Grin logo
de en es fr
Shop
GRIN Website
Publish your texts - enjoy our full service for authors
Go to shop › Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights

Braucht Deutschland einen Bundespräsidenten? Historische Entwicklung und Funktion des Amts

Title: Braucht Deutschland einen Bundespräsidenten? Historische Entwicklung und Funktion des Amts

Term Paper , 2016 , 47 Pages , Grade: 1,7

Autor:in: Anonym (Author)

Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights
Excerpt & Details   Look inside the ebook
Summary Excerpt Details

Braucht Deutschland einen Bundespräsidenten? Diese Frage stellte man sich in der Geschichte der BRD von Anfang an. Ganz besonders dann, wenn ein amtierender Bundespräsident eine schwache Persönlichkeit war oder gar das von ihm vertretene Land durch seine Handlungen öffentlich blamierte. Nicht umsonst nannte das kriegsgeschundene Volk den ersten Präsidenten, Theodor Heuss, der mit seiner bewusst bürgerlichen Haltung einen willkommenen Gegenpol zum Krieg und dem Terrorregime der Nazis darstellte, liebevoll „Papa Heuss“.

Kein anderer Präsident erfreute sich größerer Beliebtheit als Walter Scheel, keiner setzte mehr politische Akzente als Richard von Weizsäcker. Während aber die Existenz des Kanzleramtes bei einem wenig charismatischen Kanzler nie in Frage gestellt wird, wird bei einer schwachen Präsidentenpersönlichkeit sofort die Abschaffung des Amtes gefordert.

Deshalb stellt diese Arbeit zunächst die geschichtlichen Hintergründe des Amtes, gefolgt von einer Zusammenfassung der wichtigsten Aufgaben des Staatsoberhauptes, dar. Danach soll der Frage nachgegangen werden, welche Möglichkeiten der Präsidenten hat, um gestalterisch auf die Politik einzuwirken. In der Folge geht es darum, welchem Spannungsverhältnis der Bundespräsident bei politischen Äußerungen unterliegt. Anschließend soll die Notwendigkeit von Reformen des Amtes diskutiert werden, um schließlich die anfangs aufgeworfene Frage zu beantworten, ob das Amt des Bundespräsidenten entbehrlich ist.

Excerpt


Auf einen Blick

  • Note: 1,7
  • Analyse der Organklage der NPD gegen Joachim Gauck
  • Fallanalyse zur Gesetzesausfertigung am Beispiel des Zuwanderungsgesetzes
  • Abdruck ausgewählter Artikel der Weimarer Reichsverfassung
  • 43 Quellen im Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Historische Entwicklung

1. Der Weimarer Reichspräsident

2. Die Nationalsozialistische Diktatur

3. Abkehr von Weimar

III. Die Stellung des Bundespräsidenten im Staatsgefüge

1. Repräsentations-, Integrations- und Reservefunktion

2. Aufgaben

3. Gegenzeichnungspflicht

IV. Der politische Einfluss des Bundespräsidenten

1. Gesetzesprüfungsrecht

a) Formelles Prüfungsrecht

b) Materielles Prüfungsrecht

c) Einschränkungen

d) Gesetzesausfertigung in der Staatspraxis

2. Der Einfluss des Präsidenten bei der Auflösung des Bundestages

3. Die These von der Machtlosigkeit des Präsidenten

4. Ergebnis

V. Politische Äußerungen des Bundespräsidenten

1. Organklage der NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck

a) Sachverhalt

b) Problem

c) Entscheidung des BVerfG

2. Spannungsverhältnis und Grenzen der Äußerungsbefugnis

3. Auswirkung auf die Praxis

VI. Reform des Bundespräsidentenamtes

1. Volkswahl des Bundespräsidenten

a) Wahlverfahren

b) Amtszeit

c) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Direktwahl

d) Verfassungspolitische Zweckmäßigkeit einer Direktwahl

e) Ergebnis

2. Verzicht auf das Amt

VII. Fazit

Zielsetzung und Themen

Die Arbeit untersucht, ob die Bundesrepublik Deutschland das Amt des Bundespräsidenten benötigt. Dazu betrachtet sie dessen historische Entstehung, verfassungsrechtliche Stellung und politische Einflussmöglichkeiten und erörtert sowohl Reformvorschläge als auch einen möglichen Verzicht auf das Amt.

  • Historische Entwicklung vom Weimarer Reichspräsidenten zum Bundespräsidenten
  • Repräsentations-, Integrations- und Reservefunktion
  • Gesetzesprüfung und Auflösung des Bundestages
  • Grenzen politischer Äußerungen des Staatsoberhauptes
  • Direktwahl und mögliche Abschaffung des Amtes

Auszug aus dem Buch

Materielles Prüfungsrecht

Schon 1984 betonte der spätere Bundespräsident Roman Herzog, dass „kaum jemand mehr das sog. materielle Prüfungsrecht [bestreite], so dass eine Frage, die Generationen juristischer Gemüter erregen konnte, […] entschieden zu sein“ scheine. Ungeachtet dessen und der Tatsache, dass sich das BVerfG in seinen Entscheidungen mehrfach mit diesem Thema auseinandergesetzt hat und dabei eine deutliche Tendenz zu Gunsten eines materiellen Prüfungsrechts erkennen ließ, bleibt es in der Literatur bis heute viel diskutiert. Denn der Bundespräsident darf die Ausfertigung eines Gesetzes aus materiellen Gründen nur dann verweigern, wenn ihm neben dem formellen auch ein materielles Prüfungsrecht zusteht.

Betrachtet man den Wortlaut des Art. 82 I 1 GG, könnte darin auch ein materielles Prüfungsrecht gesehen werden. Denn auch ein Gesetz, das in materieller Hinsicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist nicht nach dessen Vorschriften entstanden. Gegen das Wortlautargument spricht jedoch der systematische Zusammenhang der Art. 82 GG und Art. 78 GG, so ist in Art. 78 GG nur von einem verfahrensmäßiges Zustandekommen die Rede.

Daneben wird oft auf Art. 70 WRV, die Weimarer Vorgängernorm zu Art. 82 I 1 GG, verwiesen. Gegner führen jedoch an, dass Art. 70 WRV im Gegensatz zu Art. 82, 78 GG klar formuliert gewesen sei. Die Norm schrieb vor, dass der Reichspräsident nur verfassungsmäßig zustande gekommene Gesetze ausfertigen durfte. Damit sei sowohl die formelle als auch die materielle Verfassungsmäßigkeit gemeint gewesen. Der Reichspräsident musste demnach beides prüfen. Zwischen der heutigen und der damaligen Norm einen Vergleich zu ziehen, sei aber nicht richtig. Denn das umfassende Prüfungsrecht des Reichspräsidenten wurzelte in dessen Legitimation. Sie entsprach der des Reichstages. Beide wurden vom Volk gewählt. Der Bundespräsident habe heute aber keinesfalls mehr eine Position inne, die mit der starken Stellung seines Weimarer Amtsvorgängers vergleichbar wäre.

Als weitere Gründe für das Bestehen eines materiellen Prüfungsrechts werden häufig die Untrennbarkeit zwischen formellem und materiellem Prüfungsrecht, der Amtseid (Art. 56 GG) sowie die Präsidentenanklage (Art. 61 GG), die bei vorsätzlichen Verfassungsverstößen droht, ins Feld geführt. Zudem haben die Erfahrungen aus der Praxis gezeigt, dass es einer materiellen Prüfung bedarf und der Bundespräsident mit den hierfür notwendigen Kompetenzen ausgestattet ist. Auch der gerne gezogene Vergleich des Präsidentenamtes mit dem des Notars deutet auf ein materielles Prüfungsrecht hin. Denn nach § 14 II BNotO hat dieser „[…] seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.“

Zusammenfassung der Kapitel

I. Einleitung: Die Arbeit formuliert die Frage nach der Notwendigkeit des Bundespräsidentenamtes und skizziert den Gang der Untersuchung.

II. Historische Entwicklung: Dieses Kapitel zeichnet die Kompetenzen des Weimarer Reichspräsidenten, die Entwicklung während der nationalsozialistischen Diktatur und die Abkehr vom Weimarer Modell nach.

III. Die Stellung des Bundespräsidenten im Staatsgefüge: Dargestellt werden die Funktionen und Aufgaben des Staatsoberhauptes sowie die Bedeutung der Gegenzeichnungspflicht.

IV. Der politische Einfluss des Bundespräsidenten: Das Kapitel behandelt das Gesetzesprüfungsrecht und die Rolle des Präsidenten bei der Auflösung des Bundestages. Es setzt sich außerdem mit der These auseinander, das Amt sei machtlos.

V. Politische Äußerungen des Bundespräsidenten: Anhand der Organklage der NPD gegen Joachim Gauck werden die Grenzen präsidialer Äußerungen und ihre Bedeutung für die Staatspraxis untersucht.

VI. Reform des Bundespräsidentenamtes: Das Kapitel erörtert die rechtliche Zulässigkeit und politische Zweckmäßigkeit einer Direktwahl sowie die Möglichkeit, auf das Amt zu verzichten.

VII. Fazit: Abschließend werden die Argumente zur Bedeutung des Amtes zusammengeführt und die eingangs gestellte Frage beantwortet.

Schlüsselwörter

Bundespräsident, Staatsoberhaupt, Grundgesetz, Weimarer Reichsverfassung, Gewaltenteilung, Repräsentation, Integration, Reservefunktion, Gesetzesprüfungsrecht, Bundestagsauflösung, Äußerungsbefugnis, Direktwahl, Bundesversammlung, Bundesverfassungsgericht

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Die Arbeit untersucht die Stellung des Bundespräsidenten im deutschen Staat und fragt, ob das Amt weiterhin benötigt wird.

Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?

Im Mittelpunkt stehen die historische Entwicklung, die Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten, seine politischen Äußerungen und mögliche Reformen des Amtes.

Was ist die zentrale Fragestellung?

Die Leitfrage lautet, ob die Bundesrepublik Deutschland einen Bundespräsidenten braucht. Dazu werden auch Möglichkeiten einer Direktwahl und eines Verzichts auf das Amt erörtert.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit argumentiert verfassungsrechtlich und historisch anhand von Rechtsnormen, Fachliteratur, gerichtlichen Entscheidungen und Beispielen aus der Staatspraxis.

Was behandelt der Hauptteil?

Der Hauptteil untersucht die Funktionen des Staatsoberhauptes, dessen Einfluss auf Gesetzgebung und Bundestagsauflösung, die Grenzen seiner Äußerungen sowie Reformmöglichkeiten.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind Bundespräsident, Grundgesetz, Gewaltenteilung, Gesetzesprüfungsrecht, Äußerungsbefugnis, Direktwahl und Bundesversammlung.

Welche Rolle spielt der Weimarer Reichspräsident?

Seine weitreichenden Befugnisse und die Erfahrungen der Weimarer Republik bilden den historischen Hintergrund für die begrenztere Ausgestaltung des heutigen Präsidentenamtes.

Warum wird die Organklage gegen Joachim Gauck behandelt?

Der Fall dient dazu, das Verhältnis zwischen präsidialer Äußerungsbefugnis, Integrationsfunktion und Chancengleichheit politischer Parteien zu untersuchen.

Welche Fragen wirft eine Direktwahl auf?

Erörtert werden ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit und ihre möglichen Auswirkungen auf Legitimation, politische Kompetenzen und überparteiliche Integrationskraft des Amtes.

Excerpt out of 47 pages  - scroll top

Details

Title
Braucht Deutschland einen Bundespräsidenten? Historische Entwicklung und Funktion des Amts
College
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern Fachbereich Finanzwesen
Grade
1,7
Author
Anonym (Author)
Publication Year
2016
Pages
47
Catalog Number
V459809
ISBN (eBook)
9783668901070
ISBN (Book)
9783668901087
Language
German
Tags
braucht deutschland bundespräsidenten historische entwicklung funktion amts
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Anonym (Author), 2016, Braucht Deutschland einen Bundespräsidenten? Historische Entwicklung und Funktion des Amts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/459809
Look inside the ebook
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
  • Depending on your browser, you might see this message in place of the failed image.
Excerpt from  47  pages
Grin logo
  • Grin.com
  • Shipping
  • Contact
  • Privacy
  • Terms
  • Imprint
  • Withdraw Contract