Die Wirtschaftspolitik der Präsidialkabinette Brüning - Ein Beitrag zur Diskussion um die These Knut Borchardts

Gliederung

1. Einleitung

2. Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Präsidialkabinette Brüning
2.1. Ziele
2.2. Maßnahmen
2.3. Ergebnisse

3. Handlungszwänge oder Alternativen für die Präsidialkabinette Brüning?
3.1. Die Borchardt-These
3.2. Kritik aus der Forschung – Die Position Carl-Ludwig Holtfrerichs

4. Versuch einer Synthese

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit einer Phase der Weimarer Republik, die in der Wissenschaft äußerst umstritten ist.^[1] Der Zeitraum, der hier als Ende der Weimarer Republik bezeichnet wird, umfasst auch die Kanzlerschaft Heinrich Brünings, die etwas mehr als zwei Jahre – von April 1930 bis Mai 1932 – andauerte und mit dem Rücktritt des Zentrumspolitikers endete. Diese zwei Jahre können im Wesentlichen durch drei Schlagworte charakterisiert werden. Erstens Präsidialkabinett, zweitens Notverordnungen und drittens Deflationspolitik. Alle diese Begriffe werden in der Forschung oftmals auch als Begründungen für den Untergang der ersten Demokratie auf deutschem Boden angeführt.

Brünings Kanzlerschaft „gehört zu den umstrittensten Abschnitten der neueren deutschen Geschichte.“^[2] Ein Teil der Wissenschaftler sieht den Reichskanzler als den letzen Politiker, der sich mit aller Macht gegen Hitler stemmte. Ein anderer Teil bezeichnet ihn als Wegbereiter des Nationalsozialismus.

Um zu einer Wertung über die Regierungszeit Brünings zu gelangen, ist es von enormer Bedeutung, seine Wirtschaftspolitik bzw. die Wirtschaftspolitik der gesamten Reichsregierung zu analysieren. Allerdings ist dieses Vorhaben nicht problemlos. Um dieses komplexe Feld erfolgreich bearbeiten zu können, sind verschiedene Fragestellungen notwendig.

Einerseits muss natürlich erläutert werden, was die Reichsregierung für Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftspolitik verabschiedete. Dies ist als Grundlage für die weiteren Fragestellungen vorauszusetzen. Andererseits muss nach den Zielen der Regierung Brüning gefragt werden. Nach diesem Schritt wäre es bereits möglich, eine erste – nur teilweise – Wertung vorzunehmen. Waren die angewandten Mittel und Methoden gut gewählt, um die Ziele zu erreichen? Wäre dies nicht der Fall, müsste man schon recht frühzeitig zu dem Schluss kommen, dass die Brüningsche Politik gescheitert ist und in den Nationalsozialismus führen musste. Allerdings fehlen uns bei einer solch eindimensionalen Bewertung weitere entscheidende Ebenen. Deshalb müsste sich eine dritte Frage mit den Ergebnissen der politischen Maßnahmen beschäftigen. Allerdings muss bereits im Vorfeld klargestellt werden, dass es schwierig ist, die Ergebnisse einzelnen Entscheidungen zuzuordnen. Vielleicht traten positive Folgen auch erst ein, als Heinrich Brüning bereits zurückgetreten war! Die Untersuchung dieses Aspektes kann sich deshalb sicherlich zu einem Teil lediglich auf Vermutungen stützen.

In einem vierten Schritt soll nach möglichen Alternativen für die Reichsregierung gefragt werden. Ist es möglich, dass im komplexen System der Weltwirtschaft Mechanismen bestanden, die den Ministern um Brüning keine Wahl ließen, als die Deflationspolitik so hart durchzusetzen? Wenn dies der Fall wäre, müsste dies zu einer „Revision des überlieferten Geschichtsbildes“^[3] führen. Also, ist dies ein Aspekt, der eine äußerst entscheidende Position in dieser Arbeit einnehmen wird.

Im Ergebnis könnte erwartet werden, dass sicherlich die „goldene Mitte“ der richtige Weg einer Beurteilung der Regierungszeit Brünings wäre. Natürlich hat er in diesen zwei Jahren Fehler gemacht, die sich besonders negativ auf die Stabilität der Weimarer Republik auswirkten. Aber war nicht bereits zu Beginn der 30er Jahre das Ende der Demokratie absehbar – jedenfalls aus heutiger Sicht? Gab es nicht bereits in den Anfangsjahren der Republik Fehlentscheidungen, die sich erst weitaus später, dafür aber umso gravierender, auswirkten? Lag nicht schon mit der Weimarer Verfassung eine Fehlkonstruktion vor, die mit einem „Ersatzkaiser“ arbeitete?

Dies sind sicherlich alles Einwände, die in einer breit angelegten Studie anzusprechen wären. Allerdings ist hier nicht der Raum dafür gegeben. Aus diesem Grund muss sich die Arbeit auf die Wirtschaftspolitik der Regierung Brüning konzentrieren, auch wenn eine solche Isolierung von Gründen sicherlich, methodisch zu hinterfragen wäre.

2. Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Präsidialkabinette Brüning

2.1. Ziele

Hier soll dargestellt werden, was die Regierung Brüning zu erreichen suchte. Das bedeutet, dass hier auf Bedingungen Weimars in den frühen 30er Jahren eingegangen werden muss.

Nach der kurzen Phase der relativen Stabilität in den so genannten „goldenen Zwanzigern“ folgte 1929/30 ein recht abruptes Ende. Dies hatte zwei wesentliche Bedingungen. Einerseits „eskalierte der mit der Bildung des ersten Präsidialkabinetts im März 1930 eingeleitete Prozess der Umformung des politischen Systems rasch zur offenen Staatskrise.“^[4] Andererseits brach nun auch in Deutschland die Weltwirtschaftskrise aus, die eine Verschärfung der ökonomischen Verteilungskämpfe zur Folge hatte.

Wir haben also auf der einen Seite eine „zunehmende Labilität des politischen Systems“^[5] mit einer Regierung, die nun vollkommen losgelöst aller demokratischen Legitimation – also ohne Wahl durch das Volk – Entscheidungen treffen konnte. Auf der anderen Seite haben wir soziale Differenzen, die sich immer weiter verschärften. Dies äußerte sich in steigenden Arbeitslosenzahlen, die von 1929 – 1,3 Mio. – bis 1933 auf 6 Mio. anstiegen. Damit waren mehr als 30% der erwerbsfähigen Deutschen arbeitslos.

Dies beeinflusste natürlich auch den Staatshaushalt vehement. Durch die Ausgaben für Arbeitslosengeld und andere soziale Leistungen war es den jeweiligen Regierungen seit 1925 nicht mehr gelungen einen ausgeglichen Etat vorzulegen.^[6] Damit ist das erste Ziel der Regierung Brüning formuliert – Etatbalancierung.

Ein zweites war die Beseitigung der Reparationsforderungen. Diese wurden durch den Young-Plan wie folgt geregelt.

Deutschland musste in 59 Jahren eine Durchschnittsannuität von rund 2 Mrd. RM zahlen. Brüning war der Meinung, dass genau diese Forderungen Deutschland in einem Ausmaß belasteten, das es unmöglich machte, eine gesunde Wirtschaftspolitik zu betreiben.

Hierbei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Alliierten Deutschland durchaus entgegenkamen. So wurde festgelegt, dass in den ersten Jahren – von 1929 bis 1932 – Beträge gezahlt werden sollten, die in der Summe immerhin um 1,7 Mrd. RM geringer waren, als im Dawes-Plan festgelegt worden war.^[7]

Trotzdem belasteten diese Zahlungen den ohnehin schon strapazierten Staatshaushalt zusätzlich.

2.2. Maßnahmen

Nun stellt sich die Frage, wie diese Ziele verwirklicht werden sollten.

Für das erste Ziel, der Etatbalancierung, gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit. Einerseits muss die Ausgabenseite reduziert werden, was Sparmaßnahmen erfordert. Andererseits muss die Einnahmenseite möglichst gesteigert werden. Für letzteres gibt es mehrere Varianten. Die Kombination aus Ausgabenreduzierung und Steigerung der Einnahmen wird als „Parallelpolitik“ bezeichnet.^[8]

Allerdings gab es auch hierbei Restriktionen, die die Palette der Möglichkeiten stark einschränkte.

Erstens konnte die Reichsbank – mit Hilfe von Geld- bzw. Kreditschöpfung – aus zwei wesentlichen Gründen nicht in Anspruch genommen werden. Einerseits wurde dies durch die Verträge, die im Anschluss an den Dawes-Plan(1924) und den Young-Plan(1929) abgeschlossen wurden, auf eine marginale Höhe begrenzt. Andererseits war dies nach den Erfahrungen der Hyperinflation von 1923 eine Variante, die „für die maßgebenden Politiker auch nicht in Frage“^[9] kam.

Ein weiterer Grund, der allerdings nicht öffentlich genannt wurde, war, dass die Regierung Brüning durch den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit Weimars eine Revision der Reparationsforderungen erreichen wollte. Wie hätte man dann die Finanzierung staatlicher Programme, die im Ausland auch nicht genutzt wurden, erklären sollen?^[10]

Zweitens wurde versucht, die Konjunktur mittels Steigerung des Exports anzukurbeln. Dieses Unterfangen war allerdings „wegen der weltweiten Tendenz, die heimischen Märkte gegen fremde Waren abzusichern und die eigene Produktion mit allen Mitteln zu begünstigen, kaum zu erreichen.“^[11] Weiterhin wirkte sich die Abwertung des Pfundes am 21. September 1931 negativ auf diese Politik aus. Denn der britischen Währung folgten weitere in den nächsten Monaten. Und die Regierung Weimars war zu einem solchen Schritt nicht in der Lage, da die Wechselkurse gleichen vertraglichen Bindungen unterlagen, wie die Geldschöpfung durch die Reichsbank.^[12] Dadurch wurde es „endgültig aussichtslos“^[13], die Konjunktur – und damit die Einnahmen – durch Export zu beleben.

Die Abwertung der ausländischen Währungen führte in der Weimarer Republik allerdings nicht zu einem Umdenken, sondern zu einer Verschärfung der Deflationspolitik. Man war davon überzeugt, dass nur durch Senkung des inländischen Preis-/Kostenniveaus die internationale Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden konnte.

[...]

^[1] Vgl. Büttner, Ursula (1989), S. 209.

^[2] Ebd.

^[3] Borchardt, Knut (1982), S. 165.

^[4] Kolb, Eberhard (1988), S. 106.

^[5] Ebd., S. 107.

^[6] Vgl. Büttner, Ursula (1989), S. 211.

^[7] Vgl. Kolb, Eberhard (1988), S. 70.

^[8] Vgl. Büttner, Ursula (1989), S. 212.

^[9] Ebd., S. 211.

^[10] Vgl. Borchardt, Knut (1982), S. 172.

^[11] Büttner, Ursula (1989), S. 213.

^[12] Vgl. Borchardt, Knut (1982), S. 170.

^[13] Büttner, Ursula (1989), S. 213.