Inwiefern hängt die Entwicklung des neuen, flexiblen Kapitalismus mit Veränderungen des Sozialstaates zusammen?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Kapitalismus in Deutschland
2.1. Historische Entwicklung
2.2. „Neuer, flexibler Kapitalismus“

3. Der Sozialstaat in Deutschland
3.1. Bedeutung des Sozialstaates
3.2. Reform des Sozialstaates
3.3. Instrumente des Sozialstaates

4. Analyse
4.1. Historische Entwicklung
4.2. Diskussion

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In Anbetracht der neuen, globalisierten Moderne hat sich im Laufe der Jahre auch ein neuer, flexibler Kapitalismus hervorgebracht und die Strukturen des Wirtschaftens reformiert. Die glo- bale Dimension von Finanz- und Warenströmen und die nationale Gebundenheit von Solida- rität und Gerechtigkeit stehen dabei in einem fundamentalen Widerspruch. „Ein Schritt auf der ökonomischen Seite ermöglicht Schritte auf der rechtlichen Seite, die weitere Schritte auf der ökonomischen Seite erlauben usw. und umgekehrt“ (Münch 2009: 11). Hier zeigt Münch die Abhängigkeit zwischen der ökonomischen und rechtlichen Seite auf. Das Arbeitsrecht schreibt vor, welche ethischen Vorstellungen über die Ausbalancierung von Selbstverantwortung und sozialer Sicherheit eingegangen sind (vgl. Münch 2009: 13). Die Marktkonkurrenz würde mit der Zeit Ungleichheiten erzeugen und jede Runde der Marktkonkurrenz würde für jede weitere Runde Chancenungleichheiten hervorbringen (vgl. Münch 2009: 13). „Das moderne Wirt- schaftsrecht (auch Arbeits- und Sozialrecht) bildet die institutionelle Ordnung des ausdifferen- zierten wirtschaftlichen Handlungsraumes“ (Münch 2009: 14). Hier sind mehr Transparenz, sowie Regulierung und Kontrolle seitens des Staates gefragt (vgl. Münch 2009: 19). Außerdem würde die Globalisierung von Wirtschaft und Recht nicht nur die Funktionsfähigkeit, sondern auch die Legitimität der alten wohlfahrtsstaatlichen Ordnung, ohne dass es eine neue, als le- gitim anerkannte Ordnung gäbe (vgl. Münch 2009: 19). Damit sind Krisen, Protest und Wider- stand die unvermeidlichen Begleiterscheinungen dieses fundamentalen gesellschaftlichen Wandels (vgl. Münch 2009: 19). Daher ist an dieser Stelle wichtig zu analysieren, ob sich die Strukturen des Sozialstaates durch die Etablierung des „neuen, flexiblen Kapitalismus“ verän- dert haben? Gibt es relevante Veränderungen im Sozialstaat? Wenn ja, welche? Münch deutet schon zu Beginn seiner Veröffentlichung an, der Wandel der Wirtschaftsordnung sei die trei- bende Kraft des Wandels der Sozialordnung (vgl. Münch 2009: 20). Des Weiteren würde der Wandel des Wohlfahrtsstaates als Teil eines umfassenderen Wandels von Staat, Wirtschaft, Sozialstruktur und Kultur auf dem Weg vom System der Nationalstaaten zur Weltgesellschaft begriffen. Dazu ist es notwendig, diesen Wandel durch einen soziologischen Blick in die Breite, Tiefe und Länge des sich vollziehenden gesellschaftlichen Wandels zu ergänzen. Auf Grund- lage letzterer Überlegungen analysiere ich in dieser Hausarbeit den Zusammenhang zwischen der Etablierung des „neuen, flexiblen Kapitalismus“ und den Veränderungen im Sozialstaat bzw. ob es zu relevanten Veränderungen in dieser Phase gekommen ist?

Leitfrage der Hausarbeit ist: Welche Anzeichen, während der Entwicklung des neuen, flexiblen Kapitalismus, gibt es für eine Veränderung des Sozialstaates? Die Hausarbeit beginne ich mit einer Einführung in das Thema „Der Kapitalismus in Deutschland“. In jeweils zwei Unterkapi- teln erläutere ich zuerst die historische Entwicklung des Kapitalismus in Deutschland und dann den „neuen, flexiblen Kapitalismus“ und woran er zu erkennen ist. Im zweiten Kapitel führe ich in das Thema „Sozialstaat in Deutschland“ ein. Hier beginne ich mit der historischen

Entwicklung, dann die erläutere ich die Reform des Sozialstaates und im letzten Unterkapitel führe ich die Instrumente des Sozialstaates an. Im dritten Kapitel führe ich die Analyse durch: Zuerst analysiere ich die historische Entwicklung und anschließend diskutiere ich die Ergebnisse. Die Hausarbeit schließe ich mit einem Fazit ab.

2. Der Kapitalismus in Deutschland

Während der goldenen Jahre in den 70ern stabilisiert sich die Erwerbslosigkeit und wird zum Symbol einer Strukturkrise der westlichen Ökonomien.

2.1. Historische Entwicklung

Nach dem Zweiten Weltkrieg würde die Bahn für eine Lösung geebnet, die den Wirtschafts- raum weit mehr als bisher von der segmentären Differenzierung in „Volkswirtschaft“ befreit: die Herausbildung transnationaler Wirtschaftsräume bis hin zur liberalisierten Weltwirtschaft (vgl. Münch 2009: 52). Arbeitsteilung und organische Solidarität sind hier Grundlagen der in- stitutionellen Ordnung des Wirtschaftsraumes der Moderne (vgl. Münch 2009: 18). „Wie bei allen derartigen Krisen erschallte aus allen politischen Lagern der Ruf nach mehr Transparenz, Regulierung und Kontrolle, um Märkte berechenbar zu halten“ (Münch 2009: 19). Mackert und Müller schreiben, die Ausdifferenzierung eines transnationalen Wirtschaftsraums ebnet die Differenz zwischen Binnen- und Außenmoral ein und bringt außen wie innen ein und dieselben ethischen Maßstäbe zur Geltung, die zwangsläufig der individuellen Inklusion durch Leistungs- gerechtigkeit, Chancengleichheit und Fairness im Vergleich zur Ethik des Wohlfahrtsstaates einen größeren Spielraum geben und die kollektive Inklusion im Sinne der gleichen Teilhabe am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand im gleichen Umfang zurückdrängen (vgl. Münch 2009: 65). Der Wirtschaftsraum habe sich in dahingehend entwickelt, dass der globale Wirt- schaftsraum eine liberale Wettbewerbsordnung, die im Konflikt mit den nationalen Traditionen von Recht, Demokratie und sozialer Sicherheit steht, favorisiert (vgl. Münch 2009: 65). Münch beantwortet die Frage nach den erforderlichen Innovationen, um neue Ausdifferenzierungs- schübe (wie die Globalisierung) strukturangemessen zu gestalten: Dafür führt er eine Zusam- menfassung von 9 Thesen an:

1) Ausdifferenzierung von Handlungsräumen heißt: Freisetzung des Handelns von der Gemeinschaftsethik im Verkehr zwischen Fremden: Trennung von Binnen- und Außen- moral
2) Institutionalisierung von Handlungsräumen heißt: Aufhebung der Differenzierung zwi- schen Binnen- und Außenmoral durch das innen und außen gleich geltende Recht
3) Der Übergang von der Ausdifferenzierung zur Institutionalisierung wird durch eine Phase der Anomie geprägt
4) Im Recht durchdringen sich Moral/Ethik und zweckrationales Handeln gegenseitig. Sie bilden hier eine Schnittmenge und stehen gleichwohl in einem Spannungsverhältnis zueinander
5) Der Motor der Ausdifferenzierung von Handlungsräumen ist die Verringerung von Dis- tanzen zwischen Menschen, Gruppen und Nationen durch Bevölkerungswachstum, Transport- und Kommunikationsmittel
6) Die Institutionalisierung von Handlungsräumen erfordert strukturadäquate Innovatio- nen des Rechts in die Richtung der Ordnung größerer Freiräume
7) Die Ausdifferenzierung des grenzüberschreitenden Handels und moralischer/ethischer Diskurse übt Druck auf die Veränderung des Rechts in die Richtung der Ordnung grö- ßerer Freiheitsräume aus
8) Die Erzeugung von Innovationen ist eine Sache moralischer, unternehmerisch han- delnder Pioniere, die systematisch Gemeinschaftsgrenzen überschreiten (soziale Be- wegungen)
9) Die Institutionalisierung von Innovationen durch die rechtliche Ordnung des grenzüber- schreitenden Handels ist eine Sache politischer Unternehmer und juristischer Experten Dementsprechend ist der moderne Wirtschaftsraum organisiert.

Die Ausdifferenzierung von Handlungsräumen lässt sich als Überschreitung von Gemein- schaftsgrenzen begreifen: Die neue Ordnung gilt innen wie außen gleichermaßen und bevor sie zur vollen Geltung gelangt, muss in der Regel eine Phase der Anomie - der Erosion der alten Ordnung ohne sichere Geltung der neuen Ordnung - durchlaufen werden (vgl. Münch 2009: 69). Demnach wäre das Überschreiten von Gemeinschaftsgrenzen ein Kennzeichen der Ausdifferenzierung und Institutionalisierung von Handlungsräumen in der Moderne (vgl. Münch 2009: 69). Der deutschen Politik ist es an dieser Stelle gelungen, notwenige Rahmen- bedingungen für ein hohes Maß an internationaler Wettbewerbsfähigkeit und innerer sozialer Integration und Stabilität zu schaffen, die allen Mitgliedern der Gesellschaft eine weitgehende Teilhabe am wachsenden Wohlstand und berechenbare Lebensläufe gesichert haben (vgl. Münch 2009: 72). Offene Märkte würden eher zukunftsorientierte, den wirtschaftlichen Struk- turwandel erschwerende Sozialsysteme prämieren (vgl. Münch 2009: 77). Weizsäcker bestä- tigt an dieser Stelle, dass es zwischen dem globalen Freihandel und dem Spielraum für Sozi- alleistungen ein grundsätzlich positiver Zusammenhang besteht (vgl. Weizsäcker 1999: x). In Deutschland herrscht eine koordinierte Marktwirtschaft; kennzeichnend für das Modell ist das spezifische System der Unternehmenskontrolle, das man als internes, marktabgewandtes System bezeichnet werden kann (vgl. Münch 2009: 81). Die liberale und koordinierte Markt- wirtschaft unterscheidet sich in der technologischen Spezialisierung, der Organisation von In- novationen, der Unternehmensführung, der Ausbildung und Berufsstruktur und den Arbeitsbe- ziehungen (vgl. Münch 2009: 106). Es kommt auch zu einer Verarbeitung der Marktöffnung in liberalen und koordinierten Marktwirtschaften: Unternehmen verlagern so ihre Produktionsstät- ten an Standorte mit niedrigen Sozialkosten, so dass die koordinierten Marktwirtschaften gezwungen werden, die Sozialkosten durch Deregulierungsmaßnahmen zu senken, um Produktionsstätten im Lande zu halten (vgl. Münch 2009: 112).

2.2. „Neuer, flexibler Kapitalismus“

Der Geist des Kapitalismus sei historischen Veränderungen unterworfen, die neben den orga- nisatorischen und technologischen Möglichkeiten vor allem durch die Kritik induziert sind, die dem Kapitalismus entgegengebracht wird, und ihn dazu zwingt, sich zu rechtfertigen und sich als wünschbar darzustellen (vgl. Seitz 2017: 106). In der Zeit zwischen den 60er und 90er Jahren diagnostizieren Boltanski und Chiapello das Aufkommen eines neuen Geistes des Ka- pitalismus, der zentrale Forderungen der im Zuge der 68er Bewegung geäußerten Kritik in sich aufgenommen hat und mit einer grundsätzlichen Veränderung der Arbeitsorganisation und Personalführung einherging (vgl. Seitz 2017: 106). Sowohl unternehmensseitig wie auch auf Seiten des Staates setzte die systematische Suche nach Potenzialen der Kostenreduktion und Aufgabenentlastung ein: Auf Seiten der Politik propagierte und betrieb man zusehends ange- botsorientierte Strategien (vgl. Lessenich: 74). Das Zauberwort in Wirtschafts- und Sozialpolitik lautet: „Flexibilität“ (vgl. Lessenich 2009: 74). „Von flexiblen Wechselkursen bis zu flexiblen Standortentscheidungen, von flexibler Arbeits- und Produktionsorganisation, flexiblen Arbeits- zeiten und flexiblen Beschäftigungsverhältnissen bis zu flexiblen Preisen, flexiblen Tarifen und flexiblem Recht“ (Lessenich 2009: 76). Außerdem gehören zu dem globalen Regime des libe- ralen Kapitalismus die flächendeckende, in alle gesellschaftlichen Funktionsbereiche hinein- wirkende Ersetzung von traditionalen Bindungen jederzeit kündbare Verträge, von treuhändi- scher Verantwortung durch Kontrollen und Gegengewichte: Alle Akteure können hier ihre ein- mal getroffenen Entscheidungen jederzeit ändern (vgl. Münch 2009: 312). „In diesem Prozess der immer scheiternden Suche nach vollständiger Information findet eine grundlegende Trans- formation der gesellschaftlichen Ordnung statt; durch ein Wachstum der Konflikte und Krisen ist die Nachfrage nach Kontrollen und Sicherheiten enorm gewachsen (vgl. Münch 2009: 313).

3. Der Sozialstaat in Deutschland

In diesem Kapitel widme ich mich dem Sozialstaat in Deutschland und beginne mit einer kur- zen Erläuterung der historischen Entwicklung des deutschen Sozialstaates. Danach erläutere ich die Reformen des Sozialstaates zur Zeit der Etablierung des neuen, flexiblen Kapitalismus. Im letzten Unterkapitel erläutere ich dann die Instrumente des Sozialstaates bzw. wodurch der Sozialstaat gekennzeichnet wird. Lessenich schreibt in seiner Veröffentlichung „Die Neuerfin- dung des Sozialen - Der Sozialstaat im flexiblen Kapitalismus“, „[…] die gesellschaftsgestal- tende Wirkung der Sozialpolitik, ihrer Arbeitsordnungen und Lebenssicherungen ist bis heute ungebrochen. Der Sozialstaat ist zu einer sozialen Tatsache geworden […], die Sozialpolitik wird durch gesellschaftliche Veränderungen gewandelt und in allen Phasen bewirkt sie selbst Veränderungen […]“ (Lessenich 2008: 10). „Staatliche Sozialpolitik reagiert auf „soziale Probleme“ und schafft damit soziale Ordnung […] dabei ist sie konservativ und revolutionär zugleich“ (Lessenich 2008: 10).

3.1. Bedeutung des Sozialstaates

Seit dem späten 19. Jahrhundert ist der Sozialstaat Gegenstand politischer Kontroversen: „Der Begriff Sozialstaat hat sich in der Bundesrepublik in Anlehnung an die berühmte Sozialstaats- klausel (Art. 20 Abs. I und 28 Abs. I) des Grundgesetzes eingebürgert.“ (Lessenich 2008: 22). Der Begriff stehe für eine historisch-konkrete Gesellschaftsformation, einen spezifischen Mo- dus „politisch veranstalteter Vergesellschaftung“, für die besondere Form der politischen, öko- nomischen und sozialen Verfasstheit der europäischen Industriegesellschaft“ (vgl. Lessenich 2009: 23). Kaufmann schreibt dem Sozialstaat folgende Aufgabe zu: Die Verantwortung des Staates für die elementare Wohlfahrt der Gesamtbevölkerung mit all seinen politischen, öko- nomischen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen und Implikationen (vgl. Kaufmann 2003a: 26). Der Sozialstaat würde als ein institutioneller Baustein des gesellschaftshistori- schen Prozesses der Modernisierung gelten und wäre als funktionale Voraussetzung von funk- tionaler Differenzierung zu beschreiben (vgl. Lessenich 2009: 24). Außerdem sei der Sozial- staat nicht nur Wirkung und Ergebnis, sondern auch Ursache und Bedingung gesellschaftlicher Modernisierung (vgl. Lessenich 2009: 24). Der Sozialstaat sei außerdem grundlegend für das Funktionieren der Wirtschaft: „Weil Alte von der Rentenversicherung und Kranke im Gesund- heitswesen, Arme vom Sozialamt und Arbeitslose von der Arbeitsagentur versorgt werden, kann der „Betrieb“ wirtschaftlich funktionieren, kann die Wirtschaft ihrem Geschäft nachgehen, kann der kapitalistische Akkumulationsprozess dauerhaft und konfliktfrei prozessieren und sich reproduzieren: So lautet die Logik sozialstaatlich garantierter funktionaler Differenzierung (vgl. Lessenich 2009: 25). Jedoch existiert dieses ökonomische Jenseits nicht ganz losgelöst von Prozessen in der Wirtschaft: „[…] es gibt tatsächlich vielmehr ständige Interferenzen von kapitalistischer Ökonomie und sozialstaatlicher Politik […] dabei wird der Sozialstaat in Erfül- lung seiner „außerökonomischen“ Funktionen selbst zum gesellschaftlichen Konfliktfeld (vgl. Lessenich 2009: 25). Der Sozialstaat folge nicht der ökonomischen Logik der Rentabilität, son- dern dem Eigensinn politisch-legitimatorischer Rationalitäten (vgl. Lessenich 2009: 25). Der sozialstaatlich moderierte und koordinierte Institutionenkomplex hat maßgeblich dazu beige- tragen, den modernen Prozess der Individualisierung voranzutreiben und individualisierte Handlungsorientierungen gesellschaftsweit zu verbreiten (vgl. Lessenich 2009: 26). Dabei habe das funktionale Zusammenspiel verallgemeinerter Lohnabhängigkeit und wohlfahrts- staatlicher Sicherungsgarantien den Individuen historisch neuartige Möglichkeiten sozialer, fa- milialer, beruflicher und räumlicher Mobilität eröffnet sowie individuelle Handlungsspielräume und Autonomiegewinn gewährleistet (vgl. Lessenich 2009: 26).

[...]