Sprache in der Kommunalpolitik: Mehrfachadressierung am Beispiel einer Stadtratsitzung

Gliederung

1. Einleitung

2. Ziele politischer Kommunikation

3. Die politische Debatte

4. Das Konzept der Mehrfachadressierung

5. Fallbeispiel Stadtratsitzung

6. Schlussbetrachtung

7. Literaturverzeichnis

8. Quelle

1. Einleitung

Die Sprache der Politik ist die Sprache der Macht konstatierten Harold Laswell und Nathan Leiters 1965. Ihr Ziel sei die Herstellung einer politischen und kulturellen Ordnung nach dem Vorbild einer Ideologie (Vgl. Bergsdorf, 1978, 49). So entscheidet die Sprache der Politik über Recht oder Unrecht und trifft verbindliche Entscheidungen für die Bevölkerung. Damit ist gezeigt, dass die politische Sprache auch gleichzeitig politisches Handeln bedeutet. Denn ein politischer Beschluss kann für Tausende oder gar Millionen Menschen eine Veränderung ihres eigenen Lebens bedeuten, ohne dass diese an der direkten Formulierung des Beschlusses und damit an dessen Inhaltsfestlegung beteiligt waren.

Gleichzeitig regt die Sprache der Politik aber auch an zur Diskussion und versucht die Handlungen der politischen Führung durch Erklärungen für die Bevölkerung einsichtig zu machen. Dieser Punkt ist insbesondere für einen demokratischen Staat unerlässlich. Politiker sämtlicher Couleur schreiben sich Transparenz auf die Fahne. Um diese zu erreichen wenden sie sich in Kundgebungen oder über die Medien an die Bevölkerung und werben um Verständnis für die getroffenen Entscheidungen. Doch schon dieser Prozess zeigt, dass die Sprache der Politik weitaus mehr beinhaltet als die Festlegung von Beschlüssen und Gesetzen oder die notwendigen Erklärungsversuche. Zur politischen Kommunikation gehört neben der Argumentation, der Information, der Überzeugungsarbeit und rhetorischem Geschick auch das Werben um Zustimmung sowie die Manipulation, um den Gegner in die sprachliche Defensive zu bringen. Ein Vergleich dieser (mit Sicherheit unvollständigen Aufzählung) mit der politischen Realität macht deutlich, dass die einzelnen Aspekte fast nie getrennt auftreten, sich jedoch meistens an unterschiedliche Adressaten wenden.

Diese Arbeit wird sich daher mit dem Problem der Mehrfachadressierung politischer Kommunikation beschäftigen. Hierbei werden die Fragen zu klären sein, wie es zur Mehrfachadressierung kommt, in welcher Weise sie von Politikern (bewusst oder unbewusst) angewendet wird und wer die tatsächlichen Empfänger sind.

Zur Beantwortung dieser Fragen, soll sich dem Problem Mehrfachadressierung schrittweise genähert werden. Zunächst werden die für diese Arbeit bedeutendsten Modelle politischer Kommunikation vorgestellt. Dabei gilt es zu klären, was die Abgeordneten mit ihren Äußerungen bezwecken und welche einzelnen Sprachhandlungen möglich sind. Im Mittelpunkt stehen dabei die externen Sprachfunktionen eines Politikers, also die Kommunikation mit der (Medien-) Öffentlichkeit und innerhalb des Parlamentes. Die Beachtung interner Sprachfunktionen, sprich die Kommunikation innerhalb der Partei oder der Fraktion ist für diese Arbeit nicht notwendig. Als besonders hilfreich für diesen Themenbereich hat sich Werner Hollys Band „Politikersprache. Inszenierungen und Rollenkonflikte im informellen Sprachhandeln eines Bundestagsabgeordneten“ erwiesen. Anschließend soll der Sprachgebrauch während der eigentlichen Parlamentsdebatte näher beleuchtet werden. Das Augenmerk liegt dabei auf dem Wie der politischen Diskussion. Hierfür liefert insbesondere die Arbeit „Das Parlament und seine Sprache. Studien zu Theorie und Geschichte parlamentarischer Kommunikation“ von Armin Burkhardt wesentliche Erkenntnisse. Anhand von Peter Kühns „Mehrfachadressierung. Untersuchungen zur adressatenspezifischen Polyvalenz sprachlichen Handelns“ sollen schließlich Merkmale und Einordnungsmöglichkeiten mehrfachadressierter Sprachhandlungen aufgezeigt werden. Das fünfte Kapitel stellt den praktischen Teil dieser Arbeit dar. Die theoretisch erarbeiteten Grundlagen werden hier auf Auszüge einer Stadtratsitzungen angewendet.

2. Ziele politischer Kommunikation

In einem ersten Schritt zur Annäherung an den Gegenstand der Mehrfachadressierung in der kommunalpolitischen Sprache soll geklärt werden, welche Absichten ein Volksvertreter mit seinen Äußerungen verfolgt. Hierfür erweisen sich das Persuasionsmodell von Kopperschmidt sowie das Sprachhandlungsmodell von Holly (Vgl. Girnth, 2002, 19-26) als zweckmäßig, da so die für die kommunale Sachpolitik notwendigen Sprachmuster gut analysiert werden können.

Laut Kopperschmidt ist es das Ziel politischer Kommunikation „an die Aktions- und Zustimmungsbereitschaft ihrer Adressaten“ (Kopperschmidt, 1995, 185) zu appellieren. Es gilt also die Empfänger zu überzeugen. Dies ist in einer Demokratie tagtäglich vonnöten, da ein einzelner Politiker keine rechtswirksamen Einzelentscheidungen treffen kann, sondern diese immer von einem Parlament verifizieren lassen muss. Die Aufgabe des Politikers ist es nun weitere Abgeordnete auf seine Seite zu bringen, um somit eine Mehrheit zu mobilisieren. Sein wichtigstes Mittel hierfür ist die Rhetorik. Denn laut Kopperschmidt ist die Rhetorik der sprachliche Ausdruck der Vernunft. Der Sprechakt der Überzeugung gelingt, wenn beide Kommunikationspartner gleichberechtigt sind, sich ernsthaft per Diskussion auf eine Lösung verständigen wollen und auch Gegenargumente sowie eine gegenteilige Entscheidung akzeptieren (Vgl. Girnth, 2002, 19ff.). Das Persuasionsmodell eignet sich somit zur Analyse argumentativer Auseinandersetzungen. Allerdings deckt es nicht die gesamte Breite politischer Kommunikation ab, da es Phänomene wie Fraktionszwang oder Machterhalt nicht berücksichtigt.

Holly hat für seine Arbeit einen Bundestagsabgeordneten begleitet und anhand dessen (beruflichen) Umgang mit Sprache die Sprachhandlungsmuster von Volksvertretern herausgestellt. Die für diese Arbeit bedeutendsten externen Funktionen sollen hier kurz wiedergegeben werden:

1. Argumentieren: Dies scheint die mit Abstand wichtigste Funktion in der Sprache eines Abgeordneten. Denn nur durch schlüssige Argumente beweist er Sachverstand und wird von seinen Kommunikationspartnern überhaupt ernst genommen. Ziele des Argumentierens sind zum einen die Fokussierung der Kommunikation auf einen bestimmten Problembereich (also die Gesprächssteuerung) und zum anderen das Anbringen von Lösungsvorschlägen. Nur wenn ein Abgeordneter beide Ziele nachhaltig verfolgt und erreicht, wird ihm entsprechende Kompetenz bescheinigt (Vgl. Holly, 1990, 138ff.).
2. Solidarisieren: Im Laufe seiner Karriere wird der Abgeordnete immer wieder in die Situation kommen sich für oder gegen einzelne Lobbygruppen entscheiden zu müssen. Ausschlaggebend hierfür sind neben der gemeinsamen Interessenlage auch soziokulturelle Merkmale. So erscheint die Solidarisierung zwischen Lobbygruppe und Volksvertreter oftmals einfacher, wenn beide aus derselben Region stammen und den gleichen Dialekt sprechen (Vgl. Holly, 1990, 145ff.).
3. Informieren: Dieses Sprachhandlungsmuster ist sehr weit gefasst und vielschichtig. Es kommt nur selten allein vor und verbirgt meistens weitere Muster hinter sich. Betrachtet man das reine Informieren isoliert von sämtlichen anderen Einflüssen, so ist es genau genommen ein Bericht des Abgeordneten. Er unterrichtet seine Wähler oder die Medien über institutionsinterne Vorgänge und bietet somit einen Zugang zu Hintergrundwissen (Vgl. Holly, 1990, 159ff.).
4. Situieren: Ein rhetorisch gewandter Abgeordneter besitzt die Fähigkeit seine Rede in die Gesamtsituation einzupassen und zugleich eigene Zielvorstellungen unaufdringlich zu artikulieren. Um die Aufmerksamkeit auf sein Anliegen zu lenken, kann er Beispiele und Analogien anführen, den Sachverhalt stark vereinfachend oder aber auch differenzierend darstellen (Vgl. Holly, 1990, 176ff.).
5. Mobilisieren: Insbesondere in einer Demokratie wird ein Einzelner kaum Möglichkeiten haben seine Ziele im Alleingang durchzusetzen. Ein Abgeordneter muss also stets Anhänger für seine eigene Position mobilisieren. Dies gelingt ihm durch geschickte Argumentation, durch Überzeugungsarbeit oder auch durch Emotionalisierung (Vgl. Holly, 1990, 198ff.).
6. Legitimieren: Die Legitimation einer Entscheidung oder Meinung äußert der Abgeordnete nur selten direkt. Meist verbirgt sie sich hinter Informationen oder Argumenten. Dennoch scheint das Legitimieren die persönlich wichtigste Aufgabe für den Volksvertreter. So ist er stets darauf bedacht die Rechtmäßigkeit – sei es die moralische oder die gesetzliche – seiner parlamentarischen Handlungen unter Beweis zu stellen (Vgl. Holly, 1990, 201ff.).

Das Modell Hollys deckt aufgrund der empirischen Untersuchungsmethode eine größere Bandbreite ab als Koppenschmidt. Die Sprachhandlungen erwiesen sich wegen ihrer Realitätsnähe als geeignet, um sprachlichen Äußerungen von Politikern einen bestimmten Zweck zuzuschreiben.

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