Belarus' Weg zur Autokratie

Gliederung

1. Belarus‘ Weg zur Autokratie

2. Transformationstheorie nach Mackow
2.1 Politische Transformation
2.2 Ökonomische Transformation

3. Ursachen für das Scheitern des Transformationsprozesses
3.1 Elitenwechsel
3.2 Verhalten der Eliten
3.2.1 Regierung unter Kebitsch – Transformation wider Willen
3.2.2 Volksfront und Schuschkewitsch – zwischen Ohnmacht und Selbstbeschränkung
3.3 Wirtschaftliche Transformation – Verschleppen von Reformen

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Belarus‘ Weg zur Autokratie

Belarus ist ein autoritär geführter Staat, an dessen Spitze seit über 20 Jahren Alexander Luka- schenko steht. 1994, drei Jahre nachdem Belarus seine Unabhängigkeit erklärt hatte und die Sow- jetunion kurz darauf endgültig zusammenbrach, fanden die ersten und bisher einzig freien Wahlen statt. Auf Grundlage der im selben Jahr verabschiedeten Verfassung, wählten die Belarussen ihren ersten Präsidenten. Um das Amt kämpften unter anderem der bisherige Premier Wjatscheslaw Kebitsch, der abgesetzte Regierungschef Stanislaw Schuschkewitsch, der Oppositionsführer Zi- anon Pasnjak und der bis dato weitgehend unbekannte Kommunist Alexander Lukaschenko.¹ Als Favorit galt Kebitsch, der auf die Unterstützung der ,Partei der Macht‘ und der von ihm kontrol- lierten Medien bauen konnte. Auf ihn war das in der neuen Verfassung verankerte starke Präsi- dentenamt zugeschnitten worden. Doch das Ergebnis überraschte: Der Außenseiter Lukaschenko machte bereits im ersten Wahlgang das Rennen, in der Stichwahl siegte er mit 80 % der Stimmen, Kebitsch erhielt nur 14 %.²

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte die Regierung in ausnahmslos jedem ehemali- gen Mitgliedsstaat den Systemwechsel vom sowjetischen Totalitarismus hin zu Demokratie und Marktwirtschaft verkündet.³ Wie konnte es so weit kommen, dass in Belarus ein reformfeindlicher Abgeordneter, der sich damit brüstete, 1991 als Einziger für den Erhalt der Sowjetunion gestimmt zu haben, der mächtigste Mann im Staat wurde? Offensichtlich war es bis 1994 nicht gelungen, in Belarus eine Demokratie zu etablieren. Die Transformation war schon vorher gescheitert, die Verfassung mit dem starken Präsidentenamt und das resultierende Lukaschenko-Regime ein Pro- dukt des Autoritarismus, nicht umgekehrt.⁴ Nach seiner Wahl zum Präsidenten errichtete Luka- schenko eine präsidiale Diktatur, in der sich alle Kompetenzen bei ihm ballten. Das 1996 abge- haltene Verfassungsreferendum, das faktisch verfassungswidrig war, dehnte seinen Machtbereich weiter aus und erleichterte ihm den Aufbau einer präsidialen Vertikalen. Er unterminierte die ge- genseitige Gewaltenkontrolle, marginalisierte die Bedeutung des Parlaments und instrumentali- sierte die Massenmedien für seine Zwecke. Lukaschenko bekämpfte erfolgreich den politischen Pluralismus und ließ Oppositionelle verfolgen. Er kehrte der Marktwirtschaft den Rücken zu, Pri- vatisierungen und Liberalisierung wurden gestoppt, die Beziehungen mit Russland intensiviert.⁵ Aus den vorgehenden Ausführungen wird folgende Forschungsfrage deduziert: Warum ist der Transformationsprozess in Belarus gescheitert? Erklärungsansätze für diese Frage liefert die die Theorie von Jerzy Maćków. Untersucht wird der Zeitraum zwischen 1989 und 1994, da für Maćków das Verhalten der politischen Eliten direkt nach dem Umbruch ausschlaggebend ist. Im Folgenden sollen die zentralen Pfeiler von Maćkóws Transformationstheorie, die im Fortlauf der Arbeit als Grundlage der Argumentation fungiert, dargelegt werden. Anschließend werden die für Maćków relevanten Faktoren eruiert, die zum Scheitern des belarussischen Transformationspro- zesses maßgeblich beigetragen haben. Das abschließende Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und präsentiert eine Beantwortung der Forschungsfrage.

2. Transformationstheorie nach Maćków

2.1 Politische Transformation

Maćków hat sich mit der Frage beschäftigt, warum sich manche der postsowjetischen Staaten zu Demokratien, andere zu Autokratien entwickelt haben. Ihm zufolge bringt die Bevölkerung ihrer Regierung während der Umbruchsphase einen großen Vertrauens- und Legitimationsvorschuss für die Errichtung eines neuen, demokratisch und marktwirtschaftlich geprägten Systems entge- gen. Die Regierenden verfügen über „einen gefährlich umfangreichen Herrschaftsbereich“⁶, da die „omnipotenten Strukturen des geerbten ,allzuständigen‘ Herrschaftsapparates“⁷ immer noch vorhanden sind. Es liegt somit an den politischen Eliten, ob sie die demokratischen Verfahren nutzen. Wenn sie diese respektieren und verinnerlichen, steht einer Entwicklung hin zu Demo- kratie nichts mehr im Weg.⁸ Als „posttotalitäre[n] Voluntarismus“⁹ bezeichnet Maćków die Ab- hängigkeit des Systemwechsels vom Verhalten der Regierenden und Regierten. Das bedeutet, dass ein erfolgreicher Systemwechsel auf der Demokratiewilligkeit beider Seiten basiert. Diese müssen in der auf die Institutionalisierung folgenden Konsolidierungsphase demokratische Ver- fahren verinnerlichen. In erster Linie ist es ausschlaggebend, dass sich die „relevanten politi- schen Akteure“¹⁰ zu demokratischen Normen und Verfahren bekennen. Ihre Aufgabe ist es, den im Totalitarismus zweckentfremdeten, schein-demokratischen Institutionen, wie dem Parlament, ihre eigentliche Funktion zu geben.¹¹ Der Reformwille der Regierung und ihre Bereitschaft, der Bildung und Organisation von autonomen politischen und gesellschaftlichen Akteuren den Weg zu ebnen, sind essentiell für die politische Stabilität. Die „geringe Professionalisierung“¹² und die „ausschließliche Orientierung am Machterhalt bei den postkommunistischen Politikern“¹³, deren Großteil der kommunistischen Nomenklatura entstammt, können den Demokratisierungs- prozess ernsthaft gefährden. Wichtig für den endgültigen Bruch mit der totalitären Vergangen- heit ist das Anknüpfen an die eigene, vorkommunistische Geschichte und Tradition. Diese kön- nen die Systemtransformation nachhaltig beeinflussen. Maćków kritisiert jedoch die „Tyrannei der unreflektierten Würdigung von nationalen Traditionen“¹⁴ durch die neue Regierung, wenn sie ihre Legitimation aus der nationalen Geschichte schöpft, statt den Systemwechsel voranzu- treiben. Nur die Nutzung antitotalitären Gedankenguts seitens der politischen Eliten als Legiti- mationsgrundlage ist für den Demokratisierungsprozess förderlich. Maćków betont zudem, dass sich ausschließlich jene Gesellschaften zu Autokratien entwickelt haben, die „über keine Tradi- tion der konstitutionellen Demokratie bzw. Republik verfügen.“¹⁵ Ausschlaggebend für eine er- folgreiche Transformation zu Demokratie und Marktwirtschaft ist somit die politische Kultur und die „Rechtskultur der politischen Elite und der breiten Bevölkerung“¹⁶. Es kommt auf „das konkrete Handeln der ersten postkommunistischen politischen Führungen“¹⁷ an. Diese müssen bereit sein, ihre eigene Macht einzuschränken, sich rechtsstaatlichen Prinzipien zu beugen und die Rechte der Opposition zu wahren.¹⁸ Für eine erfolgreiche Demokratisierung bedarf es anti- kommunistischer Kräfte an der Macht. Maćków sieht aber nicht den kompletten Austausch der Eliten, welcher nicht realisierbar ist, sondern ihr Agieren nach dem Systemumbruch als ent- scheidend an. Jedoch wird ein System, in dem viele Politiker der Nomenklatura vertreten sind, deren Interessen sehr gut bedienen.¹⁹

2.2 Ökonomische Transformation

Maćków vollzieht eine Unterteilung in die außergewöhnliche und die normale Phase. Erstere setzt direkt nach dem Umbruch ein, während dieser wird den Regierenden ein Vertrauensvorschuss der Bevölkerung zu Teil. Dieser wird aber mit den negativen Folgen des ökonomischen Transforma- tionsprozesses verbraucht.²⁰ Für eine erfolgreiche Umwandlung der Plan- zur Marktwirtschaft ist eine Liberalisierung und Privatisierung der Ökonomie unausweichlich. Erstere zielt auf „die Zu- lassung freier wirtschaftlicher Betätigung, die Freigabe der bisher staatlich regulierten Preise und die Öffnung der Landesgrenzen für die Einfuhr von Waren aus dem Ausland.“²¹ All diese Maß- nahmen bringen eine Erhöhung der Preise mit sich, was zur Verarmung der Bevölkerung führt. Die unausweichliche Rezession führt zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Die Privati- sierung bietet den Reichen eine Möglichkeit zur Bereicherung, während der größere, ärmere Teil der Bevölkerung unter Massenentlassungen leidet. Die Transformation zur Marktwirtschaft stellt eine starke Belastung für die Bevölkerung dar. Deshalb gilt es für die Eliten, die Umwandlung ohne Verzögerung radikal voranzutreiben, damit diese noch im Zeitraum der außergewöhnlichen Politik vollzogen wird. Maćków empfiehlt eine „Schock-Therapie“²², da die negativen Folgen zwar im ersten Moment verheerende Ausmaße annehmen, die positiven Ergebnisse jedoch somit schneller herbeigeführt werden. Reicht die wirtschaftliche Umwandlung in die Phase der Normal- politik hinein, ist der Legitimationsvorschuss aufgebraucht. Aufgabe der Politik ist ein geschick- tes Vorgehen, damit die positiven Konsequenzen der Transformation, wie die garantierte Rechts- sicherheit oder das angestrebte Wirtschaftswachstum, möglichst schnell zum Tragen kommen. Die Einbettung der Demokratie in eine marktwirtschaftlich geprägte Gesellschaft ist für die poli- tische Stabilität essentiell.²³ Auch bei der wirtschaftlichen Transformation ist in erster Linie das Verhalten der Eliten maßgebend. Es kommt „auf die Konsequenz und das Geschick der Regie- renden an, an der der marktwirtschaftlichen Umwandlung auch dann festzuhalten, wenn in der Bevölkerung Widerstände gegen die Reformpolitik wuchsen.“²⁴

3. Ursachen für das Scheitern des Transformationsprozesses

3.1 Elitenwechsel

„[Z]um ersten Mal zu halbwegs freien Wahlen“²⁵ kam es in Belarus am 4. März 1990. Von den 360 Sitzen wurden 315 zur Wahl freigegeben, der Rest war reserviert für soziale Organisationen wie die der Kriegsveteranen.²⁶ Das Ergebnis der Wahl war eindeutig: 300 der Mandate gingen an Mitglieder oder Sympathisanten der Kommunistischen Partei.²⁷ Als stärkste Oppositionspartei zog die Belarussische Nationalfront (BNF) mit lediglich 27 Sitzen in das Parlament ein. Insgesamt erhielt der demokratische Block 60 Sitze.²⁸ Der Parlamentsvorsitz ging an Nikolai Dementej, der dem Politbüro angehörte. Wjatscheslaw Kebitsch, ebenfalls Vertreter der Nomenklatura und In- dustriedirektor, wurde an die Spitze des Ministerrats gewählt und war damit „clearly the dominant figure.“²⁹ Rund 90 Prozent der Abgeordneten wurden erstmalig in das Parlament gewählt, die KP behielt aber die absolute Mehrheit.³⁰ Relevant für die Demonstration des Elitenwechsels ist das Wahlergebnis von 1990 deshalb, da auf die Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung im August 1991 keine erneuten Wahlen folgten.³¹ Somit tagte das 1990 gewählte Parlament bis Ende 1995.³² Der Unabhängigkeitserklärung war der Putschversuch gegen Gorbatschow vorausgegan- gen, welcher von der politischen Exekutive Belarus' begrüßt wurde.³³ Das Scheitern des August- putsches markierte das Ende des sowjetischen Systems. Die Folgen für die politischen Eliten in Belarus hielten sich in Grenzen, lediglich der Parlamentsvorsitzende Dementej musste „wegen seiner undurchsichtigen Haltung während der Putsch-Tage zurücktreten.“³⁴ Als Nachfolger konnte sich dessen Vertreter Stanislaw Schuschkewitsch im dritten Wahlgang durchsetzen.³⁵ Die- ser galt als pronational und reformorientiert. Er war bereits aus der KPB ausgetreten und wurde auch von der oppositionellen Volksfront unterstützt. Jedoch war seine Wahl nicht eindeutig und Premier Kebitsch musste seine Kandidatur vorher zurückziehen, damit der moderate Schuschke- witsch die Wahl für sich entscheiden konnte.³⁶ Schuschkewitsch fungierte zusätzlich als Staats- oberhaupt. Kebitsch dagegen behielt seine Position an der Regierungsspitze – jetzt als Premier - und stellt somit das beste Beispiel für den nicht erfolgten Elitenwechsel dar. Zwar traten Kebitsch und sein Ministerrat im August 1991 geschlossen aus der KPB aus, was aber nicht das Ende der kommunistischen Partei bedeutete.³⁷ 1991 wurde die Tätigkeit der KPB eingestellt, kurz darauf formierte sich jedoch die Fraktion ‚Belarus‘ aus 120 Abgeordneten, Kebitschs Macht basierte auf deren Unterstützung.³⁸ Bezeichnend ist, dass sich der Ministerrat ausschließlich aus Mitgliedern des ehemaligen Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zusammensetzte. Es waren somit dieselben Politiker an der Macht, die den Putsch gegen Gorbatschow und dessen Perestrojka-Politik befürwortet hatten.³⁹ Obwohl Maćków einen kompletten Austausch der Eliten nicht für umsetzbar hält, ist für ihn ausschlaggebend, dass antikommunistische Kräfte die einflussreichen Positionen besetzen. Das war aber in Belarus nicht der Fall, da die Vertreter der alten Nomenkla- tura die Exekutive und das Parlament dominierten. Ein System mit Altkommunisten in den ent- scheidenden politischen Positionen muss deren Erwartungen entsprechen – und dass diese radi- kale Reformen anstreben, bleibt fraglich. Sahm etwa bezeichnet die Wahl Schuschkewitschs als den „einzigen relevanten Kaderwechsel in der politischen Führung“⁴⁰.

[...]

¹ Vgl. Silvia von Steinsdorff, 2006: Das politische System Weißrusslands (Belarus). In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. Wiesbaden: VS Verlag, S. 433 ff.

² Vgl. Andrew Savchenko, 2009: Belarus – A Perpetual Borderland. Leiden: Brill, S. 185 f.

³ Vgl. Jerzy Maćków, 1999: Der Wandel des kommunistischen Totalitarismus und die postkommunistische System- transformation: Periodisierung, Problematik und Begriffe. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft 4/1999, S. 1357.

⁴ Vgl. Jerzy Maćków, 2005: Voraussetzungen der Demokratie in der postkommunistischen Systemtransformation: Tschechien, Belarus und die Ukraine. In: ZParl 36/2005, S. 417.

⁵ Vgl. Savchenko, a.a.O., S. 185 ff.

⁶ Vgl. Maćków: Der Wandel, a.a.O., S. 1357.

⁷ Ebd. S. 1358.

⁸ Vgl. Ebd. S. 1358.

⁹ Ebd. S. 1361.

¹⁰ Jerzy Maćków, 2005: Totalitarismus und danach. Einführung in den Kommunismus und die postkommunistische Systemtransformation. Baden-Baden: Nomos, S.95.

¹¹ Vgl. Maćków, Der Wandel, a.a.O., S. 1364 ff.

¹² Ebd. S. 1369.

¹³ Ebd. S. 1369.

¹⁴ Ebd. S. 1371.

¹⁵ Ebd. S. 1376.

¹⁶ Ebd. S. 1372.

¹⁷ Ebd. S. 1375.

¹⁸ Vgl. Ebd.

¹⁹ Vgl. Maćków, Totalitarismus und danach, a.a.O., S. 137.

²⁰ Vgl. Maćków, Der Wandel, a.a.O., S. 1358.

²¹ Ebd. S. 1362.

²² Ebd. S. 1363.

²³ Vgl. Ebd. S. 1360.

²⁴ Maćków, Totalitarismus und danach, a.a.O., S. 112.

²⁵ Manuel Leppert, 2008: Akzeptierte Diktatur? Lukasenkos Herrschaft über Weißrussland. Marburg: Tectum Ver- lag, S. 30.

²⁶ Vgl. Andrew Wilson, 2011: Belarus. The Last European Dictatorship. New Haven: Yale University Press, S. 146.

²⁷ Vgl. Heinrich Linus Förster, 1997: Von der Diktatur zur Demokratie – und wieder zurück? Eine Auseinanderset- zung mit der Problematik der Systemtransformation am Beispiel der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus. Augs- burg: Verlag Dr. Kovac, S. 135.

²⁸ Vgl. Astrid Sahm, 2001: Von der BSSR zur Republik Weißrussland – Belarus (1988-2001). In: Beyrau/Lindner: Handbuch der Geschichte Weißrusslands. Göttingen: Vandenhoeck & Rupprecht, S. 180.

²⁹ Wilson, Belarus, a.a.O., S. 149.

³⁰ Vgl. Astrid Lorenz, 2000: Vorwärts in die Vergangenheit? Der Wandel der politischen Institutionen in der Re-

publik Belarus‘ seit 1991. Berlin: Humboldt Universität, S. 68.

³¹ Vgl. Förster, Von der Diktatur, a.a.O., S. 146.

³² Verena Fritz, 2007: State-Building. A comparative study of Ukraine, Lithuania, Belarus, and Russia. Budapest: Central European University Press, S. 212.

³³ Vgl. Förster, Von der Diktatur, a.a.O., S. 143 ff.

³⁴ Ebd. S. 146.

³⁵ Vgl. Ebd. S. 147.

³⁶ Vgl. Lorenz, Vorwärts, a.a.O., S. 109.

³⁷ Vgl. Sahm, Von der BSSR, a.a.O., S. 183 f.

³⁸ Vgl. Astrid Sahm, 2001: Belarus‘: Von der Republik zum präsidialen Regime. In: Rainer Lindner/Boris Meiss- ner, Die Ukraine und Belarus‘ in der Transformation. Köln: Verlag Wissenschaft und Politik, S. 127.

³⁹ Vgl. Lorenz, Vorwärts, a.a.O., S. 111.

⁴⁰ Sahm, Von der BSSR, a.a.O., S. 184.