Die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht

Eine gesellschaftsrechtliche Untersuchung


Examensarbeit, 2012
38 Seiten, Note: 11,5

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Wie funktioniert Schiedsgerichtsbarkeit?
I. Die Schiedsvereinbarung gemäß § 1029 I ZPO
II. Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit

C. Die Problematik der Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten
I. Das Regelungskonzept der §§ 241 ff. AktG
II. Das Problem: Die Verstrickung materiell- und prozessrechtlicher Vorschriften

D. Bisherige Entwicklung zur Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten
I. BGH Urteil vom 23. 03. 1996 – Schiedsfähigkeit I
1. Objektive und subjektive Vergleichsbefugnis
2. Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts?
3. Rechtskrafterstreckung gemäß §§ 248 I S. 1, 249 I S. 1 AktG
II. BGH Urteil vom 06. 04. 2009 – Schiedsfähigkeit II

E. Besprechung der vom BGH aufgestellten Mindestanforderungen an eine wirksame Schiedsvereinbarung, mit Kritik und Praxis-Empfehlungen
I. Die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter zur Schiedsvereinbarung
II. Die Information und Beitrittsmöglichkeit sämtlicher Gesellschafter
1. Informationspflicht
2. Fristsetzung zum Beitritt und Verhindern möglicher Verfahrensverschleppungen
3. Die Möglichkeit jedes Gesellschafters zum Verfahrensbeitritt
III. Die Mitwirkungsmöglichkeit sämtlicher Gesellschafter an der Ernennung der Schiedsrichter
1. Sind bei der Auswahl der Schiedsrichter Mehrheitsentscheidungen zulässig?
1. Die Lösung des Cour de Cassation
2. Festlegung der Zuständigkeit eines bestimmten Schiedsgerichtes bereits in der Schiedsklausel
IV. Die Zuständigkeitskonzentration auf ein Schiedsgericht
1. Ist die geforderte Zuständigkeitskonzentration erforderlich?
2. Sind staatliche Verfahren durch die Schiedsvereinbarung gesperrt?

F. Gesamtwertung der BGH-Mindestanforderungen und Vorschläge für schiedsfreundlichere Lösungswege
I. Ergänzende Vertragsauslegung lückenhafter Schiedsvereinbarungen
II. Ex post-Kontrolle des Verfahrens statt vorheriger Prüfung der Schiedsvereinbarung an § 138 BGB

G. Neue Fragen nach „Schiedsfähigkeit II“
I. Mitwirkung an der Anpassung alter Schiedsklauseln wegen Treuepflicht
II. Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten bei AGs

H. Fazit und Ausblick

LITERATURVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

GESAMTTHEMA DER ARBEIT

A. Einleitung

Wo immer Menschen sich versammeln, entstehen Streitigkeiten. Streitende Menschen streben, zumindest regelmäßig, nach Einigung. Dabei ergeben sich Fälle, in denen eine Einigung nur vor dritter, neutraler Stelle zu erzielen ist. Unternehmerische Akteure bevorzugen es hierbei mitunter, wenn der staatliche Richter außen vor bleibt – so hat sich etwa vor wenigen Tagen der Baukonzern Hochtief in der Sache Elbphilharmonie zu einem privaten Schiedsverfahren entschieden.1

Schon Jahrzehnten zeichnet sich der Wunsch ab, Streitigkeiten nicht vor staatlichen Gerichten auszutragen – die Zahl der Schiedsverfahren steigt stetig.2 Eine GmbH-Satzung enthält daher oft eine sogenannte Schiedsklausel. Diese legt fest, dass einzelne oder alle Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden.3 Doch nicht jede denkbare Streitigkeit ist schiedsfähig.

Die Willensbildung in einer GmbH erfolgt primär durch Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung.4 Solche Gesellschafterbeschlüsse können aus verschiedenen - formellen sowie materiellen - Gründen mangelhaft sein. Meist begründen solche Fälle keinen Streit um Spektakuläres wie die Elbphilharmonie, sondern etwa schlicht um fehlerhafte Einladung zur Versammlung. Ein Gesellschafter, der bei einem Beschluss einen Mangel vermutet, kann gegen ihn Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage gegen die Gesellschaft erheben.5 Dies nennt sich Beschlussmängelstreitigkeit.

Die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht hat in Rechtsprechung6 und Literatur7 von jeher Fragen aufgeworfen. Die vorliegende Arbeit möchte einige davon aufgreifen, vertiefen, und vielleicht beantworten.

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist ein Kind der Privatautonomie. Es soll zunächst erklärt werden, wie sie durch Vertragsabrede begründet werden kann und welche Vorteile ein privates Verfahren besonders für Gesellschafter bietet.

Sodann wird gezeigt, wie GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten rechtlich zu behandeln sind. Hier tritt der Hintergrund der Problematik um ihre Schiedsfähigkeit ans Licht: Eine komplexen Verstrickung materiell- und prozessrechtlicher Vorschriften, die nicht ohne weiteres auf das Schiedsverfahren übertragbar sind. Es gilt, die Freiheit der Gesellschafter zur autonomen Verfahrensgestaltung einerseits und eine garantierte Rechtsstaatlichkeit andererseits in Einklang zu bringen.

Wegweisend sind in der Sache vor allem zwei BGH-Urteile, um deren Entscheidungsgehalt die Arbeit nicht umhin kommt: So folgen nach einem Abriss über vorangegangene Diskussionen die Leitgedanken der vielseits mit Spannung erwarteten8 „Schiedsfähigkeit I“9. Das Urteil signalisiert Schiedsfreundlichkeit und sorgt damit für Freude in Wirtschaft und Geschäftigkeit in gesellschafts- und prozessrechtlicher Literatur. Es ist Grundlage für das später ergehende Urteil „Schiedsfähigkeit II“. Die beiden Entscheidungen sind nur im Zusammenhang zu verstehen – weswegen sie auch zusammenhängend erörtert werden.

Nach einem kleinen Hin und Her mit dem Gesetzgeber schafft der BGH 2009 Klarheit: Ja - GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten sind schiedsfähig! Dies allerdings nur grundsätzlich, und auch nur unter Einhaltung strenger rechtsstaatlicher Mindeststandards. Hierzu werden „Mindestanforderungen an eine wirksame Schiedsvereinbarung“ konkretisiert. Auf der kritischen Auseinandersetzung mit diesen soll der Schwerpunkt der Arbeit liegen – sie werden jeweils erörtert und auf ihre juristische Notwendigkeit hin überprüft. Denn möglicherweise ist nicht jede der ausgewiesenen Wirksamkeitsanforderungen im juristischen Sinne unverzichtbar. Trotzdem kann es in der Praxis auf manche der aufgestellten Kriterien (besonders) ankommen.

Eine Gesamtwertung wird zeigen, ob die Lösung des BGH im Ergebnis zufriedenstellend ist. Als „schiedsfreundliches“ Urteil ist sie vielleicht nicht gänzlich gelungen. Gibt es daneben andere, noch schiedsfreundlichere Wege zu einem rechtsstaatlichen Verfahren? Hier wird die Arbeit zwei Lösungsmöglichkeiten vorschlagen.

Schließlich wird sie weitergehende Fragen, wie eine mögliche Übertragung der Grundsätze auch auf das Aktienrecht, andenken.

B. Wie funktioniert Schiedsgerichtsbarkeit?

Ein Schiedsgericht ist ein Privatgericht, das durch die Privatautonomie der Schiedsparteien legitimiert ist.10 Verfahrensgegenstand kann nur ein solcher sein, der auch vor ordentlichen Gerichten zulässig ist.11 Wenn zwei Parteien eines Rechtsverhältnisses gem. § 1029 I ZPO vereinbart haben, einen Streit von einem Schiedsgericht entscheiden zu lassen, sind staatliche Gerichte für diesen Streit nicht mehr zuständig.12 Die Schiedsgerichtsentscheidung ist dann genauso bindend wie eine staatliche.13 Sie beendet den Rechtsstreit endgültig.14 Schieds- und staatliche Richter haben die gleichen Kompetenzen.15 Es gelten die §§ 1025-1066 ZPO. Zum Jahr 1998 unterlagen diese Vorschriften einer grundlegenden Reform durch das Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz. Der Gesetzgeber16 hat sich hierbei zwecks internationaler Harmonisierung an einem Modellgesetz der United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) orientiert.17 Er betont ausdrücklich die Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes im Verhältnis zu staatlichen Gerichten.18 Der handelsrechtliche Einschlag hat dem Schiedsverfahren gerade in der Wirtschaft erhöhte Beliebtheit gebracht. 19

I. Die Schiedsvereinbarung gemäß § 1029 I ZPO

Die Vereinbarung der Parteien zur Durchführung des Verfahrens kann gem. § 1029 II ZPO entweder über eine selbständige Vereinbarung (Schiedsabrede) oder die Aufnahme einer Schiedsklausel in einem Vertrag erfolgen. Rechtsnatur einer Schiedsvereinbarung ist nach Rechtsprechung20 und herrschender Lehre21 ein materiellrechtlicher Vertrag über prozessuale Beziehungen. Andere Meinungen sehen in ihr einen nur materiellrechtlichen Vertrag22 oder einen Prozessvertrag23. In jedem Fall bestimmen sich Zustandekommen und Wirksamkeit nach den Vorschriften des BGB.24 So muss sich die Vereinbarung auch an § 138 BGB messen lassen, nach dem gegen die guten Sitten verstoßende Rechtsgeschäfte nichtig sind. Eine wirksame Vereinbarung ist Grundlage des Schiedsverfahrens.

II. Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit

Aufgrund ihrer Privatautonomie können die Parteien den Verfahrensablauf flexibel bestimmen25 und Schiedsrichter (z.B. mit besonderer rechtlicher oder technischer Expertise) selbst ernennen26. Verfahren können in kürzerer Zeit endgültig entschieden werden und sind damit regelmäßig kostengünstiger als staatliche.27 Gerade für die auf Dauer angelegten Rechtsverhältnisse in einer Gesellschaft ist zudem vorteilhaft, dass Geschäftsbeziehungen weniger durch langwierige Prozesse belastet werden.28 Die Nichtöffentlichkeit des Verfahrens verringert die Gefahr, dass Geschäftsgeheimnisse nach außen dringen.29 Denn die Umstände der Streitigkeit sowie der Schiedsspruch werden vertraulich behandelt.30 Auch ist es für Gesellschafter günstig, dass wirtschaftliche Entscheidungskriterien mit einfließen können. 31

Natürlich ergeben sich infolge all dessen auch Nachteile: So ist mit der Ernennung der Schiedsrichter durch Parteien nicht unbedingt deren Neutralität gewährleistet.32 Die Schiedsvereinbarung bedeutet weitgehend Verzicht der Parteien auf rechtliches Gehör vor einem staatlichen Gericht. Ein kurzer Instanzenweg steigert dabei das Risiko nicht korrigierbarer Fehlentscheidungen.

C. Die Problematik der Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten

Im GmbHG finden sich keine Vorschriften zum Beschlussmängelrecht. Der

Gesetzgeber des Jahres 1892 sah wegen der meist geringen Gesellschafterzahl bei der GmbH nämlich keine Notwendigkeit, Anfechtungsrecht und –verfahren gesetzlich zu regeln.33 Daher wendet der BGH auf fehlerhafte GmbH-Gesellschafterbeschlüsse in ständiger Rechtsprechung die Vorschriften zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen der §§ 241 ff. AktG entsprechend an.34 Diese Analogie ist allgemein anerkannt. 35

I. Das Regelungskonzept der §§ 241 ff. AktG

Aus § 243 AktG ergibt sich, dass der Beschluss der Hauptversammlung zunächst schwebend wirksam ist und durch Anfechtungsklage eines Befugten (§ 245 AktG) angegriffen werden kann. Die Klagemöglichkeit ist Korrektiv nachteiliger Wirkungen des Mehrheitsprinzips. Sie gehört zu dem sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitenden Minderheitenschutz. [36] Beklagte ist im Aktienrecht und im GmbH-Recht entsprechend die Gesellschaft (§ 246 II S. 1 AktG). Das Gericht kann auf die Anfechtungsklage hin den Beschluss durch Gestaltungsurteil ex tunc für unwirksam erklären (§ 248 I, § 241 Nr. 5 AktG). Das Urteil wirkt gemäß § 248 I S. 1 AktG für und gegen alle Aktionäre sowie Gesellschaftsorgane, auch wenn sie nicht Partei sind. So ist der Beschluss mit rechtskräftigem Urteil für jedermann und endgültig aus der Welt geschaffen.37 Aufgrund dieser inter omnes-Wirkung bilden verschiedene Anfechtungskläger eine prozessrechtlich notwendige Streitgenossenschaft gemäß § 62 ZPO (subjektive Klagehäufung).38 Im Sinne der Prozessökonomie und um widerstreitende Entscheidungen zu vermeiden, sind mehrere Anfechtungsprozesse gemäß § 246 III S. 5 AktG zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Gemäß § 147 ZPO können Prozesse derselben oder verschiedener Parteien allerdings nur dann verbunden werden, wenn Anhängigkeit bei demselben Gericht besteht. Diese erforderliche Klagekonzentration ist jedoch durch § 246 III S. 1 AktG gewährleistet, wonach für Anfechtungsklagen ausschließlich das Landgericht im Bezirk des Gesellschaftssitzes zuständig ist.

II. Das Problem: Die Verstrickung materiell- und prozessrechtlicher Vorschriften

Es liegt hier also ein Ineinandergreifen aktienrechtlicher Vorschriften mit den ZPO-Vorschriften für Verfahren vor staatlichen Gerichten vor. Für ein Schiedsverfahren gelten jedoch die davon abweichenden Vorschriften der §§ 1025 ff. ZPO. So wirkt der Schiedsspruch gemäß § 1055 ZPO gerade nicht für und gegen alle, sondern nur unter den Parteien wie ein rechtskräftiges Urteil. Und eben hierin liegt die Problematik: Können Beschlussmängelstreitigkeiten trotz dieser konzeptionellen Verstrickung von materiell- und prozessrechtlichen Vorschriften im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit gelöst werden? Und wenn ja, wie müssen die Verfahrensbedingungen ausgestaltet sein, damit im Vergleich zu staatlichen Verfahren keine Defizite entstehen?

D. Bisherige Entwicklung zur Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten

Ob Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht schiedsfähig sind, war lange Zeit umstritten.39 Während an der Schiedsfähigkeit personengesellschaftsrechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten (die nämlich als fraglos schiedsfähige Feststellungsstreitigkeiten auszutragen sind40 ) nie Zweifel bestanden41, wurde sie für GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten in älterer Rechtsprechung42 und Literatur43 abgelehnt. Begründet wurde dies hauptsächlich mit zwei Argumenten: Erstens fehle es an der (nach alter Rechtsfassung erforderlichen44 ) objektiven wie subjektiven Vergleichsbefugnis. Das heißt, dass weder der Streitgegenstand zu privater Disposition stehe, noch dass gerade diese Parteien (anfechtungsbefugte Gesellschafter und Gesellschaft) über den Streit einen Vergleich schließen dürften.45 Und zweitens sei gemäß § 246 III S. 1 AktG für Beschlussmängelklagen zwingend das Landgericht zuständig.46 Es tauchten jedoch Stimmen in der Literatur auf, die diese generellen Bedenken entkräfteten.47 So hat der BGH 1996 - nach einigen Vorarbeiten der Literatur48 – zur Schiedsfähigkeit wegweisend Stellung bezogen.

I. BGH Urteil vom 23. 03. 1996 – Schiedsfähigkeit I

Mit dieser Entscheidung wird die Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten im Ergebnis weiterhin verneint. Allerdings entkräftet der BGH die vorgebrachten, generellen Argumente ausdrücklich.49 Ausschlaggebend ist für ihn stattdessen, dass mangels hinreichender verfahrensrechtlicher Legitimation eines Schiedsurteils nicht die notwendige inter omnes-Wirkung (§ 248 I S. 1 AktG) herbeigeführt werden könne. Im Einzelnen:

1. Objektive und subjektive Vergleichsbefugnis

An objektiver Schiedsfähigkeit (Vergleichsbefugnis) fehle es nur, sofern „im Interesse besonders schutzwürdiger, der Verfügungsmacht privater Personen entzogener Rechtsgüter“ ein staatliches Rechtsprechungsmonopol erhalten bleiben soll.50 Dies sei bei Gesellschafterbeschlüssen, die ja auch von der Gesamtheit der Gesellschafter in privater Disposition wieder aufgehoben werden können, nicht der Fall. Die subjektive Vergleichsbefugnis sei zwar fraglich, ergebe sich aber aus verbandsrechtlichen Argumenten: Obwohl die Gesellschaft am Abschluss der Schiedsvereinbarung nicht als Partei mitgewirkt habe, sei sie an diese körperschaftsrechtliche Klausel in ihrer Satzung gebunden. 51

2. Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts?

§ 246 III S. 1 AktG regele die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Landgerichtes allein für Fälle, in denen zulässigerweise vor einem staatlichen Gericht geklagt wird.52 Er regele gerade nicht, ob und wann die Austragung eines Streits auch vor privatem Schiedsgericht möglich ist. 53

3. Rechtskrafterstreckung gemäß §§ 248 I S. 1, 249 I S. 1 AktG

Problematisch sei jedoch die in den §§ 248 I S. 1, 249 I S. 1 AktG angeordnete Rechtskrafterstreckung.54 Hiernach wirkt ein den Gesellschafterbeschluss aufhebendes Urteil für und gegen alle Gesellschafter. Diese gesellschaftsrechtliche Sonderregelung könne nicht einfach aus dem Zusammenhang heraus auf ein privates Schiedsurteil übertragen werden.55 Sie sei nämlich an die Zuständigkeitskonzentration (§ 246 III S. 1, 3 AktG) geknüpft: Diese stelle sicher, dass es auch bei Vorhandensein mehrerer Kläger zu einer einheitlichen Sachentscheidung komme.56 Außerdem sei die Rechtskrafterstreckung des Urteils vom Gesetzgeber im Vertrauen darauf angeordnet worden, dass sie auch für nicht am Verfahren Beteiligte, aber subjektiv Betroffene zumutbar sei, weil durch „von den Parteien unabhängige, unparteiliche staatliche Richter in einem streng förmlichen, öffentlichen Verfahren ausschließlich nach Gesichtspunkten objektiver Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses“ entschieden würde.57 Im Schiedsverfahren hingegen sei eine solche Rechtskrafterstreckung nicht vorgesehen: Gemäß § 1040 ZPO (§ 1055 ZPO in neuer Fassung) wirkt der Schiedsspruch nur für die beteiligten Parteien.58 Bei einer analogen Anwendung der §§ 248 I S. 1, 249 I S. 1 AktG auf Schiedsurteile würde man Personen binden, die an Schiedsvereinbarung, Ernennung der Schiedsrichter und Verfahren selbst womöglich gar nicht beteiligt waren.59 Ohne analoge Anwendung der Rechtskrafterstreckung würde jedoch die nach § 246 III S. 3 AktG (Verweis auf § 142 V S. 5 AktG „einheitliche Rechtsprechung“) klare Absicht des Gesetzgebers unterlaufen, Beschlussmängelstreitigkeiten durch Urteil mit inter omnes-Wirkung für sämtliche Anfechtungsberechtigte abschließend zu erledigen. 60

Als mögliche Lösung diskutiert der BGH unter anderem eine gleichwertige Mitwirkung jedes Gesellschafters an der Schiedsrichterbestimmung.61 Hierbei wirft er insbesondere Fragen zur Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen auf, sieht diese und andere Fragen der praktischen Ausgestaltung jedoch noch als unzureichend geklärt.62 Der Gesetzgeber habe nicht ausreichend vorgegeben, wie Schiedsverfahren und Beteiligungsmöglichkeiten der davon subjektiv Betroffenen sein müssten, damit eine tragfähige Basis für die analoge Anwendung der - bisher einseitig auf staatliche Entscheidungszuständigkeit ausgerichteten - §§ 246 ff. AktG gegeben sei. 63

Ein solches Regelgefüge wollte der BGH 1996 jedoch nicht selbst schaffen, da es „den Rahmen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung sprenge“.64 Er regte stattdessen den gerade mit der Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts befassten Gesetzgeber an, diesbezüglich tätig zu werden.65 Der Gesetzgeber aber spielte den Ball zurück und überließ in seiner Entwurfsbegründung zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz die Frage, ob ein Schiedsspruch rechtsgestaltend für Dritte wirken könne „angesichts ihrer Vielschichtigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht weiterhin der Lösung durch die Rechtsprechung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls“.66 Nach dieser ausdrücklichen Aufforderung bejahte der BGH 2004 zunächst die Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten über die Kapitalaufbringung.67 Auch in der Literatur festigte sich zunehmend die schiedsfreundliche Auffassung.68 Schließlich folgte - als keine allzu große Überraschung mehr - die Fortführung69 von Schiedsfähigkeit I.

II. BGH Urteil vom 06. 04. 2009 – Schiedsfähigkeit II

Mit diesem Urteil verwirft der Senat seine grundsätzlichen Bedenken gegen eine analoge Anwendung der §§ 248 I S. 1, 249 I S. 1 AktG auf Schiedssprüche.70 Angesichts der nachdrücklichen Aufforderung des Gesetzgebers sowie der Tatsache, dass die analoge Anwendung dieser Vorschriften im GmbH-Recht ohnehin auf richterlicher Rechtsfortbildung beruhe, sieht er in einer analogen Anwendung auch auf Schiedssprüche nunmehr keine Sprengung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung.71 Die Aufgabe, der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten eine Grundlage zu geben, sei nicht allein durch den Gesetzgeber zu lösen, sondern auch privatautonom durch die beteiligten Gesellschafter (Vereinbarung in der Satzung oder ad hoc – Vereinbarung).72 Deshalb seien Beschlussmängelstreitigkeiten auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Wirkung der §§ 248 I S. 1, 249 I S. 1 AktG vermöge einer diese Wirkung analog festschreibenden Schiedsvereinbarung schiedsfähig – sofern und soweit das Schiedsverfahren in einer Weise ausgestaltet sei, die dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertig ist.73 Denn die Schiedsvereinbarung unterliege als Vertrag materiellen Gültigkeitsgrenzen: Gemäß § 138 I BGB sei sie bei einer übermäßigen Einschränkung des Rechtsschutzes nichtig. 74

Sinn und Zweck des § 138 I BGB ist es, einen Missbrauch der Vertragsfreiheit gegenüber wesentlichen Prinzipien der Rechtsordnung zu verhindern.75 Da sich aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes für zivilrechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes ergebe und dieser, weil für die Rechtsordnung von tragender Bedeutung, in seiner Substanz nicht privatautonom abbedungen werden könne, verstoße eine ihn einschränkende Vereinbarung gegen die guten Sitten und sei mithin nichtig. 76

Bereits in „Schiedsfähigkeit I“ hatte der BGH ja aus den Überlegungen zum gleichwertigen Rechtsschutz heraus bestimmte Verfahrensgarantien angedacht.77 Nun formuliert er - in Anlehnung an von der Literatur entwickelte Kriterien78 – vier Mindestanforderungen, die eine Schiedsvereinbarung für Beschlussmängelstreitigkeiten kumulativ erfüllen müsse, damit sie, gemessen am Maßstab des § 138 I BGB, wirksam sei 79.

[...]


1 Handelsblatt, „Hochtief willigt bei Schiedsverfahren ein“.

2 Bechte, ZJS 2011, S. 307.

3 § 1029 ZPO.

4 Windbichler, Gesellschaftsrecht, § 22 Rn. 13.

5 §§ 241 AktG ff. entsprechend.

6 BGH LM AktG § 199 Nr. 1.

7 Schwab, in: Schmidt/Lutter, AktG, § 248, Rn. 1; K. Schmidt, BB 2001, 1856; Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, § 4, Rn. 366 ff.

8 Petermann, BB. S. 277.

9 BGH II ZR 124/95.

10 Lionnet/Lionnet, S. 55; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 1, Rdn. 8; Saenger, ZPO, Vor §§ 1025-1066 Rdn. 7.

11 Lionnet/Lionnet, S. 59; Münch, in: Münchener Kommentar zur ZPO, § 1029 Rdn. 76.

12 Lionnet/Lionnet, S. 54.

13 Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rn. 463.

14 Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rn. 463.

15 Lionnet/Lionnet, S. 59.

16 BT-Drs. 13/5274 , S. 34.

17 Lionnet/Lionnet, S. 54; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rn. 6; Habscheid, JZ 1998, S. 447.

18 Vgl. BT-Drs. 13/5274 , S. 34.

19 Bechte, ZJS 2011, S. 307.

20 BGHZ 23, 198 (200); 40, 320, 32).

21 Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, Rn. 120; Lionnet/Lionnet, Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit, S. 180; Schütze, Schiedsgericht u. Schiedsverfahren, Rn 6.

22 Lorenz, AcP 1958/1959, S. 284.

23 Schlosser, in: Stein/Jonas, ZPO, § 1029 Rdn. 1; Schwab/Walter, Kommentar zur Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 1, Rn. 8; Saenger, ZPO, § 1029 Rn. 1; Henn, Schiedsverfahrensrecht, Rn. 17.

24 Bechte, ZJS, 2011, S. 308.

25 Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, Rn. 463.

26 Münch, in: Münchener Kommentar zur ZPO, Vor § 1025, Rn. 55; Lionnet/Lionnet, S. 77.

27 Saenger, ZPO, Vor §§ 1025-1066 Rn. 2.

28 Bechte, ZJS 2011, S. 308.

29 Bechte, ZJS 2011, S. 308.

30 Münch, in: Münchener Kommentar zur ZPO, Vor § 1025, Rn. 57, 58; Lionnet/Lionnet, S. 77.

31 Bechte, ZJS 2011, S. 308.

32 Saenger, ZPO, Vor §§ 1025-1066 Rn. 2; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, Rdn. 120.

33 Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags, 8. Legislaturperiode, I Sess. 1890, 92, 5. Anlagenband, Berlin 1892, S. 3751.

34 Rowedder/Schmidt-Leithoff/Koppensteiner, GmbHG, § 47 Rn. 86; Schmidt, in: Scholz, GmbHG, § 45 Rn. 46; BGH II ZR 187/06 Rn. 22

35 BGHZ 11, 231, 23); BGHZ 36, 207, 210 f); Schilling/Zutt, in: Hachenburg, GmbHG, Anh. § 47, Rn. 2; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Koppensteiner, GmbHG, § 47 Rn. 86; Schmidt, in: Scholz, GmbHG, § 45 Rn. 46;

36 Raeschke-Kessler, in: FS für Wulf Goette, S. 387.

37 Nolting, NotBZ 2009, S. 242.

38 BGH NJW 99, 1638.

39 Wertenbruch, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, Anhang zu § 47 Rn. 272.

40 Schmidt, ZGR 1988, 538, BGH, NJW 1996, 1753.

41 Vgl. BGHZ 132, 278, 280; BGH NJW 1996, 1458; Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 380.

42 WM 1966, 1132 f.; 1979, 886, 888; OLG Hamm GmbHR 1992, 759.

43 Schütze/Wieczorek, ZPO, § 1048 Rdn. 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 1025 Rdn. 36; Thomas/Putzo, § 1025 Rn. 4; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Koppensteiner, GmbHG, § 47 Rdn. 115; Lutter/Hommelhoff, GmbHG Anh. § 47 Rn. 9 u. 65; Petermann, BB 1996, S. 277.

44 § 1025 ZPO alte Fassung (vor 1998)

45 Vgl. BGHZ 132, 278, 280 ff.; BGH WM 1966, 1132 f.; 1979, 886, 888; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Koppensteiner, GmbHG, § 47 Rdn. 143.

46 BGHZ 132, 278, 280 ff.; BGH WM 1966, 1132 f.; 1979, 886, 888; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Koppensteiner, GmbHG, § 47 Rdn. 143.

47 Schmidt, JZ 1989, S. 1077 ff.; Schmidt, ZGR 1988, 542 ff.; Kornmeier, Vergleichsbefugnis; Meyer-Landrut, in: Meyer-Landrut Kommentar zum GmbHG, § 47 Rn. 85.

48 Schmidt, JZ 1989, S. 1077 ff.; Schmidt, ZGR 1988, 542 ff.; Kornmeier, Vergleichsbefugnis; Meyer-Landrut, in: Meyer-Landrut Kommentar zum GmbHG, § 47 Rn. 85.

49 Sudhoff, in: Sudhoff GmbH & Co. KG; § 1 Rn. 96; Auer, JJZ 2002, S. 128.

50 BGH II ZR 124/95, Rn. 12

51 BGH II ZR 124/95, Rn. 12; vgl. Schmidt, ZGR 1988, 530 ff.; Schlosser, in: Stein/Jonas, § 1025 Rn. 27 f.

52 BGH II ZR 124/95, Rn. 7.

53 BGH II ZR 124/95, Rn. 7.

54 BGH II ZR 124/95, Rn. 14.

55 BGH II ZR 124/95, Rn. 14.

56 BGH II ZR 124/95, Rn. 14.

57 BGH II ZR 124/95, Rn. 14.

58 BGH II ZR 124/95, Rn. 14.

59 Vgl. BGH II ZR 124/95, Rn. 14; Auer, JJZ 2002, S. 128.

60 Vgl. BGH II ZR 124/95, Rn. 14; Auer, JJZ 2002, S. 128.

61 BGH II ZR 124/95, Rn. 14.

62 BGH II ZR 124/95, Rn. 15.

63 BGH II ZR 124/95, Rn. 16.

64 BGH II ZR 124/95, Rn. 16.

65 Vgl. BGH II ZR 124/95, Rn. 16; Auer, JJZ 2002, S. 129.

66 RegE SchiedsVfG, BT-Drucks. 13/5274, S. 35.

67 FN ZUM URTEIL !

68 Vgl. Schmidt, BB 2001, S. 1857; Bayer, ZIP 2003, S. 881; Liebscher: in: Sudhoff, GmbH & Co KG, § 17 Rn. 97; Münch, in: Münchener Kommentar zur ZPO, § 1030 Rn. 35; Roth, in: Altmeppen/Roth, GmbHG, § 47 Rn. 153 f.; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 36 f.; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Koppensteiner, GmbHG § 47 Rn. 143; Münch, in: Münchener Kommentar zur ZPO, § 1030 Rn. 35; Saenger, ZPO, § 1030 Rn. 10; Schlosser, in: Stein/Jonas, ZPO, § 1043 Rn. 22ff.; Zöller/Geimer, ZPO § 1030 Rn. 9 ff.

69 „Schiedsfähigkeit II“ wird vom BGH im Leitsatz zum Urteil als „Fortführung“ und nicht etwa als „Aufhebung“ bezeichnet, vgl. BGH II ZR 255/08.

70 BGH II ZR 255/08, Leitsatz.

71 BGH II ZR 255/08, Rn. 15.

72 BGH II ZR 255/08, Rn. 14.

73 BGH II ZR 255/08, Leitsatz.

74 BGH II ZR 255/08, Rn. 17; vgl. BGHZ 106, 336, 338 f.

75 Vgl. BGH II ZR 255/08 Rn. 17.

76 BGH II ZR 255/08, Rn. 17, 18.

77 Vgl. Ausführungen auf Seite 8.

78 Passende raussuchen!!!

79 BGH II ZR 255/08, Rn. 19, 20.

Ende der Leseprobe aus 38 Seiten

Details

Titel
Die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht
Untertitel
Eine gesellschaftsrechtliche Untersuchung
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Fachbereich Rechtswissenschaft)
Veranstaltung
Schwerpunktbereich Wirtschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht, Unterschwerpunkt Unternehmensrecht, Modul Gesellschaftsrecht
Note
11,5
Autor
Jahr
2012
Seiten
38
Katalognummer
V459008
ISBN (eBook)
9783668902893
ISBN (Buch)
9783668902909
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Gesellschaftsrecht, Jura, Rechtswissenschaften, Studienabschlussarbeit, Unternehmensrecht, Beschlussmängelstreitigkeiten, GmbH-Recht, Schiedsfähigkeit, Schiedsgerichtsbarkeit, Schiedsvereinbarung, Schiedsklausel, GmbH, BGH, Beschlussmängelrecht, Vergleichsbefugnis, Schiedsfreundlichkeit, Schiedsgericht, Gesellschaftervertrag, Rechtsprechung
Arbeit zitieren
Juliane Koch (Autor), 2012, Die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/459008

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