Die Ausarbeitung beleuchtet, inwiefern die Datenübermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Nachrichtendiensten reguliert wird.
Der 11. September 2001 – ein historisches Datum, das eine der größten Krisen nach dem Ende des Kalten Krieges hervorgerufen hat. Als Folge des islamistischen Terroraktes rüsteten die Sicherheitsbehörden auf, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, gleichwohl aber auch in faktisch allen abendländisch geprägten Ländern. Auch der Austausch von personenbezogenen Daten nahm weltweit zu.
Heute, im Jahr 2018 hat sich die Lage abermals verschärft. Mit dem Aufkommen des sogenannten islamischen Staates (IS) hat sich die sicherheitspolitische Lage in der gesamten Welt radikal geändert. Anders als Al-Qaida animiert und rekrutiert der IS insbesondere auch im Bereich der virtuellen Welt. Durch Instant-Messenger-Dienste wie WhatsApp, Viber, Skype und Telegram oder aber mithilfe von klassischen sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter verbinden sich weltweit Salafisten, Jihadisten und radikale Islamisten. Längst hat der IS das sogenannte „Cyber-Kalifat“ ausgerufen. Im Konkreten bedeutet dies, dass kein physisches Treffen mehr zwischen Anwerbern und potenziellen Interessenten stattfinden muss.
In der Vergangenheit haben deutsche Sicherheitsbehörden, hierbei insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) festgestellt, dass Kontakte zu Islamisten sowie die Radikalisierungsverläufe im Allgemeinen hauptsächlich online stattfinden. Inzwischen können sich Sympathisanten und Aktivisten der islamistischen Szene immer weiter als Teil einer Gesamtbewegung begreifen, die offensichtlich annährend weltumfassend agiert. Diese Aktivitäten werden seit geraumer Zeit auch als der „globale Jihad“ bezeichnet. Die Weltdeutung der Islamisten fußt hier insbesondere auf ihre Eigenwahrnehmung als Opfer und um eine vermeintliche universale Gerechtigkeit wiederherzustellen, sollen weltweit Kämpfer über das Internet rekrutiert werden.
Aus dieser Erkenntnis folgt, dass die Bekämpfung dieses Problems nicht an nationalen Grenzen Halt machen kann. Vielmehr ist ein ganzheitlicher Ansatz zu verfolgen. Nationale Sicherheitsbehörden können nur in begrenzten Umfang Nachrichten über islamistische und jihadistische Strömungen beschaffen und auswerten. Von essenzieller Relevanz ist daher ein organisierter, planbarer Datenaustausch zwischen den einzelnen Nachrichtendiensten auf nationaler, aber insbesondere auch auf internationaler Ebene.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
1.1 Notwendigkeit für internationale nachrichtendienstliche Kooperationen
1.2 Das nachrichtendienstliche System
2. Rechtsgrundlagen für die internationale Datenübermittlung deutscher Nachrichtendienste
2.1 Bundesnachrichtendienst
2.2 Verfassungsschutzverbund
2.3 Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst
2.4 Lex specialis: Artikel 10-Gesetz und Sicherheitsüberprüfungsgesetz
2.4.1 Artikel 10-Gesetz
2.4.2 Sicherheitsüberprüfungsgesetz
3. Ergebnis
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die datenschutzrechtlichen Implikationen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten mit besonderem Fokus auf den internationalen Datenaustausch mit Drittstaaten.
- Rechtsgrundlagen der Datenübermittlung deutscher Nachrichtendienste
- Aufgaben und Befugnisse von BND, Verfassungsschutz und MAD
- Spezialgesetzliche Regelungen wie das Artikel 10-Gesetz und das SÜG
- Problematik der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der internationalen Kooperation
Auszug aus dem Buch
1. Einführung
Der 11. September 2001 – ein historisches Datum, das eine der größten Krisen nach dem Ende des kalten Krieges hervorgerufen hat. Als Folge des islamistischen Terroraktes in New York City rüsteten die Sicherheitsbehörden auf, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, gleichwohl aber auch in faktisch allen abendländisch geprägten Ländern. Auch der Austausch von personenbezogenen Daten nahm weltweit zu. Heute, im Jahr 2018 hat sich die Lage abermals verschärft.
Mit dem Aufkommen des sogenannten islamischen Staates (IS) hat sich die sicherheitspolitische Lage in der gesamten Welt radikal geändert. Anders als Al-Qaida animiert und rekrutiert der IS insbesondere auch im Bereich der virtuellen Welt. Durch Instant-Messenger-Dienste wie WhatsApp, Viber, Skype und Telegram oder aber mithilfe von klassischen sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter verbinden sich weltweit Salafisten, Jihadisten und radikale Islamisten. Längst hat der IS das sogenannte „Cyber-Kalifat“ ausgerufen. Im Konkreten bedeutet dies, dass kein physisches Treffen mehr zwischen Anwerbern und potenziellen Interessenten stattfinden muss.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Beleuchtet die Notwendigkeit internationaler nachrichtendienstlicher Kooperationen vor dem Hintergrund des globalen Terrorismus und skizziert das nachrichtendienstliche System.
2. Rechtsgrundlagen für die internationale Datenübermittlung deutscher Nachrichtendienste: Analysiert detailliert die gesetzlichen Bestimmungen für BND, Verfassungsschutzverbund, MAD sowie die Spezialgesetze.
3. Ergebnis: Fasst die Erkenntnisse zum deutschen datenschutzrechtlichen Schutzniveau und den verbleibenden praktischen Kontrollproblemen zusammen.
Schlüsselwörter
Datenschutz, Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, MAD, Datenübermittlung, Drittstaaten, Artikel 10-Gesetz, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Terrorismusbekämpfung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen und Implikationen des Datenaustauschs deutscher Nachrichtendienste mit dem Ausland und insbesondere mit Drittstaaten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Mittelpunkt stehen die gesetzlichen Befugnisse des BND, des Verfassungsschutzes und des MAD sowie die Vereinbarkeit der Datenweitergabe mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Ausarbeitung?
Es soll analysiert werden, wie die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Stellen rechtlich geregelt ist und wo Kontrollprobleme in der Praxis liegen.
Welche wissenschaftliche Methodik wird angewandt?
Es handelt sich um eine juristische und sicherheitspolitische Literatur- und Gesetzesanalyse.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich den spezifischen Rechtsgrundlagen der einzelnen Nachrichtendienste sowie Spezialgesetzen wie dem G-10-Gesetz und dem SÜG.
Durch welche Schlüsselwörter wird die Arbeit charakterisiert?
Schlüsselbegriffe sind Nachrichtendienst, Datenschutz, Datenübermittlung, Drittstaaten, BND und Rechtsstaatlichkeit.
Welche Rolle spielt der Bundesnachrichtendienst (BND) in diesem Kontext?
Der BND nimmt als Auslandsnachrichtendienst eine Schlüsselrolle bei der Datenübermittlung und Kooperation mit ausländischen Partnerdiensten ein.
Welche Problematik besteht bei der Datenweitergabe an Drittstaaten?
Eine tatsächliche und lückenlose Kontrolle über die Verwendung der übermittelten Daten im Ausland ist in der Praxis kaum möglich.
