Taktische Strategien im Parteienwettbewerb

Inhaltsverzeichnis

1) Einleitung: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Marz 2016
1. Die Ausgangssituation vor der Wahl im Marz 2016
2. Aufbau der Arbeit

2) Theoretische Grundlagen, Konzepte und Forschungshypothese
1. Die Definition von Nischenparteien nach Bonnie Meguid
2. Rechtspopulismus und dessen Merkmale
3. Das raumliche Modell des Parteieinwettbewerb nach A. Downs
4. Theorie zum Erfolg von Nischenparteien nach B. Meguid
5. Wahlprogramme als Untersuchungsgrundlage
6. Forschungshypothese

3) Methodik
1. Methode 1: Schwerpunklegung in den Wahlprogrammen
2. Methode 2: Berechnung eines Rechtspopulismus-Index

4) Analyse & Ergebnisse
1. Analyse der Schwerpunktlegung-_
2. Statistische Analyse
3. Interpretation & Erlauterung der Ergebnisse

5) Fazit

6) Literatur

7) Anhang

1) Einleitung: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016

1.1) Die Ausgangssituation vor der Wahl im Marz 2016

Marz 2016 im Bundesland Sachsen-Anhalt. Das Parlament wird von CDU, SPD, Linken und Grunen gebildet¹. Somit lasst sich das Parlament als ein Mehrparteienparlament, hier ein Vierparteiensystem, klassifizieren. CDU und SPD bildeten von 2011 bis 2016 die Regierung des Bundeslandes (vgl. Trager/Priebus 2017, S.51) Nach der Wahl am 13. Marz 2013 ergab sich ein anderes Bild. Die AfD war mit 24,3 % der Stimmen ins Parlament eingezogen und stellte die zweitstarkste Kraft im Bundesland. Das Ergebnis kam durch eine starke Wahlerwanderung und Aktivierung von Nichtwahlern zustande. Die Partei, die die meisten Wahler an die AfD verloren hat, ist die CDU. Insgesamt erzielte die Partei zwar 29,8% und damit ein nur wenig schlechteres Ergebnis als bei der vorherigen Wahl, jedoch verlor sie ca. 40.000 Wahler an die neue Nischenpartei.²

Die in Sachsen-Anhalt vorliegende Situation hat dazu aufgefordert, die von der CDU verfolgte Strategie im Wettkampf um Wahler*innenstimmen im Vorfeld der Landtagswahl zu analysieren. Das Augenmerk dieser Arbeit wird auf der Frage liegen, wie und ob die CDU auf das Erstarken der AfD in Sachsen-Anhalt reagiert. Es gilt zu uberprufen, ob eine etwaige Reaktion den Logiken einschlagiger Theorien folgt, oder ob hier eine Ausnahme bezuglich Bewegungen in einem Parteiensystem darstellt.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen- Anhalt im Jahr 2016 eignet sich aufgrund mehrerer Faktoren als Untersuchungsgegenstand. Zum einen stellte der Einzug der AfD ins Parlament sowie der hohe Wahlerfolg eine noch nie dagewesene Situation dar. Die Land­tagswahl markiert einen Schnitt in einer langen Tradition der Wahlsiege unangefochtener Volksparteien. Zudem lasst sich im Bundesland Sachsen-Anhalt eine weitere Anomalie im Vergleich zu anderen Bundeslandern erkennen: eine auBerst schlechte wirtschaftliche Lage (vgl. Trager/ Priebus 2017, S. 9). Zuletzt ist das Jahr der Wahl hervorzuheben. Ungefahr ein Jahr nach dem Beginn der verstarkten Immigration von Gefluchteten manifestierte sich in Umfragen ein Wahler*innenzulauf bei der AfD, die sich als Nischenpartei mit diesem Thema profilierte³.

1.2) Aufbau der Arbeit

Nach einer kurzen Erlauterung der Situation in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 sollen die ver- wendeten Theorien und Konzepte erklart werden. Zunachst erfolgt die Definition einer Ni- schenpartei nach Bonnie Meguid. Danach wird anhand von anerkannten Theorien erklart, wa- rum Nischenparteien in manchen nationalen und lokalen Parteisystemen Wahler*innenstimmen gewinnen. Im Fokus stehen die theoretischen Konzeptionen von Downs und Bonnie M. Meguid, die beide Bewegungen in einem Parteisystem thematisieren. Am Ende des Abschnitts wird die Forschungshypothese aufgestellt, die im Anschluss durch eine Analyse von drei Wahlprogrammen der Landtagswahlen von 20011 und 2016 vorubergehend bestatigt oder falsifiziert wird. AnschlieBend wird die Methodik dieser Arbeit dargelegt. Den Abschluss bilden die Analyseergebnisse und das daraus resultierende Fazit

2) Theoretische Grundlage, Konzepte und Forschungshypothese

2.1) Die Definition von Nischenparteien nach Bonnie Meguid

Da in den folgenden Abschnitten in allen herangezogenen Konzepten und Theorien von Mainstream- und Nischenparteien gesprochen wird, mussen diese zwei Arten zuerst definiert werden. Die in dieser Arbeit verwendete Definition einer Nischenpartei entspricht den Kriterien der Politikwissenschaftlerin Bonnie Meguid, die zwischen den zwei Arten von Parteifamilien differenziert (vgl. Meguid 2005, S. 348). Mainstreamparteien werden als Gruppe nicht naher definiert, da sie ganz einfach als der Teil eines Parteiensystems zu ver- stehen sind, der nicht den Kriterien einer Nischenpartei entspricht (vgl. Meguid 2005, S. 348). Bonnie Meguid versteht Nischenparteien als Parteien, die Schwerpunkte in unbesetzten Poli- tikfeldern setzen und sich damit jenseits der traditionellen Klassenstruktur der Mainstreamparteien befindet (ebd., S. 347). Als weiteres Kriterium gilt die Wahrnehmung als „single-issue parties“ (ebd., S. 348). Nischenparteien konzentrieren sich im Gegensatz zu Mainstreamparteien programmatisch auf nur wenige Themen, mit denen jedoch eine sehr starke Identifikation stattfindet. Aus dieser Fokussierung resultiert, dass Nischenparteien in der offentlichen Meinung fur dieses Thema als ubermaBig kompetent angesehen werden (ebd., S.348). Das dritte Kriterium stellt fur Meguid eine heterogene Wahler*innenschaft dar, die sich nicht entlang der bekannten Cleavages zusammensetzt, sondern auch eine Struktur quer zu den gesellschaftlichen Konfliktlinien aufweist (ebd., S. 348).

Die AfD gilt in dieser Arbeit als rechtspopulistische Nischenpartei⁴. Diese Tatsache wird in dieser Arbeit als gegeben betrachtet, da eine analytische Einordnung in das Parteiensystem im Rahmen dieser Hausarbeit nicht zu leisten ist. Trotzdem sollen die Merkmale und Charakteristika rechtpopulistischer Nischenparteien kurz erlautert werden.

2.2) Rechtspopulismus und dessen Merkmale

Cas Mudde hat eine Minimaldefinition des Rechtspopulismus-Begriffes entwickelt. Rechtpo- pulismus bestehe aus zwei miteinander verbundene Ideologien, dem Populismus und dem Rechtskonservativismus. Als eine Ideologie teile der Populismus eine Gesellschaft in zwei homogene, sich gegenuberstehende Gruppen. Auf der einen Seite stunde das Establishment und die korrupten Eliten der Mainstreamparteien, auf der anderen Seite die ehrlichen Burger, die das ideologisch konstruierte Volk bilden (vgl. Mudde 2004, S. 543). Der Populismus basiert auf einem dunnen, ideologischen Kern (vgl. Mudde 2016, S. 544) und wird daher mit anderen Ideologien verknupft, hier mit einer nationalistischen bzw. rechtskonservativen Welt­anschauung. Der Nationalismus grenzt das wiederum ideologisch konstruierte, eigene Volk gegen alle fremden externen Einflusse, wie Sprachen und Traditionen anderer Ethnien und Volker, ab (vgl. Priester 2016, S. 543). Zudem wird dem Erhalt der traditionellen Familienstrukturen ein hoher Wert beigemessen (vgl. Priester 2005, S. 548), sodass alternative Beziehungsformen wie queere Sexualitat und insbesondere der Bildung uber Genderthemen und Gleichstellung abgelehnt werden. Somit lassen sich zwei Dimensionen des Rechtspopulismus feststellen: auf horizontaler Ebene die rechtskonservative, auf vertikaler Ebene die populistische Dimension.

Desweiteren zeigen rechtspopulistische Parteien eine hohe Affinitat zu sozialen Netzwerken und den Massenmedien (vgl. Wolf 2017, S. 20). Die Beziehung zwischen einer rechtspopulis- tischen Partei und den Medien kann als symbiotisch bezeichnet werden, da die Medien einer- seits auf Skandale und brisante Neuigkeiten angewiesen sind, die die populistischen Parteien diesen durch unangebrachte und provokative Aussagen regelmaBig liefern (vgl. Wolf 2017; S.20). Andererseits brauchen die populistischen Parteien die Medien, da sie einen GroBteil ihrer politischen und ideologischen Ansichten und uber jene kommunizieren (vgl. Wolf 2017, S. 20).

2.3) Das raumliche Modell des Parteienwettbewerbs nach A. Downs

Die theoretische Grundlage dieser Arbeit bilden das raumliche Modell des Parteienwettbewerbs von Anthony Downs und dessen Weiterentwicklung durch Bonnie Meguid. Beide Konzepte liefern Erklarungen zu Bewegungen von Parteien innerhalb eines Parteisystems und konnen daher gut auf die Forschungsfrage, ob und wie die CDU ihren Standpunkt innerhalb der sachsen-anhaltinischen Parteienlandschaft verandert hat, angewandt werden. Das Konzept von Downs basiert auf der Annahme, dass die Parteienlandschaft einem politischen Markt gleiche, in dem die Parteien die Anbieter und die Wahler*innen die Konsumenten darstellen (vgl. Downs 1957, S. 115). Die Parteienlandschaft wird bei Downs als eine links-rechts Skala von 0-100 dargestellt, entlang derer sich die Wahler*innen gleich verteilen (vgl. Downs 1957, S. 115). Parteien wahlen als Anbieter den ideologischen Punkt auf der Skala, an dem sie am nachsten am Maximum der Wahler*innenverteilung sind (vgl. Downs 1957, S. 116). In einem Mehrparteiensystem, bleiben die Positionen der einzelnen Parteien aufgrund der Gleichverteilung konstant, da sie bei einer Bewegung zwar die Wahler*innen der angestrebten Position gewinnen, dafur jedoch auch Wahler*innen der alten Position verlieren (vgl. ebd., S. 126). Parteien streben deshalb die maximal mogliche Entfernung voneinander an, um jeweils eine eigene, klar von den anderen Parteien unterscheidbare ideologische Position zu besetzen (ebd., S. 126).

Sobald sich die Verteilung der Wahler*innen entlang der Skala andert, entstehen Bewegungen im Parteiensystem. In der Situation des Wettkampfes um Wahler*inenstimmen haben Parteien laut Downs zwei Moglichkeiten: Konvergenz und Divergenz, das heiBt, Parteien konnen sich ideologisch aufeinander zu oder voneinander wegbewegen. Anthony Downs Theorie stellt das Grundgerust der Theorie zum Erfolg von Nischenparteien von Bonnie Meguid dar, auf deren Basis die Forschungshypothese dieser Arbeit entstanden ist.

2.4) Theorie zum Erfolg von Nischenparteien nach B. Meguid

Bonnie M. Meguid erortert in ihrem Artikel ,Competition Between Equals: The Role of Mainstream Party Strategies in Niche Party Success ‘, welche Auswirkungen das strategische Verhalten von Mainstreamparteien auf den Erfolg von Nischenparteien haben (vgl. Meguid 2005, S. 347). Sie erweitert Anthony Downs Theorie des raumlichen Modells des Parteiein- wettbewerb um die Faktoren Wichtigkeit des Problems, auch Salienz genannt, „ issue ow­nership“ (Meguid 2005, S. 349.) undprogrammatische Ausrichtung, um die Partei-Strategien im Parteienwettbewerb effektiver und genauer erforschen zu konnen. Zudem entsteht durch die Modifikation von A. Downs Theorie ein anderer Forschungs- und Verstandnishorizont (vgl. Meguid 2005, S. 349).

Im Gegensatz zu Downs Theorie wird bei Meguid nicht vorausgesetzt, dass alle Parteien alien Politikfeldern gleich viel bzw. uberhaupt Beachtung schenken. Demnach beginnt die Strategie mit der Entscheidung, ob einem Themenfeld, das von einer Nischenpartei akzentuiert wird, Beachtung geschenkt wird oder nicht (vgl. Meguid 2005, S. 349). Die „dismissive-strategy“ (Meguid 2005, S. 349) beschreibt das taktische Ignorieren von Themenfeldern. Sie hat das Ziel, den Wahler*innen die Unwichtigkeit eines Themas zu signalisieren, die Aufmerksam- keit davon zu nehmen und im Endeffekt fur einen Wahler*innenverlust der Nischenpartei zu sorgen. Bei dieser Strategie wird nicht versucht, einer Partei die Hoheit uber ein Problem streitig zu machen. Der Erfolg der Strategie zeigt, wie einflussreich die subjektive, von Parteien kommunizierte Wichtigkeit von Problemen auf die Wahlabsicht sein kann (vgl. ebd., S. 349).

Entgegen dieser Strategie kann eine Partei in den Kampf um die ,issue ownership‘ eintreten und ein von Nischenparteien behandeltes Thema auf die eigene Agenda setzten. Wenn eine Mainstreampartei einem Thema ihre Aufmerksamkeit schenkt, gilt dies bei den Wahler*innen als Garant fur Wichtigkeit und Legitimitat des Problems. Je nach Positionierung zum Problem, wird, bei der Einnahme der gleichen Position die ,,accomodative-strategy“ (Meguid 2005, S. 349), bei Bezug der Gegenposition die „adversarial-strategy“ (Meguid 2005, S. 349) gewahlt (vgl. ebd., S. 349). Die accomodative-strategy, der Versuch einer Ubernahme des Themas der Nischenpartei, stellt den*die Wahler*in vor die Entscheidung zwischen Mainstream- und Nischenpartei. Nach Downs spatial theory werden die Wahler*innen, die sich dann ideologisch naher an der Mainstreampartei befinden, eher diese wahlen (vgl. Meguid, S. 349). Meguid vermutet sogar, dass sich Wahler*innen, die ideologisch unentschie- den sind, aufgrund der Kredibilitat und langjahrigen Erfahrung eher fur die Mainstreampartei entscheiden (vgl. ebd., S. 349).

Wahrend die accomodative-strategy zu einem Wahler*innenzulauf bei der Mainstreampartei fuhrt, verliert sie laut Meguid beim Anwenden der adversarial-strategy Wahler*innen. Das Einnehmen der Gegenposition lenkt die Aufmerksamkeit der Wahler*innen auf das von der Nischenpartei angebrachte Problem und verstarkt den Effekt des issue ownership und die Bin- dung des Themas an die neue Partei (vgl. ebd., S. 350). Letztendlich ist die Haltung des*der Wahlers*in zu dem von der Nischenpartei angebrachten Themenfeld entscheidend fur seine Stimmgebung zwischen Nischen- und Mainstreampartei.

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¹ Die Wahlergebnisse entstammen der Seite des statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalts (https://www.statistik.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt16/index.html).

² Die Aussagen zur Wahlerwanderung wurden auf Basis von Grafiken der Tagesschau (Grundlage: infratest Dimap) getroffen.

³ Die Werte fur die jeweiligen Umfragen sind folgender Website entnommen: https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen-anhalt.htm.

⁴ Eine genaue Verortung der Partei ist in folgendem Werk erfolgt: Kleinert, Hubert (2018): Die AfD und ihre Mitglieder. Eine Analyse mit Auswertung einer exemplarischen Mitgliederbefragung hessischer Kreisverbande, Wiesbaden: Springer Verlag.