Im Folgenden werde ich mich der möglichen Verfassungswidrigkeit des Zinses im Sinne von § 233a AO widmen. Zunächst werden das Grundkonzept des § 233a AO und die Grundlagen der Vollverzinsung, sowie der Stand der Rechtsprechung dargestellt. Nachfolgend wird die mögliche Verfassungswidrigkeit der AO-Zinsen in Höhe von 6 % per anno vor allem bezüglich des Gleichheitsgrundsatzes und des Übermaßverbots bezogen auf § 233a AO kritisch betrachtet. Am Ende dieser Arbeit werden Reformvorschläge erörtert.
Die Verzinsung von steuerlichen Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gemäß § 233a AO ist durch die andauernde Niedrigzinsphase zunehmend in die Kritik geraten. Schon die Einführung des § 233a AO wurde kritisch gesehen. Auf Grund anhaltender Marktzinsen bei 0 % scheint eine starre Verzinsung in Höhe von 6 % nicht mehr angebracht. Auch der Bundesfinanzhof folgt nicht mehr seiner ständigen Rechtsprechung und zweifelt in seinem Urteil vom 14.05.2018 an der Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Verzinsung. Weitere BFH-Urteile sind zudem anhängig.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Hauptteil
- I. Grundkonzept des § 233a AO
- 1. Sinn und Zweck der Verzinsung
- 2. Historische Entwicklung des § 233a AO
- 3. Anwendungsbereich des § 233a AO
- II. Grundlagen der Vollverzinsung
- 1. Zinsberechnung
- 2. Berücksichtigung der Zinsentwicklung
- III. Stand der Rechtsprechung
- 1. BFH
- 2. FG
- 3. BVerfG
- 4. Finanzverwaltung
- IV. Verfassungsrechtliche Bewertung unter Berücksichtigung der Zinsentwicklung
- 1. Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Beurteilung
- 2. Verletzung des Gleichheitssatzes, gem. Art. 3 I GG
- 3. Verletzung des Übermaßverbotes
- 4. Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit
- 5. Auswirkungen auf den Steuergläubiger
- V. Reformvorschläge
- 1. Variabler Zinssatz
- 2. Ist-Verzinsung ohne Karenzzeit
- 3. Fester Zinssatz
- C. Zusammenfassung
- Das Grundkonzept des § 233a AO
- Die rechtlichen Grundlagen der Vollverzinsung
- Die Rechtsprechung des BFH, FG und BVerfG zum Zins im Sinne von § 233a AO
- Die verfassungsrechtliche Bewertung der Verzinsung unter Berücksichtigung der Zinsentwicklung
- Reformvorschläge für die Gestaltung der Verzinsung von Steuerforderungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit analysiert die Diskussion um den Zins im Sinne von § 233a AO. Sie befasst sich mit der historischen Entwicklung, den rechtlichen Grundlagen und der verfassungsrechtlichen Bewertung der Verzinsung von Steuerforderungen. Ziel der Arbeit ist es, die aktuelle Rechtslage zu beleuchten und Reformvorschläge zu entwickeln.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Hausarbeit ein und stellt die Relevanz der Diskussion um den Zins im Sinne von § 233a AO heraus. Der Hauptteil der Arbeit ist in fünf Abschnitte gegliedert. Der erste Abschnitt beleuchtet das Grundkonzept des § 233a AO, indem er den Sinn und Zweck der Verzinsung sowie die historische Entwicklung des Paragraphen erläutert. Der zweite Abschnitt analysiert die rechtlichen Grundlagen der Vollverzinsung, wobei die Zinsberechnung und die Berücksichtigung der Zinsentwicklung im Vordergrund stehen. Der dritte Abschnitt beleuchtet den aktuellen Stand der Rechtsprechung zum Zins im Sinne von § 233a AO durch die Analyse der Entscheidungen von BFH, FG und BVerfG sowie der Finanzverwaltung. Der vierte Abschnitt widmet sich der verfassungsrechtlichen Bewertung der Verzinsung unter Berücksichtigung der Zinsentwicklung. Hier werden die Verletzung des Gleichheitssatzes und des Übermaßverbotes im Hinblick auf die Verzinsung von Steuerforderungen untersucht. Der fünfte Abschnitt präsentiert Reformvorschläge, die darauf abzielen, die Verzinsung von Steuerforderungen gerechter und effektiver zu gestalten. Die Zusammenfassung fasst die wichtigsten Ergebnisse der Hausarbeit zusammen.
Schlüsselwörter
§ 233a AO, Verzinsung, Steuerforderungen, Zinsentwicklung, Verfassungsrecht, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Reformvorschläge, Rechtsprechung, BFH, FG, BVerfG, Finanzverwaltung
- Arbeit zitieren
- Johanna Baur (Autor:in), 2019, Die Diskussion um den Zins im Sinne von § 223a Abgabenordnung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/461489
