Ziel dieser Arbeit ist es, den Lesern einen Überblick der steuerlichen Auswirkungen des Brexit auf Unternehmen zu verschaffen. Im Zentrum stehen dabei insbesondere die Ertragssteuern, also die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Da eine Freihandelsvereinbarung keine ertragssteuerlichen Auswirkungen hat und die UK selbst dann als Drittstaat anzusehen wäre, wird im Folgenden vom worst case, also einem Austritt ohne Abkommen, ausgegangen.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,89% der britischen Bevölkerung für den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union: die Geburtsstunde des Brexit. Gestützt auf Art. 50 II EUV hat die UK am 29. März 2017, als erstes EU-Land überhaupt, seine Austrittserklärung abgegeben und damit einen Präzedenzfall geschaffen. Der Austritt erfolgt entweder mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens oder, wenn es kein Abkommen gibt, zwei Jahre nach der Unterrichtung, hier also am 30. März 2019. Bislang liegt eine Einigung zwischen Großbritannien und den verbleibenden 27 EU-Staaten (EU-27) in Form eines Austrittsabkommens noch nicht vor. Allerdings legte die EU-Kommission der EU-27 am 19. März 2018 den Entwurf für einen möglichen Austrittsvertrag vor. Sollte eine Einigung auch bis zum 29. März 2019 nicht erfolgen, so müssen EU-27 und Großbritannien mit erheblichen Auswirkungen rechnen, deren Reichweite bis dato noch ungewiss ist.
Auch im Bereich der Besteuerung werden sich die Unternehmen einer Reihe zahlreicher Änderungen ausgesetzt sehen. Aktuell hat der deutsche Gesetzgeber mit zwei neuen Gesetzesentwürfen versucht, die bedeutendsten Steuerrechtsfolgen unilateral abzumildern. Namentlich handelt es sich dabei um den Referentenentwurf (RefE) eines Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) sowie um den Regierungsentwurf (RegE) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des UmwG.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Ausgewählte steuerrechtliche Auswirkungen
1. Keine weitere Geltung des Unionsrechts
a) Mutter-Tochter-Richtlinie
aa) Beispiel
bb) Mögliche Probleme bei zukünftigen Umstrukturierungen
b) Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie
c) Fusionsrichtlinie
2. Änderungen nach dem Einkommensteuergesetz
a) Verlustausgleichsbeschränkung für Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten gem. § 2a EStG
b) Bildung eines Ausgleichspostens, § 4g EStG (Entstrickung)
aa) Grundkonflikt in der aktuellen Gesetzeslage
bb) Regelung des neuen § 4g VI EStG
c) Änderungen der Hinzurechnungsbesteuerung
3. Auswirkungen auf die Anwendung des UmwStG
a) Erfüllung eines Ersatzrealisationstatbestandes
b) Regelung des neuen § 22 VIII UmwStG
4. Änderungen nach dem Körperschaftsteuergesetz
a) Auslösen einer Wegzugsbesteuerung nach § 12 III KStG
b) Rückgewähr von Einlagen durch UK-Gesellschaften an deutsche Anteilseigner
c) Änderungen für Organgesellschaften, § 14 I KStG
d) Steuerbefreiung für Beteiligungserträge und Veräußerungsgewinne aus Anteilen an Kapitalgesellschaften
e) Berücksichtigung von Währungsverlusten
5. Änderungen nach dem GewStG: Strikteres Schachtelprivileg gem. § 9 Nr. 7 S. 1 Hs. 1 GewStG
III. Steuerliche Aspekte des grenzüberschreitenden Formwechsels
1. Problemaufriss
2. Handlungsoptionen
3. Steuerliche Auswirkungen
IV. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die steuerlichen Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) für Unternehmen, mit einem spezifischen Fokus auf das deutsche Ertragsteuerrecht. Ziel ist es, die Auswirkungen auf verschiedene Unternehmenskonstellationen darzustellen und Strategien zur Vermeidung nachteiliger steuerlicher Folgen aufzuzeigen.
- Grundlegende steuerliche Auswirkungen des Wegfalls des Unionsrechts
- Anpassungsbedarf im Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht
- Bewertung von Umstrukturierungen wie dem grenzüberschreitenden Formwechsel
- Herausforderungen bei der Besteuerung von Drittstaatensachverhalten
- Strategische Handlungsoptionen für betroffene Unternehmen
Auszug aus dem Buch
a) Mutter-Tochter-Richtlinie
Grundsätzlich führen Ausschüttungen von deutschen Kapitalgesellschaften an ihre in der UK ansässigen Anteilseigner zur Erhebung der Kapitalertragsteuer. Etwas anderes gilt jedoch im Rahmen der in § 43b EStG umgesetzten Mutter-Tochter-Richtlinie.16 Nach Art. 5 MTR, § 43b EStG profitieren deutsche Unternehmen bei der Gewinnausschüttung an ihre britische Muttergesellschaft vom Quellensteuerverbot und können, nach vorheriger Erteilung einer Freistellungsbescheinigung (§ 50d II EStG), Ausschüttungen ohne Einbehalt der Kapitalertragsteuer tätigen oder eine Entlastung im Erstattungsverfahren erreichen.17 Mit der Qualifizierung als Drittstaat ist die MTR in Bezug auf Großbritannien allerdings nicht mehr anzuwenden, da es sich dann nicht mehr um Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften eines anderen Mitgliedstaates handelt. Art. 1 I MTR handelt.18 Aufgrund der Freistellung der Dividenden wird die Quellensteuer in Großbritannien daher fortan nicht mehr angerechnet werden können, sodass es letztlich zu einer definitiven Steuerbelastung kommt.19 Stattdessen ist eine Quellensteuerreduzierung nur noch auf Basis des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und Großbritannien möglich.20 Dieses sieht für unmittelbare Beteiligungen von über 10% derzeit eine Reduktion auf lediglich 5% vor, Art. 10 Abs. 2 lit. a DBA-UK/Deutschland.21
Dies kann allerdings gerade in Inbound-Konstellationen zu unerwünschten Ergebnissen führen. Durch mittelbar Entlastungsberechtigte kann es aufgrund der Verschlechterung des Quellensteuersatzes von 0% auf 5% zur Erfüllung des § 50d III EStG und damit zu einem unerwünschten Einbehalt der Kapitalertragsteuer kommen.22 Hat eine Gesellschaft innerhalb der Konzernkette auf „niedriger“ Stufe Entlastungsanspruch auf 5%, so ist eine eigentlich bestehende Besserstellung auf höheren Ebenen gesperrt.23
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Entwicklung des Brexits ein und erläutert die Relevanz für Unternehmen und das deutsche Steuerrecht.
II. Ausgewählte steuerrechtliche Auswirkungen: Dieses Kapitel detailliert die steuerlichen Konsequenzen durch den Wegfall des Unionsrechts und analysiert konkrete Gesetzesänderungen in den Bereichen Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer.
III. Steuerliche Aspekte des grenzüberschreitenden Formwechsels: Hier werden die Problematiken britischer Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland beleuchtet sowie steuerneutrale Gestaltungsmöglichkeiten durch einen Formwechsel untersucht.
IV. Ausblick: Das abschließende Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und gibt eine Einschätzung zur Notwendigkeit unternehmerischer Vorkehrungen und der künftigen Entwicklung des Steuerrechts im Kontext des Brexits.
Schlüsselwörter
Brexit, Ertragsteuerrecht, Kapitalgesellschaften, Unionsrecht, Mutter-Tochter-Richtlinie, Umwandlungssteuergesetz, Wegzugsbesteuerung, Drittstaaten, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Formwechsel, Doppelbesteuerungsabkommen, Quellensteuer, Anteilsinhaber, Hinzurechnungsbesteuerung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es grundsätzlich in dieser Seminararbeit?
Die Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen des Brexits auf die Besteuerung von Unternehmen, insbesondere unter Berücksichtigung des deutschen Ertragsteuerrechts.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Felder umfassen den Wegfall der EU-Grundfreiheiten und Richtlinien, Änderungen im Umwandlungssteuerrecht sowie spezifische steuerliche Konsequenzen für Kapitalgesellschaften.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, einen Überblick über die steuerlichen Risiken durch den Brexit zu geben und Strategien zu erarbeiten, um nachteilige Folgen bei der grenzüberschreitenden Besteuerung zu vermeiden.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse von Gesetzen, Doppelbesteuerungsabkommen und aktueller Fachliteratur zur Bewertung der steuerlichen Auswirkungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse des Verlustes von Unionsprivilegien (z.B. Mutter-Tochter-Richtlinie), Änderungen bei EStG, KStG und GewStG sowie Optionen für einen grenzüberschreitenden Formwechsel.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Brexit, Ertragsteuer, Umwandlungssteuerrecht, Drittstaaten-Qualifizierung, Quellensteuer und Formwechsel.
Wie verändert sich die Besteuerung für Inbound-Konstellationen nach dem Brexit laut Kapitel II.1.a?
Durch den Wegfall der Mutter-Tochter-Richtlinie kann ein Anstieg der Quellensteuer von 0% auf 5% eintreten, was zu unerwünschten Steuerbelastungen führen kann, da eine Reduktion nun nur noch über das DBA möglich ist.
Warum wird der grenzüberschreitende Formwechsel in Kapitel III als vorteilhaft dargestellt?
Ein grenzüberschreitender Formwechsel ermöglicht es, das "Rechtskleid" zu ändern, ohne dass es zu einer steuerpflichtigen Realisation oder einer fiktiven Liquidation kommt, was ihn steuerlich meist neutral macht.
- Quote paper
- Nicole Franke (Author), 2019, Wie sich der Brexit auf die Besteuerung von Unternehmen auswirkt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/462308
