Der lange Marsch der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa. Vom Beginn der MBFR-Verhandlungen (1973) zum KSE-Vertrag von 1990.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Voraussetzungen für die MBFR-Verhandlungen

3. Beginn der MBFR-Verhandlungen

4. Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern
4.1. Unterschiedliche Militärstrategien
4.2. Datenstreit
4.3. Weitere Ursachen für das Scheitern

5. Voraussetzungen für den KSE-Vertrag
5.1. Stockholmer Verhandlungen
5.2. INF-Vertrag
5.3. Wiener Mandat
5.4. Neue Militärdoktrin des Warschauer Paktes

6. KSE-Verhandlungen im Spiegel des Umgestaltungsprozesses

7. Bedeutung von Datenaustausch und Verifikation

8. Vertragsinhalt

9. Zusammenfassung und Resümee

Abkürzungsverzeichnis 30

Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 31

Literatur- und Quellenverzeichnis 32

1. Einleitung

„Langer Marsch“ ist in der Tat keine übertriebene rhetorische Floskel: 1973 wurden die „Verhandlungen über die gegenseitige Verminderung von Streit- kräften und Rüstungen und damit zusammenhängenden Maßnahmen in Europa“ (Mutual Balanced Force Reductions, MBFR) in der Wiener Hof- burg aufgenommen. Über 16 Jahre schleppten sie sich erfolglos dahin und scheiterten letztlich an den noch nicht zu vereinbarenden Sicherheitsinter- essen von NATO und Warschauer Pakt. Im Jahr 1985 hatte Michail Gorbat- schow die Führung in der Sowjetunion übernommen und damit begonnen, die außen- und sicherheitspolitischen Positionen der Sowjetunion neu zu be- stimmen. Damit verbunden war die Annäherung an westliche Vorstellungen von einer europäischen Friedensordnung. Auf diesem Boden entstand eines der letzten Abkommen, das der Warschauer Pakt vor seinem Zusammen- bruch noch mit der NATO abgeschlossen hatte: Der Vertrag über kon- ventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Die Verhandlungspartner hatten dabei auf die Erfahrungen aus den MBFR-Verhandlungen zurückgreifen können, aber gleichzeitig einen Neuanfang signalisiert. Das Vertragswerk baute schließlich das Übergewicht konventioneller Streitkräfte des dama- ligen Warschauer Paktes ab und stellte ein paritätisches Verhältnis auf nied- rigem Niveau her. Kein Staat sollte mehr die Möglichkeit haben, in Europa Überraschungsangriffe und groß angelegte Offensiven auszulösen. Aber noch war der Vertrag von einem bündnisbezogenem Block-zu-Block-Ansatz geprägt, der erst mit dem 1999 unterzeichneten „Übereinkommen über die Anpassung des KSE-Vertrages“ aufgelöst wurde.

Ein chronologischer Überblick über die Verhandlungen in einem so langen Zeitraum ist kaum sinnvoll, zumal sich für die MBFR-Verhandlungen kaum konkrete Ergebnisse vorweisen lassen. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich daher auf einige wenige Punkte und hat zunächst zum Ziel, die grund- sätzliche Problematik der MBFR-Verhandlungen herauszuarbeiten, um an- schließend den erfolgreichen Abschluss des KSE-Vertrages 1990 vor dem Hintergrund einer veränderten weltpolitischen Lage zu erörtern. Gleichsam soll das Augenmerk auf Unterschiede und Kontinuitäten beider Abrüstungs- bemühungen gerichtet werden, um qualitative Veränderungen herauszu- stellen.

Die vorliegende Arbeit versucht zu einer abschließenden Bewertung der Ab- rüstungsverhandlungen im Bereich konventioneller Streitkräfte von 1973 bis 1990 beizutragen. Die Rolle des angepassten KSE-Vertrag von 1999 soll nur angedeutet werden. Er spiegelt bereits eine völlig andere politische Weltlage wider. Das Spannungsverhältnis zwischen Ost und West war bei seinem Ab- schluss überwunden. Außerdem ist der Vertrag auch sechs Jahre nach seiner Unterzeichnung noch nicht von allen Staaten ratifiziert, seine Zukunft bleibt offen.

Im Wesentlichen soll in dieser Arbeit anhand der Literatur der Weg bis zum Abschluss der KSE-Verhandlungen nachgezeichnet sowie der Forschungsstand diskutiert werden.

Einführende Zusammenfassungen der Entwicklungen im Bereich kon- ventioneller Abrüstung findet man in einem Dossier des Informationsdiens- tes Wissenschaft und Frieden sowie auf dem sicherheitspolitischen Internet- Portal der Bundeswehr, jeweils mit Schwerpunkt auf den KSE-Verhand- lungen.

Einen umfassenden Überblick über die MBFR-Gespräche mit einer ausführ- lichen Dokumentation bietet Reinhard Mutz, allerdings nur bis zum Jahr 1982.¹Überblicksartig informiert auch Helga Haftendorn.²Die sowjetische Sicht der Verhandlungen erläutert Stefan Tiedtke. Er wirft außerdem die These in die Diskussion ein, dass die unterschiedlich ausgerichteten Militär- strategien der beiden Bündnisse zu unvereinbaren Positionen bei den Abrüs- tungsgesprächen führten.³

Das Auswärtige Amt stellt in seinem Internet-Angebot den deutschen Text des KSE-Vertrages sowie weitere Materialien und Erläuterungen zur Verfü- gung.⁴Noch vor Abschluss der Verhandlungen sind die Arbeiten von Witt- man⁵und Kunzendorff⁶sowie der Sammelband von Blackwill und Larrabee⁷ entstanden. Sie verstehen sich als Bestandsaufnahme, Analyse und Diskussionsgrundlage für die weiteren Verhandlungen. Überblicksartig in- formieren Akçapar⁸und Dunay⁹über den Vertrag. Meyer-Landrut¹⁰hebt die Rolle der deutschen Vereinigung in den KSE-Verhandlungen hervor, gibt aber auch allgemeine Informationen zu Vertrag und Gesprächen.

Ein kurzer Abriss zu den Entwicklungen bis zum Jahr 1973, die schließlich zur Aufnahme der MBFR-Gespräche geführt haben, soll am Anfang der vor- liegenden Untersuchung stehen. Anschließend soll der organisatorische Rahmen der Verhandlungen dargelegt werden, um im folgenden Kapitel Differenzen und Schwachpunkte der Gespräche herauszuarbeiten. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den unterschiedlichen Militärstrategien der beiden Bündnisse und dem Datenstreit. Zum Abschluss dieses Kapitels soll auch bereits eine Bilanz der MBFR-Verhandlungen geführt werden.

Die folgenden Kapitel widmen sich dem KSE-Vertrag. Auch hier sollen die wichtigsten Stationen auf dem Weg zum Beginn der Verhandlungen nachge- zeichnet werden, die von einer sich ändernden weltpolitischen Lage geprägt sind. Anschließend wird der Einfluss des „neuen Denkens“ von Michail Gorbatschow auf den Vertrag und seine Zielsetzungen untersucht. Im nächs- ten Kapitel geht es um die Rolle des Datenaustausches und der Verifikation im KSE-Vertrag im Vergleich zu den MBFR-Verhandlungen. Hier sollen die qualitativen Veränderungen und ihre Ursachen in diesem speziellen Be- reich diskutiert werden. Etwas allgemeiner ist das folgende Kapitel ausge- staltet, das sich dem beschlossenen Vertragsinhalt widmet. In einem letzten Kapitel sollen schließlich die gewonnenen Ergebnisse zusammengefasst und zu einem Resümee verarbeitet werden. Dabei liegt das Augenmerk vor allem auf Kontinuitäten und Unterschiede in den Ergebnissen der MBFR- und KSE-Verhandlungen - der „lange Marsch“ soll auf seine prägnanten Stationen reduziert werden, die die vorliegende Arbeit versucht, herauszu- arbeiten. Ein kurzer Ausblick liefert noch einige Angaben zur weiteren Entwicklung des KSE-Vertrages.

2. Voraussetzungen für die MBFR-Verhandlungen

Basis für die Aufnahme der Verhandlungen war eine Politik der Entspannung zwischen Ost und West: Eine wichtige Rolle spielten die Anfang der siebziger Jahre geschlossenen Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion, Polen und der Tschechoslowakei, das Viermächteabkommen über Berlin und der Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.

Bereits im „Bericht über die künftigen Aufgaben der Allianz“ („Harmel-Be- richt“) der NATO von 1967 wird als Ziel eine ausgewogene Truppenredu- zierungen angestrebt.¹¹Als Startpunkt für die künftigen MBFR-Verhand- lungen wird das so genannte „Signal von Reykjavik“ (25. Juni 1968) ge- wertet: Die Außenminister der NATO gaben während ihrer Frühjahrstagung in Island ihr Vorhaben bekannt, mit der Sowjetunion und ihren Bündnispart- nern über gegenseitige und ausgewogene Streitkräftereduzierungen ins Gespräch zu kommen.¹²

Einen Rückschlag erhielt das MBFR-Projekt durch die Invasion sowje- tischer Streitkräfte in der Tschechoslowakei am 21. August 1968. Erst am 27. Mai 1970 gab der NATO-Ministerrat auf Drängen der Bundesrepublik eine erneute Erklärung heraus, das so genannte „Signal von Rom“. Knapp ein Jahr später deutete auch Breschnew Gesprächsbereitschaft an („Signal von Tiflis“). Im Januar 1973 kam es zu vorbereitenden Gesprächen in Wien, am 30. Oktober wurden schließlich die MBFR-Verhandlungen aufgenom- men.¹³

3. Beginn der MBFR-Verhandlungen

Ziel der Verhandlungen war, ein Abkommen über die Abrüstung und Kontrolle konventioneller Waffen und Streitkräfte zu erreichen.¹⁴Die Zone, über die verhandelt wurde, umfasst die Territorien der NATO-Staaten Bundesrepublik Deutschland, Niederlande, Belgien und Luxemburg und der Warschauer-Pakt-Staaten DDR, CSSR und Polen.

Die Richtschnur der Gespräche war der Grundsatz unverminderter Si- cherheit aller Beteiligten. NATO und Warschauer Pakt gingen in ihrer MBFR-Politik von der Prämisse aus, dass eine Vereinbarung in Wien in keiner Weise die Sicherheit ihrer Bündnissysteme mindern dürfe. Der mili- tärische status quo in Mitteleuropa sollte also unangetastet bleiben.

Die Wiener MBFR-Konferenz tagte in jährlich drei Verhandlungsrunden von durchschnittlich zehnwöchiger Dauer. In jeder Verhandlungswoche fanden zwei Zusammenkünfte statt. Von einer MBFR-Vereinbarung un- mittelbar betroffen und zu deren Ausführung verpflichtet wären zunächst die sieben Länder gewesen, die zusammen den Reduzierungsraum bildeten. Hinzu wären die vier Staaten gekommen, die ständig Streitkräfte dort sta- tioniert hielten, also die Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien auf westlicher und die Sowjetunion auf östlicher Seite. Auf diese elf direk- ten Teilnehmer beschränkte sich (nach dem Verfahrensprotokoll vom 14. Mai 1973) das Recht, gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Unter ihnen wechselte von Sitzung zu Sitzung der Verhandlungsvorsitz. Derselbe Status wäre Frankreich zugekommen, wenn es an den Verhandlungen teilgenom- men hätte.

Den Kreis der in Wien verhandelnden Staaten komplettierten acht Länder, die mit besonderem Status teilnahmen. Sie hatten Rede- und Vorschlags- recht, aber keine Mitentscheidungsbefugnis. Es waren die NATO-Mitglieder Norwegen, Dänemark, Italien, Griechenland und Türkei und die osteuro- päischen Paktstaaten Ungarn Rumänien, Bulgarien. Ihr gemeinsames Anliegen bestand darin, zu verhindern, dass Truppenabzüge aus Mitteleuro- pa zu Streitkräftemassierungen an den Flanken der Reduzierungszone füh- ren.

4. Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern

Den Verlauf der MBFR-Verhandlungen in diesen 16 Jahren darzustellen, macht wenig Sinn. An dieser Stelle sollen vielmehr kurz einige wenige, aber wesentlichen Differenzen herausgearbeitet werden, die zwischen östlicher und westlicher Position bestanden haben und die letztendlich zum Scheitern der Verhandlungen führten.

4.1. Unterschiedliche Militärstrategien

Zunächst soll ein grundsätzliches Problem dargestellt werden, das eine Ver- einbarung über eine substantielle Rüstungsreduzierung deutlich erschwerte: Bei den MBFR-Verhandlungen trafen zwei unterschiedliche Militärstrategi- en, genauer: Verteidigungsstrategien, in Europa aufeinander. Die Vergleich- barkeit von unterschiedlichen Waffensystemen war laut Tiedtke aber das Kernproblem der mitteleuropäischen Rüstungsreduzierung. Herkömmliche Kräftevergleiche stellten gleiche Waffensysteme gegenüber, ohne den unter- schiedlichen Funktionszusammenhang der Waffensysteme in der jeweiligen Militärstrategie zu berücksichtigen.¹⁵

Im Hinblick auf Mitteleuropa charakterisieren drei Grundsätze die Militärstrategie des Warschauer Paktes:

„1. Ein Krieg in Mitteleuropa lässt sich nicht begrenzen; er wird in den allgemeinen Nuklearkrieg eskalieren.
2. Die osteuropäischen Bündnisarmeen werden so schnell wie möglich das Kriegsgeschehen auf das Territorium des Gegners verlagern.
3. Der Krieg, der nur von kurzer Dauer sein wird, wird mit einem Sieg der sozialistischen Staatengemeinschaft enden.“¹⁶

Die sowjetische Militärstrategie besaß in ihrer Planung für den Kriegsfall in Europa eindeutig offensive Strukturen. Diese Offensiv-Option sollte jedoch nicht vorschnell als Zeichen für offensive militärische oder auch politische Absichten gewertet werden.

[...]

¹Siehe: MUTZ, Reinhard: Konventionelle Abrüstung in Europa. Die Bundesrepublik Deutschland und MBFR. Baden-Baden 1984; MUTZ, Reinhard (Hrsg.): Die Wiener Verhandlungen über Truppenreduzierungen in Mitteleuropa (MBFR). Chronik, Glossar, Dokumentation, Bibliographie 1973-1982. Baden-Baden 1983.

²Siehe: HAFTENDORN, Helga: Sicherheit und Entspannung. Zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1955 - 1982. Baden-Baden 1983.

³ Siehe: TIEDTKE, Stephan: Rüstungskontrolle aus sowjetischer Sicht. Die Rahmenbedingungen der sowjetischen MBFR-Politik. Frankfurt/M. 1980.

⁴Siehe: Auswärtiges Amt (Hrsg.): Konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung im OSZE-Raum, http://www.auswaertiges-

amt.de/www/de/aussenpolitik/friedenspolitik/abr_und_r/jab2003/6/index_html, 14.05.2005.

⁵Siehe: WITTMANN, Klaus: Challenges of Conventional Arms Control (Adelphi Paper 239). London 1989.

⁶Siehe: KUNZENDORFF, Volker: Verification in conventional arms control (Adelphi Paper 245). London 1989.

⁷Siehe: LARRABEE, S.; BLACKWILL, R. (Hrsg.): Conventional Arms Control and East-West Security. Durham 1989.

⁸Siehe: AKÇAPAR, Burak: The international law of conventional arms control in Europe: a survey into the substantive, formal and procedural-institutional elements of contractual conventional arms control in Europe. Baden-Baden 1996.

⁹Siehe: DUNAY, Pál: The CFE-Treaty. History, Achievements and Shortcomings. Frankfurt 1991.

¹⁰ Siehe: MEYER-LANDRUT, Nikolaus: Die Entstehung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa und die Herstellung der deutschen Einheit (Arbeitspapiere zu internationalen Politik 69). Bonn 1992.

¹¹Vgl. MEYER-LANDRUT 1992, S. 12.

¹²Vgl. MUTZ 1983, S. 21.

¹³ Vgl. MUTZ 1983, S. 21 ff.

¹⁴ Vgl. zu diesem Kapitel: MUTZ 1983, S. 62-73.

¹⁵Vgl. TIEDTKE 1980, S. 17.

¹⁶ TIEDTKE 1980, S. 11.