Entwicklung im Arabischen Frühling. Tunesien und Libyen im Vergleich

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Transformationsforschung als Ansatz

3. Die politische Situation vor dem Arabischen FrühlingS.
3.1 Tunesien vor der Revolution
3.2 Libyen vor der Revolution

4. Der Arabischen Frühling und seine Folgen
4.1 Tunesien in der Revolution & wesentliche Änderungen
4.2 Libyen in der Revolution & wesentliche Änderungen

5. Wirtschaft in Tunesien und Libyen im Vergleich
5.1 Wirtschaftliche Lage & Entwicklung – Tunesien
5.2 Wirtschaftliche Lage & Entwicklung – Libyen

6. Fazit und Ausblick

7. Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

In den letzten Tagen und Wochen sind immer wieder Nachrichten über Unruhen in Tunesien im Internet zu lesen, welche hauptsächlich die wirtschaftliche Lage des Landes betreffen. Die Menschen demonstrieren gegen die schlechte wirtschaftliche Situation in ihrem Land und verlangen von der Regierung mehr Einsatz zur Bekämpfung der Armut. Gleichzeitig ist in den Nachrichten auch immer wieder zu lesen, dass die Bevölkerung mit der aktuellen Regierung im Großen und Ganzen recht zufrieden ist. Diese Regierung kam erst nach einer als Arabischer Frühling bekannt gewordenen Revolution zustande. Dieser Arabische Frühling ging im Dezember 2010 in Tunesien los und breitete sich sehr schnell nach Ost und West in fast ganz Nordafrika und weiter bis zur Arabischen Halbinsel aus. Mittlerweile sind diese Revolutionen bereits beendet, haben allerdings in den Arabischen Ländern unterschiedliche Ausgänge genommen. Gerade in Tunesien und seinem Nachbarn Libyen sind nach dem Arabischen Frühling zwei Welten entstanden, die unterschiedlicher kaum sein könnten: Während in Tunesien die Bevölkerung ihre politischen Ziele weitestgehend erreicht hat, ist Libyen tief gespalten. Zwei „Regierungen“ beanspruchen das gesamte Land für sich, und mittendrin sind kleinere private Milizen, die mit keiner der beiden Seiten kooperieren möchten und Teilgebiete für sich beanspruchen. Dieser starke Kontrast zwischen zwei Ländern, die darüber hinaus auch noch direkte Nachbarn sind, ist allgemein in gewisser Art und Weise faszinierend. Auch in politikwissenschaftlicher Hinsicht. Hierbei ist gerade der Weg von etablierten, mit Macht ausgestatteten Regierungen zu den beiden unterschiedlichen Situationen auf politischer Ebene sehr interessant. Dieser Weg und die Maßnahmen und Entscheidungen, die dabei getroffen wurden, stellen hierbei die zentralen Ziele von politikwissenschaftlichen Forschungsansätzen, um die Auswirkungen von Handlungen der Konfliktparteien zu verstehen und das Geschehene nachvoll-ziehen zu können.

Daher beschäftigt sich diese Hausarbeit mit der Frage „Was ist während des Arabischen Frühlings in den beiden Ländern auf politischer Ebene geschehen, weshalb es zu diesen stark unterschiedlichen Situationen gekommen ist, wie wir sie dort heute vorfinden?“.

Des Weiteren geht es in dieser Hausarbeit um die wirtschaftliche Situationen der beiden Länder, und es wird unter der Hypothese „Je stärker die Wirtschaft vor dem Arabische Frühling war, desto besser ist diese Revolution ausgegangen“ geprüft, ob die wirtschaftliche Lage der beiden Länder jeweils Einfluss auf die unterschiedlichen Ausgänge hatte. Als 'besser' wird hier der Ausgang der Unruhen im Sinne der Revolutionäre bezeichnet.

2. Transformationsforschung als Ansatz

„Transformare“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „umwandeln“ oder „umformen“.^[1] Die Transformationsforschung beschäftigt sich genau mit diesem Thema. Als Teildisziplin der Politik-wissenschaften wird in ihr der Wandel von Systemen genauer erforscht und den Ursachen für diesen Wandel genau auf den Grund gegangen. Sie beschäftigt sich genauer mit der Systemtrans-formation, dem Wandel eines politischen Systems in einem Land. Das Augenmerk in dieser Teil-disziplin liegt dabei auf der Art und Weise, also die Prozesse, wie sich ein System wandelt. Laut dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat die Politikwissenschaft die Aufgabe (gerade in der Transformationsforschung), die Ursachen und Verläufe von entsprechenden Systemwechseln herauszufinden bzw. herauszuarbeiten und die Konsolidierungschancen und -probleme der neu entstandenen Demokratien zu analysieren.^[2] In der Vergangenheit gab es immer wieder verschiedene Beispiele von Systemtransformationen, die für die Transformationsforschung von Bedeutung waren und genug Grundlage zum Analysieren boten. Von der Nelkenrevolution in Portugal im Jahre 1974 angefangen, über den Zusammenbruch der Ostblockstaaten und deren Wandel von einer Diktatur in eine Demokratie, bis hin zum Systemwandel in den arabischen Ländern Nordafrikas und der Arabischen Halbinsel im Arabischen Frühling. An dieser Stelle wird die Bedeutung dieser Transformation in den betroffenen Staaten deutlich. Auch hier kann die Transformationsforschung als guter Ansatz dienen, um die Ursachen und die Verläufe mit den teils sehr unterschiedlichen Ausgängen des Arabischen Frühlings in den arabischen Staaten nachzuvollziehen. Aufgrund des starken Kontrasts sind Libyen und Tunesien sehr gute Beispiele, in welchen die Transformations-forschung aufzeigen kann, warum es in zwei Nachbarländern, die fast zur gleichen Zeit die gleiche Revolution durchgemacht hatten, zu solch starken Unterschieden als Folge dieser Revolution kommen konnte.

Doch bevor mithilfe der Transformationsforschung eine Analyse durchgeführt werden kann, ist auf einige Besonderheiten zu achten. So kann es einen einfachen Wechsel einer Regierung geben, bei welcher lediglich die politischen Amtsinhaber (z.B. Minister) ausgetauscht werden. Ebenso gibt es die Möglichkeit das Regime zu transformieren, wobei nicht nur die politischen Schlüsselfiguren (z.B. Amtsinhaber) ausgetauscht werden, sondern ein (grundlegender) Wechsel des Herrschaftszugangs, -struktur, -anspruch und -weise.^[3] Es wird also mehr gemacht, als nur ein paar Personen „auszutauschen“. Als nächstes gibt es die Möglichkeit einen Staat zu transformieren. Hierbei findet ein Wechsel des Herrschaftssystems (z.B. von einer Diktatur zu einer Demokratie) statt, während die staatlichen Strukturen unverändert bleiben. Staatsapparate aus dem alten System, können auch unverändert im neuen System genutzt werden, sofern sie in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen.^[4] Zuletzt bleibt noch der Wechsel des Systems zu nennen. Dies ist die gründlichste Form einer Transformation, denn sie beinhaltet den Wechsel der Regierung, des Regimes und des Staates.

Überdies lässt sich der Begriff der Transformation noch weiter unterteilen in Systemwandel, Systemwechsel und Transition. Der Systemwandel beschreibt lediglich eine allmähliche Änderung der Funktion und Struktur eines Systems mit offenem Ausgang der Transformation, während beim Systemwechsel definitiv fest steht, dass der Systemtypus ausgetauscht wird. Die Transition ist lediglich der Übergang von einem System zu einem anderen. Besonders häufig wird dieser Begriff als Bezeichnung für den Übergang von autokratischen zu demokratischen Systemen genutzt.^[5]

3. Die politische Situation vor dem Arabischen Frühling

3.1 Tunesien vor der Revolution

Am 7. November 1987 wurde der damalige Premierminister Zine el-Abidine Ben Ali zum Präsidenten der Republik Tunesien gewählt. Bereits sein Vorgänger Habib Bourguiba „hatte sich auf Lebenszeit zum Präsidenten ernennen lassen“ (ben Salah 2011). Als eine erste Amtshandlung begrenzte er die Amtszeit des Präsidenten, sodass es nicht mehr möglich war, dieses Amt auf Lebenszeit auszuführen. Die Hoffnungen des Volkes, dass sich die Lage in Tunesien nun besserte, schien zuerst in Erfüllung zu gehen. In den ersten Jahren seiner ersten Amtszeit bekämpfte Ben Ali die Armut, baute ein Sozialversicherungssystem auf und verbesserte das Bildungswesen.^[6]

Doch trotz dieser ersten positiven Schritte erweiterte Ben Ali nach und nach seine Macht und manifestierte dies schließlich im Jahre 2002 durch eine Verfassungsänderung. So wurde die ursprünglich von ihm auf drei Perioden verkürzte Amtszeit des Präsidenten wieder auf Lebenszeit erweitert, und auch die Gewaltenteilung wurde de facto aufgehoben. Er nahm nicht nur den Posten des Präsidenten, sondern auch den des Oberbefehlshabers der tunesischen Streitkräfte ein und war zugleich auch Chef seiner Partei, der Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD). Auf diese Weise konnte er insgesamt 5 Perioden (á 5 Jahre) lang sein Amt als Präsident ausüben und das Land autokratisch regieren. Es gab eine Zensur sämtlicher Medien, und gegen Regierungskritiker wurde mit aller Härte vorgegangen.

Er wurde insgesamt fünf mal in freien Wahlen als Staatspräsident bestätigt (auf ihn entfielen jeweils min. 90% der Stimmen). Seine Partei hatte im tunesischen Parlament, seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1956 von Frankreich, die meisten Sitze und stellte sogar Ben Alis Vorgänger Bourguiba als Präsident. Trotz gegenteiliger Behauptungen war sein Ziel während seiner gesamten Amtszeit, seine Macht und die seiner Partei auszuweiten und zu festigen.

Im Jahr 2010, dem Jahr in dem der Arabische Frühling in Tunesien startete, war dieses Land nur noch de jure eine parlamentarische Demokratie, de facto eine Diktatur mit Unterdrückung.

3.2 Libyen vor der Revolution

Gaddafi gelangte mitsamt seinen Unterstützern (Bund freier Offiziere) am 1. September 1969 durch einen Militärputsch an die Macht. In der Folgezeit wandelte er das Land in eine sozialistische Volksrepublik um, welche als Staatsreligion den Islam hatte. Des weiteren plante er in Libyen ein direkt-demokratisches System aufzubauen, da seiner Ansicht nach „jede Vertretung des Volkes durch Abgeordnete als Verfälschung des Volkswillens“ (o.V., Goruma) galt. Daher wurde in Libyen, unter Gaddafi auch kein Parlament aufgebaut, stattdessen galt Gaddafis Alleinherrschaft und eine relativ flache Hierarchie.

In der Folgezeit wurde in Libyen durch Gaddafi eine mediale Zensur eingeführt, und politische Gegner wurden verfolgt und verhaftet. In dem Land gab es eine relativ willkürlich agierende Justiz, die durch Gaddafi angeführt wurde. Ebenso arbeitete Libyen an einem eigenen Atomwaffenpro-gramm (trotz der Unterzeichnung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV)) und begann Terroristen zu unterstützen. Aufgrund dieser und weiterer Verstöße und einer relativ aggressiven Außenpolitik wurden gegen Libyen immer wieder Sanktionen (meist ökonomischer Art) verhängt. Zunächst nur von den USA ausgehend, kehrten auch anderen Staaten mit der Zeit dem Land den Rücken, was Libyen allmählich international isolierte. Die internationalen Beziehungen Libyens gestalteten sich recht schwierig. Insbesondere der Verdacht, in Terroranschläge involviert zu sein, stellte Libyen ins Abseits.

Nachdem im Jahre 1988 der libysche Geheimdienst auf einen amerikanischen Pan Am-Jumbo einen Bombenanschlag verübt hatte (es waren bei dem Lockerbieanschlag 270 Tote zu beklagen), verhängten nun auch die Europäische Union (EU) und sogar die Vereinten Nationen (UN/VN) Sanktionen gegen Libyen. Gerade die Bevölkerung hatte darunter zu leiden, da es häufig Engpässe in allen Bereichen gab, von Lebensmitteln bis zu Medikamenten. Es kam schon fast zu einem Zusammenbruch der nationalen Wirtschaft.

Erst eine Kooperation mit den Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Lockerbieanschlages und schließlich die Aufgabe des Atomwaffenprogramms führte dazu, dass die Sanktionen im Jahre 1999 zunächst ausgesetzt und 2003 schließlich aufgehoben wurden. Obwohl sich die Lage danach in Libyen besserte, änderte sich politisch nichts. Bis zum Jahr 2011 blieb Libyen eine Volksrepublik mit staatlich gelenkter Wirtschaft und Gaddafi als Alleinherrscher an der Macht.

4. Der Arabischen Frühling und seine Folgen

4.1 Tunesien in der Revolution & wesentliche Änderungen

Im Jahr 2010 gab es in Tunesien sehr viele Arbeitslose, und die Behörden galten als äußerst korrupt. Die einzigen freien Stellen wurden entweder durch Vetternwirtschaft besetzt oder an denjenigen vergeben, der sich den Platz „leisten“ konnte. Im Jahr 2010 lag die Arbeitslosenquote in Tunesien bei 13,05%. Gerade in landwirtschaftlich geprägten Gegenden war die Situation besonders schwer. Der 26-jährige Hochschulabsolvent Mohamed Bouazizi fand trotz Studienabschlusses keine Arbeit und musste sich und seine Familie mit seiner Arbeit als Gemüsehändler über Wasser halten. Er lebte mit seiner Familie in der eher landwirtschaftlich geprägten Stadt Sidi Bouzid. Für seinen Handel be-saß er keine Genehmigung, und sein monatlicher Verdienst von durchschnittlich 125 Euro reichte nicht zur Bestechung der Polizei, die nur durch Schmiergeldzahlungen den Handel ohne Genehmi-gung duldete. Am 17. Dezember 2010 wurde sein Handelsstand von der Polizei beschlagnahmt. Überdies wurde er, als er gegen die Beamten und ihre Maßnahme Widerstand leistete, von einer Polizistin geohrfeigt. Als er sich beim örtlichen Gouverneur über die ungerechtfertigten Handlungen der Polizisten beschweren wollte, wurde er einfach abgewiesen. Eine halbe Stunde später übergoss er sich vor dem Sitz des Gouverneurs mit Benzin und zündete sich an.^[7] Trotz einer Einlieferung ins Krankenhaus und später in eine Spezialklinik verstarb er am 4. Januar 2011.

Dieser 'kleine' aber schlimme Vorfall war der Funke in einem Pulverfass, der eine „Explosion“ un-geahnten Ausmaßes verursachte. Die Stimmung in Tunesien war über all die Jahre, in denen Ben Ali an der Macht war, aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und ständigen Unterdrückung durch die Regierung, ohne eine Chance auf politische Mitbestimmung, bereits sehr stark angeheizt.

Der Vorfall löste eine Protestwelle der tunesischen Bevölkerung aus, die nun bessere Lebensbe-dingungen vom Staat forderte. Dies ging von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit über ein Ende der Schikane durch die Polizei bis hin zur Forderung politischer Mitbestimmung. Videos von den Demonstrationen und den Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften befeuerten die Sym-pathie der Bevölkerung für Bouazizi und die Demonstranten. Aufgrund der Tatsache, „dass vier Millionen der knapp zehn Millionen Tunesier einen Internetanschluss haben und die Hälfte von ihnen Mitglied bei Facebook ist,“ (Müller 2016: S.50) verbreitete sich die Nachricht über die Selbstverbrennung und die Demonstrationen gegen die Regierung und die Behörden wie ein Lauffeuer. Allein in einer Woche kam es in etlichen Städten Tunesiens zu Aufständen.

Die Sicherheitsbehörden und auch das Militär wurden eingesetzt, um die Proteste niederzuschlagen. Es kam relativ früh zum Einsatz von Schusswaffen gegen die Demonstranten, was aber den Protesteifer der Bevölkerung eher beflügelte anstatt ihn einzudämmen. Auch die Androhung Ben Alis vom 28. Dezember 2010, mit aller Härte gegen die Demonstranten vorzugehen, hatte eher bescheidenen Erfolg und konnte die Unruhen nicht aufhalten. Schon bald hatten sich die Proteste auf ganz Tunesien ausgeweitet.

[...]

^[1] Wortbedeutung.info, transformieren (Deutsch), https://www.wortbedeutung.info/transformieren/ (Stand: 24.08.2018).

^[2] Vgl.: Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformations-forschung. 1. Auflage, Oppladen 1999, S. 18.

^[3] Vgl.: Ebd., S. 72.

^[4] Vgl.: Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung. 1. Auflage, Oppladen 1999 , S. 72-73.

^[5] Vgl.: Ebd., S. 74-75.

^[6] Vgl.: ben Salah, Hamida: Tunesiens Ex-Staatschef Ben Ali. Führer mit harter Hand, n-tv.de 2011, https://www.n-tv.de/politik/dossier/Fuehrer-mit-harter-Hand-article2347996.html (Stand: 24.08.2018).

^[7] Vgl.: Müller, Rebekka: Fremdherrschaft-Diktatur-Umbruch. Tunesien als Vorreiter der Arabischen Revolution. GRIN Verlag 2012, S.48 – 49.