Sicherheit und Freiheit im Wechselspiel des Gesellschaftsvertrages. Hobbes, Rousseau und die Innere Sicherheit


Bachelorarbeit, 2018
43 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Der Leviathan
2.1 Naturzustand und Gesellschaftsvertrag
2.2 Freiheit und Sicherheit im Staat
2.3 Der Mensch

3 Du Contrat Social
3.1 Naturzustand und Gesellschaftsvertrag
3.2 Freiheit und Sicherheit im Staat
3.3 Der Mensch

4 Der gezähmte Wolf und der Citoyen

5 Zur Aktualität des Gesellschaftsvertrages – Die Innere Sicherheit als „Goldstandard“
5.1 Was ist Innere Sicherheit?
5.2 Der erweiterte Sicherheitsbegriff
5.3 Die Aktualität der Gesellschaftsverträge

6 Resümee

Literatur- und Quellenverzeichnis

Internetquellen

1 Einleitung

So wie die Philosophie im Allgemeinen nach der Erkenntnis der Essenz der Din- ge strebt, so strebt die Staatsphilosophie nach der Erkenntnis dessen, was die politische Welt im Innersten zusammenhält. Rousseau und Hobbes entwarfen beide jeweils ein eigenes Konzept davon, wie sie glaubten, dass eine Gesell- schaft sich fügt. Dabei bilden sie zunächst scheinbar Extreme zueinander, wes- halb sie für eine Gegenüberstellung besonders interessant sind.

Hobbes Werk, der „Leviathan“ ist noch immer vielen ein Synonym für unverhoh- lene Tyrannei. In einem Atemzug mit Machiavelli ist ihm häufig der Vorwurf zyni- scher Machtglorifizierung gemacht worden. Zu Recht?

Rousseaus Contrat Social dagegen taugt zum Ideal, wenn nicht sogar zur Utopie. Eine Gemeinschaft von Menschen, von denen sich jeder einzelne zum Wohle aller selbst zurücknimmt. Wie soll das funktionieren?

Diesen Fragen wird zuerst nachgespürt werden. Es wird, hauptsächlich anhand der übersetzten Primärtexte, untersucht werden, wie Hobbes und Rousseau je- weils ihren Staat gedacht haben, wie sich der Mensch für sie darstellte und wie sich der vorstaatliche Zustand gestaltet. Bis heute gelten uns Freiheit und Si- cherheit als maßgebliche Kriterien eines wohlgeordneten Staatswesens. Beson- deres Augenmerk wird hierbei auf den Bedingungen dafür innerhalb Gesell- schaftsverträge liegen. Dies wird den Schwerpunt der Betrachtung bilden. Im Anschluss daran werden die scheinbar konträren Entwürfe analytisch gegen- übergestellt.

In ungebrochener Aktualität der Herausforderungen, vor die sich schon Hobbes und Rousseau gestellt sahen, wird im Folgenden der Bogen in die Gegenwart geschlagen werden. Die Debatte um Sicherheit und wie der Staat diese Sicher- heit gewährleisten kann, ist aktueller denn je. Im Licht der Entgrenzung der Inne- ren Sicherheit muss genau hingesehen werden, welche Faktoren diesen Prozess bedingen. Die prominentesten Entwicklungen werden hier in der relativ neuen Herausforderung des Staates zu suchen sein, mit dem modernen Terrorismus umzugehen. Die Debatte um Innere Sicherheit dreht sich dabei zentral um die Frage ob ein Zugewinn an Sicherheit immer auch einen Verlust an Freiheit nach sich ziehen muss. Gibt es einen anderen Weg? Die Begrifflichkeiten dieser Aus- einandersetzung sowie überhaupt staatstheoretische und staatsrechtliche Kon- zepte, beziehen sich auch heute noch auf die hier untersuchten Proto- Staatsentwürfe. Diese Verbindungslinien zu suchen und zu untersuchen, wird eine weitere Aufgabe dieser Arbeit sein.

Dass die Aktualität der Frage nach staatlicher Legitimation als Sicherheitsmacht ungebrochen aktuell ist, zeigt sich überdeutlich am Tagesgeschehen: Während in Chemnitz Bürger auf die Straße gehen, um ihrem Unsicherheitsempfinden in einer sich verändernden Gesellschaft Ausdruck zu verleihen, blicken andere Tei- le eben dieser Gesellschaft besorgt dorthin und hoffen ihrerseits auf den Ru- hegaranten Staatsmacht. Ob wir uns danach allerdings Fragen müssen, welche Teile der Freiheit auf dem Altar der Sicherheit geopfert wurden, bleibt zu sehen.

2 Der Leviathan

Hobbes Staatstheorie und Vertragslehre gehören noch immer zu den Standard- entwürfen, die zitiert werden, insofern sich die Debatte um staatliche Gewalt und Rechte dreht. Als Vermächtnis bleibt sein Konstrukt eines Gesellschaftsvertrages und des „Souveräns“ als nahezu unbeschränkt mächtige Staatsgewalt prominent. Da alle Theorie eines Kontextes bedarf und gerade die kritische Hobbes- Rezension immer wieder auf dessen Idee als Kind zeitgenössischer Umstände abzielt, wird hier eine kurze Einordnung vorgenommen. Fetcher konstatiert im Vorwort seiner Ausgabe des Leviathans indes gerade das Gegenteil. Er führt an, dass wir gerade dadurch, dass der Theorie Hobbes biographische Daten voran- gestellt werden, er der Riege zeitüberlegener Philosophen enthoben wird.1

Thomas Hobbes wurde 1588 in der englischen Grafschaft Whiltshire als Sohn eines Landpfarrers geboren. Er studierte später in Oxford und begab sich danach als Hauslehrer in die Gefolgschaft der Familie Cavendish. Die Widrigkeiten des Englischen Bürgerkrieges, der zwischen 1642 und 1649 tobte, zwangen ihn zwi- schenzeitlich ins Exil.2

Es ist vor allem dieser fundamentale Verlust gefühlter Sicherheit und Kontinuität, gemeinsam mit allem durch den Krieg von der menschlichen Natur offenbarte, der das Menschenbild Hobbes beeinflusst. Seinem Hauptwerk, dem „Leviathan“ gehen neben anderen Schriften, vor allem de corpore, de homine und de cive voraus. In diesen legt er sein Verständnis vom Menschen, seiner Funktion und seinen Leidenschaften dar. Insbesondere vom Menschen als sozialem Wesen spricht er in „ de cive. Hier wird ausführlich der Naturzustand dargelegt, der eben- so fiktive wie berühmte „ bellum omnium contra omnes “, der später im „Leviathan“ erneut herausgearbeitet werden wird. Der weiteren Biographie Hobbes nachzu- gehen wäre an dieser Stelle verfehlt, da der Bürgerkrieg bereits die vermeintlich prägende kontextuelle Erfahrung ist.

2.1 Naturzustand und Gesellschaftsvertrag

Am Anfang war das Wort. Im Hobbesschen Sinne lautet dieses Wort „Naturzu- stand“. Es ist ein von ihm als notwendiges Hilfskonstrukt gedachter fiktiver Zu- stand, der aller Staatlichkeit vorrausgeht. Die Menschen finden nur zusammen, weil ihre Bedürfnisse sie dazu treiben und sie in allem einen Vorteil für sich su- chen. In diesem Zustand gibt es keine organisierte Schutzmacht. Ein jeder ist allezeit im Vollbesitz aller Handlungsoptionen. Er mag rauben, stehlen oder schmeicheln, um sich selbst so gut als möglich zu erhalten. Er handelt dennoch nicht unrecht, weil es niemanden gibt, der Recht sprechen kann. Jeder ist im Sinne des Wortes souverän. Selbst Zusammenschlüsse zwischen mehreren Menschen kranken an der Omnipotenz aller Beteiligten. Zwar mag jeder verspre- chen, den anderen beizustehen oder sie nicht anzugreifen, doch sind diese Bündnisse instabil und nie von Dauer. Selbst der Stärkste ist nicht sicher, da auch der Schwächste ihn im Schlaf ermorden, ihn in eine Falle locken oder sich mit anderen gegen ihn verbünden könnte. In diesem Zustand, so Hobbes, kann es keine Kultur geben, keine Zivilisation, noch nicht einmal ein gesichertes Erbe für die Nachkommen. Alles ist nur so lange beständig, wie kein anderer intensiv genug danach trachtet.3 Obgleich dieser letzte Umstand, universal gesehen, nie völlig an Relevanz verlieren wird, bringt eine geltende Rechtsordnung schon er- hebliche Linderung. In diesem Sinne schließen sich Gemeinschaften erst dann auf Dauer gut zusammen, wenn jeder sein natürliches Recht, aus allem ihm Mög- lichen zu schöpfen, freiwillig beschränkt. Dies ist der „Gesellschaftsvertrag“.

Der Gesellschaftsvertrag ist die gedachte Übereinkunft die jeder Bürger irgendei- ner Staatlichkeit akzeptiert. Im Kern ist es die Überwidmung des individuellen Rechtes jedes Einzelnen absolut alles zu tun, um sich bestmöglich zu erhalten. Dieses Recht muss jeder abgeben. Er gibt es aber nicht einfach nur auf, er über- trägt es an eine „neue“ Stelle, an den künftigen Herrscher. Hobbes, oft im Sinne einer totalitären Tyrannis gelesen, räumt hier neben der Monarchie auch eine Aristokratie und sogar eine Demokratie als mögliche Regierungsformen ein.4 Wichtig ist einzig, dass das Recht das sinnbildliche oder sprichwörtliche Schwert selbst zu führen, an die Herrschaftsmacht übergeht. Diese Macht gebietet in der Folge allein über Recht und Unrecht, ist in sich absolut und souverän. Die Souve- ränität versteht sich gleichermaßen als Allmacht und als Personifizierung dersel- ben. Der Herrscher ist „der“ Souverän.5

In der Scholastik geschult und von Euklids Geometrie begeistert6, bemüht Hob- bes sich in seinen Ausführungen in einer sehr stringenten Weise von einer Prä- misse und Beweis zum nächsten zu kommen. Seine Ausführungen, welche die Details natürlichen und gesetzlichen Rechtes und Unrechtes betreffen, bemühen sich keinen Gegenstand auszulassen. Die aufgeführten Grundzüge der Hob- besschen Vertragstheorie müssen so kurz zusammengefasst bleiben, da eine ausführliche Grundlagenanalyse nicht Ziel dieser Arbeit ist. Im Folgenden wird innerhalb des Hobbesschen Vertragswerkes das Augenmerk auf das Zusam- menspiel derjenigen Kräfte gerichtet werden, die um den Kernbegriff der Sicher- heit kreisen.

2.2 Freiheit und Sicherheit im Staat

Es ist die oberste Aufgabe des Souverän, sein ganzer Daseinszweck, den Frie- den nach Innen zu gewährleisten. Nur zu diesem Grund haben sich schließlich seine Bürger selbst ihrer Souveränität beraubt und sind zusammengekommen. Der Innere Frieden bezeichnet die dauerhafte Aufhebung der Unsicherheit für die Bürger und durch die Bürger voreinander, sowohl für deren Leib und Leben, als auch deren Recht auf Eigentum. Es ist offenbar, dass der Souverän dazu mit allen Rechten ausgestattet ist und sein muss. Auf einiges von dem, das Hobbes als notwendig befunden hat zu erläutern, soll hier dennoch im speziellen einge- gangen werden.

Meinungsbildung ist hoheitliche Pflicht. Der Souverän muss darüber richten, wel- che Meinungen und Lehren er zulassen möchte, oder welche dem Frieden ab- träglich sind. Weiter ist allein der Umstand suspekt, sollten Reden ans Volk ge- halten werden. Ebenso bedürfen Veröffentlichungen der vorhergehenden Zensur. Dies alles ist der Prämisse unterstellt, dass auf diese Art Meinungsbildung be- trieben wird und Meinungen die Keimzelle von Handlungen bilden.7

Die Konsequenz aus Bürgern, die geneigt sind den Frieden zu brechen um Meinungen entweder zu verteidigen oder einzuführen, ist, dass die Regierung der- selben so schwach war, dass nie wirklich Frieden geherrscht habe. Die Bürger hätten sich bloß aus dem „ bellum omnium contra omnes “ (dem Krieg aller gegen alle) in eine Art Waffenstillstand, statt Frieden begeben. Dem Herrscher hätten sie ihre eigenen Rechte nur unter Vorbehalt überlassen, bzw. darauf verzichtet sie selbst wahrzunehmen.8

Die übrige Art von Sicherheit bezieht sich auf alle Maßnahmen die dazu dienen den inneren Frieden zu wahren. Dazu gehört, dass geregelt wird, worüber die Bürger ansonsten wieder in den ewigen Kampf zurück fielen. Das sind, damals wie heute, hauptsächlich Schäden die dem Einen durch den Anderen entstehen, sei es durch Wortbruch, Körperverletzung, Lebensbedrohlichkeit oder allem die Geld- und Wertmittel und Betreffende. Daher muss der Souverän, so er es nicht selbst regeln möchte, als Vertreter Richter und öffentliche Beamte einsetzen, die an seiner Statt fungieren. Diese sind innerhalb ihrer Zuständigkeit die Verkörpe- rung der Herrschaft. Sie sprechen mit der Autorität des Souveräns Recht und helfen den Frieden zu wahren.9 Zu diesem Zweck sind die Bürger den Gesetzen unterworfen, die das Zusammenleben regeln sollen. Das bürgerliche Gesetz ent- zieht dem Menschen seine natürliche Freiheit, für sich selbst zu handeln in allen Fällen, in denen der Schutz des Gesetzes unbedenklich abgewartet werden kann.10

Die natürliche Freiheit ist die Freiheit jedes Menschen zu tun und zu lassen was immer er will oder vermag. Dies gilt jedoch immer im Risiko, als aus der Gesell- schaft ausgetreten, zum Risiko für dieselbe zu werden und den Konsequenzen zu unterliegen.

Die Freiheit innerhalb der Gesellschaft ist die Freiheit des bürgerlichen Rechtes, welches jene Freiheit beschreibt, die das bürgerliche Gesetz übrig lässt. Im Um- kehrschluss erstreckt sich die Freiheit des Bürgers, als sein Recht, auf alles, das nicht gesetzlich geregelt wurde oder werden konnte. Beispielsweise umfasst dies für Hobbes vieles aus dem Bereich persönlicher Lebensgestaltung. Darunter fällt die Wahl der Wohnung, des Berufes, Fragen der Erziehung, Handel untereinan- der, gegenseitige Verträge etc.11 Sogar im Bereich der Religion, im zeitgenössi- schen Kontext von entscheidender Bedeutung für Spaltungskrisen, sieht er die Glaubensfreiheit jedes Einzelnen als unangreifbar. Was der Staatsräson indes gefährlich würde, und damit verboten ist, ist das öffentliche Ausleben eines ab- weichenden Glaubens. Solange also jeder sich formal in die „Staatskirche“ fügt, mag er bei sich glauben was er will.12

Da sich jeder Bürger zu seiner eigenen Sicherheit im Staate unterworfen hat, entbindet ihn ein Angriff des Staates auf seine leibliche Unversehrtheit davon. Die eigene Unversehrtheit ist als verfügbares Gut nicht abtretbar. Ist zum Beispiel ein Bürger eines Verbrechens wegen verurteilt, so kann von ihm nicht rechtmäßig verlangt werden sich selbst zu richten, zu hungern etc. Ausbleiben wird die Strafe dennoch nicht; ein anderer wird sie vollstrecken. Nichtdestotrotz wird schon im Leviathan das Recht eines Beschuldigten dargelegt, sich nicht selbst belasten zu müssen. Gezwungen zu werden sich selbst anzuklagen liefe dem natürlichen Recht des Einzelnen zuwider.13

Ebenso ist es nach Hobbes zwar Unrecht einen Dritten gegen das Schwert des Gesetzes zu verteidigen, aber wenn sich mehre zusammenschließen, die alle bereits rechtmäßig verurteilt wurden, um sich gegenseitig gegen die Vollstre- ckung beizustehen, könne man ihnen keinen Vorwurf machen.14 Auch hier ist die Gewissheit nicht unrechtmäßig gehandelt zu haben ein schwacher Trost, denn eine so offene Herausforderung der staatlichen Allgewalt kann nicht ohne Folgen bleiben. Ein Widerstandsrecht, in dem Sinne dafür straflos zu bleiben, lässt sich aus dem Gezeigten nicht ableiten.

Solange der Staat gewährleisten kann, weswegen er existiert, also der Sicherheit seiner Bürger und des Schutzes ihres Eigentumes halber, solange ist jeder noch Vertragspartner.15 Vertragspartner sein heißt, als Teil des Ganzen jede Entschei- dung des Souverän als eine eigene anzuerkennen.16 In diesem Sinne gibt es die Sicherheit des Bürgers vor dem Staat nicht als solche. Nicht so sehr, weil er ihm schutzlos ausgeliefert wäre, was er de facto ist, sondern weil Hobbes ganzes Konstrukt der Partizipation durch Rechteübertragung es nicht zulässt, im Souve- rän etwas anderes als die eigene Entscheidung zu sehen. Mithin hieße Sicher- heit vor dem Staat, Sicherheit vor sich selbst zu wollen.

Außerhalb dieses vertragsimmanenten Fallstrickes gibt es keine begrenzende Instanz, die den Bürger vor Willkür schützen würde. Der Bereich der Privatsphäre könnte wohlwollend als nicht regulierter und damit freier Bereich interpretiert werden. Zumindest solange nicht unter einer Art Generalverdacht ermittelt wer- den würde. Praktisch ist der Souverän durch nichts gehemmt, außer der eigenen Staatsraison, alles so gut und effizient als möglich zu gestalten. Das könnte trotz eines extrem autoritären Staatsentwurfes relativ viele Freiräume lassen, kann aber nie garantiert werden.

Abgesehen von den Bereichen, in welchen es nach dem natürlichen Recht zu- mindest Gewissensfreiheit der Betroffenen gegenüber dem Staat gibt, gibt es weitere Bereiche, in denen das bürgerliche Gesetz nach Hobbes zumindest im Ansatz für Rechtssicherheit sorgen soll. So sei es unratsam einen Unschuldigen zu bestrafen. Ebenso soll man sich durch menschliche Leidenschaften nicht zu einer Schuldvermutung hinreißen lassen, sondern so nüchtern als möglich das Gesetz und die vorgebrachten Beweise würdigen. Man liest an dieser Stelle zwar den Grundsatz einer Schuldvermutung, aber auch deren möglichst objektive Auf- hebung durch die Richter. Er plädiert sogar dafür, dass über allzu menschliche Furcht vor dem Urteil beim Angeklagten hinweggesehen werden sollte, anstatt diese als Schuldeingeständnis aufzunehmen.17 Ebenso findet sich bereits ein Grundsatz des direkten Rückwirkungsverbotes für Gesetze: „Kein nach einer Tat erlassenes Gesetz kann sie zu einem Verbrechen machen.“18

Im Zusammenspiel mit der Repräsentation eines allmächtigen Souveräns durch die Richter und deren immanenter Fehlbarkeit ergeben sich natürlich Schwierig- keiten im Hinblick auf unser aktuelles Verständnis von Rechtssicherheit. In einem Konstrukt, das sich so zentral um Allmacht dreht, mutet es dennoch überra- schend fürsorglich an. Insbesondere wenn man zum Punkt der vermeintlich nicht vorhandenen Rechtssicherheit bedenkt, dass der Bürger sogar gegen den Sou- verän Anklage erheben kann. Falls der Staat als juristische Person gegen gel- tendes Recht verstößt, so steht es dem Betroffenen frei den Rechtsweg zu be- schreiten und seine Rechte einzufordern bzw. Entschädigung geltend zu ma- chen.19 Die Natur dieser Selbstbindung an Kraft der eigenen Allmacht erlassene Gesetze muss zwiespältig bleiben. Per Willensakt seiner absoluten Macht kann sich der Souverän natürlich darüber hinwegsetzen. Ein umsichtiger Herrscher kalkuliert aber auch die Verhältnismäßigkeit dieser Entscheidung ein. Denn eine willkürliche Übertretung der gesetzlichen Sicherheit kann kein Signal senden, das den Bürgern Rechtstreue ihrerseits nahelegt. Im Sinne der perspektivischen Sicherheit der Gesamtgesellschaft ist diese Grenze nicht leichtfertig zu überschrei- ten.

Im Bereich des Versammlungsrechtes, mit allen inhärenten Bezügen zur Obrig- keit, ist die Linie indes für Hobbes überdeutlich. An dieser Stelle kann es im Levi- athan schwerlich einen Ansatz von Freiheit geben. Private Vereinigungen müs- sen erlaubt sein. Sie sind nicht zu verwechseln mit Parteien, diese wären öffent- lich und sind ggf. vom Souverän eingesetzt bzw. erlaubt. Im Übrigen gilt an die- ser Stelle nicht die Freiheit des Nicht-Verbotenen. Alle nicht erlaubten privaten Vereinigungen sind daher verboten und unterliegen der Auflösung und Bestra- fung durch den Staatsapparat. Unregelmäßige Versammlungen profitieren im Gegensatz dazu von jener Freiheit, welche nicht durch das Gesetz beschränkt ist. Unter der Prämisse ihrer Harmlosigkeit sind sie gestattet. Ist ihr Zweck be- kannt und „guter“ Natur, gelten sie sogar als unbedenklich. Dies ist beispielswei- se der Fall wenn die Menschen sich zu Märkten, Schauspielen und anderen öf- fentlichen Anlässen zusammenfinden. Ist der Zweck einer Menschenansamm- lung jedoch nicht bekannt, so wird automatisch auf eine unlautere Absicht ge- schlossen. In diesen Fällen sind Ansammlungen bereits wieder verboten.20

Das Zusammenspiel von Freiheit und Sicherheit gestaltet sich bei Hobbes wie gezeigt wurde sehr stringent. Die äußere Sicherheit ist so selbstverständlich und absolut, dass zu ihr relativ wenig zu sagen ist. Der Souverän muss verhindern, dass fremde Mächte die Untertanen gefährden.

Die Innere Sicherheit ist das Kernanliegen des Hobbesschen Leviathan und wur- de entsprechend der sehr kleinteilig angelegten Argumentationsstruktur in allen Blickwinkeln und Details beschrieben. Die Sicherheit des Bürgers vor anderen Bürgern steht im Vordergrund. Letztlich gilt es, Vertragssicherheit zu gewährleis- ten, so dass keiner gegen einen anderen von seinen Kräften gebraucht macht. Das Gewaltmonopol muss daher allein beim Staate liegen. Dies ist die Sicher- heit, die den Staat überhaupt erst legitimiert. Ohne diese Sicherheit wäre der Staat ohne jeden Anspruch auf den Gehorsam seiner Untertanen und faktisch de-legitimiert. Die Freiheit des Bürgers entfaltet sich demnach in den Freiräumen, die das Gesetz ohne spezifische Regelung lässt. In all jenen Bereichen, die ge- setzlich geregelt sind, besteht die Freiheit im Rechtsanspruch des gesetzkonfor- men Handelns. Das heißt, dass er den Anspruch, dass sich auch ihm gegenüber gesetzestreu verhalten wird, gegebenenfalls über den Rechtsweg einklagen bzw. kompensieren lassen kann.

Eine Freiheitsdimension im Sinne verbriefter Schutzrechte gegenüber echten Willensakten des Souveräns gibt es nicht. Ein Bürger mag in einem Erbschafts- streit auf die Übertragung von Eigentum an ihn, statt an den Staat klagen, und damit Erfolg haben. Beschließt es der Souverän indes als Staatsräson eine An- zahl von Bürgern zu enteignen, so mag das zu Unruhe führen, aber nicht zu ei- ner rechtmäßigen Klage gegen den souveränen Entschluss dazu.

Die Freiheit zu politischer Partizipation ist massiv davon abhängig, welche Staatsform vorliegt. Für Hobbes ist auch eine Demokratie eine mögliche Regie- rungsform, wenn auch die ineffizienteste. Die dauerhafte Versammlung der Re- gierenden wäre als Körperschaft der Souverän. Eine Partizipation ist dann zum einen direkt möglich, wenn als Mitglied einer Regierungspartei ein Mandat über- nommen würde. Eine indirekte Partizipation wäre beispielsweise möglich, wenn Volksbedürfnisse im Vorfeld der Wahlen kommuniziert würden. Inwiefern das allerdings wiederum durch den amtierenden Regierungskörper zugelassen wür- de, ist etwas, das schlecht garantiert werden kann.

Dass die Menschen mit aus Furcht geborener Abscheu auf eine so absolute Macht blicken, war schon Hobbes klar. „ Den meisten Menschen erscheint diese höchste Staatsgewalt und diese absolu- te Macht so hart, dass sie selbst die Ausrücke dafür hassen.21

2.3 Der Mensch

Dass der Mensch und Bürger, der in diesem System die ambivalente Rolle so- wohl eines ausgelieferten Untertanen als auch des ursprünglich allmächtigen Souverän im Kleinen innehat, gewisse Grundeigenschaften aufweisen muss, ist deutlich geworden. Es wurde an den meisten systemrelevanten Punkten auf die treibende Kraft in jedem Menschen hingewiesen: sich selbst so gut als möglich erhalten zu wollen. Jedoch formt das allein kein vollständiges Menschenbild. Auch die vermeintliche Ruchlosigkeit jedes einzelnen zum eigenen Vorteil wurde erwähnt. Aber ist der Mensch wirklich „schlecht“ im Bild, dass Hobbes von ihm zeichnet?

In erster Linie wird der Mensch ganz im Geiste der auflebenden mechanistischen Wissenschaftlichkeit als erforschbar begriffen. Gefühle sind Regungen im menschlichen Körper, die durch äußere Eindrücke angeregt werden. Es ist alles in einer einfachen kausalen Kette verknüpft. Folgerichtig entstehen auch die grö- ßeren Motivatoren aus einfachen Eindrücken oder Bedürfnissen. So beeinflussen auf der niedersten Ebene Trieb und Abneigung die Leidenschaften. Der Trieb lenkt zum Guten, zu dem, was als erstrebenswert gilt. Er geht über in Verlangen, welches die Motivation beschreibt sich anzueignen, was für gut gehalten wird. Auf der anderen Seite beschreibt die Abneigung gerade die Bewegung der Be- findlichkeit in die andere Richtung. Durch die Abneigung sucht man Entfernung zu den Dingen, die sie verursachen. In der Folge kann von diesem Grundstock auf das ganze Streben des Menschen geschlossen werden. Dies geht so weit, dass sogar die Gründe für das „Grimassen schneiden, das man Lachen nennt“22, gefunden werden. Die lägen in plötzlichem Stolz, der von einem gefälligen eigenen Einfall herrührt, oder aber der Freude des Missgeschickes eines anderen, durch welches man sich selbst in besseres Licht rückt.23

Da die Wurzel all dessen, dass den Menschen antreibt, das „Streben“, nur nach gut und schlecht für sich selbst unterschieden wird, nur nach „hingezogen“ oder „abgestoßen“, ist der Mensch an sich kein unmoralisches Wesen. In dieser Sichtweise scheint er eher ein amoralisches Wesen zu sein. Gut und Böse sind letztlich nur Synonyme für das subjektiv Erstrebenswerte oder zu Vermeidende. Wie ein so egoistisch geleiteter Mensch in einen friedfertigen Zustand überführt werden kann, indem er nicht länger gegen andere kämpft um sich zu erhalten, liegt ebenso folgerichtig in der stringenten Bedürfnislogik, das Gute zu suchen und das Schlechte zu meiden. Es sind zwei Dinge die hier das Streben bestim- men: Todesfurcht und Bequemlichkeit. Todesfurcht kann gleichsam als die Furcht vor dem höchsten möglichen Übel angesehen werden. Denn der Tod be- deutet das Ende des Individuums und muss um jeden Preis vermieden werden. Bequemlichkeit auf der anderen Seite stellt das dar, was in dieser Welt der Glückseligkeit am nächsten kommen kann. Es bezeichnet den Besitz der Dinge, die zu einem angenehmen Leben notwendig sind. Insofern diese Mittel nicht vor- handen sind, muss zumindest die Hoffnung auf deren Erlangung gegeben sein. Das Streben nach diesen beiden Dingen, geleitet von der Vernunft als Mittel Ziele zu erreichen, sind es, die den Menschen vor allen anderen Dingen friedfertig ma- chen.24

3 Du Contrat Social

Wenn es einen Staatstheoretiker in der Philosophie gibt, der als Gegenpol zu Hobbes herangezogen wird, dann Jean-Jaques Rousseau. Dies ist aus mehreren Gründen der Fall. Rousseaus Lehre vom Contrat Social, dem Gesellschaftsver- trag erschien 1762, und damit gute 111 Jahre nach der Erstveröffentlichung des Leviathans. Er fragt mit dem Gesellschaftsvertrag nicht nach der besten Herr- schaftsform, sondern erforscht die Legitimität von Herrschaft überhaupt. Ebenso wie Hobbes, nur mit scheinbar stark abweichendem Ergebnis. Seine Schrift wird in Amsterdam erscheinen und daraufhin sofort in Frankreich, den Niederlanden und Genf verboten werden, wobei Rousseau seinen Ausführungen noch voller Stolz voranstellt, ein Bürger der Republik Genf zu sein. Die Vorzüge der Republik wird er später als gesellschaftliches Ideal stilisieren.25

Rousseau entwirft, wie Hobbes, ebenfalls einen Naturzustand, aus dem heraus sich die Menschen in eine Gemeinschaft, einen Staat fügen, wiederum ein jeder durch freiwilligen Entschluss. Aber der Mensch ist für Rousseau prinzipiell gut und wird erst durch Einflüsse und Konkurrenz innerhalb der Sozietät zum Schlechten getrieben. Zudem unterscheidet sich der Regierungsentwurf Rousse- aus deutlich von der von Hobbes beschriebenen und für nötig und wünschens- wert gehaltenen zentralen Machtfülle. Wir wissen außerdem, dass Rousseau sich intensiv mit dem Konstrukt Hobbes´ auseinandersetzte.

Während der Ordnungsentwurf des Leviathans aus dem Gefühl der Ohnmacht der inneren Zerrissenheit des sozialen Gefüges verortet war, geht es Rousseau anders. Er lebt bereits in der Spätzeit des Absolutismus. Seine lebensweltliche Erfahrung war die, einer polizeistaatlichen Bevormundung, die sich bis in die pri- vatesten Lebensbereiche erstrecken konnte. Seine politische Theorie, für die Zeitgenossen mit beinahe unerhörter Geschliffenheit formuliert, spiegelt nicht die Ohnmacht in der Zerrissenheit eines Systems wider, sondern dessen omniprä- sente Allgewalt. Vor diesem Hintergrund verfasste er seine politische Theorie des Contrat Social, die sofort nach Erscheinen verboten wurde. Es war ein Ruf nach Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit, wider einem System von Privile- gien, das gleich einer launischen Fee Armut und Luxus ungerecht verteilte.26

Rousseau erkannte aber dennoch die Notwendigkeit einer rechtlichen und politischen Ordnung, die dem Einzelnen einen Schutzraum gewährt, gleichwohl ohne das Ausgeliefert sein unter eine dritte Macht zu wollen. Im idealistischen bestre- ben den Regierenden und den Regierten identisch zu machen liegt der Kunstgriff seiner Theorie. Er idealisiert eine sehr direkte Demokratie, die sich aus dem vo- lontè générale, dem Gemeinwillen bildet, räumt aber auch Platz für eine reprä- sentative Demokratie ein.

3.1 Naturzustand und Gesellschaftsvertrag

„Der Mensch wird frei geboren, aber überall liegt er in Ketten.“27 Mit diesem mächtigen und seither unablässig vorgebrachten Satz konstatiert Rousseau sei-ne Beobachtung des Menschen gleich zu Beginn seiner Abhandlung über den Gesellschaftsvertrag. Die „Ketten“ beziehen sich auf von Rousseau allgegenwär-tig vorgefundene Herrschaftsverhältnisse und Ansprüche auf Gefolgschaft. In der Folge wird er sich daran machen den Ursprung der Herrschaft darzulegen. Dass er sich dabei zunächst auf die Delegitimation konventioneller Herrschaft fokus-siert, war einer der Gründe, dass seine Schriften quasi sofort auf dem Index lan-deten. Alle Ordnung, bzw. Unterordnung hat für ihn den Charakter einer Verein-barung. Im Unterschied zu Hobbes muss diese aber auch rechtmäßig sein. Er führt hier einen Rechtsbegriff ein, der auf das Vermögen der Einzelsubjekte ab-zielt, eine willentliche Vereinbarung zu treffen.28

Rousseau legt wie Hobbes einen Naturzustand zu Grunde, in dem jeder Mensch ein Recht auf alles hat. Dieser vorsoziale Zustand ist aber nicht von der gleichen Existenzgefährdung, der unablässigen Furcht vor dem summum malum, dem Tod, geprägt. Zumindest nicht vordergründig. Es existieren bereits Keimzellen einer Ordnung, die auf Verpflichtungen basiert: die Familie. An ihr wird sein grundlegendes Verständnis von Verpflichtungen hergeleitet. Die Familie sei die einzige Art von Gesellschaft, die bereits im Naturzustand existiert. In ihr sind die Kinder den Eltern Gehorsam schuldig und die Eltern den Kindern Fürsorge, so-lange bis die Kinder ihr Elternhaus nicht länger zum Erhalt brauchen. Dann löst sich das „natürliche Band“29 und jedes weitere Zusammenbleiben gründet sich, trotz der Verwandtschaftsverhältnisse, auf Übereinkunft. Jeder Mensch, der so weit gereift ist, dass er eigenverantwortlich zu seinem Wohl zu entscheiden und zu handeln vermag, ist kraft dieser Fähigkeit frei. Diese Freiheit sich wiederum um seinen eigenen Erhalt zu sorgen, ist, was alle Menschen im Naturzustand vereint.30

Im Rechtsgedanken des Contrat Social spielt die Recht- oder Unrechtmäßigkeit faktisch bereits vorhandener Umstände eine wesentlich größere Rolle als im Le-viathan. Denn unbestreitbar gibt es Abhängigkeitsverhältnisse zwischen den Menschen, die nicht immer dem Rechtsempfinden entsprechen mögen. Es geht ihm „[…] nicht um die Frage, was ist, sondern darum, was angemessen und ge-recht ist, nicht um die Gewalt, der zu gehorchen man gezwungen ist, sondern um diejenige, die anzuerkennen man verpflichtet ist.“31

Der Sklaverei wird ein ganzes Kapitel des Contrat Social gewidmet, das zeigt, dass das Konzept völliger Abhängigkeit im Rechtsinn des Verfassers keine Rechtfertigung finden kann. Denn auf seine Freiheit zu verzichten hieße, auf sein Menschsein, seine Menschenrechte zu verzichten und jede sittliche Qualität eigener Handlungen von sich zu weisen.32 Sie wären in diesem Sinne nicht einmal mehr die eigenen Handlungen, sondern die stumpfe Funktion eines unbeseelten Werkzeuges. Gewalt mag die ersten Sklaven geschaffen haben; deren Feigheit hat diesen Zustand verewigt.33

[...]


1 vgl. HOBBES, Thomas, Leviathan, oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerli- chen Staates, FETSCHER, Iring [Hrsg.], EUCHNER, Walther [Übers.], 6. Auflage, Frankfurt am Main, 1994, S. IX.

2 vgl. ebd., S. XI ff.

3 vgl. HOBBES, Thomas, Vom Menschen / Vom Bürger, Elemente der Philosophie II / III, GAWLICK, Günter [Hrsg.], FRISCHEISEN-KÖHLER, Max [Übers.], 3. Auflage, Philosophische Bibliothek Bd. 158,Hamburg, 1994, S. 82 ff.

4 vgl. ebd., S. 148 f.

5 vgl. HOBBES, Leviathan, S. 131 ff.

6 vgl. ebd., S. XIII.

7 vgl. ebd., S. 139 f.

8 vgl. ebd. S. 140.

9 vgl. ebd. S. 186 f.

10 vgl. ebd. S. 221.

11 vgl. ebd. S. 165.

12 vgl. ebd. S. XXXIII.

13 vgl. ebd. S. 168.

14 vgl. ebd. S. 169 f.

15 vgl. ebd. S. 171.

16 vgl. ebd. S. 168.

17 vgl. ebd. S. 213 ff.

18 vgl. ebd., S. 226.

19 vgl. ebd. S. 170.

20 vgl. ebd. S. 173 f.

21 ebd., S. 144.

22 vgl. ebd. S. 44.

23 vgl. ebd. S. 39 ff.

24 vgl. ebd. S. 98.

25 vgl. HERB, Karlfriedrich, Zur Grundlegung der Vertragstheorie, in: BRANDT, Reinhard, HERB, Karlfriedrich [Hrsg.]: Jean-Jaques Rousseau, Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts, Klassiker Auslegen, Band 20, Berlin, 2000, S. 27.

26 vgl. ZIPPELIUS, Reinhold, Geschichte der Staatsideen, 5. Auflage, München, 1985, S.109 f.

27 ROUSSEAU, Jean-Jaques, Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes, in: SCHÖNINGH, Ferdinand [Hrsg.]: Politische Schriften, Band 1, Paderborn, 1977, S. 61.

28 vgl. ebd., S. 61 f.

29 Ebd., S. 62

30 vgl. ebd.

31 HERB, Zur Grundlegung der Vertragstheorie, S. 30.

32 vgl. ROUSSEAU, vom Gesellschaftsvertrag, S. 67.

33 vgl. ebd., S. 64.

Ende der Leseprobe aus 43 Seiten

Details

Titel
Sicherheit und Freiheit im Wechselspiel des Gesellschaftsvertrages. Hobbes, Rousseau und die Innere Sicherheit
Hochschule
Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung; ehem. VFH Wiesbaden
Note
1,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
43
Katalognummer
V463884
ISBN (eBook)
9783668907355
ISBN (Buch)
9783668907362
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Hobbes, Rousseau, Innere Sicherheit, Pegida, Gesellschaftsvertrag, Staatsbürger, Wutbürger, Gewalt, Gewaltmonopol, Republik, Terrorismus, Polizei
Arbeit zitieren
Thomas Marx (Autor), 2018, Sicherheit und Freiheit im Wechselspiel des Gesellschaftsvertrages. Hobbes, Rousseau und die Innere Sicherheit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/463884

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