Der Weg zum Grundgesetz: Deutsche Interessen und der Einfluss des Auslands

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Einordnung in den historischen Kontext

2. Die Entstehung des Grundgesetzes unter ausländischem Einfluss
2.1 Alliierte Beratungen zur politischen Neuordnung Deutschlands
2.1.1 Die Kriegskonferenzen und das Ende der Allianz 1947..
2.1.2 Die Londoner Sechs-Mächte-Konferenz von 1948.
2.2 Die Beratungen zwischen Ministerpräsidenten, Parteiführern und Besatzungsmächten/strong>
2.2.1 Die Übergabe der Frankfurter Dokumente
2.2.2 Die Konferenzen der Ministerpräsidenten
2.2.3 Der Einfluss der Frankfurter Dokumente
2.3 Die Grundgesetzberatungen seit Herrenchiemsee
2.3.1 Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee
2.3.2 Der Parlamentarische Rat und die Militärgouverneure

3. Wie deutsch ist das Grundgesetz?

Quellenverzeichnis

Literaturverzeichnis

Einleitung

„Meine Kollegen vom Parlamentarischen Rat! Heute, am 23. Mai 1949, beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes. Heute wird nach der Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik in die Geschichte eintreten.“^[1]

Mit diesen feierlichen Worten hat Konrad Adenauer damals die historische Bedeutung der Entstehung des Grundgesetzes (GG) und damit der Bundesrepublik Deutschland vor dem Parlamentarischen Rat^[2] gewürdigt. Das Grundgesetz, das vor drei Jahren seinen fünfzigsten Geburtstag feierte, hat sich mittlerweile bewährt wie keine andere Verfassung in der deutschen Geschichte. Dies wird nicht nur von den Deutschen so gesehen, sondern auch im Ausland wurde und wird die Erfolgsgeschichte der deutschen Verfassung in höchstem Maße anerkannt und zum Teil sogar bewundert. Der Erfolg des Grundgesetzes ist umso erstaunlicher, da es innerhalb nur weniger Monate und unter schwierigen politischen Umständen ausgearbeitet wurde und ursprünglich nur als provisorischer Verfassungsentwurf gedacht war. Doch trotz des hohen Ansehens, welches das Grundgesetz im In- und Ausland hat, ist seit seinem Bestehen immer wieder die Frage nach dessen Legitimation aufgekommen. Ein Kritikpunkt lautete häufig, dass das Grundgesetz bis heute nicht durch ein Volksreferendum legitimiert worden ist. Andere wiederum bemängelten die fehlende „deutsche Handschrift“ in der bundesdeutschen Verfassung. Diese Kritiker waren der Auffassung, dass die Westmächte bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes zuviel Mitspracherecht gehabt hätten und bezeichneten das Gesetz daher als ein „Oktroi der Alliierten“.^[3]

All diese Behauptungen waren jedoch meist emotionaler und weniger sachlicher Natur, was nicht zuletzt daran lag, dass noch Jahrzehnte nach der Gründung der BRD nur ein Teil der Dokumente des Parlamentarischen Rates veröffentlicht worden war. Weil lange Zeit eine große Menge dieses wichtigen historischen Materials fehlte, war auch die Kenntnisgrundlage für eine nüchterne und ausgewogene Diskussion zu dünn. Doch in den letzten Jahren sind einige Werke (auch Monographien) erschienen, die aufgrund neuveröffentlichter Dokumente über die Arbeit des Parlamentarischen Rates ein präzises Bild der Entstehung des Grundgesetzes zeichnen konnten. An erster Stelle ist hierbei das Buch „Ausländische Einwirkungen auf die Entstehung des Grundgesetzes“ (1999)^[4] von Heinrich Wilms zu nennen, der mit akribischer Genauigkeit ausländische Einflüsse auf das Grundgesetz unter die Lupe nimmt.

Wilms verarbeitet in seinem Werk die Erkenntnisse und Ergebnisse, die zehn Jahre zuvor auf dem Kölner Symposium zum 40. Jahrestag des Grundgesetzes mit dem Thema „Entstehung, Bewährung und internationale Ausstrahlung“^[5] entstanden waren. In einer Sammlung dieser Symposiums-Vorträge wurden auch die Fragen nach dem ausländischen Einfluss auf die Entstehung des Grundgesetzes aufgeworfen.

Meine Aufgabe ist es nun, im Rahmen dieser Hausarbeit den Weg des Grundgesetzes von der deutschen Kapitulation bis zu dessen Ratifizierung durch den Parlamentarischen Rat nachzuzeichnen und dabei auf die ausländischen und deutschen Einwirkungen einzugehen. Die Arbeit ist in folgende drei Blöcke untergliedert:

Im ersten Block werde ich die historischen Rahmenbedingungen skizzieren, in denen die ersten Ideen für eine deutsche Verfassung geäußert wurden. Der zweite und umfangreichste Teil der Arbeit beschäftigt sich mit den einzelnen Schritten auf dem Weg zum Grundgesetz. Im einzelnen wird dabei der Zeitraum von den Kriegskonferenzen der „Großen Drei“ (USA, Großbritannien und Sowjetunion) bis zur Übergabe der Frankfurter Dokumente behandelt. Anschließend werde ich den „Endspurt mit Hindernissen“, das heißt die Zeit der Verhandlungen zwischen den deutschen Ministerpräsidenten und den Alliierten und später zwischen dem Parlamentarischen Rat und den Militärgouverneuren darstellen. Dabei wird vor allem auf den Einfluss ausländischer Interessen eingegangen. Als Hauptquelle dient dazu die bereits erwähnte Monographie von Heinrich Wilms. Unter Punkt drei werde ich schließlich die Ergebnisse meiner Arbeit zusammenfassen und dabei vor allem meiner zentralen Fragestellung nachgehen, ob das Grundgesetz nun – wie so oft behauptet – den Deutschen durch die Westalliierten aufoktroyiert worden sei, oder ob die bundesrepublikanische Verfassung vielmehr eine eindeutig „deutsche Handschrift“ trägt.

1. Einordnung in den historischen Kontext

Nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs für den europäischen Raum am 7. und 8. Mai 1945 war das Gebiet des Deutschen Reiches fast^[6] vollkommen besetzt. Die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands besiegelte das Ende der preußisch-deutschen Großmacht, die von Otto von Bismarck mit geschickter Diplomatie und „Blut und Eisen“^[7] begründet worden war. Nun galt es, Deutschland wirtschaftlich, politisch und geographisch neu zu organisieren. Am 5. Juni übernahmen die vier Siegermächte in Berlin zu diesem Zweck (auch formell) die oberste Regierungsgewalt in Deutschland. Sie vereinbarten, dass das inzwischen in vier Besatzungszonen aufgeteilte Deutschland^[8] von einem „Alliierten Kontrollrat“, den vier Zonenbefehlshabern, gemeinsam verwaltet werden solle. Im Juli und August 1945 trafen sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion in Potsdam zu einer Konferenz, um über das zukünftige Schicksal Deutschlands zu beratschlagen. Harry S. Truman, Winston Churchill (ab 28.07. 1945 Clemens Attlee) und Josef Stalin einigten sich darauf, Deutschland als politische und wirtschaftliche Einheit fortbestehen zu lassen beziehungsweise wiederherzustellen, aber bis auf weiteres keine zentrale deutsche Regierung zu errichten. Sie stellten den Deutschen jedoch in Aussicht, den Wiederaufbau ihres Lebens „auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage“^[9] selbst gestalten zu dürfen. Die weiteren wichtigen Ergebnisse dieser Verhandlungen wurden in der Forschung als die „vier großen D’s“ bezeichnet: Demilitarisierung (Deutschlands), Demontage (vor allem von Schwerindustrie), Dezentralisierung (des Wirtschaftslebens) und Demokrati- sierung (inklusive Denazifizierung).^[10] Dass dies nichts weiter als ein Formelkompromiss war, da sich die Sowjetunion unter jedem dieser Punkte etwas anderes vorstellte als die Westalliierten, zeigte sich bis spätestens März 1946. Der Alliierte Kontrollrat, das gesamtdeutsche Organ der alliierten Militärverwaltung, fällte ab diesem Zeitpunkt keine gemeinsamen Entschei-dungen mehr und die Regierungsgewalt fiel in zunehmendem Maße den Militärgouverneuren in den einzelnen Zonen zu. Zusammenfassend sind die Jahre nach 1945 – international gesehen – durch den Zerfall der Anti-Hitler-Koalition, durch wachsende Spannungen zwischen den Alliierten sowie durch den Beginn des Kalten Krieges gekennzeichnet.^[11]

2. Die Entstehung des Grundgesetzes unter ausländischem

Einfluss

Nachdem nun die nationalen wie internationalen Rahmenbedingungen für den Beginn der Entstehung des Grundgesetzes kurz dargelegt worden sind, möchte ich nun in chronologischer Reihenfolge die einzelnen Schritte zum Grundgesetz schildern. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Untersuchung, ob, wann und inwieweit das Ausland (vor allem die Alliierten) Einfluss auf seine Entstehung genommen haben.

[...]

^[1] Zitiert nach: Feldkamp, Michael F. (Hg.): Die Entstehung des Grundgesetzes für die

Bundesrepublik Deutschland 1949. Eine Dokumentation, Stuttgart 1999, S. 199.

^[2] Der sogenannte Parlamentarische Rat war zwischen 1948 und 1949 für die Ausarbeitung des

GG zuständig. Genaueres dazu später.

^[3] Wilms, Heinrich: Ausländische Einwirkungen auf die Entstehung des Grundgesetzes,

Stuttgart u.a. 1999, S. 5.

^[4] Wilms, Heinrich: Ausländische Einwirkungen auf die Entstehung des Grundgesetzes, Stuttgart

u.a. 1999.

^[5] Stern, Klaus (Hg.): 40 Jahre Grundgesetz. Entstehung, Bewährung und internationale

Ausstrahlung, München 1990.

^[6] Die folgenden Ausführungen basieren hauptsächlich auf Becker, Josef/ Stammen, Theo/

Waldmann, Peter (Hrsg.): Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zwischen

Kapitulation und Grundgesetz, 2. überarb. Aufl. 1987, S. 9 ff. sowie auf Niclauß, Karlheinz: Der

Weg zum Grundgesetz. Demokratiegründung in Westdeutschland 1945-1949, Paderborn u.a.

1998, S. 11 ff.

^[7] Damit sind vor allem die Schlachten gegen Dänemark 1864, Österreich 1866 sowie gegen

Frankreich 1870/71 gemeint.

^[8] Die USA besetzte den Südosten Deutschlands, Großbritannien den Nordwesten, die

Sowjetunion den Nordosten und das nördliche Ostpreußen und Frankreich bekam von den

drei Erstgenannten Teile des Südwestens zugesprochen. Schlesien, Pommern und das

südliche Ostpreußen war unter polnischer Verwaltung.

^[9] Zitiert nach: Morsey, Rudolf: Die Bundesrepublik Deutschland. Entstehung und Entwicklung

bis 1969, 3. Aufl., München 1995, S. 3.

^[10] Vgl. ebd.

^[11] Vgl. Niclauß, Karlheinz: Der Weg zum Grundgesetz. Demokratiegründung in Westdeutschland

1945-1949, Paderborn u.a. 1998, S. 12 ff.