Einheitsbildung als Fiktion

Die politische Einheit bei Carl Schmitt und ihre Parallelen zum leeren Signifikanten bei Ernesto Laclau


Bachelorarbeit, 2018

40 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Politische Einheitsbildung bei Carl Schmitt
2.1 Grundannahmen und Grundlagen der politischen Theorie Carl Schmitts
a. Schmitts Liberalismus- und Rechtsstaatskritik
b. Der starke Staat als Gegenentwurf zur politischen Romantik
c. Der Einfluss von Zeitgeist bzw. Zentralgebiet
d. Loslösung des Politischen vom Staat
e. Schmitts Souveränitätsbegriff im Angesicht des Ausnahmezustands
f. Schmitts Umdeutung der Demokratie
2.2 Die fiktive Homogenisierung der politischen Einheit
a. Die Verfassung als Ausdruck der politischen Einheit
b. Homogenität als Voraussetzung der politischen Einheit
c. Die positive Bestimmung der Einheit: Schmitt und Sorel
d. Die negative Erzeugung der Einheit: Der Feindmythos
2.3 Staat und Kirche als „Sichtbarmachung des Unsichtbaren“

3. Ernesto Laclaus Diskurs- und Hegemonietheorie
3.1 Die Konzeption des Politischen als Diskurs
3.2 Der leere Signifikant als Fiktion der positiven Bestimmbarkeit des Diskurses
3.3 Die Sphäre des Unentscheidbaren
3.4 Der leere Signifikant als mythical fullness

4. Schmitt und Laclau im Vergleich
a. Weltbild und Politikverständnis
b. Menschenbild
c. Formalismus
d. Einheitsbildung durch Repräsentation
e. Demokratieverständnis

5. Schluss

Literaturverzeichnis

F ür Fritzi, Alexander und Caroline.

„ E i ne j e de Idee t ritt als ein fremder Gast in die Erscheinung, und wie sie sich zu realisieren beginnt, ist sie kaum von Phantasie und Phantasterei zu unterscheiden. [...] Alle Empiriker streben nach der Idee und können sie in der Mannigfaltigkeit nicht entdecken; alle Theoretiker suchen sie im Mannigfaltigen und können sie darinne nicht auffinden. Beide jedoch finden sich im Leben, in der Tat, in der Kunst zusammen, und das ist so oft gesagt; wenige aber verstehen, es zu nutzen.“

Johann Wolfgang von Goethe: Berliner Ausgabe. Hrsg. v. Siegfried Seidel, Berlin 1960, S. 602.

Abbreviaturenverzeichnis

Zur Entlastung der Fußnoten werden direkte oder indirekte Zitate aus Primärtexten in der Regel direkt im Text belegt. Dabei werden folgende Abkürzungen verwendet:

Carl Schmitt

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

ErnestoLaclau

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

* Aufgrund wechselnder Verfügbarkeit der Literatur mussten manche Zitate dem englischen Original, manche der deutschen Übersetzung entnommen werden. Die Verfasserin bittet dies zu entschuldigen.

1. Einleitung

Viel Aufschlussreiches ließe sich über die persönlichen Biographien und Charakterzüge jener Denker, die in dieser Arbeit gegenübergestellt werden sollen, sagen; neben offenkundigen Differenzen ergäben sich wohl auch erstaunliche Parallelen zwischen dem Postmarxisten Ernesto Laclau (1935-2014) und dem ‚Kronjuristen des Dritten Reiches‘ Carl Schmitt (1888-1985). Schmitt, der auch nach seiner akademischen Diskreditierung noch als eine Art „Fernuniversität1 “ aus seinem selbstgewählten Sauerländer Exil heraus politische und juristi- sche Debatten beeinflusste und bis heute rezipiert wird, erlebte einen Großteil der Höhen und Tiefen des 20. Jahrhunderts mit. In seine Lebenszeit fallen zwei Weltkriege, das Ende der deutschen Monarchie im Anschluss an die Novemberrevolution, die Wirren der Weimarer Zeit; schließlich Siegeszug und Herrschaft der National- sozialisten sowie die innerdeutsche Teilung. Es scheint naheliegend, Schmitts ausgeprägten Etatismus, seine Fokussierung auf den bewaffneten Konflikt einerseits sowie auf ‚Ruhe und Ordnung‘ andererseits mit diesen Erfahrungen in Verbindung zu bringen.

Auch der Argentinier Laclau durchlebte Phasen politischer Instabilität. In seiner Heimat gehörte er einer Split - terpartei der PSA (Partido Socialista Auténtico) an und beobachtete das äußerst heterogene politische Spek- trum, das sich mit dem Peronismus identifizierte. Im Bestreben, das komplexe politische Geflecht Argentini- ens theoretisch zu fassen, entwickelte er schließlich seine Diskurs- und Hegemonietheorie.

Diese Arbeit wird allerdings nicht näher auf persönliche Meinungen und politische Prägungen eingehen, son - dern sich auf die politischen Theorien konzentrieren, welche sich auch unabhängig von jeglicher politischer Präferenz fruchtbar machen lassen. Denn obwohl Laclau und Schmitt gegensätzliche politische Lager vertre - ten, fallen bereits auf den ersten Blick grundsätzliche theoretische Gemeinsamkeiten ins Auge 2. Der Fokus der vorliegenden Untersuchung liegt insbesondere auf den Bedingungen für die Herausbildung einer politischen Einheit innerhalb hochgradig diversifizierter Gesellschaften, die sich auf keine identitätsstiftende Gemeinsam- keit berufen können. Dieser Problematik wird durch beide Autoren Rechnung getragen, indem sie eine disso - ziative Politikauffassung vertreten, welche politische Identitäten in Abhängigkeit von einem konstitutiven Antagonisten beschreibt. Allerdings stellt sich sowohl Schmitt als auch Laclau die Frage, inwiefern die politi- sche Einheit darüber hinaus auch positiv zu bestimmen sein könnte. Während Laclau seine Antwort vor dem Hintergrund abstrakter Systemtheorie entwickelt und sich so gezielt von normativen Annahmen lossagt, ent - wickelt Schmitt eine ‚Mythologie‘ des Konflikts und der Souveränität, die ihre Normativität hinter pointierten Formulierungen, „die wie Fanfaren klingen und die man nicht mehr aus dem Ohr bekommt 3 “, zu verbergen sucht. Die nachstehende, ausführliche Darlegung der politischen Einheitsbildung bei Schmitt wird im zweiten Teil der Arbeit um die wichtigsten Grundannahmen des Dekonstruktivisten Laclau ergänzt, um schließlich beide Konzeptionen gegenüberzustellen. Aufbauend auf den Grundlagenkapiteln soll dort die These begründet werden, dass die positive Bestimmung der politischen Einheit bei beiden Autoren auf einer lediglich irratio - nal-fiktiv erzeugten Gemeinsamkeit fußt.

2. Politische Einheitsbildung bei Carl Schmitt

Im Verlauf seiner mehr als 70-jährigen Schaffensperiode hat Schmitt nicht nur eine beträchtliche Anzahl an Publikationen verfasst, sondern auch seine Theorie beständig weiterentwickelt und verändert. Diese Arbeit fo - kussiert sich in erster Linie auf seine Schriften aus der Zeit zwischen den Weltkriegen, die zugleich einen Hö- hepunkt seiner Schaffensperiode bilden. Daher sind auch in diesem eingeschränkten Zeitraum, insbesondere seit dem BdP mit seiner berühmt-berüchtigten Freund-Feind-Unterscheidung, teils grundlegende Veränderun- gen auszumachen. Anstatt en detail auf die Schmitt‘sche Theorieentwicklung einzugehen, sollen vielmehr jene charakteristischen Elemente herausgegriffen werden, die sich in geringfügiger Abwandlung an verschie - denen Stellen seines Werks wiederholen. Während vor allem in den früheren Schriften sein Katholizismus deutlicher zum Vorschein kam und auch der Mythos seine Würdigung erfuhr, betonte Schmitt in der VL vor - nehmlich die Volkssouveränität als Quelle staatlicher Legitimität, bevor er sich mit der zweiten Auflage des BdP schließlich auf den Souveränitätsbegriff und das Kriterium des Politischen konzentrierte. Im Folgenden wird gezeigt, wie sich diese wechselnden Konzeptionen allesamt schlüssig in dasselbe Grundschema einfügen lassen: Die Erzeugung einer politischen Einheit einerseits durch Abgrenzung nach Außen, andererseits durch Homogenität im Innern.

2.1 Grundannahmen und Grundlagen der politischen Theorie Carl Schmitts

Ein jeder Leser Schmitts stößt früher oder später auf eine grundlegende inhaltliche Dissonanz: Schmitts For - mulierungen oszillieren beständig zwischen kommentierenden bzw. kritisierenden Beobachtungen des Zeitge- schehens auf der einen sowie die Gegenwart transzendierenden politischen Theorien auf der anderen Seite und verschleiern dadurch die Haltung ihres Autors. Der Grund für diese Uneindeutigkeit liegt in einer konzeptio - nellen Schwierigkeit, die sich durch Schmitts gesamtes Werk zieht: Schmitt versucht, sein Bedürfnis nach staatlicher Ordnung mit dem demokratischen Zeitgeist zu vereinbaren, ohne dabei eine ethische oder ander - weitig normierende Begründung zulassen zu müssen. Wie sich zeigen wird, besteht der einzige Ausweg in der Etablierung einer irrationalen Letztbegründung, die sich durch ihre historische bzw. subjektive Kontingenz normativen Logiken zu entziehen versucht. Das folgende Kapitel bietet einen Überblick über Schmitts politi- sche Theorie in Hinblick auf die Bildung einer (staatlichen) Einheit. Diese sieht er durch den institutionalisier - ten Pluralismus des parlamentarischen Liberalismus sowie der damit einhergehenden Rechtsstaatlichkeit (a.) gefährdet und konzipiert stattdessen einen autoritären Staat (b.). Dessen Souveränität (e.) beweist sich im Feld des Politischen (d.). Zusammen mit seinem Rekurs auf den bei Machiavelli entlehnten Zeitgeist (c.) ergibt sich daraus Schmitts Demokratietheorie (f.), die Volkssouveränität und Diktatur zusammendenkt.

a. Schmitts Liberalismus- und Rechtsstaatskritik

Carl Schmitt hat wenig Zutrauen in die Integrität und Urteilskraft parlamentarischer Abgeordneter. Das freie Spiel parlamentarischer Willensbildung werde zwangsläufig durch parteiische Interessen gebunden. Anstatt einen einheitlichen Volkswillen zu formulieren, verkomme das Parlament zu einem inhaltlich zersplitterten, handlungsunfähigen Marktplatz partikularer Ziele4 und zerstöre damit die politische Einheit. Hand in Hand mit dieser Kritik geht Schmitts Ablehnung des positivistischen Rechtsstaats, wie er von Kelsen konzipiert wird. Dieser verwandle den Staat in eine „gelähmte“, „politisch instinktlose Zivilbürokratie“ [FsR:199] und fessele „Staat und Volk […] in einer angeblich lückenlosen Legalität“ [FsR:200]. Das Recht erschöpft sich für Schmitt nicht in Gesetzestexten. Es besitzt eine metaphysische Dimension, die sich nicht durch den lobbyisti- schen Wankelmut parlamentarischer Debatten erfassen lässt, sondern von einem entschlossenen Souverän ge - setzt werden muss5. Dieser sei „sichtbarer Machtträger“ im Gegensatz zur „Fassade […] unsichtbarer und un - verantwortlicher Machthaber und Geldgeber“ [WuW:114].

Auch wenn Schmitt mit seiner Konzeption des Politischen Souveränität prinzipiell unabhängig von staatlichen Institutionen denkt, tritt er doch deutlich für den starken Staat ein, der durch den Liberalismus als ein „kunst- volles System von Methoden zur Schwächung des Staates“ [WuW:110] bedroht sei. Diese Schwächung hat ihren Grund im genuin ‚Apolitischen‘ des Liberalismus. Dessen Orientierung an der M enschlichkeit und folg- lich Menschheit schließt den für das Politische konstitutiven Antagonismus strukturell aus: Wenn die Mensch- heit als integratives Merkmal der Einheit herangezogen wird, kann kein Feind mehr aus dieser Einheit exklu - diert werden. Dies wäre das Ende des Politischen6, das Schmitt um jeden Preis erhalten will.

b. Derstarke Staat als Gegenentwurf zur politischen Romantik

Schmitt hält nicht nur deshalb am Politischen fest, weil es den Kern seiner Theorie ausmacht. Vielmehr ver - klärt er den Konflikt zu einem existenziellen Erlebnis, das der liberale Staat durch deliberative Neutralität zu ersetzen droht.

Schmitt treibt diese prinzipielle Konfliktscheue in der Figur des po litischen Romantikers auf die Spitze. Ro- mantik definiert er dabei in erster Linie als ‚Wankelmut‘, als strikte Weigerung, Gegensätze aufzulösen bzw. eine Entscheidung zu treffen. Hier zeigt sich, dass die Attribuierung als ‚politisch‘ rein ironisch gemeint ist. Der Romantiker wird in seiner subjektiven Selbstbespiegelung vielmehr zum „Prototyp antipolitischer Hal- tung“, der sich auf die „stimmungsmäßige“ „Begleitung fremder Aktivität und Entscheidung“ beschränkt und so lediglich eine politische „Zuschauerexistenz“ fristet7. Das Politische ist für Schmitt kein bloß reflexiver Vorgang, sondern unweigerlich mit dem Willen zur Tat und dem (Er)Tragen etwaiger Konsequenzen verbun- den: „[I]m Kern dieser phantastischen Überlegenheit des Subjekts steckt der Verzicht auf jede aktive Ände - rung der wirklichen Welt“ [PR:227] „ohne eignen Entschluß, eigne Verantwortung und eigne Gefahr“ [PR:224]. Diese subjektivistische Beliebigkeit des Romantikers wurzelt im „Mangel jeglicher Beziehung zu einer causa “ [PR:120] bzw. Loslösung von allem Zweck-Mittel- und Ursache-Wirkungs-Denken. Schmitts Gegenentwurf besteht im ‚starken Staat‘, der die individuelle Freiheit nicht über alles stelle, sondern in sinn - volle Schranken weise: „Für das empirische Individuum aber gibt es erfahrungsgemäß keinen anderen Spiel - raum seiner Freiheit als denjenigen, den ein starker Staat ihm zu garantieren vermag“ [SpS:138]. Schmitt konstruiert ein manipulierbares, wankelmütiges Individuum, das ohne die starke Führung des Staates wie ein hilf - loses Fähnlein im Wind schutzlos den egoistischen Absichten propagandistischer Partikulargruppen ausgelie - fert sei und sich dabei zu allem Übel „frei und autonom“ [SpS:138] wähne. Nur ein starker Staat, der sich ei - ner causa verschreibe, könne der menschlichen Korrumpierbarkeit Einhalt gebieten.

Doch was hat es mit dieser causa auf sich? „In der Bedeutung von ‚Sache‘ hat das Wort causa auch noch den Sinn einer teleologischen oder normativen Bindung und eines geistigen oder moralischen Zwanges, der eine adäquate Beziehung kennt“ [PR:120f.]. Die politische Romantik hingegen „erklärt sich aus der moralischen [!] Unzulänglichkeit eines Lyrismus, der jeden beliebigen Inhalt zum Anlaß ästhetischen Interesses nehmen kann“ [PR:227]. Schmitt etabliert mit der causa also eine ethische Dimension des Politischen, die seinen (in d. Erläuterten) Dezisionismus prinzipiell konterkariert. Auch wenn man Schmitt zugestehen muss, dass er von dieser Konzeption später abgewichen ist [vgl. BdP:54], bleibt zumindest die normative Forderung nach der Orientierung an der Sachlichkeit der causa in Form der „konkreten Wirklichkeit“ [SpS:136], in der Personen oder Institutionen verortet sein müssen, um loyalitätsfähig zu sein. Dieser pragmatische Ansatz ließe sich als Realpolitik bezeichnen: Anstatt in seiner subjektiven Ambivalenz zu verharren, müsse der Mensch seine ge - genwärtige Lebensrealität berücksichtigen [WdS:3].

c. Der Einfluss von Zeitgeist bzw. Zentralgebiet

Der liberale Staat scheitert daran, einen Bezug zur jeweils historisch wirksamen causa aufzubauen. Er ist viel- mehr ohnmächtige Endstufe eines Zerfallsprozesses, in dem nach und nach jedes politische und damit identi- tätsstiftende Moment neutralisiert wird8. Für Deutschland diagnostiziert Schmitt eine Abfolge dieser sog. Zen- tralgebiete „vom Theologischen zum Metaphysischen, von dort zum Humanitär-Moralischen und schließlich zum Ökonomischen“ [BdP:67]. Jedes neutralisierte Zentralgebiet werde durch ein anderes ersetzt und Aufga - be des Staates sei es, dieses richtig zu identifizieren: „Vor allem nimmt auch der Staat seine Wirklichkeit und Kraft aus dem jeweiligen Zentralgebiet, weil die maßgebenden Streitthemen der Freund-Feindgruppierungen sich ebenfalls nach dem maßgebenden Sachgebiet bestimmen“ [BdP:73] und „Er [der Staat] muß den An - spruch erheben, die geschichtliche Gesamtentwicklung richtig zu erkennen. Darauf beruht sein Recht [!] zu herrschen9 “ [BdP:74]. Ein vormals neutrales Sach gebiet wird also zum Kampf gebiet, sobald es zum Zentral - gebiet aufsteigt. Es definiert den Rahmen für den Kampf um die hegemoniale Metaphysik, dessen Sieger zu - gleich legitimiert wird. Wie sind diese Zentralgebiete nun charakterisiert? Voigt bezeichnet sie als „Ikonogra- phie“, die aus der Verknüpfung historischer und geistesgeschichtlicher Elemente bestehe: „Damit sind ver- schiedene Weltbilder gemeint, die sich aus Sagen, Mythen, Legenden, Religionen, Symbolen, Tabus, sozialen Organisationen, Abbreviaturen und Signalen des Fühlens, Denkens, und Sprechens zusammensetzen. Es geht dabei darum, aus der erfahrbaren Wirklichkeit ein Modell der sichtbaren Welt zu schaffen.10 “ Daraus folgt ei- nerseits, dass bestimmte Zeitumstände spezifische Handlungsweisen erfordern und politisches Handeln daher nicht normierbar ist, andererseits, dass die konkrete Wirklichkeit bis zu einem gewissen Grad erst durch jenen Zeitgeist strukturiert und erschaffen wird. Dies ist ein Beispiel für den immer wieder auftretenden Antinorma - tivismus Schmitts, der zwar nicht konsequent aufrechterhalten wird, aber zumindest erahnen lässt, wieso Chantal Mouffe Schmitt als „Vater des Poststrukturalismus“ bezeichnet hat11.

d. Loslösung des Politischen vom Staat

Schmitt löst nicht nur den Konnex von Norm und Politik auf, sondern auch den von Politik und Staat. Wie in b. beschrieben, favorisiert Schmitt zwar den Staat als Träger des Machtmonopols, doch setzt diese Favorisie - rung andere Optionen voraus12. Hier gelangt man zu Schmitts berühmter Freund-Feind-Unterscheidung, die den Kern des Politischen ausmacht und die Bedeutung staatspolitischer Begriffe erst konstituiert 13 [BdP:18]. Die Bestimmung des Feindes besitzt mehrere entscheidende Dimensionen, die im Folgenden nur in Ansätzen ausgeführt werden können. Für den vorliegenden Untersuchungsgegenstand ist von Interesse, dass die Feind- bestimmung erstens den Souverän als solchen identifiziert bzw. kennzeichnet, zweitens die Identität des Vol- kes festsetzt und drittens den Ausnahmezustand zugunsten der (Re-)Konstitution einer Ordnung beendet. Auf diese Aspekte wird an jeweils geeigneter Stelle eingegangen werden. Zunächst ist entscheidend, dass diese Funktionen laut Schmitt auch losgelöst von staatlichen Institutionen denkbar sind. Im häufig zitierten Vorwort der Neuauflage des BdP ruft Schmitt bekanntlich sogar das Ende der „Epoche der Staatlichkeit“ aus: „Der Staat als das Modell der politischen Einheit, der Staat als der Träger […] des Monopols der politischen Ent - scheidung […] wird entthront. Aber seine Begriffe werden beibehalten und sogar noch als klassische Begrif - fe“ [BdP2:10]14. Weitgehend inhaltlich entleert ist nicht nur der Begriff des Politischen, sondern auch der da - mit verwobene Feindbegriff. Er wird als existenzielle Bedrohung, also als Existenz-Bedrohendes, definiert. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Gefährdung vorliegt, obliegt dem Souverän, der sich im Akt der De- zision als solcher konstituiert. Dies ist aber (wenigstens der Idee nach) nicht mit Willkür zu verwechseln, denn die Bindung der Entscheidung an das Schicksalhafte, das Existenzielle, letztlich an die causa, „lassen klar ihre bestimmende Mittel-Zweck-Relation erkennen und machen […] [sie] dadurch in einem eigentümlichen Sinne rational, d.h. meßbar, wenn auch nur an den Maßstäben des ‚existenziellen‘ Ernstes und der persönlichen Red- lichkeit.15 “ Ebenso s a c h li c h ist auch der Feind, der explizit amoralisch aufgefasst wird16. Wie bereits festgehal- ten wurde, setzt Schmitt Sachlichkeit allerdings nicht mit Nüchternheit gleich: „ihm ist [sic] Tiefe, Intensität und existentielle Erfahrung wichtig. Die Erfahrung der eigenen Existenz wird dem Menschen vor dem Feinde möglich […]. Will der einzelne also Tiefe, Intensität und existentielle Bedrohung, muß er bereit sein, gegen die Feinde seines Staates zu kämpfen.17 “ Und jene in der causa begründete, ‚eigentümliche Rationalität‘ allein legitimiert den Staat, das Töten und das Sterben im existenziellen Kampf von seinen Bürgern einzufordern – im Gegensatz zu einer Norm, die ihre Kontingenz per definitionem verleugnet [BdP:37].

Otten weist auf die zweifache Bedeutung des Begriffs „politisch“ hin18, die in diesem Abschnitt auch bereits deutlich wurde: Einerseits bezeichnet er politische Bewegungen, die eine causa vertreten, andererseits kenn- zeichnet er politische Souveränität. Im ersten Fall schleust Schmitt durch die Hintertür eine normative Set- zung in seine politische Theorie ein19. Dies soll verschleiert werden, indem die Feststellung der klar definier - ten Anwendungsfälle „schicksalhaft“ und „existenziell“ an eine jeder Normierung entbehrende Entscheidung gekoppelt wird. Im zweiten Fall handelt es sich um eine dissoziative Politikauffassung, die politischen Macht- erhalt bzw. -gewinn zu konzeptualisieren versucht und welche auch bei Laclau in vergleichbarer Form zu fin- den ist. Dass eine Feindbestimmung erfolgt, ist nach dieser Lesart ausschlaggebend und nicht, aus welchen spezifischen Gegebenheiten heraus dies geschieht.

e. Schmitts Souveränitätsbegriff im Angesicht des Ausnahmezustands

Um die Möglichkeit dieser existenziellen Feindbestimmung unter allen Umständen sicherzustellen, prägt Schmitt einen omnipotenten Souveränitätsbegriff20. Die souveräne Macht ist „prinzipiell unbegrenzt und ver- mag schlechthin Alles [sic]. […] Hier ist irgendein Zwang oder irgendeine Form […] völlig undenkbar“ [D:140]. Damit ist insbesondere die Positionierung der Souveränität außerhalb des Rechts gemeint: Sie sei „Allmacht ohne Gesetz, rechtlose Macht“ und umgekehrt rechtlich nicht einschränkbar [D:50]. Diese All - macht wird analytisch aus dem Wesen des (positiven) Rechts begründet, das als Normensystem notwendig nur unter no rmalen, also juristischen Ordnungsprinzipien gehorchenden Bedingungen Wirksamkeit entfalten kön- ne. Im Falle einer existenziellen Bedrohung wird diese Ordnung zerschlagen. Die unbeschränkte Souveränität sichert dann die Befugnis, einen „Horizont von Ordnungshaftigkeit21 “ zu erzeugen, auf dessen Basis positives Recht wirksam werden kann. Der Souverän stiftet ausdrücklich keine neue positive Rechtsnorm, sondern si- chert ihre Geltungsbedingung. Theoretisch wird die Diktatur also als ‚Notwehr‘ aufgefasst und soll sich selbst überflüssig machen, sobald der Feind beseitigt und der Normalzustand wiederhergestellt ist. Praktisch handelt es sich beim „Interpretationsmonopol über das Recht22 “ aufgrund der Ablehnung unbedingt gültiger Rechts- vorschriften und objektiver Kriterien für den Ausnahmefall allerdings nicht um eine Einschränkung, sondern um eine Potenzierung der Macht: „Der Ausnahmezustand ist damit nicht mehr auf eine äußere und vorläufige

Situation faktischer Gefahr bezogen und tendiert dazu, mit der Norm selbst verwechselt zu werden23 “. Den- noch hat die Reduktion der Souveränität auf den Extremfall interessante Auswirkungen auf die Konzeption politischer Macht, die nunmehr lediglich situativ beschrieben werden kann, anstatt ihre Kontinuität gesetzlich zu verankern. Die Ausnahme wird zum „Moment der Wahrheit24 “ stilisiert, in dem sich der Souverän als sol- cher beweisen bzw. offenbaren muss.

Konkret geschieht dies durch die Freund-Feind-Bestimmung, deren Erkenntnisgrundlage aber stets unzurei- chend ist25. Schmitt legt hier einen instrumentellen Staatsbegriff im Sinne Machiavellis bzw. Hobbes zu Grun - de26, der im Dezisionismus gipfelt: „Bei Hobbes wird die logische Struktur des Dezisionismus am besten deut - lich, weil der reine Dezisionismus eine U n o r d n u n g voraussetzt, die nur dadurch in Ordnung gebracht wird, d a ß (nicht: w i e ) entschieden wird“ [3ArD:28]. Der Souverän besitzt das Monopol des Politischen, er ist es, der die Notwendigkeit einer neuen Ordnung feststellt und sie darüber hinaus inhaltlich gestaltet. Indem er ei - nen bestimmten Gegensatz politisiert, findet zugleich eine Entpolitisierung auf gesellschaftlicher Ebene statt27, da der (innere oder äußere) Feind außerhalb der politischen Einheit gestellt wird und somit den Kon - flikt nach ‚außen‘ verlagert.

Neben der Fähigkeit, gemäß des aktuellen Zentralgebiets das staatliche Interesse zu erkennen und zu verteidi - gen28, des damit verknüpften Personalismus29 sowie existenziellen Charakters (im Sinne einer Entscheidung über die politische Existenz eines Volkes), ist vor allem ihre Unmittelbarkeit und Unanfechtbarkeit als Folge der Loslösung vom positiven Recht konstitutiv für den Begriff der Souveränität: „die Autorität beweist, daß sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht“ [PT:20]. Doch erkennt auch Schmitt an, dass diese Machtfülle wenn schon nicht kontrolliert, so doch zumindest inhaltlich gebunden werden muss, um nicht blo- ße Tyrannei zu sein. Zu diesem Zweck verknüpft er alle in diesem Kapitel genannten Aspekte zu seiner Demo- kratietheorie.

f. Schmitts Umdeutung der Demokratie

Ausgangspunkt bildet dabei Rousseaus Gesellschaftsvertrag30, der Demokratie als Identität von Herrscher und Beherrschten definiert [gLP:34f.]. Doch Schmitt ist kein Idealist; ihm geht es auch nicht um den Urzustand, sondern um die gegenwärtige Realität. Deshalb erkennt er pragmatisch an, dass „[a]lle solche Identitäten“ „nicht handgreifliche Wirklichkeit“ seien, sondern lediglich auf eine „Anerkennung der Identität“ hinauslie - fen. „Weder juristisch noch politisch noch soziologisch handelt es sich um etwas real Gleiches, sondern um Identifikationen“ [gLP:35]. Er klassifiziert seine selbst aufgestellte Definition also als unerfüllbare Idealvor- stellung und erklärt die Demokratie zur notwendig „defizienten Staatsform 31 “. Schmitt kann nur deshalb am demokratischen Ideal der Identität festhalten, weil er es durch einen Kunstgriff 32 mit der repräsentativen De- mokratie vereinbar macht:

„ de r S taat beruht als pol i t i sc h e Ei nhe i t auf einer Verbindung von zwei entgegengesetzten Gestaltungs- prinzipien, dem Prinzip der Identität (nämlich des anwesenden Volkes mit sich selbst als einer politi - schen Einheit, wenn es kraft eigenen politischen Bewußtseins und nationalen Willens die Fähigkeit hat, Freund und Feind zu unterscheiden), und dem Prinzip der Repräsentation, kraft dessen die politische Einheit durch die Regierung dargestellt wird.“ [VL:214] „Immer bleibt eine Distanz zwischen der rea- len Gleichheit und dem Resultat der Identifikation. […] Alles kommt darauf an, wie der Wille gebildet wird.“, denn „für eine abstrakte Logik macht es eigentlich gar keinen Unterschied, ob man den Willen der Mehrheit oder den Willen der Minderheit mit dem Willen des Volkes identifiziert, wenn es doch in keinem Falle der absolut einstimmige Wille aller (auch der unmündigen) Staatsbürger sein kann“ [gLP:35f.].

Die politische Einheit, die in der Freund-Feind-Unterscheidung ihren Ursprung hat, wird also durch den Sou - verän repräsentiert. Da der Gemeinwillen aber wie bei Rousseau von der individuellen Meinungsäußerung losgelöst wird, kann der Einzelwille des Souveräns mit dem einheitlich aufgefassten Volkswillen identisch sein33. Dies wird mit der Manipulierbarkeit der öffentlichen Meinung [gLP:35ff.] auf der einen und politi - schem Desinteresse bzw. Bequemlichkeit [VL:86f., 278f.] auf der anderen Seite begründet. „Autorität von oben, Vertrauen von unten. Die plebiszitäre Legitimität braucht eine […] autoritäre Instanz, zu der man das Vertrauen haben kann, daß sie die richtige Frage richtig stellen und die große Macht, die in der Fragestellung liegt, nicht mißbrauchen werde“ [LuL:87]. Denn die „wahrhaft demokratisch denkenden“ Menschen seien häufig in der Minderheit [gLP:36f.] und es sei „keineswegs demokratisch und […] überhaupt ein merkwürdi- ges politisches Prinzip, daß diejenigen, die keinen politischen Willen haben, gegenüber den anderen, die einen solchen Willen haben, entscheiden sollen“ [VL:278f.]. Zusammenfassend wird erstens dem Volk seine politi- sche Mündigkeit abgesprochen, während zugleich die Demokratie als einzig legitime Staatsform betrachtet wird, zweitens wird der ‚wahre‘ Gemeinwillen vom tatsächlich geäußerten Willen unterschieden und die ple- biszitäre Meinungsäußerung auf die Akklamation vorgegebener Fragestellungen beschränkt, schließlich wird drittens die Meinungsbildung im Ausnahmefall ad interim in die Hände eines Souveräns gegeben, der den Volkswillen auf Grundlage der ‚sachlichen‘ Feindbestimmung erkennt, formt und durchsetzt34:

„ Die Konsequenz dieser Erziehungslehre ist die Diktatur, die Suspendierung der Demokratie im Namen

der wahren, erst noch zu schaffenden Demokratie. Das hebt die Demokratie theoretisch nicht auf. […] Auch während einer solchen vom Diktator beherrschten Übergangszeit kann die demokratische Identität herrschen und der Wille des Volkes allein maßgebend sein“ [gLP:37]

Durch die formale Verpflichtung des Diktators gegenüber dem Volkswillen wird dieser zugleich legitimiert, letzteren zu erkennen. Genauso verpflichtet er sich dem rechtlich geregelten Normalzustand und darf diesen umdefinieren, ohne seine daraus gespeiste Legitimation einzubüßen35 – obwohl der Ausnahmezustand die de- mokratische Diskussion zwangsläufig zum Erliegen bringt. So problematisch diese Ausführungen sind, so ent- koppelt Schmitt den Willen des Souveräns doch nie gänzlich von dem des Volkes, denn ohne Rückhalt in der Bevölkerung verliert auch eine ‚demokratische Diktatur‘ ihre Legitimation: „[D]er Schwung muß aus den Massen selbst kommen; Ideologen und Intellektuelle können ihn nicht erfinden“ [gLP:84].

Tatsächlich sei diese Auffassung von Demokratie die einzig sinnvolle, denn die moderne „Massen- und Menschheitsdemokratie“ [gLP:22] sei unfähig, einen wahrhaft demokratischen Staat zu organisieren. Die De - mokratie lasse sich zwar „mit verschiedenen anderen politischen Bestrebungen“ [gLP:32f.] wie etwa Bolsche - wismus oder Faschismus vereinbaren, aber nicht mit dem parlamentarischen Liberalismus [gLP:22, 34]. Der Wert der Demokratie „ihrer selbst wegen als bloße Form“ [gLP:32f.] wird auf die Frage der Identität redu- ziert, die der Betonung des Individuums im Liberalismus zuwiderläuft.

2.2 Die fiktive Homogenisierung der politischen Einheit

Der Volkswille lässt sich im Rahmen des Schmitt‘schen Demokratiebegriffs lediglich als auf eine gemeinsame „Staatsgesinnung“ und „Einmütigkeit“ beschränkt vorstellen36. Eine solche Gleichschaltung der Interessen ist aber nur unter der Annahme eines homogenen Volkes möglich, das sich zur politischen Einheit verbinden und mit dem Souverän identifizieren kann. Schmitt beantwortet die Frage nach der Beschaffenheit jener Homoge- nität mit verschiedenen Konzepten. In der VL wird der Rousseau‘sche Willen zum Staat in Form der Verfas - sung zugrunde gelegt (a.), in Zeiten des NS-Regimes tendiert Schmitt zu einer substanziellen bis national-ras - sistischen Auffassung (b.). Angesichts des realpolitischen Pragmatismus Schmitt‘schen Denkens wird hier die Auffassung vertreten, dass die ‚homogenisierende Substanz‘ vornehmlich immateriell verstanden werden muss. Abgesehen von Schmitts ideologisch geprägtem Antisemitismus in den 1930ern bleiben seine Homoge - nitätsvorstellungen stets fiktional37. Letztlich geht es eher um eine Relativierung statt faktische Beseitigung der Unterschiede. Am deutlichsten wird dies angesichts Schmitts Sorel-Rezeption (c.), die seine Begeisterung für die politische Wirkungskraft des Mythos weckt und diesen auch zur Mobilmachung gegen den Feind (d.) zu nutzen sucht.

a. Die Verfassung als Ausdruck der politischen Einheit

Die Verfassung erfüllt eine paradoxe Schlüsselfunktion für den einheitlichen Volkswillen. Schmitt unterschei - det in diesem Zusammenhang die Verfassung von den rein positiven Verfassungsgesetzen [VL:22]. Letztere bedürften für ihre Gültigkeit der Verfassung, die zunächst vage38 als „Entscheidung“ der „ politischen Einheit hinsichtlich ihrer politischen Existenzform“ [VL:21; WtS:157] aufgefasst wird. Schmitt betont dabei, dass diese Einheit nicht erst durch den Akt der Verfassungsgebung entstünde, sondern in der Verfassung lediglich ihren Ausdruck fände39 [VL:21], weswegen ein Austausch der Verfassung auch nicht den Staat zerstöre. So wie die Herstellung des Normalzustands per Dezision die Geltungsbedingung jeder Norm erst erschafft, geht auch die Verfassung jeder Norm (ergo den Verfassungsgesetzen) voraus und bildet ihre absolute Basis [VL:23]. Die Verfassung ist programmatischer Ausdruck des Willens zur Gemeinschaft, der mindestens gege - ben sein muss40 und im Krisenfall zum Ausgangspunkt allen politischen Handelns wird. Aufgrund ihrer „über - legalen Würde“ ist sie dem Einfluss der Gesetzgebung entzogen und „gewissermaßen reine Politik vor und au- ßerhalb aller Rationalisierung durch Recht41 “. Jene gesellschaftliche Gruppe, die sich mit der Verfassung iden- tifiziert, kann also im Namen der politischen Einheit ihre Feinde aus derselben ausschließen und so außerhalb des Rechts stellen. Für Schmitt kommt dem „Hüter der Verfassung“, konkret dem Reichspräsidenten, diese „Definitionsherrschaft“ zu. Das positivistische Rechtsstaatsprinzip muss im Krisenfall weichen, da es nicht die notwendige Kraft zur Integrierung einer Einheit besitzt und lediglich eine „Verwässerung“ der eigentli- chen Verfassung darstellt: „[D]er stets mögliche Verweis auf die ‚eigentliche‘ Verfassung als Inbegriff der Ein - heit […] degradiert diejenigen, die zur Begründung ihrer Rechte und Ansprüche sich auf die geschriebene Verfassung berufen, zu Vertretern partikularer Kräfte42 “.

[...]


1 SCHMUNDT, HILMAR; VEC, MILOŠ und WESTPHAL, HILDEGARD (Hrsg .) : Mekkas der Moderne. Pilgerstätten der Wissensge- sellschaft, Köln, Wien 2010, S.208.

2 Erstaunlicherweise gibt es bislang kaum Literatur, die das Verhältnis beider Theorien untersucht. Laclaus Lebensgefährtin Chantal Mouffe (*1943), die dem sog. „Links-Schmittianismus“ zugerechnet wird und sich selbst explizit auf Schmitt be - zieht, scheint das entsprechende Forschungsinteresse bei sich zu bündeln. Eine der wenigen Parallelisierungen von Schmitt und Laclau findet sich bei FINCHELSTEIN (2017), S. 367: „For Schmitt, fascist myths acted as what Ernesto Laclau would la - ter think of as a ‚floating signifier,‘ [sic] for the people and also for himself.“

3 OTTMANN (2010), S. 235.

4 „So wird das Parlament aus dem Schauplatz einer einheitsbildenden, freien Verhandlung freier Volksvertreter, aus dem Transformator parteiischer Interessen in einen überparteiischen Willen, zu einem Schauplatz pluralistischer Aufteilung der organisierten gesellschaftlichen Mächte“ [WtS:156]. In diesem Zitat wird auch deutlich, dass Schmitt die Diskussion als po - litische Methode nicht kategorisch ablehnt. Seine Kritik richtet sich vornehmlich gegen die interessengeleitete Verzerrung der parlamentarischen Debatte, die dennoch mit dem Volkswillen gleichgesetzt wird – eine Sorge, die sich aus seinen Erfah - rungen mit dem Weimarer Parlament speist (vgl. BRODOCZ U. A. (2002), S. 299).

5 „[I]m freien Spiel der Meinungen auf Grund freier Werbung entstehen Parteien, deren Diskussion und Meinungskampf die öffentliche Meinung ergibt und dadurch den Inhalt des staatlichen Willens bestimmt “ [WtS:151, eigene Hervorhebung]. Schmitt löst hier bis zu einem gewissen Grad die Trennung von Legislative und Exekutive auf.

6 Vgl. auch BINSWANGER (2018), o.S. Schmitt schließt allerdings aus, dass ein solcher Zustand jemals eintreten könne, viel - mehr führe ein solches Denken zu ungleich brutaleren Kriegen, da dem Feind notwendig das ‚Menschsein‘ abgesprochen werden müsse [BdP:42f.]. Die Betonung staatlicher Autorität und der konstitutive Ausschluss eines Feindes hat sich im Lau- fe der Geschichte mehrfach als potenziell fatale Haltung erwiesen. Die Beziehung Carl Schmitts zum nationalsozialistischen Regime wird in der Literatur häufig diskutiert bzw. relativiert und oft erscheint dies wie der Versuch, die Auseinandersetzung mit seinen Schriften zu rechtfertigen. Auf eine solche Einordnung wird in dieser Arbeit verzichtet, doch lässt sich festhalten, dass Schmitt den Faschismus als mögliche Lösung für das „Autoritätsproblem im Massenzeitalter“ (MEHRING (1989), S. 86) durchaus begrüßte.

7 OTTEN (2015), S.164 und [PR:224]. Nichtsdestotrotz wird sich in Kapitel 2.1.c. und f. zeigen, dass Schmitt dem Gros der Bevölkerung lediglich jene akklamierende Zuschauerexistenz zutraut. Diese ist allerdings von der Unberechenbarkeit eines solchen „subjektivistischen Occasionalismus“ verschieden und im Gegenteil ausgerichtet auf den im Souverän personifizier - ten Volkswillen.

8 „Der Ausnahmezustand ist für Schmitt dadurch gekennzeichnet, daß alle Sicherheiten für den Menschen in seinem sozialen Zusammenleben verloren gegangen sind; dadurch ist gleichzeitig eine Partikularisierung der Gemeinschaft in Teilgruppen eingetreten, die gegeneinander streiten. Die geschichtliche Entwicklung zu diesem angenommenen Ausnahmezustand hin sieht Schmitt als die Geschichte von Konfrontationen unvereinbarer Ansprüche; die entstehenden Widersprüche können nicht gelöst, sondern nur dadurch neutralisiert werden, daß dem Feld der Konfrontation jeweils seine zentrale politische Le - bensbedeutung genommen wird. Darin liegt die Verlagerung der Zentralgebiete des Politischen. Der zu erreichende Frie - denszustand muß dadurch stets inhaltsärmer werden, bis seine bloße Ordnungsleistung ganz im Vordergrund steht.“ (WAECHTER (1994), S. 19). Den daraus logisch folgenden Nihilismus bzw. das Ende des Politischen lehnt Schmitt ab, aller - dings spricht aus seiner Liberalismuskritik offensichtlich eine Sorge um den Fortbestand des Politischen. Er konzipiert das Politische also einerseits als unausweichlich [z.B. gLP:18], andererseits aber auch als bedroht.

9 Darin stimmt Schmitt offenkundig mit Machiavelli überein, s. MACHIAVELLI (1963), S. 103f. Eine weitere sich aufdrängende Parallele zeichnet sich im Vergleich zur Realpolitik von Rochaus ab. Politische Relevanz ergibt sich aus einer im öffentli- chen Leben wirksamen Kraft: „Das Sollen ist ohnmächtig. Was berechtigt ist, macht sich auch geltend, und was nur sein soll, ohne zu sein, ist nicht wahr und eine subjektive Meisterung des Lebens“ [gLP:69]. Kritischer anerkennt von Rochau, dass folglich genauso „das tollste Hirngespinst zu einem sehr ernsten realpolit ischen Stoffe“ werden könne. Ehrenwerte Normen und Ideale, erdacht von „edlen Seelen“, bleiben umgekehrt irrelevant, solange sie „von keinem ernstlichen Glauben, keinem Willen, keiner Kraft getragen werden“ (VON ROCHAU (1972), S. 208f.)

10 VOIGT (2015), S. 40.

11 HEBEKUS (2012), S. 224f., Anmerkung 50.

12 Siehe dazu auch PREUSS (2015), S. 145: „Für ihn [CS] machte die Identifizierung des Staates mit dem Politischen […] nur Sinn, weil und soweit dadurch unpolitische gesellschaftliche Sphären […] aus dem politischen Kampf herausgehalten wur - den. In der historischen Phase, in der Staat und Gesellschaft einander durchdringen […] und somit alles politisch ist, verliert ein mit Staatlichkeit identifizierter Begriff des Politischen seine Unterscheidungsfähigkeit zum Unpolitischen und kann da - her nicht länger durch das Merkmal der Staatlichkeit definiert werden.“

13 Brodocz u.a. merken an, dass diese Setzung recht willkürlich erfolgt (BRODOCZ U. A. (2002), S. 302).

14 Auch hier lassen sich unschwer dekonstruktivistische Ansätze identifizieren, auch wenn diese laut Preuß weniger metho - disch als pragmatisch begründet sind (PREUSS (2015), S. 146).

15 HOFMANN (1995), S. 160.

16 Allerdings bleibt diese Konzeption [BdP:14] fragwürdig, wenn Schmitt einerseits betont, dass es eben nicht um die vollkom - mene Vernichtung des Feindes gehe, andererseits aber explizit von seiner physischen Tötung spricht.

17 NITSCHKE (1964), S. 81.

18 OTTEN (2015), S. 177.

19 Dieser Normativismus löst zumindest die Frage auf, wie eine kontingente Freund-Feind-Unterscheidung Sinn erzeugen kann (HOFMANN (1995), S. 170).

20 Auf dem Höhepunkt von Schmitts Begeisterung für den Nationalsozialismus fällt neben der Legislative auch die Judikative mit der Exekutive zusammen: „Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsher [sic] unmittelbar Recht schafft. […] Der wahre Führer ist immer auch Richter. […] Wer beides voneinander trennen oder gar entgegensetzen will, macht den Richter entweder zum Gegen - führer oder zum Werkzeug eines Gegenführers und sucht den Staat mit Hilfe der Justiz aus den Angeln zu heben.“ [FsR:200]

21 HEBEKUS (2009), S. 171. Zwischen diesem Horizont und der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes besteht keine Ablei- tungsbeziehung, „vielmehr tut sich zwischen beidem eine Lücke auf, die jede bestimmte Rechtsordnung in einen Abgrund der Arbitrarität und Kontingenz reißt. Aus diesem Grund will nach Schmitt jede Ordnung des Rechts diese Lücke zum Ver - schwinden bringen, indem sie eine Instanz ihrer eigenen Ableitung fingiert oder in dem sie sich – unter Berufung auf das ‚falsche Dogma von der Geschlossenheit des Rechtssystems‘ – einen selbstgenügsamen Status zuzuschreiben sucht“

22 EICHHORN (2015), S. 64. Dort findet sich auch eine kompakte Zusammenfassung von Schmitts Rechtsverständnis: „[Schmitt] betrachtet aber den Rechtsfrieden […] nicht als dadurch gesichert, dass sich der Machthaber dem Recht unter - wirft, im Gegenteil: Es sei vielmehr gerade dessen Aufgabe, überhaupt erst zu entscheiden, was Recht sein soll. Diesem Ver - ständnis nach muss die Aufforderung, der Souverän habe Rücksicht auf das Recht zu nehmen, absurd erscheinen, denn er nähme ja damit auf jemand Anderen, der über die Rechtmäßigkeit zu entscheiden hätte, Rücksicht und wäre entsprechend nicht mehr Souverän. […] So folgt daraus […], dass aus der Rücksichtnahme des Souveräns gegenüber dem Recht Anarchie und Rechtlosigkeit folgten.“ Darüber hinaus würde die Befolgung des Rechts durch den Souverän die faktische Existenz des mythischen Rechtsstaats-Konstrukts behaupten. Politische Entscheidungen lassen sich jedoch nicht innerhalb des Rechtss - taats fällen (CAMPAGNA (2015), S. 128).

23 AGAMBEN (2002), S. 177. Diese Konstruktion ist nicht nur inhaltlich, sondern auch formal fragwürdig. Einerseits behauptet Schmitt streng antinormativistisch, dass alles Recht Situationsrecht sei [PT:20]; andererseits verleugnet er die „normative Kraft des status quo“ (MEHRING (1989), S. 90) und besteht auf dem souveränen Normierungsakt. Auch ist die Behauptung, dass die Unordnung des Ausnahmezustands die Grundlage für die Etablierung einer Ordnung darstellt, zumindest kontraintu - itiv. „Eine solche Norm steht dann vor der Paradoxie, wie sie ihre eigene Geltung begründen kann, wenn sie selbst den gene - rellen Geltungsanspruch aller Rechtsnormen durch die Formulierung einer Ausnahme verneint“ (BRODOCZ U. A. (2002), S. 290). Schmitt kann diese Frage nur lösen, indem er eine metaphysische Letztbegründung in Stellung bringt (s. 2.2 und 2.3).

24 HEBEKUS (2009), S. 168.

25 WAECHTER (1994), S. 53. Im Gegensatz zum politischen Romantiker trifft der Souverän aber eine Entscheidung: „Dezisio- nismus und subjektivierter Okkasionalismus liegen haarscharf beieinander, finden ihre Unterscheidung allerdings im theore - tischen Zwang des Dezisionismus, praktisch zu werden.“ (PAUL (1993), S. 144)

26 EICHHORN (2015), S. 60.

27 HIRSCH (2007a), S. 56. Schmitt unterscheidet in diesem Zusammenhang den totalen Staat aus Schwäche vom totalen Staat aus Stärke: „Ein pluralistischer Parteienstaat wird nicht aus Stärke und Kraft, sondern aus Schwäche ‚total‘, er interveniert in alle Lebensgebiete, weil er die Ansprüche aller Interessenten erfüllen muß“ [LuL:89]. Der qualitativ totale Staat hingegen besäße die Kraft, „die notwendigen Entpolitisierungen vorzunehmen und, aus dem totalen Staat heraus, wieder freie Sphären und Lebensgebiete zu gewinnen“ [LuL:87].

28 Mehring verweist auf Hegels „welthistorischen Heroen“, der zum „Seelenführer eines bewußtlosen Volkes“ werde (MEHRING (1989), S. 96). Ähnlich heißt es bei Schmitt: „Der Weltgeist faßt sich auf der jeweiligen Stufe seiner Bewußtheit zunächst immer nur in wenigen Köpfen. […] Immer wird es einen Vortrupp des Weltgeistes geben, eine Spitze der Entwick - lung […], die das Recht zur Tat hat […] als Geburtshelfer der kommenden Dinge.“ [gLP:70]

29 OTTMANN (2010), S. 231. Vgl.: „Repräsentieren im eminenten Sinne kann nur eine Person und zwar […] eine autoritäre Per - son oder eine Idee, die sich, sobald sie repräsentiert wird, ebenfalls personifiziert“ [RK:29]

30 Offensichtlich verkennt Schmitt aber Rousseaus zugrundeliegende Absicht, die individuelle Freiheit der Unterzeichnenden zu bewahren, denn genau diese wird bei Schmitt zugunsten des aufoktroyierten Gemeinwillens suspendiert ( PREUSS (2015), S. 153), siehe auch Kapitel 2.2.

31 NIETHAMMER (2000), S. 94.

32 Balke weist auf das einheitsstiftende Moment des Souveräns als Partikularität hin. Schmitt beerbe „eine bestimmte philoso- phische Konzeption der (politischen) Einheit, die seit Platon betont, daß die Einheit nicht auf eine Eins zu reduzieren sei, weil sie eben nicht dem Modell der sichtbaren und greifbaren Dinge gehorcht, die aber dennoch dem Denken der Repräsen - tation nicht völlig entrinnt. Sie fingiert nämlich dasjenige an der Einheit, was beständig in ihr Gegenteil umschlägt, als einen homologen (der Berechnung zugänglichen) Teil der Einheit: Die Teil/Ganzes-Differenz ist der Versuch, das Uneinheitliche an der Einheit durch Hierarchisierung zu entparadoxieren: In ihrer Funktion als ‚Ganzes‘ umgreift die Einheit alle Teile, aus denen sie besteht und macht sie kompatibel“ ( BALKE (1995), S. 252). Diese Arbeit wird sich dagegen auf die Repräsentation der Einheit durch etwas Imaginäres konzentrieren.

33 Schmitt verwendet in diesem Zusammenhang zahllose Formulierungen, die sich stark an Rousseaus volonté générale anleh- nen, beispielsweise bezüglich der „wesentlich demokratischen Argumentation, daß der Wille der überstimmten Minderheit in Wahrheit mit dem Willen der Mehrheit identisch ist“ oder: „Der Bürger gibt also eigentlich niemals einem konkreten Inhalt seine Zustimmung, sondern in abstracto dem Resultat, dem aus der Abstimmung sich ergebenden Generalwillen, und er gibt diese Stimme nur ab, um die Kalkulation der Stimmen, aus der man diesen Generalwillen erkennt, zu ermöglichen“ [gLP:34]. Siehe auch: „Jede Abstimmung hat […] nur den Sinn, Übereinstimmung, nicht eine majorisierende, vergewalti - gende Übereinstimmung herbeizuführen, als ein Modus, die Einmütigkeit festzustellen, die in einer tieferen Schicht immer vorhanden sein muß, wenn nicht die Demokratie aufhören soll“ [LuL:40].

34 Siehe auch MEHRING (1989), S. 97. Schmitt gesteht ein, dass diese Konzeption durchaus die Gefahr des Missbrauchs berge [gLP:35]. Andererseits ist im Moment der Identifikation die demokratische Legitimierung bereits vollzogen. Identität mit dem Tyrannen hebt die Tyrannei auf.

35 Eine pointierte Darstellung jener ‚Gründungsparadoxie‘ findet sich bei DERRIDA (2002): „Aber dieses Volk existiert nicht, nicht vor dieser Erklärung, nicht als solches. Durch jene Unterzeichnung bringt es sich als freies und unabhängiges Subjekt, als möglicher Unterzeichner zur Welt. Die Unterschrift erfindet den Unterzeichner“ (S.153). „ Man kann diese Erklärung als einen bewegenden Glaubensakt verstehen, als eine […] unvermeidliche Heuchelei […] oder […] als die analytische und konsequente Entfaltung einer Tautologie: Damit diese Erklärung einen Sinn und einen Effekt hat, bedarf es einer letzten In- stanz“ (S.156).

36 MEHRING (1989), S. 93f. Hier kommt ein existenzieller Staatsbegriff Schmitts zum Tragen, der im Sinne Rousseaus im Wil - len zur geeinten politischen Existenz besteht. Schmitt versucht, diese Auffassung mit dem funktionalistischen Staatsdenken zu vereinen; der „Staat als Ordnungsprinzip der politischen Einheit“ (EICHHORN (2015), S. 60).

37 Vgl. EICHHORN (2015), S. 67 und MEHRING (1989), S. 103. Dies deckt sich auch mit Ausführungen Schmitts [z.B. 1928 in VL:227]. Wenige Jahre später, während des Nazi-Regimes, hebt er aber vornehmlich auf „Artgleichheit“ ab: „Ein Artfrem- der mag sich noch so […] scharfsinnig bemühen, […] er denkt und versteht anders, weil er anders geartet ist, und bleibt in jedem entscheidenden Gedankengang in den existentiellen Bedingungen seiner eigenen Art.“ [SBV:45]

38 Schmitt nennt als konkretes Beispiel die Weimarer Verfassung, die nicht-gesetzliche Sätze enthalte wie „die Staatsgewalt geht vom Volke aus“ [VL:24].

39 Der genaue Zusammenhang von Verfassung, Staat und politischer Einheit bleibt unklar und widersprüchlich. An anderer Stelle führt Schmitt aus, dass die Verfassung das Potenzial habe, eine „sehr wirksame“ Einheit zu stiften, sie könne aber auch zur bloßen „Spielregel“ verkommen, mithilfe derer ein heterogener Pseudo-Staat seine interessengeleiteten Vereinbarungen träfe. Dies könne nie eine Grundlage der Einheit darstellen, sondern bestenfalls in Form einer jederzeit kündbaren Abma - chung die Fassade der Einheit aufrechterhalten [SpS:144f.]. Hirsch spricht von „einer Kette von Identifikationen. Volk, Ver- fassung, politische Einheit und Staat sind alle wesensmäßig dasselbe“ (HIRSCH (2007a), S. 51).

40 OTTMANN (2010), S. 293. Die Weimarer Verfassung wurde innerhalb dieser Argumentation nicht vom Willen des Volkes ge - tragen und musste daran scheitern.

41 PREUSS (2015), S. 147. Die Verfassung wird so von einem rechtlichen zu einem politischen Begriff umgedeutet.

42 PREUSS (2015), S. 149.

Ende der Leseprobe aus 40 Seiten

Details

Titel
Einheitsbildung als Fiktion
Untertitel
Die politische Einheit bei Carl Schmitt und ihre Parallelen zum leeren Signifikanten bei Ernesto Laclau
Hochschule
Universität Trier
Note
1,3
Autor
Jahr
2018
Seiten
40
Katalognummer
V459592
ISBN (eBook)
9783668903111
ISBN (Buch)
9783668903128
Sprache
Deutsch
Schlagworte
einheitsbildung, fiktion, einheit, carl, schmitt, parallelen, signifikanten, ernesto, laclau
Arbeit zitieren
Sara Mann (Autor), 2018, Einheitsbildung als Fiktion, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/459592

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Einheitsbildung als Fiktion



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden