Inwiefern bildet die Europäische Union eine Nation?


Hausarbeit, 2018
18 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Inhalt

1 Einleitung

2 Begriffsdefinition von „Nation“, „Identität“ und „nationaler Identität“

3 Eine europäische Nation
3.1 Die „traditionelle Heimat“
3.2 Gemeinschaft von Gesetzen und Institutionen mit einem einzigen politischen Willen
3.3 Politisch-rechtliche Gleichheit aller Nationsangehörigen .
3.4 Eine sozial geteilte, immaterielle Kultur

4 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

„ D i e Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch künftig bleiben. Sie verbindet wirtschaftliche Integration und Wohlstand mit Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Kern dieser europäischen Vision ist, dass die EU ihre gemeinsame politische und wirtschaftliche Kraft nutzt, um Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen. Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet. Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand.“ (Möglicher Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 2018)

Die Signifikanz der Europäischen Union hat selten so viel Relevanz in einem Koalitionsvertrag einer möglichen Regierung bekommen wie in dem der sogenannten Großen Koalition. Doch wenn den einschlägigen Tagesnachrichten Glauben geschenkt werden darf, sind die nationalstaatlichen Mitglieder der Europäischen Union in vielen Themen, wie etwa der Migrations-, Finanz- oder Sicherheitspolitik, alles andere als einheitlich aufgestellt. Denn „territorial gebundene kollektive Identität ist ein im Laufe der Jahre und Generationen sich akkumulierendes Gut“ (Bohley, 1992: 54), worauf viele Nationen und deren Bevölkerungen stolz sind und auf Grund dieser kollektiven, nationalen Identität, die als wichtiger Bestandteil ihrer selbst gesehen werden, ihre nationalstaatlichen Interessen vor die einer potenziellen Europäischen Nation setzen. Denn „Europa [besteht] aus Nationalstaaten, die sich polemisch gegeneinander abgrenzen. Das in Nationalsprachen, Nationalliteraturen und Nationalgeschichten ausgeprägte Nationalbewusstsein hat lange als Sprengsatz gewirkt“ (Habermas, 2004: 47f). Hinzukommt bei föderalistischen Staaten wie Deutschland, Österreich oder Belgien die Tatsache, dass die jeweiligen Bundesländer des Nationalstaates bereits jetzt einen Kompetenzverlust durch die EU innerhalb des eigenen, föderalen Staatssystems hinnehmen scheinen. In einem europäischen (Bundes-)Staat, in dem die jetzigen Nationalstaaten als Bundesländer fungieren würden, wäre dieser wahrgenommene Kompetenzverlust signifikant erhöht.

Die EU ist nach heutigem Stand ein politisches System, dass „Entscheidungen in Form von Rechtsakten [trifft], die für alle Bürger gelten, sei es mittelbar über die Nationalstaaten, sei es unmittelbar dank der sog. Direktwirkung“ (Schmidt/Schünemann, 2009: 47f)

Folgende Definition beschreibt das politische System der Europäischen Union in ihrer heutigen Verfassung im politikwissenschaftlichen Sinne :

„ Im Verständnis der Systemtheorie ist das p.S. 1 ganz allg. dasjenige gesellschaftliche Teilsystem, das für die Produktion kollektiv vermeintlicher Entscheidungen zuständig ist. Der Systembegriff impliziert die Vorstellung einer zum Gleichgewicht tendierenden, intern in eine Vielzahl interdependenter Elemente, Rollen und Prozesse differenzierte Einheit, die von einer sozialen, kulturellen, ökonom. und physischen Umwelt unterscheidbar, mit dieser aber durch wechselseitige Austauschprozesse verbunden ist.“ (Nohlen, 2002: 403)

Trotz oder vielleicht gerade wegen des großen politischen Einfluss der Europäischen Union auf das alltägliche Leben der Unionsbevölkerung, haben allerdings nur „vier von zehn Europäern […] ein positives Bild der EU“ (Europäische Kommission, 2017: 45), woraus folgt, dass 6 von 10 Europäern entweder ein neutrales oder ein negatives Bild von der Europäischen Union haben. Außerdem zeigen sowohl die Ereignisse um das Brexit-Votum, in dem Großbritannien in einem Volksentscheid mehrheitlich dafür stimmte, die EU zu verlassen, als auch die deutliche Zunahme von Mandaten von europakritischen oder -feindlichen Parteien in nationalen Parlamenten, dass eine nicht zu verachtende Menge an EU-Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union kritisch bis ablehnend gegenübersteht.

Wie steht es also um die Bildung einer europäischen Nation, unabhängig davon, wie diese schlussendlich heißt? Dafür werde ich von einer Definition des Begriffes „Nation“ ausgehen, um anhand dieser herzuleiten, in wie weit die EU diese Definition schon erfüllt, oder was gegebenenfalls noch nötig wäre, um sie zu erfüllen.

2 Begriffsdefinition von „Nation“, „Identität“ und „nationaler Identität“

Diese Definition des Begriffes „Nation“ ist mitunter nicht einfach, denn „in dem Bemühen, subjektive und objektive Aspekte näher aufzufächern, werden die Definitionen recht komplex“ (Estel, 2002: 67). Es gibt deswegen eine weite Breite von Definitionsmöglichkeiten. Eine Möglichkeit stammt von Bernd Estel:

„ Danach weist das eine, das westliche oder staatsbürgerliche Modell der Nation vier Gr undmerkmale auf: 1. ein geschlossenes und ziemlich klar umrissenes Gebiet, das al s traditionelle Heimat oder Wiege zu der fraglichen Nation gehört, 2. die Existenz von bzw. der sozial geteilte Wunsch nach einem eigenstaatlichen Vaterland im Sinne einer „Gemeinschaft von Gesetzten und Institutionen mit einem einzigen politischen Willen“. 3. Politisch-rechtliche Gleichheit aller Nationsangehörigen, wobei diese Gleichheit nicht nur in formellen Institutionen verankert ist, sondern auch von entsprechenden Haltungen der Beteiligten getragen wird. 4. Eine sozial geteilte, immaterielle Kultur und eine damit verbundene Staatsbürgerideologie: Nationen sind unter diesem Gesichtspunkt Kulturgemeinschaften, deren Angehörige „geeint, wenn nicht vereinheitlicht sind durch gemeinsame historische Erinnerungen, durch Mythen, durch gemeinsame Symbole und Traditionen““ ( Este l, 2002: 67)

Ich habe mich für diese Definition entschieden, weil die vier Unterpunkte verschiedene, relevante, klar abgegrenzte Gebiete beschreiben und daher für eine Analyse gut geeignet sind.

Bei erster, oberflächlicher Betrachtung erfüllt die EU alle der oben genannten Punkte: Es gibt ein klar definiertes Gebiet, gemeinschaftliche Gesetze und Institutionen, politisch-rechtliche Gleichheit aller und eine gemeinsame Kultur mit historischen Erinnerungen und Symbolen wie zum Beispiel der Europaflagge. Doch ob diese Definition wirklich ohne weiteres als erfüllt gelten kann, bleibt abzuwarten.

In dieser Arbeit wird außerdem der Begriff „Identität“ benutzt. Dieser wird verwendet, um kollektive Gemeinsamkeiten einer Gruppe verschiedener Individuen zu beschreiben. Die Bildung einer Identität „setzt ein Objekt voraus, das sich als Einheit versteht, gegen andere abgrenzt und sich als solches selbst beschreibt“ (Lepsius, 1999: 201). Die Idee der Abgrenzung ist hierbei insofern relevant, als dass dadurch Exklusivität entsteht. Es ist nicht jedem möglich, diesem Kollektiv anzugehören. Dies kann verschiedene Gründe haben, entweder weil ein gewisser sozialer Status nicht gewährleistet werden kann, weil eine Sprachbarriere existiert oder (im Sinne dieser Hausarbeit), weil ein Individuum nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzt wie der Rest des Kollektivs. Denn eine Staatsangehörigkeit beinhaltet eine nationale Identität. Das Individuum identifiziert sich als Teil einer Nation und des zugehörigen kulturellen Gedächtnisses.

Ein weiterer Begriff, der eng mit der nationalen Identität einhergeht, ist der des „Nationalismus“. Während gerade ein Teil der deutschen Gesellschaft das Wort „Nationalismus“ kritisch sieht, so ist dieser doch ein unabdingbarerer Teil dessen, warum Individuen sich mit einem Nationalstaat identifizieren. Genauer betrachtet definiert ist „Nationalismus […] die systematische Grundlage für die Bildung und nähere Ausprägung der Nation und als sozial verbindliche nationale Identität auch die offizielle Begründung für die Existenz sowie die Hauptziele der politisch etablierten Nation“ (Estel, 2002: 14). Die Auseinandersetzung mit Nationalismus im Rahmen der EU ist hier von Bedeutung, da wir es „in Europa […] mit Nationalstaaten zu tun [haben], die seit Jahrhunderten eine kulturelle, soziale und politische Eigengeschichte und differenzierte Institutionenordnung besitzen“ (Lepsius, 1991: 27). Außerdem muss bedacht werden, dass die EU mit „insgesamt 23 Amtssprachen“ (Schmidt/Schünemann, 2009: 28) auf 28 Mitgliedsstaaten eine zusätzliche Barriere besitzt, falls keine gemeinsame Fremdsprache gelernt wurde. Es wird also schon bei der eigentlichen Definition von Begrifflichkeiten ersichtlich, dass die Europäische Union eine Sonderrolle im System der föderalistischen Identitäten spielt.

3 Eine europäische Nation

Basierend auf der von Bernd Estel aufgestellten Definition zum Nationenbegriff werde ich hier analysieren, inwiefern die EU schon heute einer klassischen Nation mit föderalistischem Charakter entspricht und was eventuell zur Entstehung der „Vereinigten Staaten von Europa“, wie sie schon so oft erträumt und vorgeschlagen/diskutiert wurden, noch fehlt. Denn während Ereignisse wie der „Brexit“ und das politische Erstarken und der Parlamentseinzug von EU-kritischen Parteien wie der AfD, der FPÖ oder des Front National deutlich zeigen, dass ein signifikanter Teil der europäischen Bevölkerung der EU kritisch bis ablehnend gegenüber steht, so sind Gegenmaßnahmen wie das immer populärer werdende Erasmus+-Programm oder die 2016 gegründete proeuropäische Initiative „Pulse of Europe“, die länderübergreifend in vielen europäischen Städten stattfindet, doch ein Zeichen dafür, dass mindestens noch eine nennenswerte Anzahl der EU-Bürgerinnen und -Bürger der Europäischen Union positiv gegenüber stehen. Denn auch wenn 4 von 10 Personen, die die EU in einem positiven Licht sehen, nicht die statistische Mehrheit sind, so sind es doch immerhin 40%, die die EU positiv bewerten. Wie weit ist es also mit der Nationwerdung der Europäischen Union?

3.1 Die „traditionelle Heimat“

Diese Frage ist oberflächlich gesehen simpel. Die Europäische Union hat feste Grenzen, innerhalb dieser Grenzen können sich Unionsbürgerinnen und -bürger frei bewegen. Aber zunächst sollte festgehalten werden, dass die EU ein stark fluktuierendes territoriales Gebiet ist. Von der EGKS über die EWG, die EG und schließlich die heutige EU wurden über einen Zeitraum von etwas weniger als 70 Jahren immer wieder Mitgliedsstaaten hinzugefügt, die das EU-Territorium erweiterten und somit auch zusätzliche Sprachen, Kulturen und nationale Identitäten hinzufügten. Daraus resultiert dementsprechend die Frage, „ob das großartige Projekt der wirtschaftlichen und politischen Einheit Europas zu Ende geführt wird oder ob seine Verwässerung in Gestalt einer großen Freihandelszone […] bevorzugt wird“ (Wehler, 2008: 122). In diesem Konflikt sind zwei große Meinungen vertreten. Die „historisch- kulturelle“ Lehrmeinung (Schmidt/Schünemann, 2009: 220) geht davon aus, dass christliche Werte das Fundament der europäischen Gemeinschaft seien. Oftmals wird damit impliziert, dass eine Aufnahme einer größtenteils muslimischen Nation wie zum Beispiel der Türkei nicht mit den Werten der EU vereinbar sei. Ein häufig verwendetes Argument hierbei ist, dass Europa ein Produkt der „gemeinsamen Kultur der germanischen, romanischen und slawischen Völker, die von der lateinischen und der griechischen Variante des Christentums seit dem Frühmittelalter geschaffen wurden“ (Reinhard, 1994: 79), sei. Diese „Lehrmeinung erachtet die kulturelle Identität [Europas] als gegeben und weist ihre Existenz zumeist mittels geistesgeschichtlicher Erzählungen nach“ (Schmidt/Schünemann, 2009: 220). Dieser Herangehensweise steht die „politisch-institutionelle“ (ebd.) Lehrmeinung gegenüber, die die „Existenz einer kulturellen Identität Europas verneint“ (ebd.). Diese Lehrmeinung argumentiert, dass es keine natürliche Ordnung gebe und deswegen auch die „kulturalistische Begründung von Inklusion und Exklusion“ (ebd.) von potenziellen Mitgliedsstaaten nicht anwendbar sei. Auch nach den Kopenhagener Kriterien sind die Kriterien für weitere Mitgliedsstaaten der EU nicht geografisch beschränkt (Vgl. Bundesregierung, 2005: Kopenhagener Kriterien). Es stehen sich also zwei Meinungen gegenüber, die unterschiedliche Antworten auf die Frage geben, wie sich eine kulturelle Identität Europas ergibt. Auf der einen Seite die, die annehmen, dass die Staaten in Europa schon eine Identität durch gemeinsame geschichtliche Faktoren haben und auf Grund dieser Faktoren die geografischen Grenzen eine Rolle spielen oder ob sich erst durch den Zusammenschluss in dieses Wertesystem eine Identität entwickelt und diese Wertegemeinschaft jedem solange offen steht, soweit sich die Nation, über deren Eintritt in die EU verhandelt wird, diesem Wertesystem zugehörig fühlt und den Rest der Kopenhagener Kriterien erfüllt. In der Theorie ist es also ein Konflikt darüber, ob Geografie eine Rolle spielt (ob Länder dazugehören können, die eigentlich schon auf dem asiatischen Kontinent liegen) und ob die Religion in den jeweiligen geografischen Abschnitten eine Rolle spielt. Es wird also schon beim ersten Teil dieser Analyse ersichtlich, wie verflochten viele Teilbereiche dieser Debatte sind, und dass eine Diskussion kaum getrennt geführt werden kann.

[...]


1 Abk.: politisches System

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Inwiefern bildet die Europäische Union eine Nation?
Hochschule
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen  (Institut für politische Wissenschaften)
Note
2,3
Autor
Jahr
2018
Seiten
18
Katalognummer
V459236
ISBN (eBook)
9783668897885
ISBN (Buch)
9783668897892
Sprache
Deutsch
Schlagworte
inwiefern, europäische, union, nation
Arbeit zitieren
Johann Vohn (Autor), 2018, Inwiefern bildet die Europäische Union eine Nation?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/459236

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