Das politische System der Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer Strukturkrise.
Wahlenthaltung und Mitgliederschwund bei politischen Parteien auf der einen sowie überlastete Sozialkassen und anhaltend hohe Arbeitslosenzahlen auf der anderen Seite gehen bei den Bürgern mit einer „Erosion des Vertrauens in ihre repräsentativen Institutionen“ einher. In der aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussion wird das Leitbild der Bürgergesellschaft als möglicher Ausweg aus dieser Krise gesehen. Im Gegensatz zum oft angeführten Zerfall sozialer Bindungen, soll sie die Gesellschaft wieder aktivieren und eine verantwortungsvolle Neuverteilung von Aufgaben und Verantwortung zwischen Staat und Gesellschaft ermöglichen.
Dies ist dringend notwendig, da die öffentlichen Haushalte, unter hronischer Finanznot leidend, ihre Aufgabenwahrnehmung in vielen Bereichen überprüfen müssen. Neue
Handlungsspielräume soll in dieser Situation das e-Government schaffen. In Analogie zur Entwicklung des e-Commerces und e-Businesses wird hierbei die Leistungserstellung öffentlicher Aufgaben mittels intensiver Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK-Technologien) grundlegend reorganisiert. Bereits heute nutzen rund 60 Prozent der deutschen Behörden das e-Government, um ihre Aufgaben bürgerfreundlicher,
transparenter sowie effizienter und effektiver durchzuführen.
Als Oberbegriff für das elektronische Regieren und Verwalten beschränkt sich das e-Government jedoch nicht auf die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, sondern erfasst das gesamte politische System. So werden durch die Veränderungen der Kommunikations- und Interaktionsstrukturen zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung neue Beteiligungsoptionen am politischen Prozess ermöglicht, wie sie auch die Bürgergesellschaft einfordert. e-Government als Impulsgeber für die Bürgergesellschaft? Eine Antwort muss jetzt gegeben werden, da in vielen Städten und Gemeinden die Entscheidung, ob das e-Government primär zur
Verwaltungsreform, zur Verbesserung der Bürgernähe oder einfach als virtuelles Schaufenster genutzt werden soll, noch keineswegs gefallen ist.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Fragestellung und Gang der Untersuchung
I THEORETISCHE GRUNDLAGEN
I.1 Demokratietheoretische Grundlagen
I.1.1 Liberale Theorie der Repräsentativdemokratie
I.1.2 Partizipatorische Demokratietheorie
I.1.3 Direkte Demokratie
I.1.4 Kritische Betrachtung der Demokratietheorien
I.1.5 Leitbild der Bürgergesellschaft
I.2 Internet und e-Government
I.2.1 Grundstrukturen des Internets
I.2.2 e-Government – Eine Begriffsbestimmung
I.2.3 Nutzerstrukturen des Internets
I.2.4 Öffentlichkeit und Kommunikation im Internet
I.2.5 Sicherheit im Internet
I.3 Politische Partizipation und Internet
I.3.1 Politische Partizipation im repräsentativen System der Bundesrepublik Deutschland
I.3.2 Politische Partizipation über das Internet
I.3.2.1 Internet als bürgergesellschaftliches Medium?
I.3.2.2 Internet im politischen Prozess
I.3.3 Anwendungen politischer Partizipation im e-Government
I.3.3.1 e-Mail
I.3.3.2 Download und FAQ
I.3.3.3 Online-Diskussionsforen
I.3.3.4 e-Voting
I.3.3.5 Bürgernetze
II PRAKTISCHE UMSETZUNG DES e-GOVERNMENTS UND DESSEN AUSWIRKUNGEN
II.1 e-Government in Verwaltung und Politik
II.1.1 e-Government in der öffentlichen Verwaltung
II.1.1.1 e-Government im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung
II.1.1.2 Auswirkungen des e-Governments auf Verwaltungsprozesse
II.1.1.3 Transparenz im Verwaltungshandeln
II.1.2 e-Government im Spannungsverhältnis zwischen Verwaltung und Politik
II.1.2.1 e-Government mit leeren Kassen
II.1.2.2 Politische Steuerung im e-Government
II.1.2.3 Handlungsbedarf der Politik
II.1.3 Zwischenfazit
II.2 Auswirkungen des e-Governments auf die Interaktion zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung
II.2.1 e-Government als Schnittstelle zwischen Bürgern und Verwaltung
II.2.2 e-Government als Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung
II.2.3 e-Government als Schnittstelle zwischen Bürgern und Politik
II.2.4 Zwischenfazit
II.3 Beispielhafte Darstellung des e-Governments
II.3.1 e-Government auf Bundes- und Landesebene
II.3.1.1 www.bund.de – Das Dienstleistungsportal des Bundes
II.3.1.2 www.elektronische-demokratie.de
II.3.1.3 e-Government in Nordrhein-Westfalen
II.3.2 Das virtuelle Rathaus: Stand des e-Governments in den deutschen Kommunen
II.3.2.1 Das publikom – Stadtnetz für Münster
II.3.2.2 Stadtportal bremen-online
II.3.2.3 Landkreis Ostholstein
II.3.3 Zwischenfazit
III e-GOVERNMENT ALS IMPULSGEBER FÜR DIE BÜRGERGESELLSCHAFT?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit e-Government-Anwendungen als Impulsgeber für die Bürgergesellschaft fungieren können. Das primäre Ziel ist es, die Potenziale elektronischer Regierungsformen über eine rein verwaltungstechnische Optimierung hinaus zu analysieren und ihre Eignung zur Stärkung der Bürgerpartizipation und Legitimität in einer Informationsgesellschaft zu bewerten.
- Demokratietheoretische Grundlagen und das Leitbild der Bürgergesellschaft
- Die Rolle des Internets und von e-Government als Schnittstellen im politischen System
- Möglichkeiten und Grenzen politischer Partizipation durch Informations- und Kommunikationstechnologien
- Analyse der praktischen Umsetzung und Auswirkungen auf das Interaktionsgefüge zwischen Bürger, Politik und Verwaltung
Auszug aus dem Buch
e-Government – Eine Begriffsbestimmung
Mit dem e-Government erreicht die Informationsgesellschaft die öffentliche Verwaltung. Nachdem das Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von IuK-Technologien erst im Zuge des e-Commerce und e-Business vor rund zwei Jahren thematisiert wurde, nimmt es in der aktuellen Diskussion um die Reform von Verwaltung und Politik eine zentrale Stellung ein. Mit Blick auf die zukünftige Bedeutung des e-Governments für Politik und Verwaltung weisen nach einer Umfrage von August 2000 rund 71 Prozent der Städte und Gemeinden dem e-Government eine langfristig Rolle zu. Angesichts der noch jungen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Thematik existieren bisher noch unterschiedliche Auffassungen zum Begriff des e-Governments. Daher ist es angebracht, einleitend eine Definition vorzunehmen, was für den weiteren Verlauf der Arbeit unter dem Begriff e-Government zu verstehen ist:
Das e-Government bezeichnet als Oberbegriff die „Durchführung von Prozessen der öffentlichen Willensbildung, der Entscheidung und der Leistungserstellung in Politik, Staat und Verwaltung unter sehr intensiver Nutzung der Informationstechnik.“
Gegenüber alternativen Definitionen, die den Begriff des e-Governments auf eine multimediale Informationsfunktion der Verwaltung sowie die Abwicklung von Geschäftsprozessen zwischen Verwaltung und Bürgern über das Internet reduzieren, soll die hier verwendete Definition es ermöglichen, die politischen Potenziale des e-Governments, die sich durch die neuen IuK-Technologien und besonders durch das Internet als „enabling technology“ ergeben, stärker hervorzuheben. „Electronic Government ist ein neues Konzept, welches vielfach noch zu eng verstanden wird. Es beschränkt sich nicht auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen Bürger und Verwaltung über neue Zugangswege.“ Mit der Einbindung politischer Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse wird das e-Government im Sinne der oben vorgenommenen Differenzierung um den Akteur Politik und den entsprechenden Interaktionen zu Bürger und Verwaltung erweitert.
Zusammenfassung der Kapitel
I. THEORETISCHE GRUNDLAGEN: Dieser Teil erarbeitet das demokratietheoretische Fundament, die technologischen Aspekte des Internets und verortet das Konzept der e-Democracy innerhalb der modernen Informationsgesellschaft.
II. PRAKTISCHE UMSETZUNG DES e-GOVERNMENTS UND DESSEN AUSWIRKUNGEN: Hier wird analysiert, wie Politik und Verwaltung das e-Government implementieren, welche Rollen dabei entstehen und welche Auswirkungen diese auf die Interaktion mit Bürgern haben.
III. e-GOVERNMENT ALS IMPULSGEBER FÜR DIE BÜRGERGESELLSCHAFT?: Dieses Kapitel fungiert als Fazit und beantwortet, ob und wie e-Government das Engagement der Bürgergesellschaft fördern oder durch bestehende Strukturen gehemmt werden kann.
Schlüsselwörter
e-Government, Bürgergesellschaft, E-Democracy, Politische Partizipation, Informationsgesellschaft, Verwaltung, Internet, E-Administration, Bürgernetze, Politische Kommunikation, Informationsfreiheitsgesetz, Demokratie, Digitale Spaltung, E-Voting.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie moderne Informations- und Kommunikationstechnologien genutzt werden können, um die Interaktion zwischen Staat und Gesellschaft zu verbessern und ob e-Government als Impulsgeber für die Bürgergesellschaft dienen kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten zählen Demokratietheorien, das Leitbild der Bürgergesellschaft, die technischen Grundlagen des e-Governments sowie die praktische Umsetzung in verschiedenen Verwaltungsebenen in Deutschland.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Potenziale von e-Government über die reine Verwaltungsoptimierung hinaus zu erschließen und zu prüfen, inwieweit sie zur demokratischen Teilhabe und Legitimität beitragen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung basiert auf einer parallelen Vorgehensweise, bestehend aus hermeneutischer Text- und Quellenanalyse sowie einer im Jahr 2001 durchgeführten schriftlichen Befragung von politischen Entscheidungsträgern und Verwaltungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der praktischen Umsetzung des e-Governments, analysiert Einflussfaktoren wie Haushaltsnotlagen und politische Steuerung und stellt Fallbeispiele aus Kommunen, Ländern und auf Bundesebene vor.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie e-Government, Bürgergesellschaft, politische Partizipation, E-Democracy, Digitale Spaltung und E-Administration einordnen.
Wie bewertet der Autor die Rolle des e-Governments als Impulsgeber?
Der Autor kommt zu einem eher skeptischen Ergebnis: Aktuell wird e-Government in Deutschland primär als technisches "Schaufenster" oder zur Effizienzsteigerung genutzt, bietet jedoch derzeit keine ausreichenden Impulse für die aktive Bürgergesellschaft.
Welche Rolle spielt die elektronische Signatur bei der Umsetzung?
Die elektronische Signatur wird als eine der zentralen Voraussetzungen für rechtssichere Transaktionen und einen vollständigen digitalen Workflow erachtet, stellt jedoch derzeit aufgrund hoher technischer Hürden und Kosten noch eine Barriere dar.
- Citation du texte
- Hendrik Tamm (Auteur), 2001, e-Government als Impulsgeber für die Bürgergesellschaft?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/4569
