Die Asylpolitik in Europa. Kann sie mithilfe des liberalen Intergouvernementalismus analysiert werden?


Essay, 2017
6 Seiten

Leseprobe

Intergouvernementalismus und Asylpolitik der EU

Die Theorie, die mir zur Hinleitung zu einer theoriegeleiteten Fragestellung zugrunde liegen wird, ist der liberale Intergouvernementalismus, der eine spezifische Form des Liberalismus darstellt. Sie verbindet Annahmen des Realismus und des Liberalismus und geht auf Andrew Moravcsik zurück.

Der zeitgeschichtliche Hintergrund für die Entstehung des Liberalismus ist die unzureichende Erklärungskraft des Neorealismus für das Ende des Ost-West Konflikts, da der Zusammenbruch der Sowjetunion nicht vorausgesagt werden konnte. Als Gegensatz zum Entwurf von Kenneth Waltz präsentierte Andrew Moravcsik mit dem Liberalismus eine Theorie, die nicht Staaten oder Institutionen, sondern rational handelnde Individuen als zentrale Akteure der Politik ausmachten.

Diese Individuen oder auch Gruppierungen haben spezifische Interessen, welche sie in Präferenzen umsetzen und im nationalen Wettbewerb gegenüber anderen Gruppen zu behaupten versuchen. Demnach wird die „black box“ eines Staates geöffnet und Moravcsik vertritt die Auffassung, dass es Gesellschaftsinteressen sind, die staatliches Verhalten im internationalen System bestimmen. Der Staat vertritt demnach diejenigen Präferenzen, die sich im nationalen Wettbewerb durchgesetzt haben und setzt diese zudem mit den ausgebildeten Präferenzen anderer Staaten in Verbindung. Dabei wird abgewogen, inwieweit die Präferenzen sich konvergieren oder divergieren, woraus Kooperation oder Nichtkooperation folgen kann. 1

Der liberale Intergouvernementalismus bezieht sich im Grundsatz auf den methodologischen Individualismus, also das Individuen das Handeln eines Staates bestimmen. Das Individuum wird in diesem Ansatz als rationaler Akteur beschrieben, der nutzenmaximierend handelt. Die Rationalität der Regierungen, die die Präferenzen der Individuen auf Staatsebene durchsetzen ist begrenzt, da aufgrund begrenzter Informationen nicht alle Interessen sich immer am maximalen Nutzen orientieren.

Es wird angenommen und dort spiegelt sich auch die Annahme des Realismus wieder, dass Staaten nach außen als einheitlicher Akteur auftreten.2

Aber was genau sind Präferenzen?

Allgemein werden Präferenzen als Handlungsmöglichkeiten verstanden, die unabhängig von der internationalen Staatenwelt ausgebildet werden. Die Struktur des politischen System, dessen Strukturen und allgemein die Machtverteilung der Akteure können die staatliche Präferenzbildung beeinflussen.3

Aufgrund dessen, dass Präferenzen durch Anforderungen aus der Gesellschaft entstehen sind diese niemals fest sondern immer veränderbar, da Regierungsvertreter nach Wiederwahl bestrebt sind und daher auf Forderungen von Interessengruppen reagieren.

Wie am Anfang angesprochen wird versucht, dass der eigene Nutzen der aggregierten Interessen, die (außen-)politisches Handeln bestimmen, maximiert wird. Dabei tut sich allerdings die Frage auf, dass wenn zwei Staaten kongruente Präferenzen haben, der Gewinn aus dieser Kooperation verteilt wird. Ebenfalls kann ihr die innerstaatliche Gesellschaft indirekten Einfluss auf die Verhandlungen nehmen, nämlich dann, wenn die Präferenzen möglichst einheitlich gebildet wurden und von der breiten Masse der Bevölkerung getragen werden, da so die Verhandlungsposition des jeweiligen Staates deutlich stärker ist.

Weitere Faktoren, die die Position eines Staates beeinflussen kann sind, wenn der Staat auch ohne Kooperation sein Vorhaben durchführen könnte, so ist er in der günstigsten Ausgangsposition für Verhandlungen, da er Nichtkooperation als legitimes Mittel zur Maximierung des eigenen Nutzens nutzen kann.

Eine weitere Möglichkeit ist eine erzwungene Kooperation, die dann auftreten kann, wenn alternative Kooperationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und einem Staat, der nicht kooperieren möchte, mit dem Ausschluss aus der Kooperation konfrontiert wird.4

Im Bezug auf die Kooperationserwartungen unterteilt Moravscik die Politikbereiche der EU in den Marktliberalismus, bei welchem die Kosten-/Nutzen-Abwägung relativ leicht zu bestimmen sei. Die zweite Kategorie ist die Bereitstellung sozioökonomischer kollektiver Güter zur Verhinderung von Marktversagen und drittens die Bereitstellung nicht- sozioökonomischer kollektiver Güter (z.B. Einwanderungs- und Asylpolitik), wobei hier oftmals ideologisch und nicht vom Kosten/Nutzen abgewägt wird.5

Den Analyserahmen, den Moravcsik bildet, setzt sich zum einen aus der liberalen Theorie zusammen, da national aggregierte Interessen staatliche Präferenzen gestalten und zum anderen aus dem gouvernementalistischen Ansatz, da zwischenstaatliche Verhandlungen zu politischen Ergebnissen führen sollen.

Schlussendlich ist dennoch festzuhalten, dass im liberalen Intergouvernementalismus Institutionen souveränen Staatsentscheidungen unterzuordnen sind, können jedoch in einzelnen Fällen Effizienz von Verhandlungen steigern, besonders in Bereichen wie Sanktionierung, Überwachung oder Verteilung.6

Inwieweit passt der Gegenstand der Asylpolitik jedoch nun zum liberalen Intergouvernementalismus?

Seit 2014 sind die Länder Europas mit der Flüchtlingswelle einem der größten Integrationsproblematiken gegenübergesetzt. Der Großteil der Geflüchteten kommt aus afrikanischen oder asiatischen Staaten, welche von Krieg und prekärer humanitärer Lage erschüttert sind.

So herrscht in Syrien seit Jahren Bürgerkrieg, der Islamische Staat verfolgt gezielt Andersgläubige und in Eritrea herrscht Diktatur, nur um einige Gründe für die Flucht über das Mittelmeer zu nennen.

Aber was bedeutet Asyl und Asylpolitik?

Asyl kommt aus dem Griechischen und bedeutet soviel wie eine Zuflucht für politisch Verfolgte zu bieten, wie beispielsweise durch einen Staat.7

Asylpolitik sind politische Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Gewährung/ Ablehnung von Asyl stehen.

Demnach sind spezifische materielle und formelle Bedingungen zu erfüllen, um ein Anrecht auf Asyl zu haben. Die Bedingungen sind auf nationalstaatlicher Ebene niedergeschrieben. Und werden grundsätzlich auf dieser Ebene entschieden.

Im Zuge der anhaltenden Flüchtlingsströme strebt die Europäische Union dennoch an, ein gerechtes europäisches Verteilungssystem zu integrieren8, um Länder wie Deutschland, Italien, Schweden und Spanien, die 2014 fast ¾ aller Asylanträge verzeichneten, zu entlasten.

Die Grundlage, wie dieses Verteilungssystem aussehen soll, erarbeitet die europäische Kommission auf Grundlage des Dubliner Abkommens. Als Beziehungswerte stehen dabei unteranderem die Bevölkerung, die Wirtschaftsleistung und Arbeitslosenquote der jeweiligen Staaten zur Verfügung, woran sich die prozentualen Werte orientieren.9 Einige Regierungen haben sich allerdings gegen diesen Ansatz ausgesprochen. Die Gründe dafür sollen mit dem liberalen Intergouvernementalismus analysiert werden. Wie im theoretischen Abschnitt beschrieben, ist es notwendig, die Interessengruppenn, die staatlich ausgeprägten Präferenzen und den Kosten/Nutzen herauszustellen.

In den pluralistisch-demokratischen Gesellschaften der EU existiert eine Vielzahl sozialer Gruppen, welche ihre Interessen an die Regierung herantragen können. Aufgrund des innergesellschaftlichen Wettbewerbs können wirtschaftlich orientierte Gruppierungen aufgrund der besseren Organisation tendenziell ihre Interessen stärker vertreten als Organisationen für Asylbewerber (bspw. Amnesty International).10

Die auf Interessen ausgebildeten Präferenzen im Bezug auf Asylpolitik sind innerhalb der EU deutlich verschieden.

Wie bereits beschrieben, gibt es einige Länder, die sich bereit erklären viele Asylsuchende aufzunehmen, aber auch diejenigen, die dem widersprechen.

Besonders osteuropäische Staaten lehnen im Gegensatz zu westeuropäischen Staaten eine Quotenregelung für die fixierte Aufnahme von Asylsuchenden ab11, da sie sich nicht als Einwanderungsland sehen.

Eines der größten innerstaatlichen Interessen ist die Wirtschaft und dessen Entwicklung innerhalb eines Landes. Besonders während abnehmendem Wachstum bei gleichzeitig höheren Ausgaben für Sozialausgaben wird sich gegen die Verteilung und für eine Restriktion der Asylpolitik ausgesprochen.

Wie bereits festgehalten gehört Asylpolitik zu den nicht-sozioökonomischen kollektiven Gütern, wobei für die Kosten-Nutzen-Kalkulation ideologische Gründe im Vordergrund stehen.

So können die Kosten anhand einer potentiellen (Mehr-)Aufnahme durch eine Verteilungsregelung direkt bestimmt werden. Politische Kosten allerdings können schwieriger ermittelt werden, da ideologische Hintergründe Einfluss auf das politische Handeln nehmen. So sieht man mittlerweile in vielen der europäischen Staaten einen Rechtsruck, der sich in aufkeimenden rechtspopulistischen Parteien äußert.

Auf dieser Grundlage ist meine Fragestellung:

Was verhindert eine Vergemeinschaftung der Asylpolitik? – eine liberal- intergouvernementalistische Perspektive

Bibliografie:

Bieling, Hans-Jürgen/ Lerch, Marika (Hrsg.) (2012): Theorien der europäischen Integration. 3. Auflage. Wiesbaden: Springer VS.

https://ec.europa.eu/germany/news/eu-kommission-schl%C3%A4gt-reform-des-europ%C3%A4ischen- asylsystems-vor_de (Abrufdatum:10.05.2017).

https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda- migration/background-information/docs/20160504/the_reform_of_the_dublin_system_de.pdf (Abrufdatum: 15.10.2017).

Klaus J. Bade: http://www.deutschlandfunkkultur.de/asylsuchende-haben-in-deutschland-keine- lobby.954.de.html?dram:article_id=248051 (Abrufdatum: 10.05.2017).

https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press- material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf (Abrufdatum: 11.05.2017).

Weiterführende Literatur:

Moravcsik, Andrew (1998): The choice for Europe. Social purpose and state power from Messina to Maastricht. 2. Auflage. Ithaca NY: Cornell Univ.Press

Wiener, Antje; Diez, Thomas (2007): European integration theory. Reprinted. Oxford: Oxford Univ. Press.

Moravcsik, Andrew M. (1993): Preferences and power in the European Community. A liberal intergovernmentalist approach. In: Journal of Common Market studies, S. 473–524.

[...]


1 Vgl. Steinhilber, Jochen (2012): Liberaler Intergouvernementalismus, in: Bieling, Hans Jürgen/ Lerch, Marika (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: Springer VS, S.145.

2 Vgl. Steinhilber, Jochen (2012): Liberaler Intergouvernementalismus, in: Bieling, Hans Jürgen/ Lerch, Marika (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: Springer VS, S.144.

3 Vgl. Steinhilber, Jochen (2012): Liberaler Intergouvernementalismus, in: Bieling, Hans Jürgen/ Lerch, Marika (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: Springer VS, S.148.

4 Vgl. Steinhilber, Jochen (2012): Liberaler Intergouvernementalismus, in: Bieling, Hans Jürgen/ Lerch, Marika (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: Springer VS, S.151.

5 Vgl. Steinhilber, Jochen (2012): Liberaler Intergouvernementalismus, in: Bieling, Hans Jürgen/ Lerch, Marika (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: Springer VS, S.149.

6 Vgl. Steinhilber, Jochen (2012): Liberaler Intergouvernementalismus, in: Bieling, Hans Jürgen/ Lerch, Marika (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: Springer VS, S.152.

7 „Asyl“ auf Duden online. http://www.duden.de/hilfe/Zitieren-aus-Duden-online (Abrufdatum: 10.05.2017).

8 https://ec.europa.eu/germany/news/eu-kommission-schl%C3%A4gt-reform-des-europ%C3%A4ischen-

asylsystems-vor_de (Abrufdatum:10.05.2017).

9 https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda- migration/background-information/docs/20160504/the_reform_of_the_dublin_system_de.pdf (Abrufdatum: 15.10.2017).

10 Klaus J. Bade: http://www.deutschlandfunkkultur.de/asylsuchende-haben-in-deutschland-keine- lobby.954.de.html?dram:article_id=248051 (Abrufdatum: 10.05.2017).

11 https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press- material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf (Abrufdatum: 11.05.2017).

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Details

Titel
Die Asylpolitik in Europa. Kann sie mithilfe des liberalen Intergouvernementalismus analysiert werden?
Autor
Jahr
2017
Seiten
6
Katalognummer
V461282
ISBN (eBook)
9783668911321
Sprache
Deutsch
Schlagworte
asylpolitik, europa, kann, intergouvernementalismus
Arbeit zitieren
Tobias Duff (Autor), 2017, Die Asylpolitik in Europa. Kann sie mithilfe des liberalen Intergouvernementalismus analysiert werden?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/461282

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