Können die Verbraucher in Europa durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie wirklich geschützt werden? Die Kreditvergabepolitik US-amerikanischer Banken, die 2006 den US-Immobilienmarkt kollabieren ließ und damit 2008 die Finanzkrise auslöste, hat nicht nur viele Menschen um ihr Eigenheim gebracht, sondern auch Europa beziehungsweise das EU-Parlament nachdenklich gestimmt. Um einen solchen Crash in Europa zu vermeiden, wurde die Wohnimmobilienkreditrichtlinie eingeführt. Ihr Ziel war es Banken dazu zu zwingen, den Verbraucher vor einer Überschuldung, Übervorteilung oder ernstzunehmenden Schwierigkeiten zu schützen. Die folgende Arbeit wird die Effektivität dieser Richtlinie und ihre Umsetzung in das lokale deutsche Recht untersuchen.
Dazu wird ein Überblick über die einzelnen Gesetzesänderungen gegeben, die als Auswirkung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in das deutsche Recht implementiert wurden, sowie auf deren Anwendbarkeit eingegangen. Außerdem soll aufgezeigt werden, welche Auswirkungen die Gesetzesänderungen auf das deutsche Kreditgeschäft haben. Schließlich wird diskutiert, ob das Hauptziel der Richtlinie, nämlich den Verbraucherschutz zu erhöhen beziehungsweise den Verbraucher vor einer Überschuldung zu bewahren, erreicht wurde.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemdefinition
1.2 Methodische Vorgehensweise der Arbeit
2 Definition und Historische Betrachtung
2.1 Definition und Ziel der Richtlinie
2.2 Geschichte und Hintergründe der Richtlinie
2.2.1 Bisherige Regulierungsversuche des europäischen Hypothekarmarktes
2.2.2 Europäischer Verhaltenskodex für wohnwirtschaftliche Kredite
2.2.3 Umsetzung in Deutschland
2.3 Definitionen im klassischen Kreditgeschäft
2.3.1 Vertragspartner im Kreditgeschäft
2.3.2 Darlehensformen
2.3.3 Kreditwürdigkeit und Kreditfähigkeit
2.3.4 Kreditbesicherung
2.3.5 Vorvertragliche Informationen
3 Gesetzesänderungen durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie
3.1 Darlehensarten
3.1.1 Allgemein-Verbraucherdarlehen (AVD)
3.1.2 Immobiliar-Verbraucherdarlehen (IVD)
3.1.3 Unentgeltliche Finanzierungshilfen und Darlehensverträge
3.2 Vertragliche Pflichten
3.2.1 Gestaltung des Kreditvertrages
3.2.2 Widerrufsrecht und Bedenkzeit
3.2.3 Vorvertragliche Informationen
3.2.4 Gestaltung des effektiven Jahreszinses
3.2.5 Werbegestaltung
3.2.6 Kopplungs- und Bündelgeschäfte
3.2.7 Rechtsfolgen bei Formmängeln
3.3 Allgemeine Informationspflichten
3.3.1 Immobiliar-Verbraucherdarlehen
3.3.2 Überziehungsmöglichkeiten
3.4 Anforderungen an Darlehensvermittler
3.4.1 Unterscheidung zwischen Beratung und Vermittlung
3.4.2 Darlehensvermittlerbegriff
3.4.3 Vorvertragliche Pflichten
3.4.4 Gewerberechtliche Rahmenbedingungen
3.5 Beratungsleistungen
3.5.1 Vorvertragliche Pflichten
3.5.2 Beratungsanforderungen
3.5.3 Erläuterungspflicht bei Verbraucherdarlehen
3.6 Die neue Kreditwürdigkeitsprüfung
3.6.1 Prüfung bei Allgemein-Verbraucherdarlehen
3.6.2 Prüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen
3.6.3 Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung
3.7 Informationenpflichten während des Vertragsverhältnisses
3.7.1 Fremdwährungsdarlehen als Immobiliar-Verbraucherdarlehen
3.7.2 Beabsichtigte vorzeitige Erfüllung
3.8 Vertragsauflösung
3.8.1 Kündigung durch den Darlehensgeber
3.8.2 Kündigung durch den Darlehensnehmer
3.8.3 Vorfälligkeitsentschädigung
4 Kritische Betrachtung und Auswirkungen
4.1 Auswirkungen auf das deutsche Kreditgeschäft
4.2 Erhöhung des Verbraucherschutzes
5 Ausblick und Nachbesserung des Gesetzgebers
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Master-Thesis untersucht die Implementierung und Auswirkungen der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf das deutsche Recht und das lokale Kreditgeschäft, mit dem zentralen Ziel zu bewerten, ob die Maßnahme den Verbraucherschutz effektiv erhöht und eine Überschuldung privater Haushalte nachhaltig verhindern kann.
- Analyse der gesetzlichen Änderungen im deutschen Kreditrecht durch die EU-Richtlinie.
- Differenzierung zwischen Allgemein-Verbraucherdarlehen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen.
- Untersuchung der Anforderungen an Kreditwürdigkeitsprüfungen und Darlehensvermittler.
- Kritische Bewertung der Auswirkungen auf die Kreditvergabe und das Produktangebot deutscher Banken.
- Prüfung des erhöhten Verbraucherschutzes anhand von Pro- und Kontraargumenten.
Auszug aus dem Buch
3.6 Die neue Kreditwürdigkeitsprüfung
Jedes Kreditinstitut ist dazu verpflichtet, eine Kreditwürdigkeitsprüfung des potenziellen Darlehensnehmers vorzunehmen. Gegenstand dabei ist es, die Fähigkeit und Neigung des Verbrauchers zur Rückzahlung des Kredites zu bewerten und zu überprüfen, ohne vorrangig die damit verbundene Sicherheit zu bewerten. Einerseits muss die Kreditwürdigkeit auf Seite der Besicherung geprüft werden, also das Verhältnis zwischen gestellter Sicherheit und Höhe des Kredites sowie dessen Werthaltigkeit und andererseits die Kapitaldienstfähigkeit des Verbrauchers, die feststellt, ob der Kunde wirtschaftlich fähig sein wird, die Raten aus Zins und Tilgung leisten zu können.
Vor der Richtlinie wurde die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung aufsichtsrechtlich im Kreditwesengesetz deutlich verkürzt gefordert, was durch die Umsetzung nun mittels eines eigenen Unterparagraphen ausführlich und in Bezug auf die beiden Darlehensarten sowie die Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch harmonisiert wurde. Die Prüfungspflicht wurde durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie nun neben der aufsichtsrechtlichen Regelung im Kreditwesengesetz auch zivilrechtlich im Bürgerlichen Gesetzbuch implementiert. Vorher war im Zivilrecht keine originäre Pflicht vorhanden, die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zu prüfen, sondern lediglich eine Bewertungspflicht. Neben der aufsichtsrechtlichen Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung zwecks Risikominimierung wird nun dem Kreditgeber zivilrechtlich die Pflicht zum Schutz des Verbrauchers vor der Gefahr der Überschuldung und der Zahlungsunfähigkeit auferlegt. Dahingegend wurden auch die Wortlaute im BGB sowie im KWG angeglichen, womit die Kreditwürdigkeitsprüfung selbst nicht mehr primär im öffentlichen Interesse liegt, sondern gleichwertig dazu auch als Schutzpflicht gegenüber dem Verbraucher als einzelne Person.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Definiert das Problem der europäischen Kreditregularien ausgehend von der US-Finanzkrise und skizziert die methodische Vorgehensweise der Arbeit.
2 Definition und Historische Betrachtung: Beleuchtet den historischen Hintergrund der Richtlinie, erläutert grundlegende Begriffe des Kreditgeschäfts und die Bedeutung vorvertraglicher Informationen.
3 Gesetzesänderungen durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Detaillierte Darstellung der regulatorischen Änderungen in den deutschen Gesetzen, unterteilt nach Darlehensarten, Pflichten, Vermittlung und Kreditwürdigkeitsprüfung.
4 Kritische Betrachtung und Auswirkungen: Analysiert die praktischen Konsequenzen der Richtlinie für das Kreditgeschäft und diskutiert kritisch, ob das Ziel des Verbraucherschutzes erreicht wurde.
5 Ausblick und Nachbesserung des Gesetzgebers: Beschreibt die durch Kritik ausgelösten nachfolgenden Gesetzesanpassungen und die Rolle der BaFin bei der weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes.
6 Fazit: Fasst zusammen, dass die Richtlinie zwar den Verbraucherschutz gestärkt, aber auch zu erheblichen Herausforderungen und einer Verkomplizierung für Kreditinstitute geführt hat.
Schlüsselwörter
Wohnimmobilienkreditrichtlinie, Verbraucherschutz, Kreditwürdigkeitsprüfung, Immobiliar-Verbraucherdarlehen, Allgemein-Verbraucherdarlehen, Kreditgeschäft, EMCD, Darlehensvermittler, ESIS-Merkblatt, Vorfälligkeitsentschädigung, Überschuldung, Kapitaldienstfähigkeit, EGBGB, Kreditwesen, Bankregulierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf die deutsche Rechtsordnung und das lokale Bankengeschäft.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die Änderungen bei der Kreditwürdigkeitsprüfung, die strengeren Vorgaben für Darlehensvermittler, neue Informationspflichten sowie die Auswirkungen auf das Produktportfolio der Kreditinstitute.
Was ist die primäre Forschungsfrage oder Zielsetzung?
Das Hauptziel besteht darin zu bewerten, ob die Richtlinie das gesetzte Ziel eines erhöhten Verbraucherschutzes und der Vermeidung privater Überschuldung erreicht hat, ohne die Kreditvergabe unverhältnismäßig zu erschweren.
Welche wissenschaftliche Methode wird für die Untersuchung angewandt?
Es handelt sich um eine juristisch-ökonomische Analyse, die Gesetzestexte, Richtlinien und aktuelle Statistiken (z.B. der Deutschen Bundesbank) heranzieht und durch Pro- und Kontraargumente sowie Expertenumfragen ergänzt wird.
Was wird im umfangreichen Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Darstellung der Gesetzesänderungen (wie Widerrufsrechte, Kopplungsgeschäfte und Offenlegungspflichten) sowie eine kritische Untersuchung der Praxis, inklusive der durch die Richtlinie verursachten Rechtsunsicherheiten.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Master-Thesis?
Zentrale Begriffe sind die Wohnimmobilienkreditrichtlinie, der Verbraucherschutz, die Kreditwürdigkeitsprüfung, das Immobilien- und Allgemein-Verbraucherdarlehen sowie das ESIS-Merkblatt.
Wie hat sich die Kreditwürdigkeitsprüfung konkret verändert?
Sie wurde von einer bloßen Bewertungspflicht zu einer strengen zivilrechtlichen Schutzpflicht ausgebaut, bei der Kreditinstitute nun auch die finanzielle Situation und die individuelle Risikolage des Verbrauchers detaillierter belegen müssen.
Was sind die wesentlichen Kritikpunkte an der Umsetzung der Richtlinie in Deutschland?
Kritisiert wird insbesondere die zu kurze Umsetzungsfrist, die mangelnde Klarheit bei unbestimmten Rechtsbegriffen sowie die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit, die zu einer restriktiveren Kreditvergabe gegenüber eigentlich kreditwürdigen Personen geführt hat.
Warum sind gerade Immobilienverzehrkredite ein problematischer Punkt?
Diese Kreditform wurde in Deutschland aufgrund der strengen neuen Auslegungen der Richtlinie oft negativ behandelt, obwohl sie speziell für ältere Menschen zur Liquiditätsbeschaffung gedacht war, was teilweise zu einer Diskriminierung dieser Altersgruppe führte.
Was bedeutete die Novellierung im Juni 2017 für die Banken?
Die Nachbesserungen durch den Gesetzgeber brachten Erleichterungen, etwa durch Ausnahmen für Anschlussfinanzierungen und die Präzisierung der Rolle der BaFin, um den Kreditmarkt flexibler zu gestalten und die anfänglichen Lücken der Umsetzung zu schließen.
- Arbeit zitieren
- Olaf Koch (Autor:in), 2017, Die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie im deutschen Recht. Auswirkungen auf die lokalen Gesetze und das deutsche Kreditgeschäft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/457846
