Deutschland im Afghanistan- und Irakkonflikt

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlagen
a) Neoliberaler Institutionalismus
b) Securitization-Theorie

3. Der Afghanistankonflikt
a) Ausgangssituation
b) Der NATO-Bündnisfall
c) Theoretische Betrachtung

4. Der Irakkonflikt
a) Ausgangssituation
b) Die Koalition der Willigen
c) Theoretische Betrachtung

5. Ergebnisse

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York City und das Pentagon nahe Washington, D.C. begannen die Vereinigten Staaten von Amerika einen global geführten Krieg gegen den Terrorismus. Zu diesem gehörten für die von US-Präsident George W. Bush geführte Regierung neben anderen Kriegsschauplätzen vor allem der Krieg in Afghanistan und auch der Krieg im Irak.

Doch während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und mit ihm seine rot-grüne Regierung unmittelbar nach den Terroranschlägen solidarisch mit den USA erklärte und sich am Krieg in Afghanistan mit deutschen Soldaten beteiligte, geschah dies im Falle des Irak-Konflikts nicht. Stattdessen war zu beobachten, dass die deutsche Regierung gemeinsam mit der französischen und russischen eine Beteiligung ihrer Armeen an einem Krieg im Irak als Teil der sogenannten „Koalition der Willigen“ nicht nur vehement ablehnte, sondern die Legitimation des US-amerikanischen Vorgehens im Irak massiv in Frage stellte.

Wie lässt sich dieses auf den ersten Blick so verschiedenartige Verhalten der deutschen Bundesregierung im Afghanistan- und Irakkonflikt zwischen 2001 und 2003 erklären? Dieser Frage wird in der vorliegenden Hausarbeit aus der Perspektive der Internationalen Beziehungen untersucht. Dabei soll geprüft werden, inwieweit der neoliberale Institutionalismus und die Securitization-Theorie zur Erklärung für das Verhalten der deutschen Regierung auf der internationalen Bühne herangezogen werden können.

Zu diesem Zweck werden im Folgenden die beiden Theorien kurz und prägnant vorgestellt, bevor die beiden Konflikte im Fokus stehen sollen. Dazu wird zunächst der Afghanistan- und dann der Irakkonflikt näher beleuchtet. Bei beiden wird als erstes die Ausgangssituation und dann das Verhalten der Bundesregierung dargestellt, bevor daran anschließend die beiden Theorien auf die Konflikte angewendet werden. Zum Abschluss soll in einem Fazit zunächst die eingangs aufgeworfene Fragestellung beantwortet und anschließend reflektiert werden, inwieweit sich die vorgestellten Theorien als nützlich für die Erklärung des politischen Handelns der deutschen Bundesregierung erwiesen haben.

2. Theoretische Grundlagen

a) Neoliberaler Institutionalismus

Allgemein gesprochen befasst sich der neoliberale Institutionalismus mit Kooperationen und Interdependenzen zwischen Staaten. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zunächst als Teil der neoliberalen Theorie und somit als Gegenbewegung zum Neorealismus in den internationalen Beziehungen angesehen, entwickelte er sich in den vergangenen Dekaden zu einer eigenständigen Theorie weiter und wird daher heute auch als eigenständiger theoretischer Ansatz betrachtet (vgl. Schimmelfennig 2017, S. 138).

Aufgrund eines Ausdifferenzierungsprozesses innerhalb der neoliberalen Theorie sind die Bezeichnungen für diesen theoretischen Ansatz mannigfaltig: er wird zum einen weiterhin als Teil des Neoliberalismus verstanden und daher auch so bezeichnet (vgl. bspw. Burchill u.a. 2005, S. 64), zum anderen firmiert er aber auch unter dem Begriff Institutionalismus (vgl. bspw. Schimmelfennig 2017, S. 138; Krell 2009, S. 234); die US-amerikanischen Begründer der Theorie bezeichneten ihn als neoliberalen Institutionalismus, darüber hinaus findet auch der Begriff Regimetheorie Verwendung (vgl. Krell 2009, S. 234 f.). Alle vier genannten Bezeichnungen werden heute in der Literatur synonym genutzt.

In seinen Grundannahmen steht der neoliberale Institutionalismus dem Neorealismus nahe: beide nehmen die Welt als von Unsicherheit geprägtes Staatensystem wahr und für beide Ansätze sind zweckrational und egoistisch handelnde Staaten die zentralen Akteure der internationalen Politik. In ihren strukturellen Rahmenbedingungen und den daraus resultierenden Schlussfolgerungen für das staatliche Handeln unterscheiden sich beide Theorien allerdings fundamental: während das anarchistische Staatensystem und die daraus resultierende Unsicherheit aus neorealistischer Sicht dazu führen, dass Staaten nach Macht streben müssen, um zu überleben, geht der neoliberale Institutionalismus von einer geringeren Unsicherheit und daraus resultierend von einem deutlich größeren Handlungsspielraum der im internationalen System agierenden Staaten aus – diese können weiterhin nach Macht streben, müssen dies aber nicht tun. Sie handeln allerdings weiterhin eigennützig. Das Verhältnis der Staaten zueinander ist von einer immer größer werdenden Interdependenz geprägt (vgl. Schimmelfennig 2017, S. 91 f.).

Die Beziehungen zwischen den Staaten werden durch internationale Institutionen geregelt, die dem theoretischen Ansatz ihren Namen gegeben haben. Ein wichtiger Typus¹ dieser Institutionen ist das sogenannte Regime, die der US-amerikanische Politologe John Ruggie in den 1970er Jahren wie folgt definierte: „The term ‚regime‘ […] refers to a set of mutual expectations, rules and regulations, plans, organizational energies and financial commitments, which have been accepted by a group of states.“ (Ruggie 1975, S. 570). Regime erleichtern das Handeln von Staaten im internationalen Umfeld, indem sie Kooperationsrisiken minimieren und so zu mehr Kooperation beitragen (vgl. Krell 2009, S. 240 f.). Hierin unterscheidet sich der neoliberale Institutionalismus deutlich vom Neorealismus, demzufolge Staaten unter keinen Umständen dauerhaft kooperieren würden.

Auch wenn internationale Regime in den allermeisten Fällen vertraglich fixierte und somit auch bindende zwischenstaatliche Vereinbarungen sind, ist es wichtig, deutlich zu machen, dass Institutionen und Regime in diesem Sinne keinesfalls mit internationalen Organisationen gleichzusetzen und von diesen deutlich zu unterscheiden sind: „Organisationen sind materiell-konkrete Institutionen mit Gebäuden, Personal, einem Haushalt, einer eigenen Struktur. Regime dagegen kann man nicht sehen; sie sind ein Konstrukt aus Verabredungen und Erwartungen, die das Verhalten der beteiligten Akteure in einem Problemfeld regulieren. Regime können allerdings internationale Organisationen schaffen […].“ (Krell 2009, S. 241).

Zur Analyse von Regimen schlägt Robert Keohane vor, vier hierarchisch verbundene Wirkmechanismen näher zu untersuchen: Prinzipien, Normen, Regeln und Verfahren. Alle vier Mechanismen stellen unterschiedlich abstrakte Verhaltensanweisungen in Form von Geboten und Verboten dar. Prinzipien formulieren eine gemeinsame Problemsicht oder Zielvorstellung der Beteiligten, während Normen allgemeine Verhaltensvorschriften darstellen. Regeln hingegen sind spezifische Verhaltensvorschriften, die Normen konkretisieren und operationalisieren, und Verfahren regeln den Umgang mit den Regeln sowie mit dem Regime an sich. Alle vier Mechanismen sind untrennbar miteinander verbunden und sollten nicht einzeln für sich betrachtet werden (vgl. Keohane 1984, S. 57 ff.; Krell 2009, S. 241 f.).

In Anlehnung an Krell (vgl. Krell 2009, S. 242) lassen sich die vier Mechanismen eines Regimes am Beispiel des Atomwaffensperrvertrags erläutern und damit präziser voneinander abgrenzen: Das Prinzip des Nonproliferationsabkommens ist die gemeinsame Feststellung, dass die Weiterverbreitung von Atomwaffen negativ zu beurteilen ist und deshalb möglichst unterbunden werden sollte. Dieses Ziel wird unter Zuhilfenahme von Normen im Sinne von Ge- und Verboten konkretisiert: Staaten, die über Atomwaffen verfügen, sollen diese Technologie nicht weitergeben; Staaten, die über keine verfügen, sollen keine erwerben. Zum Ausgleich dieser Asymmetrie sollen Atommächte Nichtatommächten Kompensationen anbieten. Im Bereich der Regeln wird von den Unterzeichnerstaaten spezifiziert, welche Technologien genau unter das Weiterverbreitungsverbot fallen. Regeln zur Änderung des Abkommens oder zur Aufnahme neuer Mitglieder hingegen sind Teil der Verfahren des Regimes.

Bei der Anwendung des neoliberalen Institutionalismus auf den Afghanistan- und Irakkonflikt im Rahmen dieser Hausarbeit wird es darum gehen, mögliche Regime zu identifizieren, die das Handeln der deutschen Bundesregierung in den beiden Konflikten beeinflusst oder bestimmt haben, und diese anhand der vier Wirkmechanismen – Prinzipien, Normen, Regeln und Verfahren – zu beschreiben und zu analysieren.

b) Securitization-Theorie

Die Securitization² -Theorie, die auch unter dem Namen Copenhagen School bekannt ist, befasst sich auf der Grundlage einer konstruktivistisch geprägten Ausgangsprämisse mit der Frage, wie ein bestimmter Topos zu einem Sicherheitsproblem auf der Ebene der internationalen Politik wird, dem mit außerordentlichen Maßnahmen begegnet werden muss. Hinter diesem Ansatz stehen die Politikwissenschaftler Barry Buzan, Ole Wæver und Jaap de Wilde, die 1998 das Standardwerk zur Securitization-Theorie veröffentlichten (vgl. Buzan/Wæver/de Wilde 1998).

Michael C. Williams fasst deren Prämissen wie folgt zusammen: „In securitization theory, ‚security‘ is treated not as an objective condition but as the outcome of a specific social process: the social construction of security issues (who or what is being secured, and from what) is analyzed by examining the ‚securitizing speech-acts‘ through which threats become represented and recognized. Issues become ‚securitized‘, treated as security issues, through these speech-acts which do not simply describe an existing security situation, but bring it into being as a security situation by successfully representing it as such“ (Williams 2003, S. 513).

Der Sicherheitsbegriff der Securitization-Theorie ist eng mit dem Begriff des Überlebens verknüpft; die Sicherheit einer politischen Entität ist immer dann in Frage gestellt, wenn ihre Existenz bedroht ist. Erst diese existenzielle Bedrohung legitimiert außerordentliche politische Maßnahmen zur Wiedererlangung von Sicherheit: „If we do not tackle this problem, everything else will be irrelevant (because we will not be here or will not be free to deal with it in our way)“ (Buzan/Wæver/de Wilde 1998, S. 24). Dabei sind die möglichen Bedrohungsszenarien im Sinne der Copenhagen School nicht nur auf das Militärische beschränkt, sondern können auch ökonomischer, ökologischer, sozialer oder politischer Natur sein.

Im Mittelpunkt der Betrachtung der Versicherheitlichung von bestimmten Topoi steht der Sprechakt, mit dessen Hilfe ein Akteur bei seinem Publikum die Anerkennung einer Sicherheitsbedrohung sucht, um damit sein Handeln zur Beendigung der Sicherheitsbedrohung legitimieren zu lassen. Diesen securitizing act definieren Buzan, Wæver und de Wilde wie folgt: „A discourse that takes the form of presenting something as an existential threat to a referent object does not by itself create securitization – this is a securitizing move, but the issue is secured only, if and when the audience accepts it as such“ (Buzan/Wæver/de Wilde 1998, S. 25).

Der Ablauf der Versicherheitlichung lässt sich in drei Schritte unterteilen: Zunächst nimmt der securitizing actor eine existentielle Bedrohung einer für ein bestimmtes Kollektiv wichtigen Sache (diese wird als referent object bezeichnet) wahr. In einem zweiten Schritt – dem securitizing move – sucht der securitizing actor mit Hilfe eines Sprechakts, der securitizing speech, die Bestätigung des Publikums, der audience, dass es sich bei dem Sachverhalt um eine Bedrohung des referent objects handelt und dass diese Bedrohung nur mit Hilfe von außerordentlichen Maßnahmen abgewendet werden kann. Und erst dann, wenn die audience in einem dritten Schritt diesen securitizing move akzeptiert, wurde eine Situation erfolgreich versicherheitlicht (vgl. Buzan/Wæver/de Wilde 1998, S. 35–42). In der Anerkennung eines Ereignisses als Sicherheitsbedrohung durch Akteur und Publikum zeigt sich deutlich der konstruktivistische Hintergrund der Theorie. Mit Hilfe des folgenden Schemas lässt sich der Prozess der Securitization vereinfacht darstellen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Zur Erläuterung soll dieses Schema nun auf den fiktiven Fall angewendet werden, dass ein Staat A einen anderen Staat B angreift. Die Regierung von Staat B benötigt die Ermächtigung des Parlaments, um die Armee zur Verteidigung des Landes zu mobilisieren. In diesem Fall ist das referent object die territoriale Integrität des Staates B, die durch den Angriff des Staates A bedroht ist. Der securitizing actor ist die Regierung des Staates B, die in einer securitizing speech gegenüber dem Parlament, der audience, auf diese existenzielle Bedrohung verweist und um die Ermächtigung zum Einsatz der Armee bittet. Das Parlament erteilt daraufhin die geforderte Ermächtigung, damit war der securitizing move erfolgreich.

Bei der Anwendung der Securitization-Theorie auf den Afghanistan- und Irakkonflikt gilt es, die einzelnen Bestandteile (referent object und dessen Bedrohung) und Akteure (securitizing actor und audience) des securitizing acts zu identifizieren. Falls dies gelingt, soll im Anschluss daran der securitizing move und die auf diesen folgende Reaktion der deutschen Bundesregierung in beiden Konflikten beschrieben und analysiert werden.

3. Der Afghanistankonflikt

In den folgenden beiden Kapiteln soll nun versucht werden, das Agieren der rot-grünen Regierung im Afghanistan- und Irakkonflikt mit Hilfe des Institutionalismus und der Securitization-Theorie zu erklären. Dazu werden in beiden Fällen die Ausgangslage und das Vorgehen der Bundesregierung zunächst dargestellt und letzteres anschließend aus einer theoretischen Perspektive heraus analysiert. Wichtig ist dabei, dass der Fokus auf dem Handeln der deutschen Regierung als Repräsentantin der Bundesrepublik in der internationalen Politik liegen wird. Innenpolitische Bedingungen der Entscheidungsfindung werden bei dieser Betrachtung weitestgehend ausgeblendet.

a) Hintergrund

Nach der Beteiligung von Tornado-Kampfflugzeugen der Luftwaffe an den Luftangriffen auf die serbische Provinz Kosovo im Jahr 1999 war die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan der zweite große Auslandseinsatz der Bundeswehr, der zu Zeiten der von Gerhard Schröder geführten rot-grünen Bundesregierung begann und noch bis heute andauert. Der Einsatz erfolgte zunächst als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001, später als Unterstützungseinsatz beim Wiederaufbau des Landes.

Der australische Politikwissenschaftler William Maley beschreibt den Zustand des Landes am Hindukusch vor dem US-geführten Afghanistankrieg sehr treffend: „ It has a reputation of turbulence, partly because of the vivid writings of British poets and storytellers who depicted unhappy encounters with Afghan rulers and tribesmen in the days of the British Raj. This reputation is not altogether deserved. For nearly 50 years, before a communist coup in 1978 fatally disrupted the rythm of social and political life, Afghanistan was one of the most peaceful countries in Asia. Its equilibrium, however, was fragile“ (Maley 2006, S. 7 f.).

Identitätsstiftend für die afghanische Gesellschaft vor dem kommunistischen Putsch 1978 und dem Einmarsch der Sowjetunion 1979 waren vor allem Dorfgemeinschaften, Clans, Stammesgruppen oder lokale Glaubensgemeinschaften. Eine eigene Staatlichkeit war in dem Ende des 19. Jahrhunderts als Puffer zwischen Russland und der britischen Kolonie Indien gegründeten Staat Afghanistan nie sonderlich stark ausgeprägt. In dem zehn Jahre andauernden sowjetischen Afghanistankrieg brach diese dann gänzlich zusammen (vgl. Schetter 2007, S. 176 ff.). In dieser Situation erkämpften sich die Taliban Mitte der 1990er Jahre die Macht im Land und errichteten ein Emirat unter der Führung von Mohammad Omar; dieses umfasste nahezu das gesamte afghanische Staatsgebiet mit Ausnahme des Nordostens, der von der Nordallianz beherrscht wurde (vgl. Münch 2015, S. 137–141; Schetter 2007, S.178 f.). Maley charakterisiert die Herrschaft der Taliban in Afghanistan als „model of islamic rectitude“ (Maley 2006, S. 9).

[...]

¹ Michael Zürn zählt noch drei weitere Typen von internationalen Institutionen auf, nämlich konstitutive Prinzipien, Netzwerke und Organisationen (vgl. Zürn 1998, S. 175).

² In der deutschsprachigen Literatur wird neben dem Begriff Securitization teilweise auch der Begriff Versicherheitlichung genutzt. In dieser Hausarbeit werden beide Begriffe synonym verwendet, während die übrigen Fachtermini nicht übersetzt werden.