Typischerweise wird in allen Sicherheitsbehörden eine sehr hohe Anzahl personenbezogener Daten gespeichert und verarbeitet. Dies trifft insbesondere auf die benannten Bundesbehörden als Zentralstellen zu. Problematisch ist hierbei stets, dass das europäische Ziel des transparenten Datenschutzes hierdurch nicht gefährdet werden darf. Es ist daher fraglich, wie ein Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Kollektivinteresse nach öffentlicher Sicherheit auszugestalten ist und wie der europäische Gesetzgeber einen Ausgleich in diesem Spannungsfeld herzustellen versucht. Inwiefern dieser Ausgleich gelungen ist, beleuchtet diese Hausarbeit.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Die öffentliche Sicherheit als Regelungsobjekt in der europäischen Legislatur
I. Prä-JI-RL
II. Datenschutz-Grundverordnung
III. JI-RL
1. Allgemeines
2. Grundprinzipien und wesentliche Grundsätze der JI-RL
3. Wichtige Hauptregelungen
4. Mängel und Probleme der JI-RL
C. Ergebnis
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