Unabhängigkeit und Veranwortlichkeit der Europäischen Zentralbank

Inhaltsverzeichnis

I Einleitung

II Unabhängigkeit von Zentralbanken
2.1 Definition von Unabhängigkeit
Personelle Unabhängigkeit
Finanzielle Unabhängigkeit
Politische Unabhängigkeit
2.2 Notwendigkeiten einer unabhängigen Zentralbank
2.3 Empirische Untersuchungen zur Unabhängigkeit
2.4 Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank
Personelle Unabhängigkeit
Finanzielle Unabhängigkeit
Politische Unabhängigkeit

III Verantwortlichkeit von Zentralbanken
3.1 Definition von Verantwortlichkeit
Definition der Ziele
Transparenz
Träger der endgültigen Verantwortung
3.2 Begründung für Verantwortlichkeit
3.3 Empirische Untersuchungen zur Verantwortlichkeit
3.4 Verantwortlichkeit der Europäischen Zentralbank
Definition der Ziele
Transparenz
Träger der endgültigen Verantwortung

IV Fazit

V Literaturverzeichnis

I Einleitung

„Haben wir uns am Euro verschluckt?“^[1]

Anfang Juni brach der Stern mit einer Zeitungsente eine Debatte über einen Rücktritt Deutschlands von der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion los. Hintergrund der Debatte waren die Wachstumsunter­schiede im Euro-Raum. Nach Meinung von Wirtschaftsminister Clement ist deshalb die einheitliche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank für kon­junkturell schwache Länder wie Deutschland zu streng und verstärke die Wachstumsunterschiede. Traditionelle Mittel zur Verbesserung der wirtschaft­lichen regionalen Lage, wie die Abwertung der Lira in Italien oder dem weiteren Absenken der Zinsen in Deutschland, stehen nun nicht mehr zur Verfügung.^[2]

Die Änderungen in der Europäischen Union seit der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion im Zusammenhang mit der Installation einer der „unabhängigsten Zentralbanken der Welt“^[3] sind weitreichend. Die Legitima­tion der Zentralbank und ihrer Geldpolitik wird immer wieder in Frage gestellt.^[4]

Diese Arbeit fokussiert die Unabhängigkeit und die Verantwortlichkeit der Europäischen Zentralbank auf Basis des Europäischen Gemeinschaftsvertrages^[5]. Die interdisziplinäre Betrachtung und die starke theo­retische Untermauerung der Unabhängigkeit (Kapitel zwei) und Verant­wortlichkeit (Kapitel drei) sollen den momentanen Stand des wissen­schaftlichen Diskurses detailliert wiederspiegeln. Ein simultaner Aufbau der Kernkapitel dient der Vergleichbarkeit und erleichtert eine kritische Auseinan­dersetzung mit den im System der Europäischen Zentralbanken unter­schiedlich stark ausgeprägten Untersuchungsgegenständen im schließenden Fazit (Kapitel vier).

II Unabhängigkeit von Zentralbanken

2.1 Definition von Unabhängigkeit

Eine Zentralbank gilt nach der Definition von de Sousa als unabhängig, wenn ihre geldpolitischen Entscheidungen frei von Beschränkungen, Einmischungen oder Einflussnahme anderer Institutionen, Interessengruppen oder anderen externen Faktoren sind.^[6]

Unabhängigkeit erstreckt sich auf folgende drei Komponenten:

Personelle Unabhängigkeit

Die Ernennung und Amtszeiten der Zentralbanker^[7] bedingen die personelle Autonomie^[8].

Regierung und Parlament haben in der Regel Einflussmöglichkeiten bei der Auswahl von Kandidaten und bei deren Ernennung. Nach Katrin Ullrich sind diese Möglichkeiten allerdings nicht überzubewerten, da die Präferenzen der Zentralbanker und damit die Entscheidung der Institutionen auf persönlichen Informationen fußt, so dass die gewählte Person nicht mit Sicherheit zu der gewünschten Geldpolitik führt.^[9]

Besteht die Möglichkeit der Entlassung oder Wiederwahl der Zentralbanker, so schränkt dies die Autonomie der Zentralbank ein. Geldpolitische Ent­scheidungsmöglichkeiten, die den Interessen der ernennenden Institutionen entsprechen, können von dem Akteur höher gewertet werden.^[10]

Finanzielle Unabhängigkeit

Eine Zentralbank, die weder direkt noch indirekt dazu gezwungen werden kann ein Staatsdefizit der Regierung zu tragen, ist finanziell unabhängig.^[11]

Politische Unabhängigkeit

Diese dritte Komponente teilt sich einerseits in die Zielunabhängigkeit, andererseits in die Instrumentabhängigkeit.^[12]

Eine Zentralbank, die ihr endgültiges Ziel der Geldpolitik selbst bestimmt, weist Zielunabhängigkeit auf. Instrumentabhängigkeit beschreibt Möglichkeit der freien Wahl der Mittel und Wege zur Erreichung des geldpolitischen Ziel­systems.^[13]

Festlegungen der Ziele unterscheiden sich im Grad ihrer Genauigkeit. Es wer­den zwei Gruppen von Zentralbanken unterschieden. Die eine wird mit meh­reren Zielen oder einem nicht klar definierten Ziel konfrontiert. Hierdurch wird ein höherer Grad an Freiheit und Unabhängigkeit als bei der zweiten Gruppe erreicht. Jene setzt sich mit einem klar definierten Ziel oder einer ge­wichteten Mehrzahl von Zielen auseinander.^[14]

Durch die Festschreibung der einzelnen Komponenten der Autonomie im primären oder sekundären Recht, ist der formelle Grad der Unabhängigkeit eindeutig bestimmbar. Der effektive Grad der Autonomie wird durch weitere Faktoren, wie der Persönlichkeit der Zentralbanker oder dem sozialpolitischen Umfeld beeinflusst. Zentralbankautonomie de facto kann sich folglich von Zentralbankautonomie de jure unterscheiden.^[15]

2.2 Notwendigkeiten einer unabhängigen Zentralbank

Das Bedürfnis nach einer Notenbank, die unabhängig ist, folgt der ökono­mischen Kosten-Nutzen-Rechnung. „High inflation or deflation environments anticipated or not by the public, cause enormous economic political and social costs”^[16]. Das hauptsächliche geldpolitische Ziel der Preisstabilität soll diese verhindern. Im Folgenden werden drei Hauptargumente für Unabhängigkeit dargestellt:

Erstens, unterscheidet sich der gesetzte Zeithorizont von Politikern und unab­hängigen Zentralbankern. Für Politiker besteht ein inhärenter Anreiz, den Trade-off zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit so zu nutzen, dass die Arbeitslosigkeit kurzfristig vor der Wahl gesenkt wird. Hierdurch entstehen politische Konjunkturzyklen^[17], die zu erhöhten Kosten führen. Auf ähnliche Weise entwickeln sich Partisanzyklen^[18]. Eine unabhängige Zentralbank setzt unter diesem Aspekt auf eine langfristig ausgelegte Geldpolitik, da sie sich nicht zur Wiederwahl stellen muss.^[19]

Zweitens, wird die relative Dominanz der Fiskal- über die Geldpolitik um­gekehrt.^[20] Durch das glaubwürdige Vertreten einer geldpolitischen Regel findet eine Anpassung der Fiskalpolitik mit dem Ziel eines langfristig ausgeglichenen Haushalts statt. Durch eine verringerte Staatsschuld wird die Inflationsrate nach makroökonomischer Theorie gesenkt.^[21]

Ein drittes Argument für die Unabhängigkeit ist die Reduzierung der dyna­mischen Inkonsistenz. Diese beschreibt die Inflationserwartung der rationalen Wirtschaftsakteure unter Einbeziehung des kurzfristigen Trade-off zur Er­höhung der Produktionsleistung in einer Volkswirtschaft durch die Regierung. Infolgedessen tritt eine erhöhte Inflation ohne Produktionssteigerung ein.^[22]

Gnan und Wittelsberger betrachten die dynamische Inkonsistenz von der an­deren Seite. Selbst wenn die Regierung allen aufgezeigten Versuchen wieder­steht und eine Politik der langfristigen Preisstabilität anstrebt, wird auf Grund der Theorie der Zeitinkonsistenz die optimale Situation in der Praxis nicht er­reicht werden. Andere Akteure schätzen demzufolge die angekündigte Politik als nicht glaubwürdig ein. Beispielsweise würden Gewerkschaften einen unter­stellten Kurswechsel der Regierung in die Lohn- und Gehaltszahlungen ein­beziehen.^[23]

Es besteht ein Unterschied zwischen Unabhängigkeit de jure und de facto für das Erreichen einer niedrigen Inflation. Empirisch belegbar ist eine Korre­lation von Zentralbankbankunabhängigkeit und Preisstabilität.^[24] Andererseits herrscht Uneinigkeit über eine Korrelation zwischen Zentralbankbank­autonomie und Glaubwürdigkeit der Geldpolitik. Ullrich und Gnan und Wittelsberger sehen empirisch keinen Zusammenhang und stehen damit konträr zu Scheller.^[25] In jedem Fall dient die Delegation der Geldpolitik als Mittel der Selbstbindung für die Regierung.^[26]

2.3 Empirische Untersuchungen zur Unabhängigkeit

Trotz des messbaren Zusammenhanges von Zentralbankunabhängigkeit und Inflation zieht Ullrich, neben Kißmer und Wagner, das Bestehen einer Schein­korrelation in Betracht. Die Begründung liegt in den unterschiedlichen Indizes, die zur Messung der Unabhängigkeit verwendet werden und dem Einfluss von Determinanten wie politische Stabilität, Inflationskultur oder Arbeitsmarkt­struktur auf die Inflation.^[27] Der folgende Abschnitt beschreibt den wissen­schaftlichen Diskurs des Verhältnisses von Unabhängigkeit und Inflation.

Ein Vergleicht verschiedener Indizes zur Messung der Autonomie einer Zentralbank^[28] weist ein gewisses Maß an Subjektivität aus. Kriterien beruhen beispielsweise auf der Interpretation oder der Bewertung von Gesetzestexten.^[29] Ein weiteres Problem stellt die Stichprobe dar. Meist werden nur Mitglieds­länder der Organization for Economic Cooperation and Development unter­sucht. Bei dem Einschluss von developing und transition countries verändert sich das Ergebnis. Developing countries weisen keine Korrelation zwischen Zentralbankunabhängigkeit und Inflationsdurchschnitt oder der Varianz der Inflation auf. Eine noch stärkere Korrelation als in den OECD-Mitglieds­ländern weisen transition countries auf.^[30]

[...]

^[1] Zitiert nach dem Titel des Stern vom 01.06.2005

^[2] vgl. Ausführungen des Europäischen Presseclub in der Seminarsitzung vom 07.06.2005

^[3] Zitiert nach Petersson et al. 2004 S. 1

^[4] vgl. ebenda

^[5] Auf eine Ausweitung auf die Veränderungen in dem Vertrag über eine Verfassung für Europa wurde verzichtet.

^[6] vgl. Ullrich 2003, S. 4

^[7] Als Zentralbanker wird derjenige Akteur im Folgenden bezeichnet, der geldpolitische Entscheidungsbefugnisse besitzt.

^[8] Die Wörter Unabhängigkeit und Autonomie werden folgend austauschbar verwendet.

^[9] vgl. Ullrich 2003, S. 4

^[10] vgl. ebenda

^[11] vgl. de Sousa 2001, S. 2

^[12] Die Zielunabhängigkeit und Instrumentabhängigkeit entsprechen der funktionellen und der institutionellen Unabhängigkeit nach Görgens et al. 2001, S. 79–82

^[13] vgl. de Sousa 2001, S. 2

^[14] vgl. Ullrich 2003, S. 4-5

^[15] vgl. ebenda, S. 6

^[16] Zitiert nach de Sousa 2001, S. 2

^[17] vgl. Gnan/ Wittelsberger 199, Art. 107 Rdn 14

^[18] Regierungen bedienen ihr Wählerklientel. Linke Parteien verfolgen eine Wirtschaftspolitik mit niedriger Arbeitslosigkeit und erhöhter Inflation, rechte Parteien nutzen den Trade-off in entgegengesetzter Richtung. vgl. Ullrich 2003, S. 9

^[19] vgl. de Sousa 2001, S. 3

^[20] vgl. Ullrich 2003, S. 8

^[21] vgl. de Sousa 2001, S. 2

^[22] vgl. ebenda, S. 4

^[23] vgl. Gnan/ Wittelsberger 1999, Art. 107 Rdn 16

^[24] vgl. Alesina/ Summers in Gnan/ Wittelsberger 1999, Art. 107 Rdn. 17

^[25] Gnan und Wittelsberger beziehen sich auf Posen. Scheller greift auf die Studien Endlers zurück.

^[26] vgl. Ullrich 2003, S. 10

^[27] vgl. Kißmer/ Wagner 1998, S. 32

^[28] Hier unter anderen Alesina, Grilli et al., Eijffinger/ Schaling und Cuckierman (LVAU) aus Kißmer/ Wagner 1998, S. 21

^[29] vgl. ebenda, S. 46

^[30] vgl Kißmer/ Wagner 1998, S.30-31