Betrachtet man die in der Verfassung festgelegten Kompetenzen des Bundespräsidenten, so kann man schnell den Eindruck gewinnen, dass er im bundesdeutschen System nur eine untergeordnete Rolle spielt. Ähnlich eines Monarchen in den heutigen konstitutionellen Monarchien (z. B. England) könnte man als These formulieren, dient der Bundespräsident als Wahlmonarch hauptsächlich der Repräsentation, Politik machen andere. Es lässt sich also mit Schwarz fragen, ob es im politischen System der BRD überhaupt auf den Bundespräsidenten ankommt oder härter formuliert, ob wir überhaupt einen Bundespräsidenten brauchen. Ginge es also nicht auch ohne dieses Amt, ließen sich seine Funktionen nicht einfach auf andere Verfassungsorgane übertragen? Kurz gesagt, ist der Bundespräsident überflüssig?
Ein anderes Bild bietet sich uns, wenn wir die Wahl zum letzten Bundespräsidenten und die nachfolgenden Geschehnisse betrachten. Die als Triumph Angela Merkels bezeichnete Durchsetzung Köhlers als Kandidaten innerhalb ihrer Partei und der als Zeichen des Machtwechsels interpretierte Sieg Köhlers bei den Wahlen zum Bundespräsidenten lassen darauf hindeuten, dass der Bundespräsident ganz so ohne Einfluss und Bedeutung nicht sein kann. Auch wenn man betrachtet, für wie viel Aufsehen Köhler mit seiner Brandrede zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit am 15. März diesen Jahres gesorgt hat, in der er u. a. die gesamte Politikerklasse für ihren Zickzackkurs und ihre Wahltermin bedingten taktischen Reformpausen öffentlich abmahnte, kommt man ins Grübeln. Zwei Tage vor dem „Job-Gipfel“, bei dem Regierung und Opposition zusammentrafen, um ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu entwickeln, sprach Köhler deutlich aus, was jeder dachte, zitierte den Parteien ihre Aufgaben ins politische Stammbuch, rückte damit das Thema ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit und setzte die Parteien unter Druck. Es drängt sich somit schließlich die Frage auf, ob das Amt des Bundespräsidenten nicht doch mehr Möglichkeiten der politischen Einflussnahme bietet, als zunächst angenommen. Wird die Macht des Bundespräsidenten schlicht unterschätzt und fälschlicherweise auf die geringen verfassungsrechtlichen Kompetenzen reduziert?
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Historischer Hintergrund und Verständnis des Amts des Bundespräsidenten
3 Politischer Einfluss des Bundespräsidenten aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzen
3.1 Verfassungsrechtliche Kompetenzen des Bundespräsidenten
3.2 Die Bundespräsidenten im Gebrauch der verfassungsrechtlichen Kompetenzen
3.2.1 Gebrauch des Gestaltungsrechts im Hinblick auf nationale Symbole
3.2.2 Gebrauch des Rechts zur Ernennung / Entlassung des Bundeskanzlers und der Bundesminister
3.2.3 Gebrauch des Rechts zur Ernennung / Entlassung der Richter, Offiziere und Bundesbeamten
3.2.4 Gebrauch des außenpolitischen Rechts die BRD völkerrechtlich zu vertreten
3.2.5 Gebrauch der Reservemachtfunktion und des Rechts zur Auflösung des Bundestags
3.2.6 Gebrauch des Prüfungsrechts bei Gesetzen
3.3 Bewertung des politischen Einflusses des Bundespräsidenten aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzen
4 Politischer und gesellschaftlicher Einfluss des Bundespräsidenten aufgrund seiner Funktion als pouvoir neutre
5 Résumé
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Frage, ob das Amt des Bundespräsidenten über faktische politische und gesellschaftliche Einflussmöglichkeiten verfügt oder ob es auf die formalen verfassungsrechtlichen Kompetenzen reduziert werden muss. Dabei wird analysiert, inwiefern die bisherigen Amtsinhaber ihre Rolle als überparteiliche Instanz ("pouvoir neutre") nutzen konnten, um politischen Einfluss geltend zu machen.
- Historische Einordnung des Amtsverständnisses vom Reichspräsidenten zum Bundespräsidenten.
- Analyse der verfassungsrechtlichen Kompetenzen und deren Nutzung in der politischen Praxis.
- Untersuchung der Rolle als "pouvoir neutre" und des Einflusses durch öffentliche Kommunikation.
- Gegenüberstellung von "hard power" (direkte Machtbefugnisse) und "soft power" (Autorität/Einfluss).
- Bewertung der Bedeutung von Persönlichkeit und Rhetorik für die Amtsführung.
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Gebrauch des Gestaltungsrechts im Hinblick auf nationale Symbole
Im Hinblick auf die nationalen Embleme, Orden, Fahnen und das protokollarische Zeremoniell bei Staatsakten kam es im Verlauf der Geschichte der Bundesrepublik zu keinen nennenswerten Spannungen zwischen den Bundespräsidenten und anderen Organen. Anders verhält sich dies jedoch bei der wohl wichtigsten Befugnis im Rahmen dieses Gestaltungsrechts, der Wahl der deutschen Hymne.
Der erste Bundespräsident Heuss wandte sich entschieden gegen das von Friedrich Ebert in der Weimarer Republik eingeführte Deutschlandlied als Nationalhymne, da dieses durch dessen Weiterverwendung in der Zeit des NS-Regimes korrumpiert worden war (vgl. Scholz, 2004, S. 124f). Es bedurfte seiner Meinung nach zum Zeichen einer neuen Symbolik einer neuen Hymne. Die von Heuss in Auftrag gegebene Hymne wurde jedoch sowohl von den Bürgern als auch den Politikern nicht akzeptiert, woraufhin sich die Regierung mit der Bitte an Heuss wendete, die dritte Strophe des Deutschlandlieds zur Hymne zu erklären. Heuss wagte jedoch die Kraftprobe und widerstand dem Drängen der Bevölkerung, des Kanzlers und der eigenen Parteifreunde für über ein Jahr, bevor er, letztlich ohne andere Wahl, gegen seine eigene Überzeugung handelnd und mit offensichtlichem Unbehagen der Bitte der Bundesregierung nachkam (vgl. Wengst, 1999, S. 69f). Dieses Verhalten sollte auch in anderen Bereichen charakteristisch für das Verhalten der Bundespräsidenten werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung hinterfragt die Rolle des Bundespräsidenten im politischen System und formuliert die Forschungsfrage, ob das Amt trotz geringer verfassungsrechtlicher Macht politische Einflussnahme ermöglicht.
2 Historischer Hintergrund und Verständnis des Amts des Bundespräsidenten: Dieses Kapitel erläutert den Übergang vom Reichspräsidenten zum Bundespräsidenten unter dem Eindruck der Erfahrungen der Weimarer Republik und der Etablierung des Konzepts des "pouvoir neutre".
3 Politischer Einfluss des Bundespräsidenten aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzen: Das Kapitel analysiert detailliert die verfassungsrechtlichen Befugnisse des Präsidenten und deren Anwendung durch verschiedene Amtsinhaber im Verlauf der Geschichte der Bundesrepublik.
4 Politischer und gesellschaftlicher Einfluss des Bundespräsidenten aufgrund seiner Funktion als pouvoir neutre: Der Fokus liegt hier auf der informellen Macht des Bundespräsidenten, insbesondere auf dessen Rolle als Moderator, Mahner und Meinungsbildner jenseits formaler Kompetenzen.
5 Résumé: Das Kapitel fasst die Analyse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass der Einfluss des Bundespräsidenten maßgeblich von der individuellen Persönlichkeit und der rhetorischen Kompetenz des Amtsinhabers abhängt.
Schlüsselwörter
Bundespräsident, Verfassung, Kompetenzen, pouvoir neutre, politischer Einfluss, Staatssoberhaupt, Grundgesetz, Parlamentarismus, Amtsverständnis, soft power, politische Kultur, Repräsentation, Integrationsfunktion, rhetorische Fähigkeiten, politische Kommunikation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die politische Rolle und den Einfluss des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland innerhalb des parlamentarischen Systems.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Arbeit behandelt die historischen Hintergründe des Amts, die formalen verfassungsrechtlichen Befugnisse sowie das informelle Einflusspotenzial des Bundespräsidenten als moralische Instanz.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu klären, ob der Bundespräsident lediglich eine symbolische Funktion einnimmt ("Staatsnotar") oder ob er tatsächlich politischen Einfluss ausüben kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die den Rückgriff auf Fachliteratur, historische Fallbeispiele und die Auslegung von Verfassungsnormen nutzt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Untersuchung der verfassungsrechtlichen Kompetenzen und eine Analyse der Funktion des Präsidenten als "pouvoir neutre" (neutrale Macht) in der politischen Praxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Bundespräsident, pouvoir neutre, verfassungsrechtliche Kompetenzen, politische Kommunikation und soft power.
Welche Bedeutung kommt der Persönlichkeit des Präsidenten zu?
Die Arbeit betont, dass der tatsächliche Einfluss des Amtes stark von der Persönlichkeit, der Autorität und den rhetorischen Fähigkeiten des jeweiligen Amtsinhabers abhängt.
Warum wird der "Hindenburg-Komplex" erwähnt?
Der Begriff dient zur Erklärung, warum der Parlamentarische Rat nach 1949 bewusst ein Staatsoberhaupt mit reduzierten Befugnissen schuf, um die Erfahrungen der Weimarer Republik nicht zu wiederholen.
- Quote paper
- Christian Klaas (Author), 2005, Der Bundespräsident - überflüssig oder unterschätzt?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/46005
