Die Agenda 2000 - Verhandlungen und Ergebnisse

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

1. Was ist die Agenda 2000

2. Die Agenda 2000 in ihrem historisch – politischen Kontext
2.1 Die Vorgeschichte
2.2 Die politischen Rahmenbedingungen

3. Die Verhandlungen zur Agenda 2000
3.1 Die Reformvorschläge der Europäischen Kommission
3.2 Kritische Bewertung der Vorschläge der Kommission
3.3 Der Verlauf der Verhandlungen vor und in Berlin

4. Die Ergebnisse der Agenda 2000
4.1 Die Reform der europäischen Politiken
4.1.1 Die gemeinsame Agrarpolitik
4.1.2 Die Strukturpolitik
4.2 Die Erweiterung
4.3. Der Finanzrahmen 2000 bis 2006 und das Eigenmittelsystem

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

„Mit den Europa-Verhandlungen ist es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt viel Staub auf – und es dauert sehr lange, bis etwas dabei herauskommt.“^[1]

Dieses Zitat des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt beschreibt äußerst anschaulich die Problematik des Zustandekommens von Beschlüssen auf europäischer Ebene. Von der Gipfelkonferenz in Den Haag 1969 bis hin zu den Verhandlungen bei den Regierungskonferenzen der 80er und 90er Jahre taten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei der Konsensfindung meist ziemlich schwer.

Als eine rühmliche Ausnahme dabei muss jedoch das umfangreiche Reformpaket „Agenda 2000“ genannt werden, das am 26. März 1999 unter deutscher Ratspräsidentschaft in Berlin verabschiedet wurde. Zwar ging dieser Konsensfindung zur Agenda 2000 eine mehr als zweijährige Diskussion um die verschiedenen Aspekte derselben voraus und es dauerte einmal mehr eine ganze Nacht, bis sich die Verhandlungspartner einigten. Doch das, was bei den Verhandlungen im Gegensatz zu früheren Europa-Gipfeln schließlich herauskam ist doch mehr als beachtlich.

Es ist nun das Ziel dieser Hausarbeit, die Vorgeschichte, die Verhandlungen und die wichtigsten Ergebnisse der Agenda 2000 in komprimierter Weise darzustellen und dabei vor allem auf die finanz- beziehungsweise haushaltspolitischen Reformen einzugehen. Die Hausarbeit ist in vier Blöcke untergliedert, wobei im ersten Abschnitt kurz das Wesen der Agenda 2000 dargestellt wird, während der zweite Teil die Vorgeschichte und politischen Rahmenbedingungen der Agenda schildert. Im dritten Block werden die Verhandlungen zur Agenda sowie die Vorschläge der Europäischen Kommission skizziert und der vierte und letzte Block, der zugleich der umfangreichste ist, befasst sich letztendlich mit den Ergebnissen der Verhandlungen zur Agenda 2000. Außer der gehaltvollen Sekundärliteratur zum Thema dienen der Hausarbeit als Grundlage auch die wesentlichen von der Europäischen Union (EU) im Internet publizierten Dokumente.

1. Was ist die Agenda 2000 ?

Die Europäische Kommission hat erstmals 1997 mit ihrem Bericht „Agenda 2000“ die Notwendigkeit einschneidender Reformen auf verschiedenen europaspezifischen Gebieten formuliert. Das oberste Ziel dieser Agenda war es, ein weitreichendes Reformpaket zustande zu bringen, das zum einen die Agrar- sowie die Strukturpolitik der Europäischen Union grundlegend verändern sollte. Auf der anderen Seite war ein neuer Finanzrahmen, die sogenannte „Finanzielle Vorausschau“, für die Jahre 2000 bis 2006 vorgesehen, da der bisherige Rahmen - das „Delors-II-Paket“ - 1999 auslaufen würde. Dieser neue Finanzrahmen musste sowohl die bestehenden Haushaltsdefizite der EU beheben als auch die bevorstehende Osterweiterung der Union finanziell ermöglichen.^[2] Der letztmögliche Termin, dieses ehrgeizige Vorhaben zu vollenden und zu einer Kompromisslösung zwischen den extrem divergierenden Positionen der EU-Mitgliedsstaaten zu finden, fiel in das Jahr 1999.

2. Die Agenda 2000 in ihrem historisch – politischen Kontext

2.1 Die Vorgeschichte

Die Verhandlungen zum Legislativpaket der Agenda 2000 begannen ursprünglich im Dezember 1995 auf der Tagung des Europäischen Rates in Madrid. Auf dieser Tagung stellte der Rat die Weichen für den Erweiterungsprozess der Europäischen Union. Er beauftragte die Europäische Kommission (EK) nach den Beitritten von Österreich, Schweden und Finnland, schnellstmöglichst Stellungnahmen zu den weiteren Beitrittskandidaten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern und Zypern auszuarbeiten. Außerdem sollte die EK ein Gesamtdokument zur Erweiterung erstellen sowie einen neuen Finanzierungsplan für die Jahre 2000 bis 2006 vorlegen, der die Erweiterung aus finanzpolitischen Gesichtspunkten berücksichtigt.^[3]

Zwei Jahre später verabschiedete die Europäische Kommission dann im Juli die Agenda 2000 und im folgenden Jahr, am 18. März 1998, wurde eine Reihe an Rechtstexten fertiggestellt und vorgelegt, die auf dem Berliner Sondergipfel im März 1999 von den europäischen Staats- und Regierungschefs verhandelt werden sollten.

2.2 Die politischen Rahmenbedingungen

Die Berliner Verhandlungen verliefen unter äußerst schwierigen Umständen. Hierbei sei nicht nur die zeitgleiche Kosovo-Krise genannt, sondern auch der Rücktritt der gesamten Europäischen Kommission kurz vor dem Berliner Gipfel. Außerdem wurde der Euro eingeführt und ein halbes Jahr zuvor begannen die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten. All dies hatte zur Folge, dass die Konzentration nicht ausschließlich auf die Agenda gelenkt werden konnte. Deutschland musste zudem als Präsident des Europäischen Rates innerhalb von drei Monaten ein konsensfähiges Konzept für die anstehenden Reformen ausarbeiten und dieses gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Cardiff termingerecht, das heißt im März 1999 zum Abschluss bringen. „Später wäre wegen der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) und der Neubestellung der Kommission eine Fortführung der Strukturförderung wie auch eine ordentliche Haushaltsführung gefährdet gewesen.“^[4]

Die bedeutendsten Probleme bei den Verhandlungen an sich aber waren die extrem unterschiedlichen Positionen der europäischen Verhandlungspartner bezüglich der Finanzierung des EU-Haushalts, der Ost- beziehungsweise Südausrichtung der Union sowie der agrarischen Groß- und Kleinproduktion.^[5] Die Bundesregierung musste trotz allem innerhalb kürzester Zeit einen Kompromiss zustande bekommen, der die Nettozahler der EU wie zum Beispiel Großbritannien oder Schweden entlastet, während die Nettoempfänger wie Spanien oder Griechenland sowie die Agrarproduzenten nicht allzu viel verlieren sollten.

„Dieser Kompromiss (sic!) sollte zum einen die Reformvorstellungen der Kommission aufnehmen, die ja das Initiativrecht hat, zum anderen Mittel für die - zumindest nach Ansicht der südlichen Mitgliedsstaaten vor allem im deutschen Interesse liegende – Osterweiterung bereitstellen, und schließlich den Anforderungen an Haushaltsstabilität genügen und zudem Deutschland als Nettozahler entlasten.“^[6]

Die eben im Zitat erwähnten Reformvorstellungen der Europäischen Kommission konnten jedoch aus den verschiedensten Gründen natürlich nicht 1:1 umgesetzt werden. Um aber ein besseres Verständnis für die Ergebnisse von Berlin zu bekommen, sollen die Kommissionsvorschläge im folgenden nun erläutert werden.

3. Die Verhandlungen zur Agenda 2000

3.1 Die Reformvorschläge der Europäischen Kommission

Nachdem der Europäischen Kommission 1995 in Madrid vom Europäischen Rat der Auftrag zur Ausarbeitung der erwähnten Reformmöglichkeiten bezüglich EU-Politiken, Finanzierung und Erweiterung der Union gegeben wurde, konnte die Kommission zwei Jahre später ihre verschiedenen Vorschläge mit dem Arbeitstitel „Agenda 2000“ vorlegen. Ein Jahr später folgte dann mit ausgearbeiteten Gesetzesvorschlägen der dafür notwendige Rechtsrahmen. Im Herbst desselben Jahres folgten dann noch Vorschläge zur Reform des Eigenmittelsystems, das heißt zur Finanzierung der EU für die Jahre 2000 bis 2006.^[7]

Die Überlegungen der Kommission für den neuen Finanzrahmen beinhalteten unter anderem Hilfsmittel für die Beitrittskandidaten der EU, die sogenannte „Heranführungshilfe“. Außerdem sollten im erwähnten Zeitraum die EU-Ausgaben für die Strukturpolitik konzentriert werden. Die Gesamtmittel von €286,4 Mrd. für sechs Jahre sollten nun mehr für die wirklich bedürftigen Gebiete ausgegeben werden. € 218 Mrd. sollten dabei auf den Strukturfonds, der zur Förderung von strukturschwachen Gebieten dient, selbst entfallen, während € 21 Mrd. für den Kohäsionsfonds bestimmt gewesen wären, der Mittel zur Förderung des wirtschaftlichen und politischen Zusammenhalts der EU bereitstellt. Außerdem müssten laut EK die Förderziele von sieben auf drei und die 13 Gemeinschaftsinitiativen auf drei reduziert werden.

Die Agrarpolitik sollte nach den Vorstellungen der Kommission dahingehend reformiert werden, dass die Preise für landwirtschaftliche Produkte aus EU-Ländern auf Weltmarktniveau gebracht werden, indem die Stützpreise für selbige gesenkt werden. Zum Ausgleich dafür waren Direktzahlungen für die Bauern aufgrund deren Einkommenseinbußen vorgesehen.

Das Kernstück des vorgeschlagenen Finanzrahmens bildet die sogenannte „Finanzielle Vorausschau“ für die Jahre 2000 bis 2006, in der eine Erhöhung der Obergrenze für Zahlungen von € 96,4 Mrd. im Jahr 1999 auf € 104,6 Mrd. für das Jahr 2006 vorgesehen war. Hinzu kämen dabei noch € 10,8 Mrd. für die neuen Mitgliedstaaten.

Um die vermeintlichen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten bei der Finanzierung des Haushalts zu verkleinern, wollte man das Eigenmittelsystem, das die Hauptfinanzierungsquelle der EU ist, einschneidend reformieren. Die Teilfinanzierung durch die Mehrwertsteuereigenmittel sollte vollkommen durch die Bruttosozialprodukteigenmittel ersetzt werden. Außerdem wollte die Kommission die Nationalstaaten zu einer 25prozentigen Kofinanzierung der Agrarausgaben heranziehen. Zudem schlug die EK einen allgemeinen Korrekturmechanismus und eine Überprüfung der finanziellen Sondervergünstigungen für Großbritannien vor.

Letztendlich wollte man dem Europäische Parlament entgegenkommen, indem die Kommission eine interinstitutionelle Vereinbarung mit dem EP vorschlug, die besagt, dass man die finanzielle Vorausschau auch mit dem Parlament umsetzen wolle und könne.

[...]

^[1] http://www.komma-net.de/

^[2] Vgl. Werner Weidenfeld/ Wolfgang Wessels, 2000: Europa von A-Z. Taschenbuch der

europäischen Integration, Bonn, S. 53

^[3] Vgl. Eckhard Guth, Wirtschaftliche und finanzielle Rahmenbedingungen der Agenda 2000, in:

Wittschorek, Peter (Hrsg.), 1999: Agenda 2000. Herausforderungen an die Europäische Union

und an Deutschland, Baden-Baden, S. 99f

^[4] Christoph Jessen, 1999: Agenda 2000: Das Reformpaket von Berlin, ein Erfolg für

Gesamteuropa, in: Integration 3/99, S. 170

^[5] Vgl. ebd., S. 174

^[6] Jessen, ebd., S. 170

^[7] Die folgenden Zahlen beruhen auf Informationen der Internetseite

http://europa.eu.int/comm/agenda2000/index_de.htm#1 sowie auf Jessen, S. 168/ 169