Zwischen Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus. Die Reichsbürgerbewegung in Deutschland


Hausarbeit, 2018
18 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Reichsburgerbewegung in Deutschland
2.1. Entstehungsgeschichte und aktuelle empirische Befunde
2.2. Begrifflichkeiten und Organisationsformen
2.3. Hauptargumentationen
2.4. Weltbild und Ideologic

3. Gefahrdungspotential der Reichsburgerbewegung

4. Bezug zur Sozialen Arbeit

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Am Morgen des 19. Oktobers 2016 versuchten sich SEK Beamte Zutritt zum Haus von 'Wolfgang Plan im frankischen Georgensgmund zu verschaffen. Nachdem dieser sich mehrfach weigerte, seine insgesamt 31 Lang- und Kurzwaffen vom Landratsamt uberprufen zu lassen, sollten diese nun konfisziert werden. Vollig unvermittelt eroffnete der Hauseigentumer jedoch das Feuer, totete einen Polizisten und verletzte zwei weitere. Fast genau ein Jahr spater verurteilte das Landgericht Numberg ihn nun wegen Mordes, zweifachen versuchten Mordes und gefahrlicher Korperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Es ist ein Urteil mit Signalwirkung, wird Wolfgang Plan doch seit Jahren der sogenannten „Reichsburgerbewegung“ zugeordnet. Es sind die Schusse des 'Wolfgang Plan, die vor etwas mehr als einem Jahr die lange unterschatze Szene uberhaupt erst in den verstarkten Fokus der Offentlichkeit ruckten (vgl. Maxwill 2017). Die vorliegende Hausarbeit beschaftigt sich dabei mit der Frage, welches Gefahrdungspotential von Reichsburgem und den verschiedenen Gruppierungen, in denen sie sich zusammenschlieBen, ausgeht? Die Beantwortung der Fragestellung ist dabei wichtig, um eine Einschatzung vornehmen zu konnen, wie diesen von staatlicher Seite sinnvoll begegnet werden sollte. Auch ist eine analytische Auseinandersetzung mit der Reichsburgerbewegung und ihren Mitgliederlnnen generell notwendig, um das Gedankengut zu verstehen, zumindest zu versuchen, mit diesen ins Gesprach zu kommen und einer weiteren Radikalisierung von Personen aus dem Milieu - vor allem auch durch die Soziale Arbeit - entgegenzuwirken oder einen Ausstieg von Betroffenen zu erreichen. Auch muss es Ziel sein, potentielle Neueinstiege in die Szene durch die gesammelten Erkenntnisse praventiv zu vermeiden. Als Arbeitshypothese vermute ich, dass die Reichsburgerbewegung ein sehr heterogenes Phanomen ist und das Gefahrdungspotential nicht pauschal beantwortet werden kann. Trotzdem nehme ich an, dass die Gefahr, die von einzelnen Mitgliederlnnen und Gruppierungen ausgeht, nicht zu unterschatzen ist und hier dringender staatlicher wie auch sozialpadagogischer Handlungsbedarf gegeben ist. Um diese Thesen zu belegen, wird im ersten Schritt die Reichsburgerbewegung allgemein dargestellt. Hier geht es neben der Entstehungsgeschichte und den aktuellen empirischen Befunden sowie den Begrifflichkeiten und Organisationsformen vor allem darum, welche Hauptargumente Reichsburger vertreten und welches Weltbild bzw. welche Ideologien diesen zu Grunde liegen. Im zweiten Schritt wird dann in Bezugnahme auf die Forschungsfrage das aktuelle Gefahrdungspotential der Reichsburgerbewegung genauer dargestellt. Hierauf aufbauend wird schlieBlich durch eigene Uberlegungen ein Bezug zur Sozialen Arbeit hergestellt. AbschlieBend wird ein Fazit gezogen, das sie gesammelten Erkenntnisse zusammenfasst.

2. Die Reichsburgerbewegung in Deutschland

2.1. Entstehungsgeschichte und aktuelle empirische Befunde

Behauptungen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere, gibt es wohl schon genauso lange wie die Bundesrepublik selbst. So nahm schon die 1952 verbotene Sozialistische Reichspartei einen Bezug auf die Fortexistenz des Deutschen Reiches (vgl. Rathje 2014, S. 8). Auch wenn die aktuelle Reichsburgerszene dagegen nach den jungsten Vorfallen wie ein modemes Phanomen erscheint, steht auch dahinter eine jahrzehntelange Entwicklung. Im deutschsprachigen Raum entstand die Reichsideologie im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts. Als Begrunder gilt der ehemalige Reichsbahnmitarbeiter Wolfgang Gerhard Gunter Ebel. Dieser ernannte sich Mitte der 1980er Jahre zum „Reichskanzler“ und bildete in Westberlin die erste „Kommissarische Reichsregierung“ (KRR). Dahinter stand seine Uberzeugung, dass die Alliierten ihn beauftragt hatten, das deutsche Reich mit ihrer Zustimmung zu regieren. Fur ihn war die BRD eine illegale Vereinigung, die nur als Tarnung fur eine „judisch-freimaurerische“ Verschworung diente (vgl. Rathje 2015). Einigen Anhangerlnnen genugte es jedoch nach und nach nicht mehr, eine kommissarische Regierung unter Aufsicht der Alliierten zu sein. In den folgenden Jahrzehnten entstanden so immer mehr neue Gruppierungen, die zunehmend miteinander rivalisierten. Deren Zuwachse an Mitgliederlnnen sind jedoch uberschaubar, wobei die Zahl der Sympathisantlnnen fur die „Reichsburgersache“ selbst zunehmend steigt (vgl. Freitag 2014, S.157f.). Die Anzahl der Anhangerlnnen der Reichsburgerideologie ist nicht eindeutig und wurde von offizieller Seite in den letzten Jahren wiederholt sprunghaft nach oben korrigiert. Von offiziell wenigen hundert im Jahr 2012, bis hin zu 5.000 im Dezember 2016, 10.000 im Januar 2017 und 12.600 im Mai 2017 (vgl. Rathje 2017, S. 5). Nach der aktuellsten Schatzung des Verfassungsschutz vom 30. September 2017 umfasst das Milieu sogar 15.000 Personen, von denen ca. 900 als rechtsextrem eingestuft werden. Ungefahr 1000 von ihnen wurden eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen (vgl. Jansen 2017). Eine in Brandenburg erhobene Studie, die auf 121 polizeibekannten Reichsburgem basiert, weist darauf hin, dass ein GroBteil der Personen aus dem Milieu mannlich ist (80%), lebensalter (Durchschnittsalter liegt bei 50 Jahren), alleinstehend und sozial distanziert bzw. isoliert. Die Reichsburger in der Erhebung waren oft ohne Arbeit oder im Ruhestand bzw. Vorruhestand. In der Bewegung sind dabei auch Ehepaare und familiare Dyaden vertreten (z.B. Vater und Sohn oder

Bruder). 70% der polizeibekannten Anhangerlnnen waren zuvor nicht strafrechtlich aufgefallen (vgl. Keil 2015, S. 83). Eine gesamtdeutsche Studie zur Personalstruktur des Reichsburgermilieus liegt bisher nicht vor. Jedoch zeigt sich, dass Anhangerlnnen fur die Reichsidee sich langst auch in der Mitte der Gesellschaft finden, so z.B. Polizeibeamte oder Mitarbeiterlnnen von Schulverwaltungen (vgl. Speit 2017, S.10). Das Phanomen der Reichsburger tritt bundesweit auf (vgl. Rathje 2014, S. 4). Dabei ist das Milieu sicherlich nicht so rasch gewachsen, wie die Zahlen es vermuten lassen, sondern wird einfach nur zunehmend ernst genommen und entsprechende Vorfalle nicht langer als Spinnereien von Querulanten abgetan. Ein weiterer Anstieg der o.g. Zahlen ist in den nachsten Monaten und Jahren wahrscheinlich (vgl. Rathje 2017, S. 5).

Reichsburgerbewegungen fristeten viele Jahre ein Schattendasein, doch in jungster Zeit sind sie sichtbarer und aktiver denn je. So zum Beispiel durch entsprechende Parolen und Kennzeichen wie Graffiti, Aufkleber oder Flugblatter (vgl. Freitag 2014, S.155ff.).

2.2. Begrifflichkeiten und Organisationsformen

Die Verwendung der Begriffe „Reichsburgerbewegung“ und „Reichsideologie“ ist jedoch schwierig. So handelt es sich dabei nicht um eine groBe geschlossene Formation, die trotz vorhandener Konflikte gemeinsam agiert, um ihre Ziele zu erreichen. Vielmehr haben wir es hier mit einzelnen Personen und Personengruppen zu tun, die eine groBe Heterogenitat aufweisen und zu weiten Teilen auch untereinander konkurrieren, sodass Spaltungen haufiger anzutreffen sind als Formen der Zusammenarbeit. Es lasst sich also bei diesem Phanomen nicht von einer eigenstandigen Bewegung im soziologischen Sinn sprechen. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive lassen sich eher Ahnlichkeiten mit Netzwerken und religiosen Sekten feststellen (vgl. Rathje 2015). Auch beziehen sich nicht alle Mitgliederlnnen oder Gruppen des Milieus auf ein deutsches Reich, wie die o.g. Begriffe es implizieren und nicht alle Betroffenen wurden sich selbst als „Reichsburger“ bezeichnen (vgl. Rathje 2017, S. 31f.). Auch da der Begriff „Reichsburger“ Assoziationen an den Nationalsozialismus und dessen Reichsburgergesetz aus dem Jahre 1935 weckt (vgl. Beckmann/ Lamberty, Seidler 2017, S. 3). Rathje unterteilt die Bewegung in die drei Subkategorien ..Reichsburger“. ..Selbstverwalter“ und ..Souveranisten“ (vgl. Rathje 2017, S. 8ff.). Diese Darstellung soil in der vorliegenden Hausarbeit aufgegriffen werden: Reichsburger gehen von einer Nichtexistenz der BRD aus und sind stattdessen davon uberzeugt, dass das Deutsche Reich weiterhin bestehen wurde. Dies kann sowohl in den Grenzen von 1937, 1918 oder 1871 sein (vgl. Speit 2017, S.8). Sie grunden eigene Reichsregierungen und beginnen mit dem vermeintlichen Regierungshandeln. An die Mitgliederlnnen werden meist eigene Ausweise, Fuhrerscheine, KFZ-

Kennzeichen sowie andere pseudostaatliche Scheindokumente und Merchandising Artikel verkauft (vgl. Rathje 2017, S. 8ff.). Diese werden zu exorbitanten Preisen verauBert und sind somit eine der Hauptfinanzierungsquellen der Gruppierungen (vgl. Freitag 2014, S. 159). Haufig geben die Reichsburger ihre staatlichen Ausweisdokumente personlich oder per Post an die zustandigen Behorden zuruck (vgl. Hessisches Ministerium des Innern und fur Sport 2017, S. 18). Teilweise werden auch kostenpflichtige Seminare angeboten, auf denen die pseudo-juristischen Beweise gegen die Bundesrepublik vermittelt werden (vgl. Kullak-Ublick 2015, S. 8). Bekanntestes Beispiel fur eine Reichsburgergruppierung ist hier sicherlich die bereits erwahnte Kommissarische Reichsregierung (KRR). Auch groBe Bekanntheit hat die 2004 in Hannover gegrundete Exilregierung Deutsches Reich mit ihrem Reichskanzler Norbert Schittke. Derzeit werden ca. 40 verschiedene Reichsregierungen und ahnliche Organisationen gezahlt, deren Aktivitaten und deren Zahl an Mitgliederlnnen stark variieren. Auch Selbstverwalter leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, doch diese orientieren sich nicht am deutschen Reich, sondern nutzen die Gelegenheit, aus dem „Fake“ Staat BRD auszutreten, eigene Staaten zu Grunden, sich unter Selbstverwaltung zu stellen und zu freien Menschen und Individuen zu erklaren. Das Phanomen der Selbstverwaltung soil zu Beginn der 2010er Jahre erstmals in Deutschland aufgetreten sein. Beispiel fur derartige Gruppierungen sind die Republik Freies Deutschland unter Peter Fruhwald., das Furstentum Germania oder das Konigreich Deutschland., mit dem ernannten Konig Peter Fitzek. Von Reichsburgern und Selbstverwaltem lassen sich nach Rathje wiederum die Souveranisten als drittes Submilieu abgrenzen. Diese bilden keine Reichsregierungen oder eigene Staaten, sondern beklagen die angeblich mangelnde Souveranitat der Bundesrepublik Deutschland, die wiederhergestellt werden musse (vgl. Rathje 2017, S.8ff.). Souveranisten versuchen also „ihre Vorstellungen einer autoritaren Gesellschaftsordnung uber politische Themensetzungen und Aktionen zunachst innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen“ (Rathje 2017, S. 33). Zu den Souveranisten lasst sich wohl auch der bekannte deutsche Sanger Xavier Naidoo am ehesten zahlen, der immer wieder mit Interviews und Liedtexten uber ein besetztes Deutschland fur aufsehen sorgt und seine Ansichten 2014 auch auf einer Reichsburgerveranstaltungen vor dem Reichstag in Berlin vortrug (vgl. Feuerbach 2017). Als weitere Gruppe lassen sich zu Rathjes Aufzahlung noch die Milieumanager erganzen. Diese haben aus eigennutzigen Zwecken ein Interesse daran, dass die Unterstutzung fur das politische System der BRD nachlasst, weil sie schlichtweg ihr Geld damit verdienen, Angste zu schuren und dadurch Bucher, Rechts- und Steuerberatung, Seminarplatze etc. verkaufen. Diese Personen teilen nicht unbedingt die extrem rechten Einstellungen, sondern versuchen Profit hieraus zu schlagen (vgl. Hullen/ Homburg/ Kruger 2015, S. 28). Die benannten Gruppierungen und Einzelpersonen sind jedoch nicht immer voneinander abgrenzbar, da sich ihre Lebensumstande und Ideologien wandeln konnen. So gibt es immer wieder auch Beispiele von Menschen, die erst einer „Reichsregierung“ anhingen und dann in die Selbstverwaltung eintreten oder umgekehrt (vgl. Rathje 2017, S. 13) sowie solche, die schlichtweg Ansichten aus verschiedenen Milieus vertreten. Diese nennt Speit Grenzganger (vgl. Speit 2017, S.15). Fur die Kommunikation von Reichsburgern und Selbstverwaltern spielt neben Reden, Infostanden, Flyem, Buchern, Zeitschriften sowie Fernseh- und Radiosendern das Internet eine bedeutende Rolle. Neben der Kommunikation nach innen und nach auBen (Propaganda) dient es auch als alternative Informationsquelle zur sogenannten „Lugenpresse“ (vgl. Rathje 2017, S. 25).

2.3. Hauptargumentationen

Die Vielzahl der Anhangerlnnen und Gruppierungen des Milieus bedienen sich „eines breiten Fundus von scheinjuristischen Argumenten und historischen Halbwahrheiten“ (Freitag 2014, S. 160). Diese sind dabei weder stringent noch logisch. Es sind Konstrukte, die eine fehlende Legitimitat der Bundesrepublik Deutschland beweisen wollen (vgl. Caspar/ Neubauer 2012, S. 532). Dabei werden nicht einzelnen Fakten zu allgemeinen Aussagen gebundelt, sondem die Aussage steht bereits vorher fest und die „Fakten“ werden gesammelt, um diese deduktiv zu belegen (vgl. Rathje 2014, S. 14). Durch die unubersichtliche Fulle an Theorien sollen hier nur einige haufig vorgetragene Behauptungen zusammengetragen werden. Die Aufzahlung ist dabei nicht vollstandig. Eine Wiederlegung der einzelnen Theorien, fur die komplexe Zusammenhange erklart werden mussten, ist dabei auf Grund des vorgegebenen Umfangs der Hausarbeit nicht moglich und es wird auf die entsprechend genutzte Fachliteratur verwiesen. Innerhalb der Szene kommt es dabei haufig zu Vermischungen der einzelnen theoretischen Ansatze (vgl. Freitag 2014, S. 164).

Eine Hauptannahme der Reichsideologie ist, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bestehe. Einige Vertreterlnnen beziehen sich dabei auf deren Grundung am 23. Mai 1949, die haufigste These ist jedoch, dass die BRD mit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 rechtlich untergegangen sei. Dies wird mit Aussagen des damaligen US- Amerikanischen AuBenministers James Baker und des sowjetischen AuBenministers Eduard Schewardnadse, die sich als Vertreter der Besatzungsmachte bei den Verhandlungen zum Zwei-Plus-Vier Vertrag mundlich zu den Artikeln 23 und 146 des Grundgesetzes geauBert hatten, begrundet. Artikel 23 GG regelt dabei den Geltungsbereich des Grundgesetzes.

[...]

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Zwischen Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus. Die Reichsbürgerbewegung in Deutschland
Hochschule
Hochschule Koblenz (ehem. FH Koblenz)
Veranstaltung
Radikalisierung und Radikalisierungsprävention
Note
1,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
18
Katalognummer
V461110
ISBN (eBook)
9783668915343
ISBN (Buch)
9783668915350
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Verschwörungstheorie, Rechtsextremismus, Reichsbürger, Radikalisierung
Arbeit zitieren
Marcel Riepegerste (Autor), 2018, Zwischen Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus. Die Reichsbürgerbewegung in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/461110

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