In diesem Essay wird die Migration verfassungsrechtlicher Konzepte analysiert. Die Migrationstheorie des Verfassungsrechts löste weltweit definite Diskussionen in gelehrten Kreisen. Die Frage nach der Anwendung ausländischen Rechts für die Gerichtsentscheidungen des Supreme Courts wurde zum Streitpunkt im Rahmen des rechtlichen Diskurses in den USA. Dabei handelt es sich um Konzepte des Verfassungstransfers bzw. der Migration des Verfassungsrechts mit ihren Risiken und Begleiterscheinungen für die jeweiligen Rechtssysteme.
Ein Positivbeispiel der Migration der verfassungsrechtlichen Konzepte stellt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dar, welcher sich in globaler Perspektive zu einer bedeutenden gemeinsamen Referenzgröße für zahlreiche sehr unterschiedliche Rechtssysteme entwickelt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Waldrons Ius-Gentium-Konzept
3. Frankenbergs IKEA-Theorie
4. Der globale Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Saurer
5. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Der vorliegende Literaturbericht analysiert theoretische Ansätze und praktische Beispiele der Migration verfassungsrechtlicher Konzepte im Kontext der globalen Rechtsentwicklung und prüft dabei deren Chancen, Risiken sowie die Mechanismen des Rechtstransfers zwischen verschiedenen nationalen Rechtssystemen.
- Migration und Transfer verfassungsrechtlicher Konzepte
- Die Bedeutung von Jeremy Waldrons Ius-Gentium-Konzept
- Strukturmodell des Rechtstransfers nach Günter Frankenberg (IKEA-Theorie)
- Globale Anwendung und Varianz des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- Interaktion zwischen nationalen Rechtssystemen und transnationalem Recht
Auszug aus dem Buch
3. Frankenbergs IKEA-Theorie
Frankenbergs Konzept rechtlichen Transfers wird anhand der Rekonstruktion von konstitutionellen Ideen, Normen und Institutionen erklärt, die aus den lokalen Kontexten ins Globale und von daher in die Nachbarschaft gelangen (IKEA-Theorie). Am Anfang erwähnt Frankenberg rechtswissenschaftliche Debatten zur Migrationsthese zwischen Watson und seinem Kritiker Legrand. Die Schwierigkeiten der Übertragung von verfassungsrechtlichen Objekten verdeutlicht Frankenberg, indem er auf die einzelnen Etappen der Rechtsmigration eingeht. Die erste Etappe der Migrationstheorie nach Edward Said stellt den Ursprung der Objekte mit dem sogenannten „set of initial circumtances“ dar. Auf der zweiten Etappe werden diese rekontextualisiert, d. h. aus den Umständen ihrer Produktion isoliert und auf die Übertragung vorbereitet. Sie werden „eingefroren“ und „abgepackt“ für die zeitliche und räumliche Kontextüberschreitung bzw. Migration. Frankenberg nennt Verdinglichung, Formalisierung und Idealisierung als notwendige Bedingungen für einen Übergang der verfassungsrechtlichen Objekte zur globalen Sphäre und für ihre weitere Anwendung im weltoffenen Konstitutionalismus.
Bei der dritten Etappe gelangen die transferierten Objekte wie Rechtskataloge, Regierungsstrukturen, Institutionen zum Schutz der Verfassung, Konzepte der Machtbündelung usw. zum globalen Reservoir. Die letzte Etappe meint Rekontextualisierung, d. h. „Entfrieren“, „Aufpacken“, „Modifikation“, „Interpretation“, „Neuentwerfen“ und „Basteln“ („Bricolage“). Die „abgepackten“ Konzepte werden im Rahmen des neuen rechtlichen und kulturellen Umfelds an die unbekannte Umgebung angepasst. Frankenberg geht auf die Seiteneffekte der Offenen-Ende-Phase der Rekontextualisierung ein, wie etwa das Risiko von Fehlverbindungen (engl. „missing links“) oder die Immunreaktion der Gastgeberkultur auf einen nicht-eingelebten verfassungsrechtlichen Import.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die globale Debatte über die Migration verfassungsrechtlicher Konzepte und deren Anwendung in unterschiedlichen Rechtssystemen.
2. Waldrons Ius-Gentium-Konzept: Dieses Kapitel erörtert Waldrons Vorschlag, das Konzept des ius gentium als Grundlage für eine grenzübergreifende juristische Orientierung und Rechtsanwendung zu nutzen.
3. Frankenbergs IKEA-Theorie: Hier wird das von Günter Frankenberg entwickelte Phasenmodell des Rechtstransfers analysiert, das die Transformation konstitutioneller Ideen vom lokalen in den globalen Kontext beschreibt.
4. Der globale Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Saurer: Das Kapitel untersucht anhand verschiedener Fallbeispiele die Verbreitung und unterschiedliche Adaption des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in verschiedenen globalen Rechtsordnungen.
5. Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einem Resümee über die Notwendigkeit und die Risiken des Rechtstransfers in Zeiten zunehmender Globalisierung.
Schlüsselwörter
Rechtsmigration, Verfassungsrecht, Rechtstransfer, Ius Gentium, IKEA-Theorie, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Rechtsvergleichung, Globalisierung, Konstitutionalismus, Bricolage, Rekontextualisierung, Rechtssysteme, Transnationales Recht, Rechtsnormen, Rechtskultur.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der theoretischen Auseinandersetzung und der praktischen Umsetzung der Migration verfassungsrechtlicher Konzepte zwischen verschiedenen nationalen und internationalen Rechtsordnungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Migrationstheorien im Verfassungsrecht, der Prozess des Rechtstransfers, die Anwendung ausländischen Rechts sowie die globale Verbreitung des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Möglichkeiten und Herausforderungen aufzuzeigen, die entstehen, wenn verfassungsrechtliche Konzepte aus einem Kontext in einen anderen übertragen werden.
Welche wissenschaftlichen Perspektiven werden verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf die Ansätze von Jeremy Waldron zum ius gentium, die IKEA-Theorie von Günter Frankenberg zur Rechtsmigration sowie die Analysen von Johannes Saurer zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die theoretischen Konzepte von Waldron und Frankenberg sowie empirische Beispiele der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Ländern wie Kanada, Südafrika, Israel und den USA.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Rechtstransfer, Migration, Rekontextualisierung, Ius Gentium und Verhältnismäßigkeit geprägt.
Warum spielt die IKEA-Theorie eine wichtige Rolle in der Arbeit?
Die IKEA-Theorie dient als Erklärungsmodell für die verschiedenen Etappen der Rechtsmigration, von der Abstraktion aus dem lokalen Kontext bis zur Anpassung und Neuinterpretation im Zielkontext.
Wie bewertet der Autor die Übertragung von Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen?
Die Arbeit zeigt, dass die Übertragung kein bloßer Kopiervorgang ist, sondern je nach Gastgeberkultur zu Anpassungen, Variationen oder sogar zu einer Ablehnung (wie im Fall der USA) führen kann.
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- Vita Zeyliger-Cherednychenko (Author), 2015, Migration verfassungsrechtlicher Konzepte. Was sind Vor- und Nachteile?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/464262
