Die Arbeit behandelt die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Reformen bestimmter österreichischen Regulierungsbehörden, die insbesondere die weitestgehende Isolierung der "Regulatoren" von politischen Entscheidungsträgern berücksichtigt, und untersucht deren demokratische Legitimation.
Von diesem grundlegendem Problem ausgehend wird sich die folgende Arbeit mit der demokratischen Legitimation
der Bestellung von Organen der Regulierungsbehörden als einer Form von Verwaltungsbehörden, deren demokratische Legitimation besonders häufig infrage gestellt und kritisch beleuchtet wird, beschäftigen.
Nach einer prägnanten Darstellung der Funktion von Regulierungsbehörden und ihren Besonderheiten sind dabei zunächst das unionsrechtliche, sowie das verfassungsrechtliche Gefüge, aufgrund und innerhalb dessen Regulierungsbehörden in Österreich agieren, zu beleuchten. In diesem Zusammenhang wird ein Versuch angestellt, aus diesen Normen abzuleiten, ob jene Behörden demokratisch legitimiert sind, dies überhaupt sein sollen beziehungsweise worauf die Legimitation alternativ beruhen könnte.
Im Anschluss werden die Organe einiger ausgewählter österreichischer Regulierungsbehörden, sowie deren Bestellung dargestellt, bevor ein abschließendes Fazit erfolgt.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Ursprung, Funktionen und Handlungsformen der Regulierungsbehörden im Überblick
A. Entstehungsgrund und Terminologie der „Regulierung“
B. Funktionen der Regulierung
C. Handlungsformen der Regulierungsbehörden
III. Unionsrechtliche Determinanten
A. Vorgaben durch RL
B. Die „Capture“-Theorie
IV. Verfassungsrechtliche Determinanten
A. Die Weisungsfreiheit der Kollegialbehörden
B. Die Beleihung von Rechtsträgern außerhalb der Verwaltung
C. Das Determinierungsgebot des Art 18 B-VG
V. Organe ausgewählter Regulierungsbehörden
A. Telekommunikation und Rundfunk
A.1. Die RTR-GmbH
A.2. Die KommAustria
A.3. Die Telekom-Control-Kommission
B. Postsektor
C. Eisenbahnsektor
C.1. Schienen-Control-GmbH
C.2. Schienen-Control-Kommission
D. Energiesektor
VI. Schlussbemerkung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die demokratische Legitimation der Organe österreichischer Regulierungsbehörden. Dabei wird untersucht, wie die Bestellung und Ausgestaltung dieser Behörden vor dem Hintergrund unionsrechtlicher Anforderungen und verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen, wie der Weisungsfreiheit und dem Determinierungsgebot, zu bewerten ist.
- Historische Entstehung und Funktionen von Regulierungsbehörden
- Unionsrechtliche Vorgaben zur Unabhängigkeit
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Weisungsfreiheit und Beleihungen
- Analyse der Organe in den Sektoren Telekommunikation, Post, Eisenbahn und Energie
Auszug aus dem Buch
B. Die „Capture“-Theorie
Wiewohl das Unionsrecht unterschiedliche Anforderungen an die Ausgestaltungen der Regulierungsbehörden in den einzelnen Sektoren stellt, ist die „Unabhängigkeit“ der Behörde von den zu regulierenden Marktteilnehmern eine Konstante quer durch alle dargelegten Bereiche. Nach Leitl ist dieses Erfordernis am ehesten als Gebot der Unparteilichkeit zu begreifen und umfasst Vorkehrungen gegen ungebührliche Beeinflussung der Behörde durch die regulierten Unternehmen und/oder Interessengruppen. Dabei komme es besonders darauf an, dass keine Verflechtung, besonders personeller oder organisatorischer Art zwischen Regulator und Regulierten, besteht, sowie dass den regulierten Kräften auch keine Handhabe über die ressourcentechnische Ausstattung der Behörde gegeben wird.
Besondere Relevanz erhalten an dieser Stelle Vorkehrungen bzw Maßnahmen seitens des Gesetzgebers, die jenen Auswirkungen vorzubeugen versuchen, die die sog Capture-Theorie beschreibt. Danach neigen öffentliche Stellen dazu, im Laufe der Zeit die objektiv-neutrale kontrollierende Rolle aufzugeben und in einer „friedlichen Koexistenz“ mit den zu Regulierenden danach trachten, für sämtliche Beteiligte angenehme Bedingungen zu schaffen. Weiterer Motivator für eine zunehmende Voreingenommenheit der Regulierungsbehörde zugunsten der regulierten Unternehmer ist die Erwartungshaltung der Entscheidungsträger, nach der Tätigkeit bei der Regulierungsbehörde in eine (lukrativere) Position in einem der zuvor regulierten Unternehmer überzuwechseln (sog „Drehtürmodell“). Konsequenz dieses Phänomens ist die unzulängliche Erfüllung der zugedachten Aufgaben der Regulierungsbehörde zugunsten partikulärer Interessen, zulasten aber der Allgemeinheit und deren Interesses an der gewissenhaften Ausübung der Schiedsrichter-Funktion.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Problematik der demokratischen Legitimation von Verwaltungsbehörden, insbesondere im Hinblick auf US-amerikanische „independent agencies“ und deren Vergleichbarkeit mit österreichischen Regulierungsbehörden.
II. Ursprung, Funktionen und Handlungsformen der Regulierungsbehörden im Überblick: Dieses Kapitel beschreibt den Paradigmenwechsel vom Staat als Leistungserbringer zum Staat als Gewährleister sowie die Aufgaben der Marktaufsicht und die verschiedenen rechtlichen Interventionsinstrumente.
III. Unionsrechtliche Determinanten: Es werden die Anforderungen des Unionsrechts an die rechtliche und faktische Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden gegenüber politischen Stellen und Marktteilnehmern dargelegt.
IV. Verfassungsrechtliche Determinanten: Hier werden die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Einrichtung weisungsfreier Kollegialbehörden und die Beleihung privater Rechtsträger unter Berücksichtigung des B-VG analysiert.
V. Organe ausgewählter Regulierungsbehörden: Eine detaillierte Untersuchung der konkreten organisatorischen Ausgestaltung und Bestellung der Organe in den Bereichen Telekommunikation, Rundfunk, Post, Eisenbahn und Energie.
VI. Schlussbemerkung: Die Schlussbemerkung fasst die Ergebnisse zusammen und betont die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Überprüfung des Regulierungsrechts durch den Gesetzgeber.
Schlüsselwörter
Regulierungsbehörden, demokratische Legitimation, Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit, Beleihung, Unionsrecht, Verfassungsrecht, Kollegialbehörde, Marktaufsicht, Capture-Theorie, Rechtsstaat, Regulierungs-GmbH, Postmarkt, Telekommunikation, Energie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die demokratische Legitimation und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Bestellung von Organen österreichischer Regulierungsbehörden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Felder sind die Unabhängigkeit der Behörden von politischen Einflüssen, das Spannungsverhältnis zwischen Regulierung und Gewaltenteilung sowie die organisatorische Struktur der Behörden.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aus unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben abzuleiten, ob und wie die eingesetzten Regulierungsbehörden demokratisch legitimiert sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen Literatur- und Rechtsquellenanalyse des österreichischen und europäischen Regulierungsrechts.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung zu unions- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie eine detaillierte Sektorenanalyse der Regulierungsbehörden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen demokratische Legitimation, Weisungsfreiheit, Regulierungsbehörden, Beleihung und Kollegialbehörden.
Was versteht der Autor unter der „Capture-Theorie“?
Die Capture-Theorie beschreibt das Phänomen, dass Regulierungsbehörden ihre neutrale Kontrollfunktion aufgeben und in eine interessengetriebene Koexistenz mit den regulierten Unternehmen treten.
Wie unterscheidet sich die „E-Control“ von anderen Regulierungsbehörden?
Im Gegensatz zum allgemeinen Grundmodell besteht die E-Control als Anstalt öffentlichen Rechts, die in einem einzigen Rechtsträger mehrere interne Organe vereint.
Warum ist das „Drehtürmodell“ für Regulierungsbehörden problematisch?
Das Drehtürmodell beschreibt den Wechsel von Entscheidungsträgern in lukrative Positionen der zuvor regulierten Branche, was die Gefahr einer Voreingenommenheit und eines „regulatory failure“ birgt.
- Arbeit zitieren
- Roman Friedrich (Autor:in), 2015, Demokratische Grundfragen der Regulierungsbehörden. Bestellung und Ausgestaltung der Organe von Regulierungsbehörden in Österreich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/462547
