Das politische System der Republik Belarus (Weißrussland)

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Demokratische, autoritäre und totalitäre Systeme
2.1. Kriterienkatalog nach Merkel
2.2. Kriterienkatalog nach Friedrich und Brzezinski

3. Überprüfung des politischen Systems Belarus’
3.1. Einordnung nach Merkel
Zwischenergebnis
3.2. Einordnung nach Friedrich und Brzezinski
Zwischenergebnis

4. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis…

1. Einleitung

Der Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der neunziger Jahre bedeutete eine vollkommen neue internationale Ordnung in Europa. Vor allem die Öffnung vieler ehemals sozialistischer Staaten nach Westen, die Transformationsprozesse der politischen Systeme und die Neugründung von Staaten waren Folgen des Zerfalls der Sowjetunion. So ging im Dezember 1991 auch die Republik Belarus aus den „Trümmern der zerbrochenen Sowjetunion“^[1] hervor.

Belarus erhielt nun nach jahrhundertelanger Fremdbestimmung zum ersten Mal in seiner Geschichte die Chance, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.^[2]

Zunächst hatte es den Anschein, als böte Belarus gute Voraussetzungen für eine politische und ökonomische Transformation sowie den systemischen Wandel zu einem demokratischen Rechtsstaat.^[3]

Doch dauerte die Ausarbeitung der belarussischen Verfassung im Vergleich mit anderen postsowjetischen Staaten sehr lange und so wurde diese erst 1994, wenige Monate vor den ersten freien Präsidentschaftswahlen, verabschiedet. Der erste frei gewählte Staatspräsident Alexander Lukaschenko regiert seither ein Land, welches nach einhelliger Meinung in der Literatur seit Jahren eine „dramatische Rückwärtsentwicklung“^[4] durchmacht.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem politischen System Belarus’ und soll dabei folgende Frage in den Vordergrund stellen:

- Ist Belarus unter der Führung des Staatspräsidenten Lukaschenko ein autoritärer oder bereits ein totalitärer Staat?

Die Gliederung der Arbeit lässt sich wie folgt erklären:

Der zweite Abschnitt beschäftigt sich mit den Begriffen demokratischer-, autoritärer- und totalitärer Systeme sowie mit verschiedenen Analysemodellen, um so ein Verständnis und eine Abgrenzung dieser Begriffe zu ermöglichen. Eine klare Definition und eine deutliche Abgrenzung der einzelnen Herrschaftssysteme sind notwendig, um eine Systemtransformation und deren Erfolg oder Misserfolg zu bewerten. Darüber hinaus erleichtert eine derartige Analyse, die Besonderheiten der unterschiedlichen Systeme zu erkennen und zu verstehen. Für die Bearbeitung dieses Abschnittes waren besonders das Buch Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung von Wolfgang Merkel sowie die Abhandlung von C. J. Friedrich und Z. Brzezinski in dem Buch Wege der Totalitarismus-Forschung von B. Seidel und S. Jenkner von Bedeutung. Der dritte Abschnitt befasst sich daraufhin mit einer kritischen Überprüfung des politischen Systems Belarus’ anhand der vorgestellten Analysemodelle. Hier finden neben dem Beitrag von Silvia von Steinsdorff in dem Buch Die politischen Systeme Osteuropas von W. Ismayr und dem Werk von Heinrich Linus Förster Von der Diktatur zur Demokratie – und zurück? Eine Auseinandersetzung mit der Problematik der Systemtransformation am Beispiel der ehemaligen Sowjetrepublik Belarußland zahlreiche Aufsätze aus Zeitschriften wie Osteuropa und anderen politischen Schriften Berücksichtigung.

Der vierte Abschnitt stellt eine Schlussbetrachtung dar, in dem die aufgeworfene Frage diskutiert und beantwortet werden soll.

2. Demokratische, autoritäre und totalitäre Systeme

Um die gestellte Frage zu beantworten, ist es vorab notwendig, demokratische-, autoritäre- und totalitäre Systeme zu definieren und von einander abzugrenzen. Die ideale Demokratie bildet dabei den Maßstab, an dem alle Herrschaftssysteme gemessen werden. Einschränkungen oder das Fehlen demokratischer Strukturen kennzeichnen so das jeweilige System.

Nach der berühmten Gettysburg-Formel Abraham Lincolns geht die Herrschaft in einer Demokratie vom Volk aus und wird durch das Volk entsprechend seinen Interessen ausgeübt.^[5] Die wesentlichen Demokratieprinzipien sind demnach die Volkssouveränität, die sich durch freie und allgemeine Wahlen, Meinungsfreiheit und weitere institutionelle Garantien äußert.^[6] Ein tendenziell uneingeschränkter Pluralismus auf allen Ebenen der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zählt ebenfalls zu den Essentialen einer Demokratie.

Autoritäre Regime zeichnen sich hingegen durch einen sehr begrenzten Pluralismus aus, der sich beispielsweise in einem eingeschränkten Wahlrecht oder in nicht-rechtsstaatlicher Herrschaftsweise widerspiegelt. In autoritären Systemen werden also demokratische Grundrechte und Prinzipien verletzt.

Autoritäre und totalitäre Systeme teilen sich eine gemeinsame Basis, so dass alle „nicht-demokratischen politischen Systeme“^[7] als Autokratien bezeichnet werden können. In beiden Systemen werden demokratische Grundprinzipien eingeschränkt oder gar vollständig aufgegeben. Eine Trennung autoritärer und totalitärer Systeme erscheint daher schwieriger, da die Trennlinien nicht so scharf gezogen werden können wie bei der Abgrenzung von demokratischen und autoritären Herrschaftssystemen.

Zwei Kriterien zur Unterscheidung autoritärer und totalitärer Systeme scheinen allen Ansätzen und Überlegungen gemein: Die ungehemmte, unkontrollierte und willkürliche Machtausübung des totalitären Regimes, sowie der massive Eingriff in die Gesellschaft und das Alltagsleben der Bürger.^[8] Da diese zwei Merkmale aber zu einer hinreichenden Unterscheidung nicht ausreichen können, wird in der vorliegenden Arbeit zur Differenzierung sowohl der Kriterienkatalog von Wolfgang Merkel als auch der von C.J. Friedrich und Z. Brzezinski herangezogen, da diese besonders geeignet erscheinen, eine klare Trennung beider Systeme vorzunehmen. Anhand des Kriterienkataloges von Merkel lässt sich ein politisches System in einen der drei genannten Grundtypen einordnen. Der Katalog von Friedrich und Brzezinski offeriert die Möglichkeit totalitäre Systeme von autoritären Systemen abzugrenzen.

Im Folgenden soll ein kurzer Überblick beider Modelle gegeben werden. Im Rahmen der kritischen Überprüfung in Abschnitt 3 wird detaillierter auf die beiden Kataloge eingegangen.

2.1. Kriterienkatalog nach Merkel

Mit Hilfe des Kriterienkataloges von Wolfgang Merkel lassen sich drei Grundtypen politischer Systeme voneinander abgrenzen: Demokratien, autoritäre und totalitäre Systeme.^[9] Merkels Einteilung besteht aus insgesamt sechs Klassifikationskriterien, die sich ausschließlich auf die Herrschaft in einem politischen System beziehen. Diese sechs Kriterien werden dann mit grundsätzlichen Fragen verknüpft:

1. Herrschaftslegitimation

Wird die Herrschaft durch die Volkssouveränität legitimiert oder werden bestimmte Mentalitäten oder gar eine geschlossene Weltanschauung zur Legitimierung herangezogen?

2. Herrschaftszugang

Wie gestaltet sich der Zugang zur politischen Macht, gibt es ein universelles Wahlrecht oder ist es mit Einschränkungen versehen oder sind gar keine Wahlmöglichkeiten gegeben?

3. Herrschaftsmonopol

Liegt das Entscheidungsmonopol ausschließlich bei demokratisch legitimierten Instanzen oder gibt es außerhalb der vom Volk gewählten Institutionen noch Entscheidungsträger?

4. Herrschaftsstruktur

Gibt es eine pluralistische Herrschaftsstruktur mit Gewaltenteilung oder Gewaltenkontrolle oder liegt die politische Macht bei einer einzigen Person oder Gruppe?

5. Herrschaftsanspruch

Ist der Herrschaftsanspruch tendenziell uneingeschränkt oder ist er klar begrenzt, wie weit greift also der Staat in die Gesellschaft ein?

6. Herrschaftsweise

Wird die Herrschaft rechtsstaatlich normiert, nicht-rechtsstaatlich, repressiv, willkürlich oder sogar terroristisch ausgeübt?

Anhand dieser Fragen kann eine klare Trennung der politischen Systeme erfolgen und so jedes Land entsprechend eingeordnet werden.

Der Kriterienkatalog nach Friedrich und Brzezinski ist besonders als Qualifikationskatalog geeignet, mit dessen Hilfe sich bereits als autokratisch identifizierte Systeme nochmals unterscheiden lassen.

Da die Grenzen zwischen autoritären und totalitären Systemen oft schwierig zu ziehen und häufig fließend sind, ist es sinnvoll, ein Land erst anhand der von Merkel genannten Kriterien in einen Grundtypus einzuordnen und anschließend das Ergebnis mit Hilfe der Merkmale von Friedrich und Brzezinski zu überprüfen.

[...]

^[1] Steinsdorff von, Silvia: Das politische System Weißrußlands (Belarus). In: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. Wiesbaden 2004, S. 429.

^[2] Vgl.: Holtbrügge, Dirk: Weißrußland. München 2002, S. 50.

^[3] Vgl.: Piehl, Ernst/ Schulze, Peter W./ Timmermann, Heinz: Die offene Flanke der Europäischen Union. Russische Föderation, Belarus, Ukraine und Moldau. Berlin 2005, S. 253.

^[4] Steinsdorff 2004, S. 429.

^[5] Vgl.: Nohlen, Dieter: Kleines Lexikon der Politik. München 2003, S. 52.

^[6] Siehe: Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung. Opladen 1999, S. 30 ff.

^[7] Merkel 1999, S. 34.

^[8] Vgl.: Mampel, Siegfried: Versuch eines Ansatzes für eine Theorie des Totalitarismus. In: Löw, Konrad (Hrsg.): Totalitarismus. Berlin 1993, S. 13. und: Friedrich, Carl Joachim/ Brzezinski, Zbigniew: Die Allgemeinen Merkmale der totalitären Diktatur. In: Seidel, Bruno/ Jenkner, Siegfried (Hrsg.): Wege der Totalitarismus-Forschung. Darmstadt 1968, S. 601.

^[9] Siehe hierzu: Merkel 1999, S. 25 ff. und: Merkel, Wolfgang/ Busch, Andreas (Hrsg.): Demokratie in Ost und West, Frankfurt a.M. 2002, S. 365 ff.