„Mit den Europa-Verhandlungen ist es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt viel Staub auf – und es dauert sehr lange, bis etwas dabei herauskommt.“
Dieses Zitat des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt beschreibt äußerst anschaulich die Problematik des Zustandekommens von Beschlüssen auf europäischer Ebene. Von der Gipfelkonferenz in Den Haag 1969 bis hin zu den Verhandlungen bei den Regierungskonferenzen der 80er und 90er Jahre taten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei der Konsensfindung meist ziemlich schwer.
Als eine rühmliche Ausnahme dabei muss jedoch das umfangreiche Reformpaket „Agenda 2000“ genannt werden, das am 26. März 1999 unter deutscher Ratspräsidentschaft in Berlin verabschiedet wurde. Zwar ging dieser Konsensfindung zur Agenda 2000 eine mehr als zweijährige Diskussion um die verschiedenen Aspekte derselben voraus und es dauerte einmal mehr eine ganze Nacht, bis sich die Verhandlungspartner einigten. Doch das, was bei den Verhandlungen im Gegensatz zu früheren Europa-Gipfeln schließlich herauskam ist doch mehr als beachtlich.
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Vorgeschichte, die Verhandlungen und die wichtigsten Ergebnisse der Agenda 2000 in komprimierter Weise darzustellen und dabei vor allem auf die finanz- beziehungsweise haushaltspolitischen Reformen einzugehen. Zu diesem Zweck wird im ersten Abschnitt kurz das Wesen der Agenda 2000 dargestellt, während der zweite Teil die Vorgeschichte und politischen Rahmenbedingungen der Agenda schildert. Im dritten Block werden die Verhandlungen zur Agenda sowie die Vorschläge der Europäischen Kommission skizziert und der vierte und letzte Block, der zugleich der umfangreichste ist, befasst sich letztendlich mit den Ergebnissen der Verhandlungen zur Agenda 2000.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Was ist die Agenda 2000
2. Die Agenda 2000 in ihrem historisch – politischen Kontext
2.1 Die Vorgeschichte
2.2 Die politischen Rahmenbedingungen
3. Die Verhandlungen zur Agenda 2000
3.1 Die Reformvorschläge der Europäischen Kommission
3.2 Kritische Bewertung der Vorschläge der Kommission
3.3 Der Verlauf der Verhandlungen vor und in Berlin
4. Die Ergebnisse der Agenda 2000
4.1 Die Reform der europäischen Politiken
4.1.1 Die gemeinsame Agrarpolitik
4.1.2 Die Strukturpolitik
4.2 Die Erweiterung
4.3. Der Finanzrahmen 2000 bis 2006 und das Eigenmittelsystem
Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Diese Arbeit analysiert das Reformpaket „Agenda 2000“, das als maßgebliche Antwort der Europäischen Union auf die Herausforderungen der Osterweiterung sowie auf bestehende haushaltspolitische Ungleichgewichte konzipiert wurde. Ziel ist es, den Verhandlungsprozess unter deutscher Ratspräsidentschaft sowie die daraus resultierenden Ergebnisse, insbesondere in den Bereichen Agrar- und Strukturpolitik sowie Finanzwesen, detailliert darzustellen.
- Historisch-politischer Kontext und Rahmenbedingungen der Agenda 2000
- Die Reformvorschläge der Europäischen Kommission und deren kritische Einordnung
- Verhandlungsverlauf unter deutscher Ratspräsidentschaft im Frühjahr 1999
- Ergebnisse der Agrar- und Strukturpolitik sowie der EU-Finanzrahmen 2000–2006
- Strategien zur Bewältigung der EU-Osterweiterung
Auszug aus dem Buch
3.3 Der Verlauf der Verhandlungen vor und in Berlin
Es lag nun an der neuen deutschen Bundesregierung die Vermittlerrolle wahrzunehmen, da Deutschland seit dem 1. Januar 1999 die europäische Ratspräsidentschaft übernommen hatte. Innerhalb von nur drei Monaten mussten also der Bundeskanzler beziehungsweise der Außenminister mitsamt seinem Beamtenapparat die Konsensbildung vorantreiben, um die Vorgaben vom EU-Gipfel in Cardiff zu erfüllen,nämlich das Reformpaket Agenda 2000 bis März `99 zu verabschieden. Im Vorfeld des Berliner Sondergipfels wurde daher die Geschwindigkeit der Gespräche und Vorverhandlungen zwischen den verschiedensten Interessenvertretern unter der Vermittlung und Führung deutscher Funktionäre und Regierungspolitiker und –beamten stark intensiviert.
Als Beispiel hierfür seien die Sondersitzungen des Ausschusses der ständigen Vertreter (AstV), die Einrichtung einer hochrangigen Agrargruppe, die Konklave der Außenminister, die bilateralen „Beichtstuhlgespräche“ zwischen beispielsweise den europäischen Regierungsvertretern und auch die häufigen Rundreisen des Bundeskanzlers sowie des Außenministers genannt. Als die Hauptverhandlungen in Berlin dann begannen, wurde der neutrale Beobachter unwillkürlich an obenstehendes Zitat von Willy Brandt erinnert. Denn obwohl die Verhandlungen nur für den 24. und 25. März angelegt waren, dauerte das „Liebesspiel der Elefanten“ ununterbrochen bis in den Morgen des 26. März.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Was ist die Agenda 2000: Dieses Kapitel definiert die Agenda 2000 als Reformpaket der Europäischen Kommission zur Bewältigung von Haushaltsdefiziten und zur finanziellen Vorbereitung der Osterweiterung.
2. Die Agenda 2000 in ihrem historisch – politischen Kontext: Der Abschnitt erläutert die Vorgeschichte seit 1995 sowie die politischen Rahmenbedingungen, einschließlich der gleichzeitigen Einführung des Euro und der Kosovo-Krise.
3. Die Verhandlungen zur Agenda 2000: Hier werden die ursprünglichen Kommissionsvorschläge, deren kritische Bewertung durch Mitgliedsstaaten und der intensive Verhandlungsprozess vor und während des Berliner Gipfels beschrieben.
4. Die Ergebnisse der Agenda 2000: Dieser Teil fasst die Resultate des Reformpakets zusammen, gegliedert in die Reformen der Agrar- und Strukturpolitik, die Heranführungsstrategie für Beitrittsländer und den Finanzrahmen für den Zeitraum 2000–2006.
Schlüsselwörter
Agenda 2000, Europäische Union, Osterweiterung, Reformpaket, Agrarpolitik, Strukturpolitik, Finanzrahmen, Europäische Kommission, Ratspräsidentschaft, Berlin-Gipfel, Haushaltsdisziplin, Nettozahler, Nettoempfänger, Heranführungsstrategie, Beitrittskandidaten.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entstehung, den Verhandlungen und den Ergebnissen der „Agenda 2000“, einem umfassenden Reformpaket der Europäischen Union, das Ende der 1990er Jahre verabschiedet wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, die Anpassung der Strukturpolitik, die Strategien zur Vorbereitung der EU-Osterweiterung sowie die Neugestaltung des Finanzrahmens für die Jahre 2000 bis 2006.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Vorgeschichte und die Ergebnisse der Agenda 2000 komprimiert darzustellen und dabei insbesondere auf die finanz- und haushaltspolitischen Reformen einzugehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse von Sekundärliteratur, amtlichen Dokumenten der Europäischen Union sowie Fachartikeln, um den Prozess der Konsensfindung auf europäischer Ebene nachzuvollziehen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in vier Blöcke: die Definition der Agenda 2000, den historischen Kontext, den Verhandlungsprozess unter deutscher Führung und die detaillierten inhaltlichen Ergebnisse des Berliner Reformpakets.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind unter anderem Agenda 2000, Osterweiterung, Finanzrahmen, Europäische Kommission und Agrarreform.
Warum war der Berliner Gipfel 1999 so bedeutend?
Der Berliner Gipfel war entscheidend, weil es dort gelang, unter schwierigen politischen Rahmenbedingungen – wie dem Rücktritt der EU-Kommission – ein weitreichendes Reformpaket zu verabschieden, das die EU für die Erweiterung fit machte.
Welche Rolle spielte Deutschland bei den Verhandlungen?
Deutschland hatte im ersten Halbjahr 1999 die EU-Ratspräsidentschaft inne und musste als Vermittler zwischen den extrem divergierenden Positionen der Nettozahler und Nettoempfänger einen tragfähigen Kompromiss finden.
Was besagt die Heranführungsstrategie?
Sie umfasst Maßnahmen, um die Beitrittskandidaten wirtschaftlich und rechtlich zu unterstützen, damit sie die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen können, beispielsweise durch Programme wie PHARE oder SAPARD.
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- Werner Martin (Author), 2001, Die Agenda 2000 - Verhandlungen und Ergebnisse, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/46025
