Im Folgenden werde ich mich der möglichen Verfassungswidrigkeit des Zinses im Sinne von § 233a AO widmen. Zunächst werden das Grundkonzept des § 233a AO und die Grundlagen der Vollverzinsung, sowie der Stand der Rechtsprechung dargestellt. Nachfolgend wird die mögliche Verfassungswidrigkeit der AO-Zinsen in Höhe von 6 % per anno vor allem bezüglich des Gleichheitsgrundsatzes und des Übermaßverbots bezogen auf § 233a AO kritisch betrachtet. Am Ende dieser Arbeit werden Reformvorschläge erörtert.
Die Verzinsung von steuerlichen Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gemäß § 233a AO ist durch die andauernde Niedrigzinsphase zunehmend in die Kritik geraten. Schon die Einführung des § 233a AO wurde kritisch gesehen. Auf Grund anhaltender Marktzinsen bei 0 % scheint eine starre Verzinsung in Höhe von 6 % nicht mehr angebracht. Auch der Bundesfinanzhof folgt nicht mehr seiner ständigen Rechtsprechung und zweifelt in seinem Urteil vom 14.05.2018 an der Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Verzinsung. Weitere BFH-Urteile sind zudem anhängig.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Hauptteil
I. Grundkonzept des § 233a AO
1. Historische Entwicklung des § 233a AO
2. Sinn und Zweck der Verzinsung
a) Zinsen
b) Gebot der Steuergerechtigkeit
3. Anwendungsbereich des § 233a AO
a) Sachlicher
b) Zeitlicher
II. Grundlagen der Vollverzinsung
1. Zinsberechnung
a) Soll-Verzinsung
b) Ist-Verzinsung
2. Berücksichtigung der Zinsentwicklung
a) Kapitalmarktzins
aa) Kapitalanlagen
bb) Darlehen und Kredit
cc) Ausblick
b) Zinsvorschriften im Zivilrecht
c) Zinsvorschriften im Verwaltungsrecht
III. Stand der Rechtsprechung
1. BFH
a) Zinszeitraum bis 2011
b) Zinszeitraum bis 2013
c) Zinszeitraum ab 2013
d) Anhängige Verfahren
2. FG
3. BVerfG
4. Finanzverwaltung
IV. Verfassungsrechtliche Bewertung unter Berücksichtigung der Zinsentwicklung
1. Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Beurteilung
2. Verletzung des Gleichheitssatzes, gem. Art. 3 I GG
a) Maßstab des BVerfG
b) Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers
c) Typisierender Vergleichsmaßstab der Verzinsung
3. Verletzung des Übermaßverbotes
a) Betroffenheit von Grundrechten
b) Verhältnismäßigkeit
4. Rechtsfolgen der Verfassungsmäßigkeit
5. Auswirkungen auf den Steuergläubiger
V. Reformvorschläge
1. Variabler Zinssatz
a) Bezugsgröße
b) Basiszinsaufschlag
aa) Einheitlicher vs. Differenzierender Aufschlag
bb) Bemessung des Aufschlags
2. Ist-Verzinsung ohne Karenzzeit
3. Fester Zinssatz
C. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der starren Verzinsung von Steuern gemäß § 233a AO im Kontext der lang anhaltenden Niedrigzinsphase. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob der gesetzlich normierte Zinssatz von 6 % p.a. angesichts der aktuellen Marktlage noch den Anforderungen des Gleichheitssatzes und des Übermaßverbots entspricht.
- Historische Entwicklung und Grundkonzept der steuerlichen Vollverzinsung.
- Analyse der Zinsentwicklung und Diskrepanz zum aktuellen Kapitalmarktzins.
- Verfassungsrechtliche Bewertung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung von BFH und BVerfG.
- Diskussion von Reformvorschlägen wie variablen Zinssätzen.
Auszug aus dem Buch
2. Sinn und Zweck der Verzinsung
Die steuerrechtliche Definition der Zinsen lehnt sich stark an die des Zivilrechts an. Zivilrechtlich sind Zinsen eine der Laufzeit nach bemessene, gewinn- und umsatzunabhängige Vergütung, des auf Zeit und zum Gebrauch überlassenen Kapitals. Auch steuerrechtlich sind Zinsen die Vergütung einer laufzeitabhängigen Gegenleistung für überlassenes Geldkapital. Diese Definition greift nicht ausschließlich bei Kapital, welches durch Vertragsverhältnis überlassen oder vorenthalten wird, sondern berücksichtigt auch Kapital, welches, ggf. unwillentlich, durch sonstige Weise genutzt oder vorenthalten wird. Zinsen dürfen weder als Druckmittel noch als Strafe genutzt werden. Eine geringe Sanktionierung darf allenfalls als Nebeneffekt eintreten, wobei der Hauptzweck, des Ausgleiches von Zinsvorteilen des Schuldners und den Zinsnachteilen des Gläubigers, stets im Fokus stehen muss.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Kritik an der starren Verzinsung von 6 % p.a. im Kontext der Niedrigzinsphase und führt in die verfassungsrechtliche Problematik ein.
B. Hauptteil: Der Hauptteil erläutert das Grundkonzept der Vollverzinsung, vergleicht diese mit der Zinsentwicklung am Markt, analysiert die aktuelle Rechtsprechung und prüft die Verfassungsmäßigkeit der Regelung.
I. Grundkonzept des § 233a AO: Dieses Kapitel stellt die historische Entwicklung dar und definiert den Sinn und Zweck der Vollverzinsung sowie den sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich.
II. Grundlagen der Vollverzinsung: Hier werden die Zinsberechnungsmethoden (Soll- vs. Ist-Verzinsung) sowie die Berücksichtigung der allgemeinen Zinsentwicklung erläutert.
III. Stand der Rechtsprechung: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Positionen von BFH, FG, BVerfG und der Finanzverwaltung zur Verfassungsmäßigkeit der AO-Zinsen.
IV. Verfassungsrechtliche Bewertung unter Berücksichtigung der Zinsentwicklung: Eine tiefgehende Prüfung der Verzinsung am Maßstab des Gleichheitssatzes und des Übermaßverbots.
V. Reformvorschläge: Vorstellung und Bewertung möglicher Alternativen, insbesondere eines variablen Zinssatzes sowie Anpassungen der Zinsberechnung.
C. Zusammenfassung: Abschließende Würdigung der Problematik mit dem Fazit, dass die starre Verzinsung verfassungswidrig ist und gesetzgeberischen Handlungsbedarf erfordert.
Schlüsselwörter
Vollverzinsung, § 233a AO, Abgabenordnung, Niedrigzinsphase, Verfassungsmäßigkeit, Steuernachzahlung, Steuererstattung, Zinsvorteil, Kapitalmarktzins, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Rechtsprechung, Reformvorschläge, Basiszinssatz, Zinsentwicklung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit befasst sich mit der kritischen Untersuchung der steuerlichen Verzinsung gemäß § 233a AO, die aufgrund der langjährigen Niedrigzinsphase in die Kritik geraten ist.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf der steuerlichen Dogmatik, der Zinsentwicklung am Markt, der verfassungsrechtlichen Würdigung sowie der Entwicklung von Reformkonzepten.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Arbeit?
Es wird untersucht, ob ein starrer Zinssatz von 6 % pro Jahr in einer verfestigten Niedrigzinsphase noch mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist.
Welche wissenschaftliche Methodik wird für die Untersuchung verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, eine Auswertung aktueller Rechtsprechung sowie eine ökonomische Betrachtung der Marktzinsen im Vergleich zum Steuersatz.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Im Hauptteil werden das Grundkonzept, die Rechtsprechung, die verfassungsrechtliche Prüfung auf Gleichheitssatz und Übermaßverbot sowie konkrete Reformalternativen analysiert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind die Vollverzinsung, die Niedrigzinsphase, das Übermaßverbot und die verfassungsrechtliche Anforderung an die Realitätsgerechtigkeit von Typisierungen.
Welche Rolle spielt die Karenzzeit von 15 Monaten bei der Bewertung?
Die Arbeit diskutiert, ob diese Karenzzeit die Belastungswirkung durch den Zinssatz abmildern kann oder ob sie bei der verfassungsrechtlichen Prüfung als unzureichend anzusehen ist.
Wie bewertet die Autorin die aktuellen Reformvorschläge für einen variablen Zinssatz?
Die Autorin sieht in einer Kopplung an den Basiszinssatz mit marktbezogenen Aufschlägen eine realistische und verfassungskonforme Alternative zum bisherigen starren System.
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- Johanna Baur (Autor), 2019, Die Diskussion um den Zins im Sinne von § 223a Abgabenordnung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/461489
