„Meine Kollegen vom Parlamentarischen Rat! Heute, am 23. Mai 1949, beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes. Heute wird nach der Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik in die Geschichte eintreten.“
Mit diesen feierlichen Worten hat Konrad Adenauer damals die historische Bedeutung der Entstehung des Grundgesetzes (GG) und damit der Bundesrepublik Deutschland vor dem Parlamentarischen Rat gewürdigt. Das Grundgesetz, das vor drei Jahren seinen fünfzigsten Geburtstag feierte, hat sich mittlerweile bewährt wie keine andere Verfassung in der deutschen Geschichte. Dies wird nicht nur von den Deutschen so gesehen, sondern auch im Ausland wurde und wird die Erfolgsgeschichte der deutschen Verfassung in höchstem Maße anerkannt und zum Teil sogar bewundert.
In der vorliegenden Arbeit wird der Weg des Grundgesetzes von der deutschen Kapitulation bis zu dessen Ratifizierung durch den Parlamentarischen Rat nachgezeichnet und dabei auf die ausländischen und deutschen Einwirkungen eingegangen. Im ersten Kapitel werden zunächst die historischen Rahmenbedingungen skizziert, innerhalb derer die ersten Ideen für eine deutsche Verfassung geäußert wurden. Der zweite und umfangreichste Teil der Arbeit beschäftigt sich mit den einzelnen Schritten auf dem Weg zum Grundgesetz. Im einzelnen wird dabei der Zeitraum von den Kriegskonferenzen der „Großen Drei“ (USA, Großbritannien und Sowjetunion) bis zur Übergabe der Frankfurter Dokumente behandelt. Im letzten Abschnitt wird zusammenfassend der Frage nachgegangen, ob das Grundgesetz nun – wie so oft behauptet – den Deutschen durch die Westalliierten aufoktroyiert worden sei, oder ob die bundesrepublikanische Verfassung vielmehr eine eindeutig „deutsche Handschrift“ trägt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einordnung in den historischen Kontext
2. Die Entstehung des Grundgesetzes unter ausländischem Einfluss
2.1 Alliierte Beratungen zur politischen Neuordnung Deutschlands
2.1.1 Die Kriegskonferenzen und das Ende der Allianz 1947
2.1.2 Die Londoner Sechs-Mächte-Konferenz von 1948
2.2 Die Beratungen zwischen Ministerpräsidenten, Parteiführern und Besatzungsmächten
2.2.1 Die Übergabe der Frankfurter Dokumente
2.2.2 Die Konferenzen der Ministerpräsidenten
2.2.3 Der Einfluss der Frankfurter Dokumente
2.3 Die Grundgesetzberatungen seit Herrenchiemsee
2.3.1 Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee
2.3.2 Der Parlamentarische Rat und die Militärgouverneure
3. Wie deutsch ist das Grundgesetz?
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Entstehungsprozess des deutschen Grundgesetzes zwischen 1945 und 1949. Ziel der Forschungsarbeit ist es, kritisch zu hinterfragen, inwieweit die bundesrepublikanische Verfassung von den Westalliierten vorgegeben („oktroyiert“) wurde oder ob sie eine eigenständige Leistung der deutschen Akteure darstellt.
- Historische Rahmenbedingungen nach 1945
- Einfluss der Alliierten auf die verfassungsrechtliche Neuordnung
- Rolle des Parlamentarischen Rates und des Verfassungskonvents
- Analyse der "Frankfurter Dokumente" und ihrer Auswirkungen
- Diskurs um Legitimation und deutsche Verfassungsidentität
Auszug aus dem Buch
2.3.1 Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee
Vom 10.08. bis 23.08. 1948 versammelte sich im Alten Schloss auf der Herreninsel im Chiemsee der Sachverständigenausschuss für Verfassungsfragen, der von den deutschen Ministerpräsidenten auf Geheiß der Alliierten eingesetzt worden war. Diesem Konvent gehörten unter dem Vorsitz des bayrischen Ministerpräsidenten Anton Pfeiffer (CSU) weitere prominente Politiker, Verwaltungsexperten und Staatsrechtler an. Die Expertenzahl überwog die der Politiker bei weitem. Die Aufgabe der Versammlung war es, die Richtlinien für ein Grundgesetz zu erarbeiten. Die Arbeit des Verfassungskonvents, der sich als politisch neutral empfand, war jedoch nur als unverbindliches Planspiel vorgesehen. Die beteiligten Experten sollten ausschließlich Lösungen für Verfassungsprobleme suchen und darstellen. Der Abschlussbericht des Konvents sollte zwar offiziell nur als Grundlage für den Parlamentarischen Rat dienen, der sich eine Woche später zusammensetzte, er enthielt aber bereits präzise Regelungen, die später im fertigen Grundgesetz zu finden sind. Grundlage für diese Regelungen waren oft Gesetze und Bestimmungen ausländischer Verfassungen.
Im „Verfassungsentwurf“ von Herrenchiemsee findet man daher vielfältige Bezugnahmen auf ausländisches und internationales Recht. So dienten beispielsweise bei der Neugliederung der Länder die föderalen politischen Systeme der USA, der Schweiz oder der vierten französischen Republik als Vorbild und der Grundrechtskatalog orientierte sich stark an der US-amerikanischen Verfassung. Insgesamt sind zehn Artikel des Herrenchiemseer Entwurfs von ausländischem Recht beeinflusst worden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einordnung in den historischen Kontext: Dieses Kapitel erläutert die politisch-geographische Situation Deutschlands nach der Kapitulation 1945 und die zunehmende Blockbildung zwischen den Alliierten.
2. Die Entstehung des Grundgesetzes unter ausländischem Einfluss: Hier wird der chronologische Weg von den Kriegskonferenzen bis zur Finalisierung des Grundgesetzes nachgezeichnet, wobei der Fokus auf den Interaktionen zwischen deutschen Politikern und den Besatzungsmächten liegt.
2.1 Alliierte Beratungen zur politischen Neuordnung Deutschlands: Der Abschnitt analysiert die alliierten Grundsatzentscheidungen und das Scheitern einer gesamtdeutschen Regierungspolitik durch französische und sowjetische Widerstände.
2.1.1 Die Kriegskonferenzen und das Ende der Allianz 1947: Dieses Kapitel thematisiert die frühen strategischen Vorgaben der Alliierten und das Ende der Kooperation zwischen den Westmächten und der Sowjetunion.
2.1.2 Die Londoner Sechs-Mächte-Konferenz von 1948: Hier wird die Konferenz beschrieben, auf der die Weichen für einen westdeutschen Staat unter Beteiligung der Benelux-Staaten gestellt wurden.
2.2 Die Beratungen zwischen Ministerpräsidenten, Parteiführern und Besatzungsmächten: Dieses Kapitel beleuchtet den schwierigen Abstimmungsprozess zwischen deutschen Landesvertretern und den Militärgouverneuren.
2.2.1 Die Übergabe der Frankfurter Dokumente: Inhalt dieses Abschnitts sind die offiziellen Vorgaben der Besatzungsmächte an die deutschen Ministerpräsidenten zur Ausarbeitung einer Verfassung.
2.2.2 Die Konferenzen der Ministerpräsidenten: Das Kapitel beschreibt die kritische Haltung der deutschen Seite gegenüber den alliierten Forderungen und die Namensgebung für den "Parlamentarischen Rat" und das "Grundgesetz".
2.2.3 Der Einfluss der Frankfurter Dokumente: Hier wird die These vertreten, dass die Frankfurter Dokumente eher einen Anstoß gaben, anstatt den Inhalt des Grundgesetzes direkt zu diktieren.
2.3 Die Grundgesetzberatungen seit Herrenchiemsee: Dieses Kapitel behandelt die konkrete inhaltliche Ausarbeitung des Grundgesetzes durch Experten und den Parlamentarischen Rat.
2.3.1 Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee: Zusammenfassung der Arbeit des Sachverständigenausschusses, der die inhaltlichen Grundzüge des Grundgesetzes unter Nutzung ausländischer Vorbilder entwickelte.
2.3.2 Der Parlamentarische Rat und die Militärgouverneure: Analyse des Verhandlungsprozesses zwischen dem Parlamentarischen Rat und den Alliierten, inklusive der "Frankfurter Affäre" und der 10-Punkte-Erklärung.
3. Wie deutsch ist das Grundgesetz?: Abschließende Reflexion, die den ausländischen Einfluss relativiert und die eigenständige Leistung der deutschen Verfassungsväter hervorhebt.
Schlüsselwörter
Grundgesetz, Parlamentarischer Rat, Westallierte, Frankfurter Dokumente, Besatzungsstatut, Verfassungskonvent, Herrenchiemsee, Souveränität, Legitimation, Verfassungspatriotismus, Alliierte Kontrollrat, Politikgeschichte, Nachkriegsdeutschland, Demokratisierung, Konrad Adenauer.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland im Kontext der Besatzungspolitik der Jahre 1945 bis 1949.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die alliierten Einflussnahmen, der Prozess der Verfassungsberatungen durch deutsche Politiker und der Diskurs um die Legitimität des entstandenen Verfassungswerks.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, ob das Grundgesetz ein "Oktroi" der Westalliierten war oder eine eigenständige, von deutschen Politikern und Experten entwickelte Verfassung darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine historisch-chronologische Analyse auf Basis von Primärquellen, Dokumentationen und einschlägiger wissenschaftlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historischen Rahmenbedingungen, die Schritte der Verfassungsfindung – von den Frankfurter Dokumenten bis zum Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee – und die direkten Verhandlungen im Parlamentarischen Rat.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Grundgesetz, Parlamentarischer Rat, Frankfurter Dokumente, Alliierte, Besatzungsstatut und deutsche Verfassungsidentität.
Welche Rolle spielte der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee?
Der Konvent diente als Vorbereitungsgremium, in dem Experten unter Einbeziehung ausländischer Verfassungsmodelle die inhaltlichen Grundlagen für das spätere Grundgesetz ausarbeiteten.
Was war die "Frankfurter Affäre"?
Dabei handelte es sich um einen Alleingang Konrad Adenauers, der die Alliierten um eine präzisere Stellungnahme zu deren Forderungen bat, was innerhalb des Parlamentarischen Rates zu heftiger Kritik und einem Misstrauensvotum führte.
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- Werner Martin (Author), 2002, Der Weg zum Grundgesetz: Deutsche Interessen und der Einfluss des Auslands, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/46055
