Im Fokus dieser Abhandlung nun die Fragen, ob der derzeitige Betriebsstättenbegriff im heutigen digitalen Zeitalter noch tragbar ist, ob eine jetzige Veränderung voreilig oder möglicherweise schon längst überfällig ist und welche Lösungsätze es bis zum jetzigen Zeitpunkt schon gibt.
Schon seit Jahrzehnten drehen sich im internationalen Steuerrecht viele Diskussionen um das Thema „Betriebsstätten“. Immer wieder wird versucht eine noch fairere Besteuerung international tätiger Unternehmen zu gewährleisten. Doch besonders in den vergangenen Jahren genoss das Thema eine große Aufmerksamkeit. Diese ist auf die zunehmende Digitalisierung der globalen Wirtschaft zurückzuführen.
In den Augen vieler Fachleute werden die derzeitigen Besteuerungsregelungen für international tätige Unternehmen der wirtschaftlichen Lage nicht mehr gerecht. Viele der, die globale Wirtschaft dominierenden, Unternehmen entstanden oder entwickelten sich durch die Digitalisierung zu ihrer heutigen Größe.
So wurde zuletzt viel diskutiert, ob eine Veränderung des derzeitigen Betriebsstättenbegriffs durch eine Überarbeitung oder Erweiterung der Grundsätze zur Begründung einer digitalen Betriebsstätte erforderlich sei. Auf politischer Ebene kam es zuletzt schon mehrfach zu Veröffentlichungen von Lösungsansätzen, bei denen es neben der Überarbeitung des Betriebsstättenbegriffs auch andere Vorschläge gab. Auch in Fachzeitschriften wurden, vor allem innerhalb des letzten Jahres, rege Diskussionen darüber geführt, ob, wann und in welchem Umfang eine „Revolution“ des derzeitigen Betriebsstättenbegriffs zu erfolgen hat.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Was ist eine Betriebsstätte?
2.1 Möglichkeiten der Definition einer Betriebsstätte
2.2 Internationale Definition einer Betriebsstätte
2.2.1 Was ist das OECD-MA?
2.2.2 Betriebsstättenverständnis nach OECD-MA
2.2.2.1 Artikel 7 OECD-MA
2.2.2.2 Artikel 5 OECD-MA
2.3 Änderung des Betriebsstättenbegriffs durch das OECD-MA 17 im Vergleich zum OECD-MA 14
2.3.1 Allgemeine Beschreibung der Änderungen in Artikel 5
2.3.2 Die Relevanz von BEPS
3 Problematik des derzeitigen Betriebsstättenbegriffs in der digitalen Welt
3.1 Allgemeine Darstellung der Problematik
3.2 Klassifizierung digitaler Geschäftsmodelle
3.2.1 Die Notwendigkeit einer Differenzierung
3.2.2 Value Chain
3.2.3 Value Network
3.2.4 Value Shop
4 Lösungsansätze zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft
4.1 Wer konnte bisher Lösungen vorlegen?
4.2 Lösungsansätze der EU-Kommission
4.2.1 Hintergrund der Richtlinienvorschläge der EU
4.2.2 Die Digitalsteuer
4.2.3 Die digitale Betriebsstätte
4.3 Streitpunkte bezüglich des EU-Richtlinienentwurfs zur Einführung digitaler Betriebsstätten
5 Würdigung
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwiefern der traditionelle Betriebsstättenbegriff in der heutigen digital geprägten Welt noch tragfähig ist, ob Anpassungen vorgenommen werden müssen und wie internationale Lösungsansätze, insbesondere der OECD und der EU, zu bewerten sind.
- Historische Entwicklung und Bedeutung des Betriebsstättenbegriffs im internationalen Steuerrecht.
- Herausforderungen durch die zunehmende Digitalisierung der globalen Wirtschaft.
- Klassifizierung digitaler Geschäftsmodelle (Value Chain, Value Network, Value Shop).
- Analyse der OECD-Maßnahmen (BEPS) sowie der EU-Richtlinienentwürfe zur Digitalsteuer und digitalen Betriebsstätte.
- Kritische Würdigung der geplanten Reformen und deren Auswirkungen auf die internationale Steuergerechtigkeit.
Auszug aus dem Buch
3.1 Allgemeine Darstellung der Problematik
Wie bereits dargestellt, dienen Betriebsstätten als Anknüpfungspunkt für eine Besteuerung im Quellenstaat. Da nach dem derzeitigen Betriebsstättenverständnis aber eine physische Präsenz im Quellenstaat Voraussetzung für die Begründung einer dort ansässigen Betriebsstätte ist, lässt sich der Betriebsstättenbegriff nur beschränkt in Bezug auf „Unternehmen der Digital Economy“ anwenden.
Die Grundidee der Betriebsstätte ist kein erst kürzlich in Erscheinung getretener Teil des internationalen Steuerrechts, vielmehr ist die Idee einer Betriebsstätte als Anknüpfungspunkt für eine Besteuerung bis in das frühe 20. Jahrhundert zurückzuführen. Die derzeitigen Regularien der internationalen Besteuerung basieren auf vor Jahrzehnten, beginnend mit dem OECD-MA 1963, festgelegten Grundsätzen. Der Grund für die Probleme bei der Besteuerung digitaler Unternehmen liegt somit im rasanten Wandel der Wirtschaft. Diese Entwicklung lässt sich beispielsweise mit Blick auf die Entwicklung der Top 10* der weltweit größten börsennotierten Unternehmen nachvollziehen. War im Jahr 2006 lediglich Microsoft als einziges Unternehmen der IT-Branche auf Platz 4 zu finden, belegen nur ein Jahrzehnt später (Stand April 2017) sechs IT-Konzern, namentlich Apple (Platz 1), Alphabet (Platz 2), Microsoft (Platz 3), Amazon (Platz 4), Facebook (Platz 6) und Tencent Holings (Platz 10), die Top 10. Bei der Festlegung der heute noch gültigen Grundsätze konnten die Geschäftsmodelle der die derzeitige Wirtschaft dominierenden Unternehmen schlichtweg noch nicht bedacht werden.
In der modernen Wirtschaft wird, im Gegensatz zur Wertschöpfung zur Zeit der Industrialisierung, ein signifikanter Teil der Wertschöpfung durch immaterielle Wirtschaftsgüter (IWG), wie beispielsweise Daten von Nutzern einer Website, generiert. Auch Online-Werbung, das Bereitstellen von Onlinespeicherplatz oder Streamingdienste sind Leistungen, durch welche heutzutage überall auf der Welt Umsätze erzielt werden können, ohne dass eine Betriebsstätte außerhalb des Ansässigkeitsstaates begründet wird und diesem somit das alleinige Besteuerungsrecht zusteht.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Relevanz des Themas Betriebsstätten im Kontext der Digitalisierung und formuliert die zentrale Forschungsfrage nach der Tragfähigkeit des aktuellen Begriffs.
2 Was ist eine Betriebsstätte?: Dieses Kapitel erläutert die nationalen und internationalen Definitionen der Betriebsstätte, insbesondere unter Berücksichtigung des OECD-Musterabkommens.
3 Problematik des derzeitigen Betriebsstättenbegriffs in der digitalen Welt: Hier werden die Defizite des physisch orientierten Betriebsstättenbegriffs im Zuge der digitalen Transformation und der Wandel der Wertschöpfungsmodelle analysiert.
4 Lösungsansätze zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Dieses Kapitel vergleicht die Ansätze der OECD (BEPS) und der EU-Kommission, inklusive Digitalsteuer und der Einführung einer digitalen Betriebsstätte.
5 Würdigung: Der Autor bewertet die Reformbestrebungen kritisch und hinterfragt das Vorgehen der Politik vor dem Hintergrund drohender Überregulierung.
6 Fazit: Die Arbeit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass das Thema die Politik und Wirtschaft auch in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen wird.
Schlüsselwörter
Betriebsstätte, Digitalisierung, OECD-MA, BEPS, EU-Kommission, Digitalsteuer, Digitale Betriebsstätte, Internationale Besteuerung, Wertschöpfung, Quellenstaat, Ansässigkeitsstaat, Unternehmensbesteuerung, Geschäftsmodelle, Steuerrecht, Gewinnabgrenzung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Herausforderungen, die die fortschreitende Digitalisierung für das internationale Steuerrecht mit sich bringt, insbesondere in Bezug auf den klassischen Betriebsstättenbegriff.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Definition der Betriebsstätte, die Klassifizierung digitaler Geschäftsmodelle, die OECD-BEPS-Initiative und die aktuellen Richtlinienvorschläge der Europäischen Union.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu klären, ob der derzeitige, physisch orientierte Betriebsstättenbegriff im digitalen Zeitalter noch tragfähig ist oder ob eine voreilige Änderung vorgenommen wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine fundierte Literaturanalyse und eine kritische Auseinandersetzung mit internationalen Abkommensmustern, offiziellen Richtlinienvorschlägen und der aktuellen steuerlichen Fachdiskussion.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Problemidentifikation, die Klassifizierung digitaler Geschäftsmodelle (Value Chain, Network, Shop) und die Analyse konkreter Lösungsansätze zur digitalen Besteuerung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Kernbegriffen zählen Betriebsstätte, Digitalisierung, BEPS, Digitalsteuer, OECD-Musterabkommen und internationale Steuergerechtigkeit.
Wie klassifiziert die OECD digitale Geschäftsmodelle?
Die OECD unterscheidet zwischen den Modellen "Value Chain", "Value Network" und "Value Shop", um die unterschiedlichen Wege der Wertschöpfung in der digitalen Welt steuerlich besser greifbar zu machen.
Welche Kritik üben Experten an den EU-Richtlinienentwürfen?
Kritiker bemängeln unter anderem die Komplexität der Entwürfe, die Sorge vor Rechtsunsicherheiten, das Risiko einer einseitigen Belastung durch die Mitgliedstaaten sowie die Gefahr von Gegenzöllen durch Drittstaaten wie die USA.
- Citation du texte
- Arne Faust (Auteur), 2018, Änderung des Betriebsstättenbegriffs im digitalen Zeitalter. Voreilig oder überfällig?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/458703
