Die vorliegende Arbeit hat zum einen eine fachliche Analyse des Urteils des EuGHs in der Rechtsache Höfner und Elser zum Gegenstand. Auf Grundlage des Urteils des EuGHs wird zum anderen in der Arbeit die generelle Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln auf gesetzliche Krankenkassen behandelt. Die EU-Wettbewerbsregeln knüpfen ihre Anwendung an das Bestehen einer Unternehmenseigenschaft an. Sei es, dass die Unternehmen als direkte Adressaten der Vertragsvorschriften des Kartellverbots nach Art. 101 Abs. 1 AEUV und des Missbrauchsverbots nach Art. 102 Abs. 1 AEUV angesprochen werden oder dass es sich hierbei um eine Tatbestandsvoraussetzung für eine mitgliedstaatliche Bindungswirkung im Rahmen des Beihilfeverbots nach Art. 107 Abs. 1 AEUV han-delt. Die Wettbewerbsregeln richten sich an Unternehmen, zu denen auch öffent-liche Unternehmen i.S.d. Art. 106 Abs. 1 AEUV gehören, aber auch an Dienstleistungs- und Finanzmonopole i.S.d. Art. 106 Abs. 2 AEUV. Eine Legaldefinition des Unternehmensbegriffs findet sich weder in den EU-Wettbewerbsregeln noch im Sekundärrecht, sodass die Rechtsprechungen der Gerichte heranzuziehen sind.
Der EuGH hat im Höfner und Elser Urteil einen europäischen Unternehmensbegriff entwickelt. Die Auslegung der Unternehmenseigenschaften ist entscheidend für die Frage, ob die europäischen Wettbewerbsregeln sich auf die gesetzlichen Krankenkassen anwenden lassen. Die Frage nach der Anwendbarkeit der europäischen Wettbewerbsregeln ist von besonderem Interesse, da die Unternehmenseigenschaft gesetzlicher Krankenkassen bisher in der Rechtswissenschaft und in der Rechtsprechung bestritten wird. Ziel der Arbeit ist es zu analysieren, inwieweit gesetzliche Krankenkassen als Unternehmen im europäischen wettbewerblichen Sinn betrachtet werden können. Sollten die nationalen Sozialversicherungsträger nicht die Unternehmenseigenschaft aufweisen, können als Folge unter anderem die gesetzlichen Krankenkassen „wettbewerbswidrige" und „wettbewerbsverzerrende“ Handlungen am Markt vornehmen.
Innerhalb dieser Arbeit sollen die fachliche Analyse des Urteils des EuGHs in der Rechtssache Höfner und Elser sowie die Darstellungen und Bewertungen der europäischen Urteile betreffend der Sozialversicherungsträger verknüpft werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung und Zielsetzung
2 Das Urteil des EuGHs in der Rechtssache Höfner und Elser
2.1 Sachverhalt
2.2 Zusammenfassung und Begründung
2.3 Bewertung des Urteils
3 Die Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs betreffend der Sozialversicherungsträger
3.1 Poucet / Pistre und Cisal
3.1.1 Die Urteile
3.1.2 Bedeutung für die gesetzliche Krankenversicherung
3.2 Fédération Française des Sociétés d` Assurance und Brentjen` – Maatschappij – Albany
3.2.1 Das Urteil Fédération Française des Sociétés d` Assurance
3.2.2 Die Urteile Brentjen` – Maatschappij – Albany
3.2.3 Bedeutung für die gesetzliche Krankenversicherung
3.3 AOK- Bundesverband
3.3.1 Das Urteil
3.3.2 Bedeutung für die gesetzliche Krankenversicherung
4 Bewertung der Rechtsprechung im Hinblick auf die gesetzlichen Krankenkassen
5 Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob gesetzliche Krankenkassen als Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts gelten und ob die entsprechenden Regeln somit auf sie anwendbar sind, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH.
- Analyse des europäischen Unternehmensbegriffs
- Rechtliche Einordnung der Sozialversicherungsträger
- Bedeutung des Solidaritätsprinzips und des Fehlens einer Gewinnerzielungsabsicht
- Einfluss von Wettbewerbselementen (Wahltarife, Zusatzversicherungen) auf die Unternehmensqualität
- Kritische Würdigung der EuGH-Rechtsprechung (insb. Höfner und Elser, AOK-Bundesverband)
Auszug aus dem Buch
2.1 Sachverhalt
Das Verfahren läuft zwischen zwei Personalberater Klaus Höfner und Fritz Elser (Kläger), deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland und der Macrotron GmbH (Beklagte), eine Gesellschaft mit Sitz in München. Zwischen den Parteien war ein Vertrag über die Suche und Auswahl von Bewerbern für die Stelle eines Verkaufsabteilungsleiters der Macrotron GmbH geschlossen worden. Die Kläger waren in Erfüllung des Vertrages für die Gesellschaft tätig geworden und hatten einen Stellenbewerber - Herr Dechert, einen deutschen Staatsangehörigen, den sie für sehr gut geeignet hielten - präsentiert. Allerdings entschied die Beklagte Herrn Dechert nicht einzustellen und lehnte es darüber hinaus ab, das vertraglich vereinbarte Honorar der Kläger zu bezahlen. Die Kläger haben daraufhin bei dem LG München I Klage auf Zahlung des vereinbarten Honorars erhoben. Die Beklagte wandte dagegen erfolgreich ein, dass der Vertrag über die Stellenvermittlung nach § 134 BGB i.V.m. §§ 4 und 13 AFG alter Fassung nichtig sei. Das Landgericht wies ihre Klage mit Urteil vom 27. Oktober 1987 ab. Die Kläger legten gegen dieses Urteil Berufung beim Oberlandesgericht München ein. Mit Beschluss vom 31. Januar 1990 hat die sechste Kammer des Oberlandesgerichts München, die der Auffassung war die Klage nach nationalem Recht abzuweisen, das Verfahren ausgesetzt und in einem Vorabentscheidungsverfahren dem europäischen Gerichtshof nach Art. 276 AEUV (damals Art. 177 EWG-Vertrag) die folgenden Fragen vorgelegt:
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung und Zielsetzung: Einführung in die Fragestellung, ob das europäische Kartellrecht auf gesetzliche Krankenkassen anwendbar ist, und Vorstellung des Aufbaus der Arbeit.
2 Das Urteil des EuGHs in der Rechtssache Höfner und Elser: Analyse der grundlegenden Rechtssache, die erstmals einen europäischen Unternehmensbegriff für öffentlich-rechtliche Anstalten entwickelte.
3 Die Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs betreffend der Sozialversicherungsträger: Detaillierte Betrachtung verschiedener Urteile (Poucet/Pistre, AOK-Bundesverband etc.), um die Abgrenzung zwischen sozialen Aufgaben und wirtschaftlicher Tätigkeit zu verdeutlichen.
4 Bewertung der Rechtsprechung im Hinblick auf die gesetzlichen Krankenkassen: Synthese der EuGH-Rechtsprechung mit dem Fokus darauf, inwieweit neu eingeführte Wettbewerbselemente die Unternehmenseigenschaft der Kassen beeinflussen könnten.
5 Zusammenfassung und Fazit: Abschließende Bewertung, die festhält, dass trotz zunehmender Wettbewerbselemente die Krankenkassen aufgrund ihres sozialen Auftrags und des Solidaritätsprinzips meist nicht als Unternehmen im wettbewerblichen Sinne eingestuft werden.
Schlüsselwörter
Europäisches Wettbewerbsrecht, Unternehmensbegriff, gesetzliche Krankenkassen, EuGH, Solidaritätsprinzip, Rechtssache Höfner und Elser, AOK-Bundesverband, Sozialversicherungsträger, wirtschaftliche Tätigkeit, Wettbewerbsregeln, AEUV, Kartellverbot, öffentliche Unternehmen, Dienstleistungsmonopol, Marktteilnahme
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, ob die europäischen Wettbewerbsregeln auf die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland anwendbar sind, ausgehend von der Definition des Unternehmensbegriffs im Europarecht.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Mittelpunkt stehen die Rechtsprechung des EuGH zur Unternehmenseigenschaft von Sozialversicherungsträgern, die Abgrenzung zwischen sozialer Zwecksetzung und wirtschaftlicher Tätigkeit sowie die Auswirkung von Wettbewerbselementen im deutschen Krankenkassensystem.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu klären, inwieweit gesetzliche Krankenkassen als Unternehmen im europäischen wettbewerblichen Sinn betrachtet werden können und ob sie demnach den kartellrechtlichen Vorschriften der EU unterliegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Analyse von EuGH-Urteilen und die Auswertung der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Literatur, um die Entwicklung und Auslegung des europäischen Unternehmensbegriffs nachzuvollziehen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Aufarbeitung der relevanten EuGH-Rechtsprechung, beginnend bei der wegweisenden Entscheidung Höfner und Elser bis hin zur spezifischen Bewertung des AOK-Bundesverband-Urteils.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind insbesondere Unternehmensbegriff, EU-Wettbewerbsrecht, Solidaritätsprinzip, Sozialversicherungsträger und gesetzliche Krankenversicherung.
Wie bewertet der EuGH die Unternehmenseigenschaft von Sozialversicherungsträgern?
Der EuGH orientiert sich an einer funktionalen Betrachtungsweise: Übt die Stelle eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, ist sie als Unternehmen einzustufen. Überwiegt jedoch der soziale Zweck, wie beim Solidaritätsprinzip, verneint der Gerichtshof die Unternehmenseigenschaft.
Welche Rolle spielen Wahltarife für die kartellrechtliche Einstufung?
Wahltarife und andere Wettbewerbselemente (z.B. Zusatzversicherungen) erhöhen zwar die Marktähnlichkeit der Aktivitäten, führen nach Ansicht des EuGH bei den gesetzlichen Krankenkassen jedoch nicht dazu, ihren primären sozialen Charakter zu verlieren, weshalb sie meist nicht als Unternehmen eingestuft werden.
- Citar trabajo
- Sebastian Münscher (Autor), 2018, Zur Anwendbarkeit des EU-Kartellrechts auf die gesetzliche Krankenversicherung nach der Rechtssache Höfner und Elser gegen Macroton, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/463245
