Das politische System der Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer Strukturkrise.
Wahlenthaltung und Mitgliederschwund bei politischen Parteien auf der einen sowie überlastete Sozialkassen und anhaltend hohe Arbeitslosenzahlen auf der anderen Seite gehen bei den Bürgern mit einer „Erosion des Vertrauens in ihre repräsentativen Institutionen“ einher. In der aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussion wird das Leitbild der Bürgergesellschaft als möglicher Ausweg aus dieser Krise gesehen. Im Gegensatz zum oft angeführten Zerfall sozialer Bindungen, soll sie die Gesellschaft wieder aktivieren und eine verantwortungsvolle Neuverteilung von Aufgaben und Verantwortung zwischen Staat und Gesellschaft ermöglichen.

Dies ist dringend notwendig, da die öffentlichen Haushalte, unter hronischer Finanznot leidend, ihre Aufgabenwahrnehmung in vielen Bereichen überprüfen müssen. Neue
Handlungsspielräume soll in dieser Situation das e-Government schaffen. In Analogie zur Entwicklung des e-Commerces und e-Businesses wird hierbei die Leistungserstellung öffentlicher Aufgaben mittels intensiver Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK-Technologien) grundlegend reorganisiert. Bereits heute nutzen rund 60 Prozent der deutschen Behörden das e-Government, um ihre Aufgaben bürgerfreundlicher,
transparenter sowie effizienter und effektiver durchzuführen.

Als Oberbegriff für das elektronische Regieren und Verwalten beschränkt sich das e-Government jedoch nicht auf die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, sondern erfasst das gesamte politische System. So werden durch die Veränderungen der Kommunikations- und Interaktionsstrukturen zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung neue Beteiligungsoptionen am politischen Prozess ermöglicht, wie sie auch die Bürgergesellschaft einfordert. e-Government als Impulsgeber für die Bürgergesellschaft? Eine Antwort muss jetzt gegeben werden, da in vielen Städten und Gemeinden die Entscheidung, ob das e-Government primär zur
Verwaltungsreform, zur Verbesserung der Bürgernähe oder einfach als virtuelles Schaufenster genutzt werden soll, noch keineswegs gefallen ist.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Fragestellung und Gang der Untersuchung

I THEORETISCHE GRUNDLAGEN

I.1 Demokratietheoretische Grundlagen

I.1.1 Liberale Theorie der Repräsentativdemokratie

I.1.2 Partizipatorische Demokratietheorie

I.1.3 Direkte Demokratie

I.1.4 Kritische Betrachtung der Demokratietheorien

I.1.5 Leitbild der Bürgergesellschaft

I.2 Internet und e-Government

I.2.1 Grundstrukturen des Internets

I.2.2 e-Government – Eine Begriffsbestimmung

I.2.3 Nutzerstrukturen des Internets

I.2.4 Öffentlichkeit und Kommunikation im Internet

I.2.5 Sicherheit im Internet

I.3 Politische Partizipation und Internet

I.3.1 Politische Partizipation im repräsentativen System der Bundesrepublik Deutschland

I.3.2 Politische Partizipation über das Internet

I.3.2.1 Internet als bürgergesellschaftliches Medium?

I.3.2.2 Internet im politischen Prozess

I.3.3 Anwendungen politischer Partizipation im e-Government

I.3.3.1 e-Mail

I.3.3.2 Download und FAQ

I.3.3.3 Online-Diskussionsforen

I.3.3.4 e-Voting

I.3.3.5 Bürgernetze

II PRAKTISCHE UMSETZUNG DES e-GOVERNMENTS UND DESSEN AUSWIRKUNGEN

II.1 e-Government in Verwaltung und Politik

II.1.1 e-Government in der öffentlichen Verwaltung

II.1.1.1 e-Government im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung

II.1.1.2 Auswirkungen des e-Governments auf Verwaltungsprozesse

II.1.1.3 Transparenz im Verwaltungshandeln

II.1.2 e-Government im Spannungsverhältnis zwischen Verwaltung und Politik

II.1.2.1 e-Government mit leeren Kassen

II.1.2.2 Politische Steuerung im e-Government

II.1.2.3 Handlungsbedarf der Politik

II.1.3 Zwischenfazit

II.2 Auswirkungen des e-Governments auf die Interaktion zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung

II.2.1 e-Government als Schnittstelle zwischen Bürgern und Verwaltung

II.2.2 e-Government als Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung

II.2.3 e-Government als Schnittstelle zwischen Bürgern und Politik

II.2.4 Zwischenfazit

II.3 Beispielhafte Darstellung des e-Governments

II.3.1 e-Government auf Bundes- und Landesebene

II.3.1.1 www.bund.de – Das Dienstleistungsportal des Bundes

II.3.1.2 www.elektronische-demokratie.de

II.3.1.3 e-Government in Nordrhein-Westfalen

II.3.2 Das virtuelle Rathaus: Stand des e-Governments in den deutschen Kommunen