Die Vereinten Nationen (VN) sind ein in der Bundesrepublik respektiertes System kollektiver Sicherheit. Sie befinden sich 60 Jahre nach ihrer Gründung im Umbruch. Die Staatengemeinschaft ist weniger von zwischenstaatlichen Angriffskriegen als vielmehr von komplexen Sicherheitsbedrohungen betroffen. Durch die Gründung der VN im Jahr 1945 sollten der Weltfrieden und die internationale Sicherheit gewahrt werden. Diese Ziele entstanden vor dem Hintergrund der zwei Weltkriege und dem festen Willen zur friedlichen Beilegung zukünftig auftretender Friedensbrüche. „Die Charta ersetzte nach dem Zweiten Weltkrieg erstmals konsequent das Recht auf Krieg durch die Pflicht zum Frieden.“ Seit der Gründung der VN und Formulierung der Ziele hat sich die Welt grundlegend verändert. Das Risiko zwischenstaatlicher Auseinandersetzungen ist nach Beendigung des „Kalten Krieges“ und der damit verbundenen Bipolarität gesunken. Globalisierungsprozesse und die Zunahme asymmetrischer Konflikte führen zu einem neuen Verständnis des Sicherheitsbegriffesv und der Notwendigkeit, den neuen Bedrohungen entgegenzutreten. Offenkundig wurde der Reformbedarf auch durch die öffentliche Kritik an den VN hinsichtlich der Auseinandersetzungen um die Legitimierung der Militäraktionen im Kosovo 1999 sowie im Irak 2003. Im Rahmen der Neuorientierung zur Bewältigung dieser Bedrohungen wurde unter Anderem das Dokument „Eine sicherere Welt: Unsere gemeinsame Verantwortung.“ (VN-Bericht) erarbeitet, welches die in der Themenstellung angesprochenen „Legitimitätskriterien“ beinhaltet.
Die nachstehende Untersuchung hinsichtlich der Legitimierung der Anwendung militärischer Gewalt ist daher von Bedeutung, da die VN ein legitimierendes internationales Organ für den Einsatz der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland ist. Für die Bundesrepublik Deutschland ist von Interesse, auf welcher rechtlichen und ethisch-moralischen Grundlage die Erteilung von Mandaten für den Streitkräfteeinsatz zu erfolgen hat. Die Frage nach der Neuartigkeit der Legitimitätskriterien kann in zweierlei Hinsicht betrachtet werden. Einerseits in Bezug auf die historische Ableitung, andererseits in Bezug auf die Charta. Die Legitimitätskriterien finden sich ihrem Wesen nach bereits in dem Versuch durch Thomas von Aquin, die „Rechtfertigung militärischer Gewalt an bestimmte allgemeingültige Kriterien [zu] binden.“
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Themenabgrenzung
2 Die Legitimitätskriterien
3 Die Charta der Vereinten Nationen – Analyse vor dem Hintergrund der Legitimitätskriterien
3.1 Ausgewählte Grundzüge der Charta der Vereinten Nationen
3.2 Der Ernst der Bedrohung
3.3 Die Redlichkeit der Motive
3.4 Die Anwendung als letztes Mittel
3.5 Die Verhältnismäßigkeit der Mittel
3.6 Die Angemessenheit der Folgen
4 Legitimitätskriterien – Bewertung vor dem Hintergrund der Charta
4.1 Die Legitimitätskriterien im Lichte des Gewaltverbotes
4.2 Die Legitimitätskriterien im Lichte des Interventionsverbotes
4.3 Die Legitimitätskriterien im Lichte des Kapitels VII
5 Schlussbetrachtung
6 Anmerkungen
7 Quellenverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die vom UN-Bericht formulierten Legitimitätskriterien für den Einsatz militärischer Gewalt eine inhaltliche Neuerung darstellen oder ob sie bereits aus der Charta der Vereinten Nationen ableitbar sind, um die rechtliche Grundlage für Mandate zur Streitkräfteentsendung zu präzisieren.
- System kollektiver Sicherheit und deren Wandel
- Analyse der fünf Legitimitätskriterien des VN-Berichts
- Vergleich der Kriterien mit der Charta der Vereinten Nationen
- Spannungsfeld zwischen Gewaltverbot und humanitärer Intervention
- Rolle des Sicherheitsrates bei der Mandatserteilung
Auszug aus dem Buch
3.2 Der Ernst der Bedrohung
Der Bruch bzw. die Bedrohung des Friedens ist zentrales Element des Art. 39 der Charta. Die Bedrohung ist durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen festzustellen. Diese Feststellung ist die Grundlage für weitere Maßnahmen im Sinne des Kapitel VII der Charta. Auf dieser Grundlage wird dem Sicherheitsrat die Möglichkeit zur Durchführung militärischer Maßnahmen gegeben, wenn solche unter Ausschluss von Waffengewalt entweder unzulänglich waren oder sein würden.xxviii Hier zeigt sich eine Parallelität zwischen der Charta und dem Legitimitätskriterium. Was sich jedoch als Neuerung in letzterem herausstellt, ist die Nennung innerstaatlicher Bedrohungen im Sinne von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Ob solche innerstaatlichen Zustände als Friedensbedrohung im Sinne der Charta verstanden werden können, wurde und wird hinsichtlich humanitärer Interventionenxxix diskutiert.xxx Betrachtet wird dieser Aspekt im Rahmen der Bewertung an anderer Stelle.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik kollektiver Sicherheit und die Entstehung des UN-Berichts ein, wobei die Relevanz der Legitimitätskriterien für die Bundeswehr hervorgehoben wird.
1.1 Themenabgrenzung: Es wird erläutert, dass der Fokus auf dem Vergleich der Legitimitätskriterien mit der Charta liegt und historische Analysen ausgeklammert werden.
2 Die Legitimitätskriterien: Die fünf spezifischen Kriterien der Hohen Kommission werden definiert, darunter der Ernst der Bedrohung und die Verhältnismäßigkeit der Mittel.
3 Die Charta der Vereinten Nationen – Analyse vor dem Hintergrund der Legitimitätskriterien: Dieses Kapitel stellt die Grundzüge der Charta den Legitimitätskriterien gegenüber, um deren Übereinstimmung zu prüfen.
3.1 Ausgewählte Grundzüge der Charta der Vereinten Nationen: Darstellung des Gewaltverbots, des Rechts auf Selbstverteidigung und der Rolle des Kapitels VII.
3.2 Der Ernst der Bedrohung: Untersuchung der Parallelität zwischen Art. 39 der Charta und dem ersten Legitimitätskriterium.
3.3 Die Redlichkeit der Motive: Analyse der moralischen und rechtlichen Bindung der UN-Mitgliedstaaten an die Ziele der Weltorganisation.
3.4 Die Anwendung als letztes Mittel: Bestätigung, dass militärische Gewalt gemäß Charta als ultima ratio zu verstehen ist.
3.5 Die Verhältnismäßigkeit der Mittel: Herleitung der Verhältnismäßigkeit aus dem Völkerrecht und den operativen Vorgaben der Charta.
3.6 Die Angemessenheit der Folgen: Begründung, warum die Folgenabwägung aus der Intention der UN-Gründung implizit ableitbar ist.
4 Legitimitätskriterien – Bewertung vor dem Hintergrund der Charta: Kritische Würdigung der Kriterien im Hinblick auf Gewalt- und Interventionsverbot.
4.1 Die Legitimitätskriterien im Lichte des Gewaltverbotes: Diskussion des Spannungsfeldes zwischen dem Gewaltverbot und der notwendigen Reaktion auf Rechtsverletzungen.
4.2 Die Legitimitätskriterien im Lichte des Interventionsverbotes: Betrachtung der Souveränität von Staaten gegenüber der Notwendigkeit des Schutzes von Menschenrechten.
4.3 Die Legitimitätskriterien im Lichte des Kapitels VII: Erörterung der verbesserten Entscheidungsfindung durch den Sicherheitsrat mittels der Kriterien.
5 Schlussbetrachtung: Fazit, dass die Legitimitätskriterien keine Neuerung darstellen, sondern eine hilfreiche Konkretisierung bestehender UN-Grundlagen sind.
6 Anmerkungen: Detaillierte Quellenhinweise und Erläuterungen zu den verwendeten Begriffen.
7 Quellenverzeichnis: Auflistung der verwendeten Literatur und Dokumente.
Schlüsselwörter
Vereinte Nationen, Sicherheitspolitik, Legitimitätskriterien, Charta, militärische Gewalt, Sicherheitsrat, Gewaltverbot, Interventionsverbot, humanitäre Intervention, kollektive Sicherheit, Völkerrecht, Mandatserteilung, Menschenrechte, Friedenssicherung, ultima ratio.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die vom UN-Bericht "Eine sicherere Welt" vorgeschlagenen Legitimitätskriterien für die Anwendung militärischer Gewalt durch den Sicherheitsrat.
Was sind die zentralen Themenfelder der Studie?
Im Mittelpunkt stehen das Verhältnis zwischen den UN-Legitimitätskriterien und der Charta der Vereinten Nationen sowie die rechtliche Einordnung humanitärer Interventionen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob die Legitimitätskriterien eine neue Erfindung darstellen oder bereits implizit in der UN-Charta verankert sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine vergleichende Analyse der Dokumente (Charta der Vereinten Nationen und UN-Bericht) durch, ergänzt um eine Einordnung in die völkerrechtliche Diskussion.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Kriterien, deren Abgleich mit der Charta sowie eine bewertende Betrachtung im Kontext des Gewalt- und Interventionsverbots.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Vereinte Nationen, Legitimitätskriterien, kollektive Sicherheit, Gewaltverbot, Interventionsverbot und humanitäre Intervention.
Warum wird Thomas von Aquin in dieser Untersuchung zitiert?
Er wird herangezogen, um die historische Herleitung der Bedingungen für einen "gerechten Krieg" zu beleuchten, an die sich die modernen Legitimitätskriterien anlehnen.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor bezüglich der "Neuartigkeit" der Kriterien?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Kriterien weitgehend keine Erweiterung der Charta darstellen, sondern eine hilfreiche Konkretisierung der bereits bestehenden Rechtslage bieten.
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- Kai Berghaus (Author), 2005, Die Legitimitätskriterien des UN-Berichts zur Anwendung militärischer Gewalt - eine neue Erfindung?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/46095
