Europäischer Datenschutz im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Die JI-RL als "kleiner Bruder" der DS-GVO?


Hausarbeit, 2018

16 Seiten, Note: 2,3

Julian Müller (Autor:in)


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

B. Die öffentliche Sicherheit als Regelungsobjekt in der europäischen Legislatur
I. Prä-JI-RL
II. Datenschutz-Grundverordnung
III. JI-RL
1. Allgemeines
2. Grundprinzipien und wesentliche Grundsätze der JI-RL
3. Wichtige Hauptregelungen
4. Mängel und Probleme der JI-RL

C. Ergebnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Alle übrigen Abkürzungen sind entnommen aus Kirchner, H., Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 9. Aufl., Berlin 2015.

Gender Erklärung

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dieser Hausarbeit die Sprachform des generischen Maskulinums angewendet. Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form geschlechtsunabhängig verstanden werden soll.

A. Einführung

Die öffentliche Sicherheit – ein hochsensibler legislativer Regelungsbereich. Es ist dabei nur verständlich, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) nur ungern ihre nationalstaatlichen Kompetenzen an eine supranationale Organisation abgeben. Dennoch erfordern stark divergierende nationale Regelungen eine Mindestharmonisierung im Bereich der öffentlichen Sicherheit, um in diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Vorgaben eine zumindest teilweise Vereinheitlichung zu erreichen.

Ist in dieser Hausarbeit die Rede von öffentlicher Sicherheit, ist damit die Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung (also der Schutz aller hoheitlich gesetzten Verhaltensnormen), der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen (privatrechtliche Aspekte) sowie der Schutz des Bestandes des Staates und übriger Träger öffentlicher Gewalt, ihrer Einrichtungen und ihrer Veranstaltungen. Einrichtungen bezeichnen in diesem Zusammenhang etwa Ministerien und Behörden auf Bundes- und Landesebene. Veranstaltungen sind exemplarisch Staatsbesuche sowie G7- und G20-Gipfel.1

Von der öffentlichen Sicherheit ist die öffentliche Ordnung abzugrenzen, obschon die Begriffe teilweise synonym verwendet werden. Öffentliche Ordnung bezeichnet im Gegensatz zur öffentlichen Sicherheit „die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird“2.

Die normativen Grundlagen zur Regelung der öffentlichen Sicherheit finden sich grundsätzlich in den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Mitgliedstaaten, wobei Deutschland hier eine Sonderrolle einnimmt. Durch die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland besitzt jedes Bundesland sein eigenes Polizei- und/oder Ordnungsgesetz. Auch der Verfassungsschutz als Inlandsnachrichtendienst zur Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist bisweilen föderal mit 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) mit jeweils einer eigenen Rechtsgrundlage organisiert. Als Zentralstelle und für Sachverhalte mit landesübergreifenden Thematiken gibt es freilich auch Bundesbehörden mit Bezug zur öffentlichen Sicherheit. Vornehmlich hier zu benennen sind das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND), welche ihre Aufgaben und Befugnisse auf Bundesgesetze (BKAG3 ; BVerfSchG4 ; MADG5 ; BNDG6 ) stützen. Der Bereich der formellen Strafverfolgung ist bundesweit einheitlich in der StPO7 geregelt. Grundsätzlich haben alle Mitgliedstaaten einen erheblichen legislativen Gestaltungsspielraum im Bereich der öffentlichen Sicherheit.

Kennzeichnend und charakterisierend für Sicherheitsbehörden ist die Möglichkeit, dass bei Vorliegen einer konkreten Gefahr Betroffenenrechte mitunter stark eingeschränkt werden können. Dies reicht von Exekutivbefugnissen wie etwa einem Freiheitsentzug im Zuge einer Festnahme mit anschließender Verwahrung über Beschlagnahmungen und Befragung bis hin zur Speicherung und Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten. Aufgrund des Polizei-Briefes vom 14. April 1949 und des daraus resultierenden Trennungsgebotes stehen sämtliche Exekutivbefugnisse ausschließlich den Polizeibehörden und nicht den Nachrichtendiensten zu.8

Typischerweise wird in allen Sicherheitsbehörden eine sehr hohe Anzahl personenbezogener Daten gespeichert und verarbeitet. Dies trifft insbesondere auf die benannten Bundesbehörden als Zentralstellen zu. Problematisch ist hierbei stets, dass das europäische Ziel des transparenten Datenschutzes hierdurch nicht gefährdet werden darf.

Es ist daher fraglich, wie ein Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG9 ) und dem Kollektivinteresse nach öffentlicher Sicherheit auszugestalten ist und wie der europäische Gesetzgeber einen Ausgleich in diesem Spannungsfeld herzustellen versucht.

B. Die öffentliche Sicherheit als Regelungsobjekt in der europäischen Legislatur

Es ist im Folgenden zu erörtern, wie der Regelungsbereich der öffentlichen Sicherheit, insbesondere in seinem Verhältnis zum Datenschutz, in der EU ausgestaltet ist. Hierbei soll sowohl die Entwicklung als auch der Status-Quo der Gesetzgebung analysiert werden, um so ein Resümee unter Beachtung aller relevanten Einflussfaktoren ziehen zu können.

I. Prä-JI-RL

Zunächst gilt es, die datenschutzrechtliche Situation innerhalb der EU vor der Einführung der JI-RL zu skizzieren. Wesentliche Rechtsgrundlage war hier der Rahmenbeschluss der EU-Kommission 2008/977/JI. Bis zum Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag), welcher am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten war, war die EU sinnbildlich auf drei Säulen gestützt. So sah der Vertrag von Maastricht (1992) vor, dass die Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EG, EURATOM), die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen als jeweils eigene Säule zu betrachten sind. Insbesondere die dritte Säule „Justiz und Inneres“ wurde dabei nur wenig stark reguliert.10

Die Folge dieses Umstandes war, dass sich die europäische Regulierung datenschutzrechtlicher Bestimmungen ausschließlich auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr bezog. Problematisch war hierbei, dass sowohl der Vertrag von Lissabon als auch die GRCh11 ein erhöhtes Datenschutzniveau für die Privatsphäre und das Telekommunikationsgeheimnis vorsahen sowie den Rechtsschutz in der EU zu verbessern absah. Nichtsdestoweniger war die Gesetzeslandschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten durch stark divergierende datenschutzrechtliche Bestimmungen in den Bereichen Justiz und Inneres gekennzeichnet. Aufgrund dessen mehrten sich Harmonisierungsforderungen für diesen Bereich.12

Erst im Jahre 2009 und mit dem Vertrag von Lissabon wurde die EU mit der Maßgabe umgestaltet, dass das Drei-Säulen-Modell als obsolet angesehen wurde und daher nicht mehr in hinreichendem Maße geeignet war, die EU zu beschreiben. Dies hatte eine nicht unerhebliche Auswirkung auf das Datenschutzrecht im Bereich Justiz und Inneres. Die daraus resultierenden Harmonisierungsbestrebungen sollen nachfolgend erläutert werden.

II. Datenschutz-Grundverordnung

Medienwirksam trat die DS-GVO13 am 24. Mai 2016 in Kraft und ist seit dem 25. Mai 2018 in den Mitgliedstaaten anzuwenden. Das Hauptziel der DS-GVO ist die EU-weite Vereinheitlichung von Regelungen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen und privater Unternehmen, so dass sowohl der freie Datenverkehr als auch der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet werden kann.

[...]


1 Maunz/Dürig, Art. 8 GG, Rn. 154.

2 BVerfGE 69, 315 (352).

3 Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) v. 07.07.1997, BGBl. I, 1650, zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.06.2017, BGBl. I, 1354, m.W.v. 25.05.2018.

4 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) v. 20.12.1990, BGBl. I, 2954, zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.06.2017, BGBl. I, 2097.

5 Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) v. 20.12.1990, BGBl. I 2954, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes v. 30.06.2017, BGBl. I, 2097.

6 Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG) v. 20.12.1990, BGBl. I, 2954, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes v. 30.06.2017, BGBl. I, 2097.

7 Strafprozessordnung (StPO) v. 07.04.1987, BGBl. I, 1074, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes v. 30.10.2017, BGBl. I, 3618.

8 Vgl. NJW 2004, 3289.

9 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) v. 23.05.1949, BGBl. III, 100-1, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes v. 13.07.2017, BGBl. I, 2347.

10 Bundeszentrale für politische Bildung, Säulenstruktur der EU, Internetquelle.

11 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh), ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 391.

12 Cives, EU-Vorgaben für polizeiliche Datenverarbeitung definieren Mindestschutzniveau, Internetquelle.

13 VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 S. 1, ber. ABl. Nr. L 314 S. 72 und ABl. 2018 Nr. L 127 S. 2.

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Europäischer Datenschutz im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Die JI-RL als "kleiner Bruder" der DS-GVO?
Hochschule
Universität Kassel  (Institut für Wirtschaftsrecht)
Veranstaltung
Datenschutzgrundverordnung - Einheitliches Datenschutzrecht in allen Anwendungsbereichen?
Note
2,3
Autor
Jahr
2018
Seiten
16
Katalognummer
V457804
ISBN (eBook)
9783668874589
ISBN (Buch)
9783668874596
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Datenschutz, Öffentliche Sicherheit, Sicherheitsrecht, JI-RL, DSGVO, Justiz, Polizei, Strafverfolgung, BND, BfV, MAD, RL 2016/680
Arbeit zitieren
Julian Müller (Autor:in), 2018, Europäischer Datenschutz im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Die JI-RL als "kleiner Bruder" der DS-GVO?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/457804

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