Politische Folgen wachsender Einkommensungleichheit. Die Bedeutung des Einkommens für die Wahlbeteiligung

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Einkommensentwicklung in Deutschland und deren ökonomischen und politischen Ursachen

3 Theoretische Grundlage
3.1 Politische Partizipation
3.2 Theorien zur Erklärung politischen Partizipationsverhaltens
3.2.1 Das Civic Voluntarism Model
3.2.2 Konflikttheorie
3.2.3 Kritische Auseinandersetzung mit den Theorien

4 Hypothesen

5 Empirische Analyse
5.1 Daten
5.2 Operationalisierung
5.3 Ergebnisse

6 Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang

1 Einleitung

In der Ungleichheitsforschung spricht man von der „großen Kehrtwende“(Alderson/Nielsen 2003): Bestand lange Zeit ein scheinbar unumstößlicher, positiver Zusammenhang zwischen Demokratien und Einkommensgleichheit (Muller 1988), so ist seit den 1970er Jahren in westlichen Demokratien, so auch in Deutschland, eine zunehmende ungleiche Verteilung des Einkommens¹ zu beobachten. In der Forschung werden die Konsequenzen dieser Entwicklung von unterschiedlichen Disziplinen diskutiert, wobei der Fokus vor allem auf ökonomischen, politischen sowie sozialen Folgen liegt.

In etwa zeitgleich mit der Zunahme der Einkommensungleichheit hat in Deutschland und anderen westlichen Demokratien die Wahlbeteiligung deutlich abgenommen. Daher stellt sich aus politikwissenschaftlicher Sicht die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen Einkommensungleichheit und der Beteiligung an Wahlen besteht. Bisher herrscht in der Politikwissenschaft Uneinigkeit darüber, ob Einkommensungleichheit zu einer höheren Beteiligung von Personen an den oberen und unteren Enden der Einkommensverteilung führt (Brady 2004; Oliver 2001), oder aber ob Einkommensungleichheit eine Verzerrung der Wahlbeteiligung zugunsten des reicheren Bevölkerungsteils zur Folge hat (Verba et al. 1995).

Neben einem forschungsgeleiteten Interesse ist die Untersuchen des Zusammenhangs zwischen Einkommensungleichheit und Wahlbeteiligung auch aus demokratietheoretischen Aspekten relevant. Laut Robert A. Dahl (2006) ist politische Gleichheit die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Sollte Einkommensungleichheit die Beteiligungen an Wahlen beeinflussen und damit zur Folge haben, dass bestimmte Einkommensgruppen eher wählen gehen als andere, dann würde durch die Einkommensungleichheit das demokratische Prinzip der politischen Gleichheit verletzt werden. Daher soll sowohl aus demokratietheoretischem Interesse als auch aufgrund der bestehenden Unklarheit in der Forschung in dieser Arbeit der Frage nachgegangen werden, ob und in welcher Art und Weise in Deutschland Einkommensungleichheit die individuelle Wahlbeteiligung beeinflusst.

Um die Analyse in einen Kontext zu betten, soll im 2. Kapitel die Entwicklung der Einkommensverteilung in Deutschland seit den 1970er Jahren dargestellt und sowohl auf ökonomische als auch politische Mechanismen eingegangen werden, welche möglicherweise die Einkommensentwicklung beeinflusst haben. Im 3. Kapitel wird der theoretische Rahmen der Arbeit dargelegt. Mit dem Civic Voluntarism Model (Verba et al. 1995) und der Konflikttheorie (Brady 2004; Oliver 2001) werden zwei Theorien verwendet, welche unterschiedliche Annahmen über die Auswirkungen von Einkommensungleichheit auf die Beteiligung an Wahlen treffen. Da beide Theorien gewisse Mängel aufweisen, sollen die beiden Ansätze im Anschluss hinsichtlich der Plausibilität ihrer Annahmen kritisch hinterfragt werden. Auf Grundlage der theoretischen Überlegungen werden im 4. Kapitel Hypothesen über den Einfluss einer ungleichen Einkommensverteilung auf die Bereitschaft an Wahlen teilzunehmen aufgestellt. Darauf folgt die empirische Analyse, zu deren Beginn die verwendeten Daten und anschließend die Operationalisierung der in der empirischen Analyse verwendeten Variablen vorgestellt werden. Danach werden die Befunde der empirischen Analyse präsentiert und interpretiert, um eine Antwort auf die Frage zu geben, inwiefern Einkommensungleichheit die individuelle Teilnahme an Wahlen beeinflusst. Abschließend wird im letzten Kapitel ein Fazit gezogen.

2 Einkommensentwicklung in Deutschland und deren ökonomischen und politischen Ursachen

Im ersten Schritt soll die Entwicklung der Einkommensverteilung in Deutschland in den letzten Jahren nachgezeichnet werden. Dabei wird auch darauf eingegangen, welche ökonomischen und wirtschaftspolitischen Umstände die Einkommensverteilung in Deutschland beeinflusst haben. Die zunehmend ungleiche Verteilung des Einkommens bildet zwar die Ausgangslage der vorliegenden Arbeit, aber im Fokus der Forschungsfrage stehen die Auswirkungen von Einkommensungleichheit auf die Teilnahme an Wahlen. Daher werden im Folgenden nicht alle mikro- und makroökonomischen sowie politischen Mechanismen, die bei der Einkommensentwicklung eine Rolle gespielt haben, detailliert beleuchtet. Vielmehr wird die Darstellung der Ursachen auf einige ausgewählte Aspekte beschränkt.

Bevor jedoch die Entwicklung der Einkommensverteilung analysiert werden kann, muss zuerst geklärt werden, welche Art von Einkommensverteilung im Folgenden betrachtet wird. In der Ökonomie wird zwischen zwei Einkommensverteilungen unterschieden: Die funktionale und die personelle Einkommensverteilung. Die funktionale Einkommensverteilung stellt dar, wie sich das Einkommen auf die Produktionsfaktoren (im klassischen Sinne: Arbeit, Kapital und Boden) verteilt. Die personelle Einkommensverteilung hingegen betrachtet, wie sich Einkommen auf Personen bzw. Personengruppen verteilt; unabhängig davon aus welcher Quelle das Einkommen stammt (z.B. Lohn- oder Kapitaleinkünfte) (Alisch et al. 2004: 2308f). Da in dieser Arbeit der Zusammenhang zwischen Einkommensungleichheit und Partizipationsbereitschaft von Personen untersucht wird, wird sich für die personelle Einkommensverteilung entschieden. Zudem wird im Folgenden das sekundäre, verfügbare Einkommen verwendet. Beim sekundären Einkommen werden Einkünfte aus Marktaktivitäten (Löhne, Kapitaleinkommen etc.) mit staatlichen Maßnahmen wie Steuern, Abgaben oder Transferzahlungen verrechnet (Brandolini/Smeeding 2008: 74f). Es erscheint sinnvoll, das sekundäre Einkommen dem Markteinkommen als Betrachtungsgröße vorzuziehen, da so analysiert werden kann, wie viel Geld eine Person letztendlich real zur Verfügung hat.

Für die Darstellung der Einkommensentwicklung werden exemplarisch der Gini-Koeffizient des Nettoäquivalenzeinkommens² und der Einkommensanteil des untersten und des obersten Dezils verwendet. Beim Gini-Koeffizienten handelt es sich um ein relatives Streuungsmaß, mit dem die Ungleichheit der Verteilung von Einkommen zwischen einzelnen Personen oder Haushalten ausgedrückt werden kann. Der Wertebereich des Gini-Koeffizienten geht von 0 bis 1, wobei der Wert 0 für völlig Gleichverteilung steht, während der Wert 1 völlige Ungleichverteilung bedeutet (Hauser/Grabka 2013: 221). Die Dezilanteile geben die Anteile der unteren bzw. der oberen zehn Prozent³ am gesamten verfügbaren Einkommen an und werden in Relation zu einander gesetzt, um die Unterschiede zwischen den beiden Gruppen zu verdeutlichen. Tabelle 1 stellt die Entwicklung des Gini-Koeffizienten und der Anteile des 1. und des 10. Dezils in Deutschland in dem Zeitraum von 1969 bis 2010 dar⁴.

Von 1969 bis 1978 ist die Einkommensungleichheit in Deutschland konstant geblieben bzw. sogar leicht gesunken. Gemessen an den Ungleichheitsindikatoren war die Ungleichheit 1978 – im Rahmen des hier betrachtenden Zeitraum - am geringsten. Nichtdestotrotz war der Anteil der obersten 10 Prozent am gesamten Einkommen mehr als viermal so groß wie der Anteil der untersten 10 Prozent, was für eine deutlich ungleiche Einkommensverteilung spricht⁵. Adam (2014) sieht die niedrige Arbeitslosigkeit⁶ in Deutschland als ein Grund für die relativ geringe Ungleichheit. Denn eine niedrige Arbeitslosigkeit impliziert laut Adam eine Knappheit bzw. ein Unterangebot der Arbeitskräfte. So werden mehr Arbeitskräfte von Unternehmerseite nachgefragt, als sie von Arbeiternehmerseite angeboten werden. Das Angebot-Nachfrage-Verhältnis verleiht Arbeitnehmern eine stärkere Verhandlungsposition und die Arbeitnehmerseite, bspw. vertreten durch Gewerkschaften, kann einen höheren Anteil am Volkseinkommen durchsetzen⁷ (Adam 2014: 106). So betrieben die Gewerkschaften Anfang der 1970er Jahre eine offensive Lohnpolitik und konnten deutliche Lohnerhöhungen bewirken (Scharpf 1987: 158).

Tabelle 1: Verteilungsmaße personeller Einkommensverteilung, 1969 - 2010

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quellen: Einkommens-und Verbraucherstichprobe (1969-1993; siehe Becker 2012: 600); Sozioökonomisches Panel v27 (1996-2002; siehe Hauser/Grabka 2013: 226).

Jedoch stieg die Arbeitslosenquote seit 1975 deutlich an und die Wirtschaft befand sich mitunter aufgrund der Ölkrise von 1973 in einer Rezession (Hradil 2008: 190; Busch/Land 2012: 114). Dass die Ungleichheit trotz realem Wirtschaftsrückgang nicht zunahm, lässt sich u.a. darauf zurückführen, dass die Lohnsteigerung über der Produktivitäts- und der Unternehmens- und Vermögensentwicklung lag (Busch/Land 2012: 123f). D.h. die Löhne entwickelten sich besser als die Wirtschaftsleistung und somit mussten die Unternehmer relativ gesehen mehr für Gehälter ausgeben, sodass eine Verschiebung der Einkommensverteilung zu Gunsten der Arbeitnehmer stattfand.

Zum anderen beeinflusste die sozialdemokratische Regierung das Sekundäreinkommen der Geringverdiener positiv, indem sie verstärkt Steuerpolitik als Instrument für Umverteilung einsetzte⁸ (Zohlnhöfer 2006: 294) und das soziale Sicherungssystem weiter ausbaute (Erhöhung von Transferzahlungen und hohe Beiträge bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe) (Becker 2012: 601).

Wie aus Tabelle 1 zu entnehmen ist, nahm die Einkommensungleichheit in Deutschland aber ab den 1980er Jahren stetig zu, auch wenn sich nach der Wiedervereinigung eine kurze Abschwächung des Trends beobachten ließ. So stieg der Gini-Koeffizient zwischen 1973 und 1993 um ca. 9% von 0,240 auf 0,262 und vor allem der Anteil des untersten Dezils verschmälerte sich in diesen 20 Jahren deutlich, sodass 1993 der Anteil der oberen 10 Prozent 5,4-mal so groß war wie der Anteil der unteren 10 Prozent. Erklären lässt sich diese Entwicklung aus ökonomischer Sicht zum einen durch Veränderung des Verhältnisses von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage. So stieg in den 1980er Jahren die Arbeitslosigkeit weiter an und erreichte 1983 mit 9,1% einen Wert, der mehr als 7-mal höher war als 1973. Somit verfügten die Arbeitgeber laut Adam aufgrund des Überangebots an Arbeitskräften über mehr Verhandlungsmacht⁹ (Adam 2014: 106). Aufgrund der nun schwächeren Verhandlungsposition der Arbeitnehmer konnten die Gewerkschaften keine expansive Lohnpolitik mehr betreiben, während die Unternehmer geringere Löhne durchsetzen konnten (Rogall 2013: 370).

Zum anderen wurde die Machtposition der Kapitaleigner durch den Wandel des Wirtschaftskurses der Regierung von einer nachfrage- zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik weiter ausgebaut, die u.a. Arbeitsmarktderegulierung und –flexibilisierung sowie Kostensenkungen für Unternehmen, d.h. Verbesserung der Bedingungen für unternehmerischen Handeln, mit sich brachte (Adam 1995: 142).

Als Folge der starken Position der Unternehmer kann angeführt werden, dass seit Anfang der 1980er Jahre das Unternehmens- und Vermögenseinkommen deutlich anstieg, während die Löhne langsamer stiegen als sowohl das Unternehmers- und Vermögenseinkommen als auch die Produktivität (Busch/Land 2014: 124). D.h. die Entwicklung der Wirtschaftsleistung kam hauptsächlich der Unternehmensseite durch höhere Gewinne zu Gute, da die verhandlungsstarken Unternehmer nicht in dem gleichen Maße, in dem die Produktivität und damit die Umsätze stiegen, die Löhne der Arbeitnehmer anhoben und somit die Unternehmer ihren Gewinn vergrößerten.

Neben der Entwicklung im Primäreinkommen lässt sich die zunehmende Ungleichheit auch durch die damalige Sozialpolitik erklären. Denn trotz zunehmend schlechter werdender Wirtschaftslage wurden die Sozialausgaben nicht dementsprechend erhöht, sodass die Veränderungen in der gesamtwirtschaftlichen Situation nicht mehr in dem gleichen Maße wie in den 1970er Jahren durch das soziale Sicherungssystem abgefangen werden konnten (Becker 2012: 601).

Da mit der Wiedervereinigung für Deutschland ein größere gesamtwirtschaftliche Belastung einherging, erscheint es verwunderlich, dass der Gini-Koeffizient sich von 0,262 (1993) auf 0,25 (2000) verringerte und sich auch das Verhältnis zwischen dem untersten und dem obersten Dezil zu Gunsten der Personen mit einem niedrigen Einkommen veränderte. Der Rückgang der Ungleichheit ergibt sich jedoch aus der gesamtdeutschen Betrachtung. Ostdeutschland war wesentlich gleicher als Westdeutschland¹⁰ bzw. glichen sich die neuen Bundesländer in Bezug auf Einkommenshöhen an die alten Ländern an¹¹, sodass die Ungleichheit im Aggregat abnahm, aber die Ungleichheitsindikatoren in beiden Ländern gleich blieben (Geißler 2008: 76; Hauser et al. 1996: 140f).

Jedoch setzte sich ab der Jahrtausendwende der in den 1980er Jahren begonnene Trend fort und die Einkommensungleichheit nahm bis 2006 stetig zu. Der Gini-Koeffizient stieg auf 0,289 und hat damit den höchsten Wert seit 1969. Die zunehmende Ungleichheit zeigt sich auch deutlich bei der Betrachtung der extrem Reichen und Armen. Die obersten 10 Prozent konnten 2006 ihren Anteil am Gesamteinkommen im Vergleich zu 2000 um 13,3% erhöhen, während der Anteil der unteren 10 Prozent um rund 15 % sank. Somit ist die Schere zwischen Arm und Reich in dem Zeitraum deutlich auseinander gegangen und nun so weit geöffnet wie nie zuvor.

Die zunehmende Ungleichheit lässt sich zum einen auf die steigende Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Machtverteilung zugunsten der Unternehmer zurückzuführen. So wurde die Position der Arbeitgeber durch die gesamtwirtschaftlichen Gegebenheiten, aber auch durch die liberale Arbeitsmarktpolitik (s.u.) der Regierung Schröders, weiter gestärkt. Dies äußerte sich u.a. darin, dass das Unternehmens-und Vermögenseinkommen ab dem neuen Jahrtausend deutlich anstieg, während das Arbeitnehmereinkommen stagnierte bzw. sogar sank und unter der Produktivitätsentwicklung lag. D.h. die Produktivitätsentwicklung kam seit 2000 ausschließlich der Unternehmerseite, also eher wohlhabenden Personen, zu Gute, während die Arbeitnehmer nicht vom wirtschaftlichen Wachstum profitierten. Dies hatte eine Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich zur Folge (Busch/Land 2014: 124).

Becker (2012) sowie Hauser und Grabka (2013) sehen auch die rot-grüne Regierung unter Schröder (1998-2005) aufgrund ihrer arbeitgeberfreundlichen Steuer- und Sozialpolitik in der Verantwortung für die zunehmende Ungleichheit in Deutschland. So wurden in der „Ära Schröder“ zum einen Sozialleistungen gekürzt und somit das Sekundäreinkommen durch geringere Transferzahlungen von Empfängern von Sozialleistungen vermindert (Zohlhöfer 2006: 305). Zum anderen liberalisierte die Regierung im Rahmen der „Agenda 2010“ den Arbeitsmarkt und weitete den Niedriglohnbereich weiter aus. Dadurch wurden sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich entlohnte Jobs vom Arbeitsmarkt verdrängt und mehr Menschen arbeiteten in Berufen mit niedriger Entlohnung, was zu einem Auseinanderklaffen der Löhne führte (Becker 2012: 607). Es scheint demnach, als habe die Politik der rot-grünen Regierung durch die Kürzung von Transferzahlungen und Steuerreformen die Ungleichheit in Deutschland weiter verstärkt bzw. nicht aufhalten können¹².

Der Gini-Koeffizient stagniert zwar seit 2006 und auch die Verteilung der Einkommen von 2006 bis 2010 hat sich leicht zu Gunsten der unteren 10 Prozent verändert. Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise von 2008/2009 erscheint diese Entwicklung verwunderlich. Jedoch hat sich die Krise nicht nachhaltig auf den Arbeitsmarkt¹³ ausgewirkt, wodurch scheinbar negative Folgen für die Einkommensverteilung verhindert werden konnten (Grabka/Goebel/Schupp 2012: 6). Allerdings zeigt eine Studie der OECD von 2014, dass die Ungleichheit in Deutschland nach dieser leichten Abschwächung seit 2011 wieder zunimmt (für 2011: Gini-Koeffizient: 0,293; 10/1-Ratio: 6,9) und somit nicht von einer Entschärfung der Situation gesprochen werden kann (Cingano 2014). Es wird sich zeigen, ob beispielsweise politische Maßnahmen wie der gesetzliche Mindestlohn diese Entwicklung stoppen können.

Auch wenn in der vorliegenden Analyse die Einkommenssituation in Deutschland im Fokus steht, soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass die skizzierte Entwicklung der Einkommensverteilung keinesfalls ein genuin deutsches Phänomen darstellt. Weltweit ist seit den 1970er Jahren eine Zunahme der Ungleichheit in der Mehrzahl der OECD-Staaten bzw. in reichen Staaten zu beobachten (OECD 2008; Schäfer 2010: 134). Besonders in Mexiko, Russland, Chile und den USA ist das Einkommen sehr ungleich verteilt, während im internationalen Vergleich die Entwicklung in Deutschland als moderat zu bewerten ist (Alderson/Doran 2013: 63ff; Brandolini/Smeeding 2008: 83ff). Die – in Relation zu anderen Ländern wie z.B. den USA oder Großbritannien – niedrige Einkommensungleichheit in Deutschland scheint vor allem ein Resultat der Umverteilungspolitik des deutschen Wohlfahrtsstaates zu sein (Brandolini/Smeeding 2009: 47). Da sich nichtdestotrotz ein gemeinsamer Trend in der Einkommensverteilung der entwickelten Länder feststellen lässt, ist anzunehmen, dass nicht nur der jeweilige nationale Kontext, sondern auch externe, globale Faktoren auf die weltweit zunehmende Einkommensungleichheit einen Einfluss haben (Alderson/Doran 2013: 70). In verschiedenen empirischen Studien wird die Globalisierung mit ihren Auswirkungen auf nationale Strukturen als ein möglicher externer Faktor aufgeführt (Krugman 2007; Scheve/Slaughter 2007; Freeman 2008; OECD 2011). So scheint beispielsweise die fortschreitende Technologisierung eine schwächere Nachfrage nach geringqualifizierten Arbeitern zu Folge zu haben, da deren Arbeit durch Maschinen getätigt werden kann, während hochqualifizierte Kräfte vermehrt nachgefragt werden. Aufgrund der Verschiebung des Angebot-Nachfrage-Verhältnisses sinken die Löhne für Geringqualifizierte, während die Löhne für bessere Ausgebildete steigen. Demnach ergibt sich eine zunehmende Ungleichheit in den Löhnen¹⁴ (OECD 2011: 31).

3 Theoretische Grundlage

Nachdem die Entwicklung der Einkommensverteilung und ihre ökonomischen und politischen Ursachen skizziert wurden, muss nun für die empirische Analyse der politischen Folgen wachsender Einkommensdisparität ein theoretischer Rahmen geschaffen werden. Dafür wird im ersten Schritt politische Partizipation¹⁵ definiert. Danach werden zwei Theorien zur Erklärung von Partizipationsverhalten dargestellt und einer kritischen Betrachtung unterzogen.

3.1 Politische Partizipation

In der vorliegenden Arbeit werden unter politische Partizipation alle Handlungen verstanden, „die Bürger freiwillig mit dem Ziel unternehmen, Entscheidungen auf den verschiedensten Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen“ (Kaase 1995: 521). Damit wird ein instrumenteller Partizipationsbegriff gewählt, welcher den gezielten Versuch der Einflussnahme auf die Politik in den Mittelpunkt stellt. Somit werden intrinsische Beweggründe für politische Partizipation oder auch Handlungen, welche nicht mit dem expliziten Ziel der Einflussnahme ausgeführt werden (z.B. politische Diskussionen), aus der Definition ausgeschlossen (van Deth 2009: 143).

Durch die gewählte Definition fällt eine Vielzahl von unterschiedlichen Handlungen unter den Begriff der politischen Partizipation; folglich handelt es sich um ein mehrdimensionales Konzept. In der Partizipationsforschung wurde die Aufteilung politischer Partizipation in unterschiedliche Dimensionen sowie die Benennung der Dimensionen ausführlich diskutiert. So werden in der Literatur sowohl verschiedene zweidimensionale Konzepte (siehe etwas Barnes et al. 1979: 28ff. Norris 2007: 639; Kaase 2011: 1784) als auch vierdimensionale Konzepte (siehe etwa Verba/Nie 1972; Milbrath/Goel 1977) sowie ein fünfdimensionales Verständnis (Teorell et al.2007) von politischer Partizipation aufgeführt. Da in dieser Arbeit einzig Wählen als eine Form politischer Partizipation untersucht wird, eignet sich für die der Arbeit zugrundeliegende Fragestellung am besten das zweidimensionale Konzept von Roller und Rudi (2008), welches zwischen elektoraler und nicht-elektoraler Partizipation differenziert. Als elektorale Partizipation bezeichnen Roller und Rudi nur Wählen, während unter nicht-elektoraler Partizipation politische Aktivitäten jenseits des Wahlgangs, bspw. Parteimitarbeit oder Demonstrationsteilnahmen, verstanden werden. Die Unterscheidung begründen die Autoren damit, dass sich Wählen als „the most basic form of political participation“ (Roller/Rudi 2008: 252) in seinem Regulierungs- und Institutionalisierungsgrad deutlich von anderen Partizipationsformen unterscheidet und somit als eine eigenständige Dimension politischer Partizipation angesehen werden sollte (Roller/Rudi 2008: 254; Verba et al. 1995: 360). Da zudem der Einsatz von Ressourcen beim Wählen geringer ist als bei anderen Partizipationsformen und somit beim Wählen andere Effekte der Einkommensungleichheit zu erwarten sind als bei politischen Aktivitäten wie z.B. Wahlkampfmitarbeit oder Parteispenden (Verba et al. 1995: 48), erscheint es vor dem Hintergrund der Forschungsfrage sinnig, Wählen von anderen politischen Aktivitäten konzeptionell zu trennen.

3.2 Theorien zur Erklärung politischen Partizipationsverhaltens

Nachdem politische Partizipation definiert und konzeptualisiert wurde, soll nun der theoretische Rahmen für die empirische Analyse gebildet werden. Über den Zusammenhang zwischen ökonomischer Ausstattung und politischer Partizipation wird in der Politikwissenschaft schon seit längerem diskutiert, wobei die dargestellte Einkommensentwicklung die Debatte weiter angeheizt hat. Im Rahmen der Forschung über die Auswirkungen ökonomischer Ungleichheit auf die Beteiligung an Wahlen und andere Partizipationsformen haben sich zwei in ihren Annahmen konfligierende Theorien etabliert (siehe beispielsweise Schäfer 2010; Anderson/Beramendi 2008; Solt 2008; Stockemer/Scruggs 2012): zum einen das auf der Ressourcentheorie basierende Civic Voluntarism Model (Verba et al. 1995), welches Einkommen als notwendige Ressource für Partizipation betrachtet; zum anderen die Konflikttheorie (Brady 2004; Oliver 2001), welche die individuelle, finanzielle Ausstattung als Anreiz für politische Teilhabe sieht¹⁶. Die beiden Theorien sollen im Folgenden dargestellt und anschließend hinsichtlich der Plausibilität ihrer Annahmen kritisch überprüft werden.

[...]

¹ Im Folgenden wird unter ökonomischer bzw. Einkommensungleichheit verstanden, dass einige Wenige über viel Einkommen verfügen, während der Großteil der Bevölkerung über eher weniger Einkommen verfügt. Denkbar wäre auch eine ungleiche Verteilung, bei der Viele über viel Geld verfügen und nur einige Wenige relativ weniger Einkommen besitzen.

² Das Nettoäquivalenzeinkommen berücksichtigt die personelle Zusammensetzung von Haushalten (Anzahl Erwachsener, Kinder) und berechnet unter Bedarfsgesichtspunkten das Äquivalenzeinkommen für jedes Haushaltsmitglied. So können die Einkommenssituationen von unterschiedlichen Haushalten miteinander verglichen werden (Grabka et al. 2012: 5).

³ Für die Einteilung in Dezile werden zuerst alle Personen bzw. Haushalte nach der Höhe ihres Einkommens aufsteigend geordnet und die Verteilung in 10 gleich große Teile zerlegt. D.h. im 1. Dezile befinden sich die 10 Prozent von allen Personen/Haushalten, die am wenigsten vom gesamten Einkommen besitzen (Statistisches Bundesamt 2008: 14).

⁴ Für die Jahre 1969 bis 1993 werden die Ungleichheitsindikatoren nur für Westdeutschland dargestellt, da die Einkommens-und Verbraucherstichprobe bis 1993 nur in Westdeutschland durchgeführt wurde.

⁵ An dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass es in der Ökonomie umstritten ist, ob sich Ungleichheit negativ oder aber positiv auf wirtschaftliches Wachstum auswirkt und somit ein gewisses Maß an Ungleichheit in einem Wirtschaftssystem wünschenswert ist (zur überblicksartigen Darstellung der verschiedenen theoretischen Ansätze siehe Cingano 2014: 10ff.). So zeigt beispielsweise Tselios, dass sich regionale Ungleichheit positiv auf Innovation ausübt (Tselios 2010). Andererseits hemmen Verteilungskonflikte als Folge von zu viel Ungleichheit Wachstumsprozesse (Persson/Tabellini 1994).

⁶ Von 1960 bis 1974 lag die Arbeitslosenquote durchgehend unter zwei Prozent (Ausnahme: 1967) und teilweise sogar unter der 1-Prozent-Marke.

⁷ Die Grenzproduktivitätstheorie (siehe Clark 1899) sowie die Machttheorie der Verteilung (siehe z.B. Tugan-Baranowsky 1913) bilden die theoretische Grundlage dieser Überlegungen.

⁸ So wurden beispielsweise sowohl die Erbschaftssteuer als auch der Spitzensteuersatz erhöht, während die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen steuerlich entlastet wurden (Zohlnhöfer 2006: 294).

⁹ Adam führt die Wende von der Knappheit (1960er Jahre) zum Überangebot von Arbeitskräften auf den demographischen Wandel zurück. Ab Mitte der 1970er Jahre rückten die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit auf den Arbeitsmarkt, sodass es mehr Arbeitskräftepotenzial als Arbeitskräftebedarf gab (Adam 2014: 106f).

¹⁰ 1991 war der Gini-Koeffizient für Ostdeutschland um 30% niedriger als in Westdeutschland. Dies lässt sich zum einen auf die niedrigere Ungleichheit in der DDR zurückführen als auch auf die Sonderregelungen, die bei der Übertragung des westdeutschen Wohlfahrtsstaatssystems galten (Hauser/Grabka 2013: 226/227).

¹¹ Das durchschnittliche Nettoäquivalenzeinkommen ist in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung westlich stärker (um ca. 18%) gestiegen als im Westen (um ca. 6%), sodass die durchschnittliche relative Einkommensposition in Ostdeutschland sich an den westdeutschen Wert anpasste (Becker 2012: 605). Somit hat sich die Ungleichheit zwischen den beiden Landesteilen verringert.

¹² So ist ab 2005 zu beobachten, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland zwar abnimmt und sich somit nach dem Argument von Adam die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer verbessern sollte, aber nichtsdestotrotz die Ungleichheit weiter ansteigt. Die trotz sinkender Arbeitslosigkeit schwache Position der Arbeitnehmer kann als Folge der Liberalisierungspolitik der Agenda 2010 gewertet werden.

¹³ Siehe dazu auch Burda/Hunt 2011.

¹⁴ Der Effekt technologischen Fortschritts auf Einkommensungleichheit wird durch die Deregulierung der Arbeitsmärkte verstärkt. Zwar führt die Deregulierung in den meisten Ländern zu einer höheren Beschäftigungsquote (Bassanini/Duval 2006), aber auch zu mehr Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnsektor, was insgesamt eine zunehmende Ungleichverteilung der Löhne zur Folge hat (OECD 2011: 31).

¹⁵ Wenn im Folgenden von Partizipation, Beteiligung oder Teilnahme gesprochen wird, ist damit immer politische Partizipation im Sinne des im Kapitel 3.1 vorgestellten Konzeptes gemeint.

¹⁶ Neben den zwei genannten Theorien ist als weitere etablierte Theorie die Theorie relativer Machtdifferenzen (Gooin/Dryzek 1980) zu nennen. Da sich die Theorie zwar hinsichtlich ihrer theoretischen Annahmen von dem Civic Voluntarism Model unterscheidet, aber bei der empirischen Analyse auf Individualebene eine differenzierte Betrachtung der beiden Theorien nicht möglich ist, wird der Theorie relativer Machtdifferenzen im Rahmen dieser Arbeit keine weitere Beachtung geschenkt.