen Raum bieten zu können.³⁵ Ebenso müssen Strukturen für Engagement gestärkt werden, damit Erfolge erzielt werden können und somit fortlaufend auf die Unterstützung der Bürger*innen gebaut werden kann.³⁶

Gesellschaftliche Teilhabe stellt einen weiteren wichtigen Aspekt in der Diskussion um die öffentliche Wahrnehmung des bürgerschaftlichen Engagements dar, für das Menschen das Gefühl brauchen, Teil der Gesellschaft zu sein um an ihr partizipieren zu können.³⁷ Die Idee, gesellschaftliche Teilhabe ebne den Weg sich zu engagieren, lässt an dieser Stelle in umgekehrter Reihenfolge eine Betrachtung des aktuellen Verständnisses des Bürgerbegriffs zu. Im Rahmen postdemokratischer Strukturen³⁸, in denen sozialstaatliche Leistungssysteme vermehrter Privatisierung ausgesetzt sind und das Engagement zunehmend Erbringer dieser (fehlenden) Leistungen ist³⁹, ist der Bürger „[…] immer weniger citoyen und immer mehr bourgeois und Konsument […]. Das […] Engagement der Bürger richtet sich immer weniger auf Fragen, welche die grundlegende Ausgestaltung des Zusammenlebens betreffen.“⁴⁰ Die zunehmende Eigennützigkeit des Engagements wird interessanterweise bei Arbeitslosen deutlich: sie nutzen das Engagement als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt und dadurch in gesellschaftliche Diskurse.⁴¹ Allerdings generiert die zunehmende Erwartung an das

[...]

¹ Bundesregierung (Hrsg.): Sommerpressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel.

² Vgl. Deutsche Presseagentur (dpa): Merkel in Torgau als „Volksverräter“ empfangen.

³ Vgl. BMFSFJ: Zweiter Bericht über die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements, Berlin 2017, S. 7.

⁴ Woyke, Wichard: Politische Beteiligung/Politische Partizipation.

⁵ Politische Kultur meint auch die Einstellungen und Werthaltungen der Bevölkerung gegenüber dem

politischen System. Eine Eingliederung dessen in Bezug auf bürgerschaftliches Engagement und politische Partizipation wird im Verlauf der Arbeit erfolgen.

⁶ Dahrendorf, Ralf: Die Zukunft der Bürgergesellschaft, Opladen 1993, S. 77.

⁷ Vgl. ebd.

⁸ Vgl. Akgün, Lale: Integration und sozialer Zusammenhalt in der Bürgergesellschaft, Bonn 2008, S. 24.

⁹ Eine Erklärung hierfür findet sich auch in Almonds und Verbas Ansatz einer partizipativen politischen Ordnung, auf dem diese Untersuchung bei Betrachtung des bürgerschaftlichen Engagements aufbaut.

¹⁰ Vgl. Akgün, a.a.O., S. 24.

¹¹ Vgl. Beck, Sebastian: Die Flüchtlingskrise als Renaissance der Bürgergesellschaft, S. 101.

¹² Vgl. Klein, Ansgar: Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft, Bonn 2008, S. 134.

¹³ Vgl. ebd.

¹⁴ Prof. Dr. Roland Roth skizziert, dass bürgerschaftliches Engagement ebenso antizivile Werte vermitteln kann (Vgl. Roth, Prof. Dr. Roland: Intermediäre Akteure in einer „vielfältigen Demokratie“, S. 7.).

¹⁵ Walzer, Michael: Zivile Gesellschaft und amerikanische Demokratie, Berlin 1992, S. 91.

¹⁶ Vgl. Munsch, Chantal: Engagement und Diversity, München 2010, S. 20.

¹⁷ Vgl. BMFSFJ: Zweiter Engagementbericht, a.a.O. (Fn. 3), S. 135.

¹⁸ Vgl. ebd.

¹⁹ Vgl. Walzer, Michael: The Idea of Civil Society, Washington D.C. 1998, S. 123f.

²⁰ Vgl. Woolcock, Michael: Civil Society and Social Capital, New York 2011, S. 201.

²¹ Beck, a.a.O.

²² Vgl. Schumacher, Dr. Jürgen: Kooperation von Haupt- und Ehrenamtlichen im Engagement und in der Arbeit mit Geflüchteten, S. 6.

²³ Vgl. Han-Broich, Misun: Ehrenamt und Integration, Wiesbaden 2012, S. 107.

²⁴ Vgl. Akgün, a.a.O., S. 22.

²⁵ Gemeint sind an dieser Stelle vor allem sozial schwache Bevölkerungsschichten.

²⁶ BMFSFJ: Zweiter Engagementbericht, a.a.O. (Fn. 3), S. 197f.

²⁷ Vgl. Beck, a.a.O., S. 103.

²⁸ Vgl. ebd., S. 102f.

²⁹ Vgl. Dahrendorf, a.a.O., S. 81.

³⁰ Vgl. Meyer, Thomas: Theorie der Sozialen Demokratie, Wiesbaden 2005, S. 234.

³¹ Vgl. Munsch, a.a.O., S. 21.

³² Dies hat die Bundesregierung im zweiten Engagementbericht erkannt und im Kontext des aktuellen Engagements in der Flüchtlingskrise herausgehoben. So sei jenes Engagement zu fördern, dass den zivilen Grundwerten entspricht und diese widerspiegelt. (Vgl. BMFSFJ, a.a.O. (Fn. 3), S. 220.).

³³ Vgl. Han-Broich, a.a.O., S. 99f.

³⁴ Bundespräsident, Der: Interview mit der Funke-Mediengruppe, 15. April 2017.

³⁵ An dieser Stelle ist eine Unterscheidung des Sozialkapitals in die konträren Funktionen als bonding und bridging sinnvoll: das Engagement von Migrantinnen und Migranten in bspw. Migrantenvereinen wird zunehmend als zum Rest der Gesellschaft abgrenzend (bonding) empfunden, kann aber auch interkulturelle Netzwerke (bridging) formen (Vgl. BMFSFJ, a.a.O. (Fn. 3), S. 199.).

³⁶ Vgl. Hassenkamp, Milena: Wie Sie Flüchtlingen helfen können, ZEIT Online, 27. August 2015.

³⁷ Vgl. Akgün, a.a.O., S. 24.

³⁸ Vgl. Crouch, Colin: Postdemokratie, Frankfurt am Main 2008.

³⁹ Vgl. Klein, Ansgar: Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft, Bonn 2008, S. 137.

⁴⁰ Bussemer, Thymian: Die erregte Republik, Stuttgart 2011, S. 209.

⁴¹ Vgl. Gensicke, Thomas: Entwicklung der Gemeinschaftsaktivität und des freiwilligen Engagements, Wiesbaden 2006, S. 56.