Das im September 2018 publizierte Integrationsbarometer stellt einmal mehr die soziale Lage und Herkunft in den Mittelpunkt der Diskussion um gesellschaftliche Teilhabe. Seit Jahren verzeichnet sich ein Rückgang aus klassischen politischen Partizipationsstrukturen. Gleichzeitig hat sich mit der AfD erstmals seit 1949 eine rechtspopulistische Kraft im hiesigen Parteiensystem etablieren können, die die Thematik (sozialer) Sicherheit wettbewerbspolitisch erfolgreich kanalisiert. Diese Situation wirft folgende Fragen auf: In welchem Verhältnis stehen das repräsentativdemokratische System und die soziale Staatlichkeit? Und in welcher Weise wirken Entwicklungen deutscher Sozialstaatlichkeit auf die hiesige politische Kultur und, im Rahmen dieser, auf die öffentliche Rezeption des repräsentativdemokratischen Systems?
Zur Beantwortung dieser Fragen wird die Interdependenz beider Aspekte theoretisch dargelegt, um anschließend die soziale Staatlichkeit hinsichtlich institutioneller Rahmenbedingungen und transformatorischer Momente zu analysieren. Anschließend soll die politische Kultur im Rahmen skizzierter sozialstaatlicher Entwicklungen Gegenstand der Analyse sein, um eine Konklusion hinsichtlich des Effekts sozialstaatlicher Entwicklungen auf die Einstellung gegenüber dem politischen System zu verfassen. Dazu wird abschließend ein in die Zukunft blickendes Fazit erfolgen, um zu evaluieren, ob die repräsentative Demokratie in Deutschland, forciert durch sozialstaatliche Entwicklungen, auf einen krisenhaften Zustand zusteuert.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Zum Verhältnis von Staatlichkeit und politischer Kulturforschung
3. Soziale Staatlichkeit als Gegenstand politischer Fragilitätsforschung
3.1. Grundzüge des deutschen Sozialstaats
3.2. Wandel sozialer Staatlichkeit und Transformationseffekte
4. Politische Kultur im Rahmen sozialstaatlicher Entwicklungen
4.1. Demokratiezufriedenheit und Systemlegitimität
4.2. Beziehung und Signifikanz gesellschaftlicher und politischer Akteure
4.3. Verhältnis sozialstaatlicher Entwicklungen und Systemunterstützung
5. Ausblick und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen dem repräsentativdemokratischen System und der sozialen Staatlichkeit in Deutschland. Das primäre Ziel ist es zu analysieren, ob und wie Entwicklungen der sozialen Staatlichkeit – unter dem Einfluss von Globalisierung und ökonomischem Strukturwandel – die politische Kultur beeinflussen und ob dadurch eine Krisenstimmung gegenüber dem demokratischen System forciert wird.
- Wechselwirkungen zwischen sozialstaatlichen Entwicklungen und politischer Kultur.
- Die Rolle der Staatlichkeit und deren Fragilität in der modernen Demokratie.
- Systemlegitimität und Demokratiezufriedenheit in Zeiten sozialer Ungleichheit.
- Der Einfluss politischer Parteien als Vermittlungsinstanzen zwischen Staat und Gesellschaft.
- Transformationstendenzen der Demokratie durch antidemokratische Wirkungsträger.
Auszug aus dem Buch
3.1. Grundzüge des deutschen Sozialstaats
Eine Betrachtung der Grundzüge deutscher Sozialstaatlichkeit bedarf zunächst einer Typisierung und anschließender Diskussion über verschiedene Funktionen eben dieser. Nach Gøsta Esping-Andersen ist der deutsche Sozialstaat dem konservativen Typus des Wohlfahrtsstaates zuzuordnen. Die Sozialstaatlichkeit ist dabei in Art. 20 (1) sowie in Art. 28 GG verankert. Ihre konkrete Funktionszuweisung unterliegt jedoch weitestgehend dem Gesetzgeber. Christian Becker und Frank Jost sehen „[…] in dieser Ungeklärtheit […] die eigentliche Krise, die also wesentlich eine politisch-ethische ist […].“ Die hier deutlich werdende Funktionsproblematik muss, in historischer Perspektive, mit der Konstitutionsproblematik zusammen gedacht werden, da die Etablierung des deutschen Sozialstaates in Zeiten geringer weltwirtschaftlicher Integration und Relation erfolgte. Es scheint somit logisch, fortlaufend Funktionsdefizite des deutschen Sozialstaates zu untersuchen, um anschließend Problematiken der Transformation und Legitimation zu analysieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problemstellung ein und definiert das Ziel der Arbeit, die Interdependenz zwischen sozialstaatlicher Entwicklung und dem repräsentativdemokratischen System zu beleuchten.
2. Zum Verhältnis von Staatlichkeit und politischer Kulturforschung: Dieses Kapitel erörtert die theoretischen Grundlagen der Staatlichkeit und deren Verknüpfung mit der politischen Kulturforschung unter Berücksichtigung von Herrschaftslegitimation.
3. Soziale Staatlichkeit als Gegenstand politischer Fragilitätsforschung: Hier werden die Vulnerabilität und die Problematiken des Sozialstaats sowie dessen historisch bedingte Funktionsdefizite analysiert.
3.1. Grundzüge des deutschen Sozialstaats: Der Abschnitt klassifiziert den deutschen Sozialstaat als konservativen Typus und thematisiert die damit verbundene ethisch-politische Krisenhaftigkeit.
3.2. Wandel sozialer Staatlichkeit und Transformationseffekte: Dieser Teil untersucht endogene und exogene Faktoren, wie den demographischen Wandel und die Globalisierung, die den deutschen Sozialstaat unter Druck setzen.
4. Politische Kultur im Rahmen sozialstaatlicher Entwicklungen: Das Kapitel betrachtet die Auswirkungen sozialer Transformationsprozesse auf die Einstellungen der Bürger gegenüber demokratischen Institutionen.
4.1. Demokratiezufriedenheit und Systemlegitimität: Hier wird der Zusammenhang zwischen schwindender Partizipation, Interessenvertretung und der Erosion der Systemlegitimität diskutiert.
4.2. Beziehung und Signifikanz gesellschaftlicher und politischer Akteure: Dieser Abschnitt thematisiert die Rolle der Parteien als Vermittler und die Gefahr der Entfremdung durch unzureichende soziale Politik.
4.3. Verhältnis sozialstaatlicher Entwicklungen und Systemunterstützung: Das letzte inhaltliche Kapitel analysiert, wie soziale Sicherheit (oder deren Fehlen) die politische Teilhabe beeinflusst und zur Dezentrierung der Staatlichkeit beiträgt.
5. Ausblick und Fazit: Die Arbeit fasst die Erkenntnisse zusammen und warnt vor der Gefahr, dass die Schwächung der sozialen Staatlichkeit demokratische Grundwerte gefährdet.
Schlüsselwörter
Sozialstaat, repräsentative Demokratie, politische Kultur, Staatlichkeit, Fragilität, Legitimität, Systemzufriedenheit, politische Partizipation, Globalisierung, soziale Gerechtigkeit, Transformationsdruck, Parteiendemokratie, gesellschaftliche Teilhabe, Demokratiekrise, politische Akteure.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Untersuchung, inwieweit soziale Staatlichkeit und deren aktuelle Transformationsprozesse das repräsentativdemokratische System in Deutschland beeinflussen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentral sind die Wechselwirkungen zwischen dem deutschen Sozialstaatsmodell, der politischen Kultur, der Partizipationsbereitschaft der Bürger und der Legitimität politischer Institutionen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu evaluieren, ob die repräsentative Demokratie in Deutschland durch sozialstaatliche Entwicklungen und die damit verbundene (systemische) Fragilität auf einen krisenhaften Zustand zusteuert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Analyse politikwissenschaftlicher Konzepte, ergänzt durch aktuelle Forschungsstände, Daten und Diskurse zur politischen Kultur und Staatstheorie.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Verortung von Staatlichkeit, die Analyse der Transformation des deutschen Sozialstaats sowie die Untersuchung der Effekte dieser Entwicklungen auf die politische Kultur und Systemunterstützung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Kernbegriffen zählen Sozialstaat, repräsentative Demokratie, politische Kultur, Legitimität, Systemfragilität und gesellschaftliche Partizipation.
Warum wird der deutsche Sozialstaat als „vulnerabel“ beschrieben?
Er wird als vulnerabel eingestuft, da er interne Fragmentierungen aufweist und als Produkt einer Epoche geringerer wirtschaftlicher Internationalisierung den heutigen globalen Anforderungen nur schwer gerecht werden kann.
Welche Rolle spielen die politischen Parteien in diesem Kontext?
Parteien fungieren als privilegierte Vermittlungsinstanzen zwischen Staat und Gesellschaft; wenn sie jedoch keine adäquate Sozialpolitik betreiben, riskieren sie, an Signifikanz zu verlieren und die Entfremdung der Bürger vom politischen System zu befeuern.
Wie beeinflussen „antidemokratische Wirkungsträger“ die politische Landschaft?
Sie nutzen globalisierungskritisches Vokabular und artikulieren soziale Sorgen der Bevölkerung, um innerhalb des demokratischen Systems demokratische Grundelemente zu untergraben und das politische Spektrum zu verschieben.
- Arbeit zitieren
- Dominik Evcimen (Autor:in), 2018, Die Akzeptanzkrise der repräsentativen Demokratie in Abhängigkeit von der sozialen Staatlichkeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/456886
