Jürgen Habermas und seine drei Modelle der Politikberatung. Die Rolle der Öffentlichkeit und ihre Funktion in der Beziehung von Wissenschaft und Politik

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische EinordnungKritische Theorie und Frankfurter Schule

3. Konzeptualisierung
3.1 Von der bürgerlichen zur modernen Öffentlichkeit – „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (1962)
3.2 Politikberatung – Definition und Bedeutung.

4. Die Politikberatungsmodelle nach Jürgen Habermas
4.1 Das Dezisionistische Modell
4.1.1 Die Öffentlichkeit im Dezisionistischen Modell
4.2 Das Technokratische Modell
4.2.1 Die Rolle der Öffentlichkeit im Technokratischen Modell
4.3 Das Pragmatische Modell
4.3.1 Die Rolle der Öffentlichkeit im Pragmatischen Modell

5. Diskussion und Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der Begriff „Öffentlichkeit“ wirkt auf den ersten Blick nicht kompliziert, jeder Mensch hat eine individuelle Vorstellung davon, was und vor allem wer damit gemeint sein könnte.

Versucht man sich jedoch an einer näheren Definition und einer Bedeutungszuschreibung, ergeben sich viele verschiedene Auffassungen und Perspektiven. Schon vor hunderten von Jahren haben sich Philosophen, Soziologen und Vertreter anderer Wissenschaften damit auseinandergesetzt und versucht eine einheitliche Definition festzulegen. Die Öffentlichkeit ist jedoch immer wieder neuen Einflüssen ausgesetzt, wie heutzutage der Globalisierung und Digitalisierung, welche durch neue Informationen und Innovationen auch eine neue Konzeption der Öffentlichkeit erfordern.

Durch die höhere Informationsdichte wird auch die Politik immer komplexer und muss sich neuartigen Themen widmen, die vorher nicht existierten. Um im europäischen und globalen Kontext funktionsfähig bleiben zu können, bedarf es mehr Experten, die sich mit den neuartigen Themen auseinandersetzen und ihr Wissen an die Entscheidungsträger weitergeben, um die Themenvielfalt einzugrenzen und Komplexität zu reduzieren. Da auch die Öffentlichkeit über aktuelle Geschehnisse informiert werden soll und in einer Demokratie im politischen Entscheidungsprozess eingebunden ist, stehen alle drei Bereiche in einer besonderen Beziehung zueinander.

Diese Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit hat viele Autoren lange Zeit beschäftigt und auch heute eröffnen sich viele Fragen und Diskussionen bezüglich der Legitimität und Organisation dieses Verhältnisses. Jürgen Habermas, Philosoph und Soziologe, prägte das Thema schon durch seine Habilitationsschrift „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ im Jahr 1962. Das kurz danach im Jahr 1969 erschienene Buch „Technik und Wissenschaft als >Ideologie<“ erfuhr ebenfalls große Aufmerksamkeit und wird bis heute oft zitiert und in neue Theorien aufgenommen.

Während Habermas in „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ die Entstehung der bürgerlichen Öffentlichkeit im historischen Diskurs erörtert, erfährt die Öffentlichkeit und insbesondere die öffentliche Meinung wiederum Einzug in „Technik und Wissenschaft als >Ideologie<“. In dem Aufsatz „Verwissenschaftlichte Politik und Öffentliche Meinung“ schlägt Habermas drei Modelle der wissenschaftlichen Politikberatung vor, welche die Beziehung von Wissenschaft und Politik auf drei Arten versuchen zu analysieren und strukturieren.

Der Zusammenhang und die gegenseitige Abhängigkeit von Öffentlichkeit und Politikberatung sind vor allem im sozialund politikwissenschaftlichen Diskurs bedeutsam und immer wieder stößt man auf entgegengesetzte Argumente, die einerseits die Politikberatung als intransparent bezeichnen, andererseits konstatieren, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit nicht existieren kann.

Um diese Problematik aufzuarbeiten, soll in der vorliegenden Arbeit die habermas’sche Konzeption der Öffentlichkeit von 1962 Einzug in die drei Modelle der Politikberatung finden. Die Frage, die sich dabei ergibt, lautet somit:

Inwiefern kann die Öffentlichkeit in den drei Modellen der Politikberatung nach Jürgen Habermas einen Beitrag zur Beziehung von Wissenschaft und Politik leisten?

Habermas selbst weist darauf hin, dass die drei Modelle der Öffentlichkeit jeweils eine unterschiedlich große Beitragsmöglichkeit zuweisen. Diese These soll im Folgenden unter Hinzunahme der aktuellen Debatte um die Politikberatung analysiert und kritisch aufgearbeitet werden.

Um die Aussagen von Habermas dabei vor einem theoretischen Kontext verstehen zu können, soll seine Denkweise zunächst in den theoretischen Kontext eingebettet und die Entstehung sowie die Grundannahmen der Kritischen Theorie dargelegt werden.

Im angrenzenden Kapitel wird anhand von Habermas‘ Habilitationsschrift „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ von 1962 die Begrifflichkeit von Öffentlichkeit dargelegt. Die Rolle der Politikberatung und die drei von Habermas konzipierten Modelle der Beziehung von Wissenschaft und Politik in „Technik und Wissenschaft als Ideologie“ (1969) finden in Kapitel 4 Einzug in diese Arbeit. In der Diskussion und im darauffolgenden Fazit sollen Habermas Aussagen noch einmal kritisch beleuchtet und auf die heutige Situation angewandt werden.

Habermas hat seine Habilitationsschrift vielfach neu aufgelegt und die Konzeptionen ständig erweitert. Betrachtet man seine späteren Werke, lassen sich möglicherweise neue Ansatzpunkte verwenden, die auch für diese Arbeit relevant sein könnten. Da jedoch

„Verwissenschaftlichte Politik und öffentliche Meinung“ in der Erstauflage 1969 erschienen ist, soll auch auf die anfänglichen Konzeptionen von Habermas Bezug genommen und somit „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ von 1962 behandelt werden.

2. Theoretische EinordnungKritische Theorie und Frankfurter Schule

Um die Konzeption der Öffentlichkeit von Habermas vollends zu verstehen, lohnt es sich auf die Hintergründe seines theoretischen Verständnisses zu blicken und die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen ihm und seinen theoretischen Vordenkern festzumachen.

Jürgen Habermas‘ theoretisches Denken wird der Kritischen Theorie zugeordnet, die durch die Frankfurter Schule Anfang der 1930er Jahre entstand (vgl. Treibel 1997). Allgemein wird die Kritische Theorie als Fortsetzung der marxistischen Kritik am Kapitalismus verstanden und versteht darin die Produktionsverhältnisse und Konsumption als Grundlage von Missständen, die das Leben der Gesellschaft beeinflussen (ebd.). Auch in „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ sind durchweg kapitalismuskritische Annahmen wiederzufinden, was im weiteren Verlauf dieser Arbeit noch ausgeführt wird.

Unter den Begründern der Kritischen Theorie werden Max Horkheimer, Theodor W. Adorno und Herbert Marcuse gerechnet, wobei Horkheimer diese besonders prägte (ebd.). In dessen Werk „Traditionelle und Kritische Theorie“ von 1937 stellt er die traditionelle Theorie in Frage und entwickelt auf der Grundlage der gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse eine neue Theorie, die er selbst als die Kritische Theorie bezeichnet (vgl. Horkheimer 1937).

Nach Horkheimer hängt das Bewusstsein der Menschen mit den Lebensbedingungen und den ökonomischen Zuständen zusammen. Anlehnend an die Ansätze von Karl Marx, welcher davon ausging, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt, sieht auch Horkheimer die Problematik in den Produktionsverhältnissen und der Unterscheidung von Klassen (Horkheimer 1937: 10). Dabei hält er die Durchführung von Theorie der Gesellschaftsund Geisteswissenschaften nach dem Vorbild der Naturwissenschaften für fraglich. Die Kritische Theorie soll Zusammenhänge nicht auf logische Ableitungen und Elemente zurückführen, sondern sie in realen gesellschaftlichen Prozessen analysieren und verstehen (Horkheimer 1937: 8).

Allgemein sieht die von Horkheimer geprägte Kritische Theorie die Arbeitsteilung und Klassenunterschiede als menschengemachte Eigenschaften, die die Menschen unterdrücken und in ihrer Existenz beschränken (Horkheimer 1937: 20 ff.).

Durch das Werk „Dialektik der Aufklärung“ von Horkheimer und Adorno wird die kritische Theorie in eine neue Generation geführt. Mitten in der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland setzen sich die Autoren, die beide in die USA emigrierten, mit der grundlegenden Kritik am Herrschaftssystem und an der widerstandslosen Gesellschaft in Deutschland auseinander (Horkheimer/Adorno 1969). Sie stellen sich die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass aufgeklärte und technologisch bewanderte Menschen sich dem Faschismus und Despotismus widerstandslos auslieferten und damit den „Zusammenbruch der bürgerlichen Zivilisation“ herbeiführten (Horkheimer/Adorno 1969: 7). Auch in der zweiten Phase der kritischen Theorie werden Veränderungen dialektisch erörtert und ein Zusammenhang der Missstände durch Herrschende und Beherrschte postuliert, der die Gesellschaft maßgeblich beeinträchtigt.

In der nächsten Phase der Kritischen Theorie, die zu Zeiten des Kalten Kriegs stattfindet, setzt nun Jürgen Habermas ein. Auch er beschäftigt sich insbesondere in „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“ (1973) mit der Problematik der kapitalistischen Bedingungen und den daraus folgenden Dauerproblemen der Gesellschaft (Treibel 1997: 160). Habermas konzentriert sich jedoch nicht wie seine Vorgänger allein auf Produktionsund Arbeitsverhältnisse, sondern beschäftigt sich mehr mit kommunikativer Sprache, die für ihn in seinem späteren Werk „Theorie des kommunikativen Handelns“ (1981) eine große Rolle spielt.

Durch das Interesse auf die Entstehung und Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft fokussiert sich Habermas zwar auch, wie schon die Frankfurter Schule, auf die Widersprüche innerhalb einer Gesellschaft, schaut dabei jedoch mit einem optimistischeren Blick auf die Verwirklichung einer demokratischen, vernünftigen Gesellschaft, die aus aufgeklärten Bürgern besteht (Treibel 1997: 159).

Diese Aufklärung einer emanzipierten und bewussten Gesellschaft erreicht Habermas durch Ideologiekritik und den Einbezug von Technik und Wissenschaft (Treibel 1997: 160). Habermas ist also der Meinung, dass auch wenn ökonomische, politische und soziale Missstände vorliegen, die Gesellschaft dazu in der Lage ist, diese zu erkennen, zu reflektieren und zu verändern und grenzt sich damit von seinen Vorgängern der Kritischen Theorie ab, die allein Studentinnen und Studenten, niemals jedoch die gesamte Gesellschaft als kritikfähige Bürger ansahen (Treibel 1997: 160).

Im weiteren Verlauf wird jedoch auch Habermas` Blick kritischer und er sieht die Strukturen der Gesellschaft, die durch Dauerprobleme und wachsenden Legitimationsbedarf gekennzeichnet ist, beeinträchtigt (Habermas 1973, zitiert nach Treibel 1997: 161). Maßgeblich dazu beigetragen hat, die Auflösung der Klassen und der resultierende Identitätsverlust (Treibel 1997: 160).

3. Konzeptualisierung

3.1 Von der bürgerlichen zur modernen Öffentlichkeit – „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (1962)

Jürgen Habermas hat sich viele Jahre mit der Konzeption der Öffentlichkeit auseinandergesetzt, seine Theorien immer wieder den gesellschaftlichen Umständen angepasst und sich selbst in neuen Auflagen seiner Schriften kritisiert. Durch seine Werke hindurch stellt er die Öffentlichkeit immer als sehr normatives Konzept dar, die Öffentlichkeit als solche muss daher mehr als eine Idee verstanden werden, die nur unter Idealbedingungen so existieren kann, wie in seinen Schriften beschrieben. Die in dieser Arbeit beschriebene Öffentlichkeit wurde auch insbesondere in „Faktizität und Geltung“ (1992) mit neuen Eigenschaften versehen, um sich dem gesellschaftlichen Wandel dieser Zeit anzupassen.

In seiner anfänglichen Konzeption von 1962 beginnt Habermas mit dem Prozess der Entstehung und Wandel der Öffentlichkeit unter Einfluss von Wirtschaft, Medien und Politik vom 17. Jahrhundert bis in die Postmoderne. Dabei lassen sich deutlich die Annahmen der kritischen Theorie abzeichnen und geben Ausschluss über die Denkweise Habermas. So betrachtet er den Wandel zur bürgerlichen Öffentlichkeit dialektisch vor dem Hintergrund der industriellen Fortschritte, der grundlegenden Trennung von privaten und öffentlichen Bereichen, sowie der Herausbildung des Handels und der Presse. Problematisch sieht er dabei immer die Ausbildung und Erweiterung des Kapitalismus, der zu maßgeblichen Veränderungen führte, die oft negative Folgen für die Gesellschaft hatten (vgl. Habermas 1962).

Vor der bürgerlichen Öffentlichkeit diente zunächst die repräsentative Öffentlichkeit als Grundlage für die Herausbildung dieser. Diese zeichnete sich dadurch aus, dass die Herrscher am Hof die Öffentlichkeit als reine Repräsentation ihrer Macht nutzten und die Öffentlichkeit selbst keine weitere Funktion hatte, als sich der Herrschaft unterzuordnen und diese zu repräsentieren (vgl. Habermas 1962: 17ff.).

Durch den entstehenden Finanzund Handelskapitalismus unterlag die repräsentative Öffentlichkeit jedoch grundlegenden Veränderungen. Mit dem einsetzenden Fernhandel entstanden ökonomische Abhängigkeiten und die Entwicklung der Börse erforderte eine dauerhafte Kommunikation zwischen den Handelspartnern. Mit dem immer weiter steigendem Kapitalbedarf entwickelten sich Aktiengesellschaften und allmählich bildete sich ein moderner Staat mit bürokratischen und verwaltenden Einrichtungen heraus, der, um den wachsenden finanziellen Bedarf auszugleichen, das Steuersystem einführte und damit eine neuartige Form annahm (vgl. Habermas 1962).

Neben den ökonomischen Gegebenheiten gewannen auch die Medien an Bedeutung, der Staat macht Gebrauch von politischen Zeitungen, um Befehle und Verordnungen an eine begrenzte Zahl an gebildeten Bürgern bekanntzugeben und um somit einen Ausschnitt der Öffentlichkeit für seine Zwecke zu nutzen (ebd.).

Wo zunächst nur eine höhere Klasse an der Presse teilhaben konnte, ändert sich dies nach Mitte des 17. Jahrhunderts. Durch die Einführung der Druckpresse und den größer werdenden Anteil an Personen, welchen diese zugänglich ist, entsteht ein breiteres Publikum, das sich mit den Themen aus den Zeitungen vermehrt kritisch auseinandersetzt (ebd.).

An öffentlichen Plätzen kommen diese Bürger zusammen, um über verschiede Themen zu diskutieren und sich auszutauschen. Die anfänglich Literarische Öffentlichkeit, die sich noch mit literarischen und künstlerischen Themen beschäftigt, ändert ihre Blickrichtung hin zu politischen Themen und beginnt sich in Diskursen und Diskussionen darüber auszutauschen (ebd.).

Die Beteiligten bilden ein Forum an privaten Menschen, die sich in öffentlichen Lokalen treffen, in denen durch Konversationen beliebige Themen erörtert werden. Sie beginnen ihre Bedenken an bisherigen Herrschaftsverhältnissen zu äußern und fangen an Kritik an diesen zu üben, was für Habermas der ausschlaggebende Wendepunkt, der die Ausbildung der bürgerlichen Öffentlichkeit darstellt (ebd.).

Die Beteiligten des Publikums erkennen sich gegenseitig als egalitär an und führen ohne jegliche Machtverhältnisse auf Augenhöhe Konversationen über politische und gesellschaftliche Themen. Dadurch erlangen sie eine neue Art von Selbstbewusstsein und fordern geschlossen mehr Mitspracherecht an der bestehenden Ordnung, was zu Spannungen zwischen der Gesellschaft und dem Staat führt (ebd.).

Die bürgerliche Öffentlichkeit erschafft eine legitime öffentliche Meinung, die nur durch das besondere Zustandekommen legitim ist. Durch Diskussionen und Diskurse werden verschiedene Meinungen zunächst gebündelt und dann eine gemeinsame Meinung erarbeitet, welcher sich die Herrschaft dann bedienen und ihre Entscheidungen daran orientieren kann und auch soll (ebd.).

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