Konkretisierungslast und Überprüfbarkeit von Geheimschutzgründen im Zusammenhang mit verteidigungs- und sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen


Masterarbeit, 2018

53 Seiten, Note: 12


Leseprobe


Inhaltsverzeichnis

I. Rechtsgrundlagen und Gang der Untersuchung

II. Verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge und Verschlusssachen
1. Verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge, §104 Abs.1 GWB
a) Lieferung von Militärausrüstung, §104 Abs.1 Nr.1 GWB
aa) Militärische Zweckbestimmung
bb) Dual-Use-Gegenstände
b) Lieferung von Ausrüstung, die im Rahmen eines Verschlusssachenauftrags vergeben wird, § 104 Abs. 1 Nr. 2 GWB
c) Liefer-, Bau- und Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der in den Nummern 1 und 2 genannten Ausrüstung, §104 Abs.1 Nr.3 GWB
d) Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische Zwecke oder Bau- und Dienstleistungen, §104 Abs.1 Nr.4 GWB
2. Verschlusssachenaufträge, §104 Abs.3 GWB
a) Verwendung von Verschlusssachen bei Erfüllung oder Erbringung des Auftrags
b) Aufträge, die Verschlusssachen nach §104 Abs.3 Nr.1 GWB erfordern und beinhalten
3. Gemischte Aufträge §111 GWB
a) Objektiv trennbare Aufträge
b) Objektiv nicht trennbare Aufträge
c) Analoge Anwendung gem. §111 Abs.6 GWB bei Konzessionen?
4. Rechtsfolge bei Vorliegen von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen oder von Verschlusssachenaufträgen
a) Regelrechtsfolge: Vergabeverfahren nach §§146 GWB, §11 VSVgV
aa) Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, §12 VSVgV
bb) Wettbewerblicher Dialog, §13 VgV
b) Ausnahmen vom Vergabeverfahren nach §145 GWB
aa) Nachrichtendienstliche Tätigkeit, Nr
bb) Kooperationsprogramme, Nr
cc) Verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge außerhalb der EU, Nr
dd) Auftragsvergabe an eine andere staatliche Einrichtung, Nr
ee) Finanzdienstleistungen, Nr
ff) Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen,Nr
gg) Besondere Verfahrensregeln, Nr
hh) Zwischenergebnis
c) Ausnahmen vom Vergabeverfahren nach §107 Abs.2 GWB
aa) Preisgabe wesentlicher Sicherheitsinteressen, Art.346 Abs.1 lit. a) AEUV, §107 Abs.2 Nr.1 GWB
bb) Maßnahmen zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen Art.346 Abs.1 lit. b) AEUV, §107 Abs.2 Nr.2 GWB
(1) Verteidigungsgüter im formellen Sinne?
(2) Dual-Use-Güter?
(3) Wesentliche Sicherheitsinteressen
cc) Gemischte Aufträge im Sinne von §111 GWB
d) Während des Nachprüfungsverfahrens

III. Konkretisierungslast des öffentlichen Auftraggebers
1. Konkretisierungslast bei Verteidigungs- und sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen gem. §104 Abs.1 GWB
2. Konkretisierungslast Verschlusssachenaufträge
a) Darlegungslast hinsichtlich formeller Voraussetzungen
b) Darlegungslast hinsichtlich materieller Voraussetzungen
aa) Sicherheitsempfindliche Tätigkeit als Grundvoraussetzung
bb) Weitere Voraussetzung: Verwendung bei Erfüllung (Nr.1), Erfordern oder Beinhalten (Nr.2)
3. Konkretisierungslast der gewählten Verfahrensart
a) Nicht offenes Verfahren und Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, §146 Satz1 GWB, §11 VSVgV
b) Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aufgrund von Dringlichkeit gem. §12 Abs.1 Nr.1 lit. b) VSVgV
c) Wettbewerblicher Dialog, § 13 VSVgV
4. Konkretisierungslast bei Ausnahmetatbeständen
a) Ausnahmen nach §145 Nr.1 GWB
b) Ausnahmen nach Art.346 Abs.1 AEUV, §107 Abs.2 GWB
aa) Preisgabe wesentlicher Sicherheitsinteressen, Art.346 Abs.1 lit. a) AEUV, §107 Abs.2 Nr.1 GWB
bb) Maßnahmen zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen Art.346 Abs.1 lit. b) AEUV, §107 Abs.2 Nr.2 GWB

IV. Überprüfbarkeit von Geheimschutzgründen
1. Konkretisierungslast trotz Amtsermittlungspflicht gem. §163 GWB?
2. Verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
3. Verschlusssachenaufträge
4. Wahl der Verfahrensart
5. Ausschlussgründe
a) Nachrichtendienstliche Tätigkeit, §145 Nr.1 GWB
b) Ausnahmen nach Art.346 Abs.1 AEUV, §107 Abs.2 GWB
aa) Preisgabe wesentlicher Sicherheitsinteressen, Art.346 Abs.1 lit. a) AEUV, §107 Abs.2 Nr.1 GWB
bb) Maßnahmen zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen Art.346 Abs.1 lit. b) AEUV, §107 Abs.2 Nr.2 GWB
cc) Gesamtvergabe bei gemischten Aufträgen

V. Ergebnis

Ende der Leseprobe aus 53 Seiten

Details

Titel
Konkretisierungslast und Überprüfbarkeit von Geheimschutzgründen im Zusammenhang mit verteidigungs- und sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
Hochschule
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer)
Note
12
Autor
Jahr
2018
Seiten
53
Katalognummer
V458007
ISBN (eBook)
9783668896888
ISBN (Buch)
9783668896895
Sprache
Deutsch
Schlagworte
konkretisierungslast, überprüfbarkeit, geheimschutzgründen, zusammenhang, aufträgen
Arbeit zitieren
Jan Tenner (Autor:in), 2018, Konkretisierungslast und Überprüfbarkeit von Geheimschutzgründen im Zusammenhang mit verteidigungs- und sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/458007

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