Die vorliegende Arbeit untersucht die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht. Es soll zunächst erklärt werden, wie sie durch Vertragsabrede begründet werden kann und welche Vorteile ein privates Verfahren besonders für Gesellschafter bietet. Sodann wird gezeigt, wie GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten rechtlich zu behandeln sind. Hier tritt der Hintergrund der Problematik um ihre Schiedsfähigkeit ans Licht: Eine komplexe Verstrickung materiell- und prozessrechtlicher Vorschriften, die nicht ohne weiteres auf das Schiedsverfahren übertragbar sind. Es gilt, die Freiheit der Gesellschafter zur autonomen Verfahrensgestaltung einerseits und eine garantierte Rechtsstaatlichkeit andererseits in Einklang zu bringen.
Wegweisend sind in der Sache vor allem zwei BGH-Urteile, um deren Entscheidungsgehalt die Arbeit nicht umhin kommt: So folgen nach einem Abriss über vorangegangene Diskussionen die Leitgedanken der vielseits mit Spannung erwarteten "Schiedsfähigkeit I". Das Urteil signalisiert Schiedsfreundlichkeit und sorgt damit für Freude in Wirtschaft und Geschäftigkeit in gesellschafts- und prozessrechtlicher Literatur. Es ist Grundlage für das später ergehende Urteil "Schiedsfähigkeit II". Die beiden Entscheidungen sind nur im Zusammenhang zu verstehen, weswegen sie auch zusammenhängend erörtert werden. Nach einem kleinen Hin und Her mit dem Gesetzgeber schafft der BGH 2009 Klarheit: Ja, GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten sind schiedsfähig! Dies allerdings nur grundsätzlich, und auch nur unter Einhaltung strenger rechtsstaatlicher Mindeststandards.
Auf der kritischen Auseinandersetzung mit diesen soll der Schwerpunkt der Arbeit liegen. Sie werden jeweils erörtert und auf ihre juristische Notwendigkeit hin überprüft. Denn möglicherweise ist nicht jede der ausgewiesenen Wirksamkeitsanforderungen im juristischen Sinne unverzichtbar. Trotzdem kann es in der Praxis auf manche der aufgestellten Kriterien (besonders) ankommen. Eine Gesamtwertung wird zeigen, ob die Lösung des BGH im Ergebnis zufriedenstellend ist. Als "schiedsfreundliches" Urteil ist sie vielleicht nicht gänzlich gelungen. Gibt es daneben andere, noch schiedsfreundlichere Wege zu einem rechtsstaatlichen Verfahren? Hier wird die Arbeit zwei Lösungsmöglichkeiten vorschlagen. Schließlich wird sie weitergehende Fragen, wie eine mögliche Übertragung der Grundsätze auch auf das Aktienrecht, andenken.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Wie funktioniert Schiedsgerichtsbarkeit?
I. Die Schiedsvereinbarung gemäß § 1029 I ZPO
II. Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit
C. Die Problematik der Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten
I. Das Regelungskonzept der §§ 241 ff. AktG
II. Das Problem: Die Verstrickung materiell- und prozessrechtlicher Vorschriften
D. Bisherige Entwicklung zur Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten
I. BGH Urteil vom 23. 03. 1996 – Schiedsfähigkeit I
1. Objektive und subjektive Vergleichsbefugnis
2. Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts?
3. Rechtskrafterstreckung gemäß §§ 248 I S. 1, 249 I S. 1 AktG
II. BGH Urteil vom 06. 04. 2009 – Schiedsfähigkeit II
E. Besprechung der vom BGH aufgestellten Mindestanforderungen an eine wirksame Schiedsvereinbarung, mit Kritik und Praxis-Empfehlungen
I. Die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter zur Schiedsvereinbarung
II. Die Information und Beitrittsmöglichkeit sämtlicher Gesellschafter
1. Informationspflicht
2. Fristsetzung zum Beitritt und Verhindern möglicher Verfahrensverschleppungen
3. Die Möglichkeit jedes Gesellschafters zum Verfahrensbeitritt
III. Die Mitwirkungsmöglichkeit sämtlicher Gesellschafter an der Ernennung der Schiedsrichter
1. Sind bei der Auswahl der Schiedsrichter Mehrheitsentscheidungen zulässig?
1. Die Lösung des Cour de Cassation
2. Festlegung der Zuständigkeit eines bestimmten Schiedsgerichtes bereits in der Schiedsklausel
IV. Die Zuständigkeitskonzentration auf ein Schiedsgericht
1. Ist die geforderte Zuständigkeitskonzentration erforderlich?
2. Sind staatliche Verfahren durch die Schiedsvereinbarung gesperrt?
F. Gesamtwertung der BGH-Mindestanforderungen und Vorschläge für schiedsfreundlichere Lösungswege
I. Ergänzende Vertragsauslegung lückenhafter Schiedsvereinbarungen
II. Ex post-Kontrolle des Verfahrens statt vorheriger Prüfung der Schiedsvereinbarung an § 138 BGB
G. Neue Fragen nach „Schiedsfähigkeit II“
I. Mitwirkung an der Anpassung alter Schiedsklauseln wegen Treuepflicht
II. Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten bei AGs
H. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten und analysiert kritisch die vom BGH aufgestellten Mindestanforderungen für eine wirksame Schiedsvereinbarung, um die Vereinbarkeit von Privatautonomie und staatlicher Rechtsstaatlichkeit zu beleuchten.
- Grundlagen der Schiedsgerichtsbarkeit im GmbH-Recht
- Die Entwicklung der Rechtsprechung (Schiedsfähigkeit I & II)
- Anforderungen an wirksame Schiedsvereinbarungen
- Prozessuale Herausforderungen und Lösungsansätze
Auszug aus dem Buch
II. Das Problem: Die Verstrickung materiell- und prozessrechtlicher Vorschriften
Es liegt hier also ein Ineinandergreifen aktienrechtlicher Vorschriften mit den ZPO-Vorschriften für Verfahren vor staatlichen Gerichten vor. Für ein Schiedsverfahren gelten jedoch die davon abweichenden Vorschriften der §§ 1025 ff. ZPO. So wirkt der Schiedsspruch gemäß § 1055 ZPO gerade nicht für und gegen alle, sondern nur unter den Parteien wie ein rechtskräftiges Urteil. Und eben hierin liegt die Problematik: Können Beschlussmängelstreitigkeiten trotz dieser konzeptionellen Verstrickung von materiell- und prozessrechtlichen Vorschriften im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit gelöst werden? Und wenn ja, wie müssen die Verfahrensbedingungen ausgestaltet sein, damit im Vergleich zu staatlichen Verfahren keine Defizite entstehen?
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Arbeit führt in die Relevanz der Schiedsgerichtsbarkeit bei GmbH-Beschlussmängeln ein und skizziert die Problematik zwischen Privatautonomie und staatlichem Rechtsschutz.
B. Wie funktioniert Schiedsgerichtsbarkeit?: Es werden die Grundlagen der Schiedsvereinbarung gemäß § 1029 I ZPO sowie die Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit erläutert.
C. Die Problematik der Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten: Dieses Kapitel behandelt das Regelungskonzept der §§ 241 ff. AktG und die Schwierigkeit der Verstrickung materieller und prozessualer Vorschriften.
D. Bisherige Entwicklung zur Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten: Die historische Entwicklung anhand der BGH-Urteile "Schiedsfähigkeit I" und "II" wird analysiert.
E. Besprechung der vom BGH aufgestellten Mindestanforderungen an eine wirksame Schiedsvereinbarung, mit Kritik und Praxis-Empfehlungen: Eine detaillierte Erörterung der vier vom BGH geforderten Mindestanforderungen für wirksame Schiedsklauseln in der GmbH.
F. Gesamtwertung der BGH-Mindestanforderungen und Vorschläge für schiedsfreundlichere Lösungswege: Kritische Bewertung der BGH-Vorgaben und Diskussion alternativer Ansätze wie ergänzender Vertragsauslegung oder Ex-post-Kontrolle.
G. Neue Fragen nach „Schiedsfähigkeit II“: Ausblick auf offene Fragen bezüglich der Treuepflicht bei der Anpassung von Schiedsklauseln sowie die Übertragbarkeit auf Aktiengesellschaften.
H. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Einschätzung der aktuellen Rechtslage und Ausblick auf die Zukunft der Schiedsgerichtsbarkeit im Gesellschaftsrecht.
Schlüsselwörter
Schiedsfähigkeit, GmbH, Beschlussmängelstreitigkeiten, Schiedsvereinbarung, BGH, Privatautonomie, Rechtsstaatlichkeit, Mindestanforderungen, Rechtskrafterstreckung, Mehrheitsprinzip, Prozessökonomie, Schiedsgericht, Satzungsklausel, inter omnes-Wirkung, Gesellschaftsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit, Streitigkeiten über fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse in einer GmbH vor privaten Schiedsgerichten anstatt vor staatlichen Gerichten auszutragen.
Welches ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Analyse der vom BGH formulierten Mindestanforderungen für Schiedsklauseln, um zu prüfen, ob diese das richtige Gleichgewicht zwischen Privatautonomie und notwendigem Minderheitenschutz wahren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere der BGH-Urteile zur Schiedsfähigkeit, sowie die Auswertung relevanter Fachliteratur zum GmbH- und Schiedsverfahrensrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Rechtsnatur von Schiedsvereinbarungen, der analogen Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften, den Wirksamkeitsvoraussetzungen nach § 138 BGB und den prozessualen Mindestgarantien für Gesellschafter.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil analysiert detailliert die vier Mindestanforderungen des BGH – Zustimmung, Information, Mitsprache bei der Schiedsrichterbestellung und Zuständigkeitskonzentration – und bewertet deren juristische Notwendigkeit.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselfelder sind die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten, die rechtsstaatliche Mindestausgestaltung von Schiedsverfahren und die prozessuale Integration aller Gesellschafter.
Warum ist die "Zuständigkeitskonzentration" für den BGH so wichtig?
Der BGH sieht in der Konzentration auf ein Schiedsgericht ein Mittel, um widerstreitende Entscheidungen und eine Zersplitterung der Rechtslage im Kontext der notwendigen Streitgenossenschaft bei Beschlussmängeln zu vermeiden.
Können diese Grundsätze auch auf Aktiengesellschaften übertragen werden?
Die Arbeit diskutiert, dass eine Übertragung zwar aufgrund der Satzungsstrenge schwierig ist, bei kleinen, nicht börsennotierten AGs jedoch durchaus denkbare Lösungsansätze für eine Schiedsfähigkeit existieren.
- Quote paper
- Juliane Koch (Author), 2012, Die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/459008
