Diese Arbeit untersucht die Besteuerungsprobleme bei wirtschaftlich tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft. So vielfältig wie Deutschland ist, so sind auch die Möglichkeiten, in einem Verein aktiv zu werden. Mitglieder können die Natur pflegen und schützen, können auf vielseitige Weise Sport betreiben, unser reiches Brauchtum pflegen, die Kunst fördern oder sich gemeinsam ehrenamtlich um die Pflege und Bedürfnisse der Menschen kümmern.
Im deutschen Steuerrecht hingegen gilt das Gemeinnützigkeitsrecht noch als Stiefkind. Belegt wird das Ganze durch viele Rechtsanwendungen, aus denen sich die allgemeinen Grundsätze im Gemeinnützigkeitsrecht entwickelt haben und sich nicht wie üblich aus den Gesetzen abgeleitet wurden. Gemeinnützige Körperschaften betätigen sich zunehmend als wirtschaftliche Unternehmen. Im Vereinsalltag sind die ehrenamtlichen Vorstände und die dort tätigen Vereinsmitglieder jedoch in den seltensten Fällen mit steuerrechtlichem Wissen, Erfahrungen und Routine ausgestattet. Aufgrund dieser fehlenden Eigenschaften handeln die meistens Vorstände im Verein übervorsichtig, um steuerliche Vorschriften nicht zu missachten oder dem Verein Schaden zuzufügen. Das Resultat aus diesem Handeln ist, dass das Vereinsleben auf ein Mindestmaß an Aktivität zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke zurückgeschraubt wird.
Auf der anderen Seite gibt es in der Praxis auch einige vermeintliche "Steuerexperten", welchen die Relevanz der Gemeinnützigkeit und die für den Verein schwerwiegenden Folgen der Aberkennung dieses Privilegs und die damit verbundenen steuerlichen Vergünstigungen nicht bewusst sind. Vereine, deren zivilrechtliche und steuerliche Grundstrukturen, sowie die Gemeinnützigkeit und deren Auswirkungen standen schon immer im Mittelpunkt meines Interesses, da ich sowohl im beruflichen als auch im privaten Alltag mit Vereinen zu tun habe. Daher möchte ich in der folgenden Arbeit den Hintergrund der Vereine beleuchten und mich mit den Besteuerungsproblemen von wirtschaftlich tätigen gemeinnützigen Körperschaften befassen. Gemeinnützigkeitsrechtliche bedeutsame Fragen, wie die Grenzen zulässiger erwerbswirtschaftlicher Betätigung oder die Auswirkungen des Verlustes der Gemeinnützigkeit werden anhand von Praxisbeispielen und aktueller Rechtsprechung analysiert.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Motivation zur Themenstellung
1.2 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit
2 Zivilrechtliche Grundlagen
2.1 Der Begriff des Vereins
2.2 Die Abgrenzung des Vereins von anderen Gesellschaften
2.3 Vereinsbegriffe
2.3.1 Der eingetragene Verein vs. der nicht eingetragene Verein
2.3.2 Der wirtschaftliche Verein vs. der nicht wirtschaftliche Verein
2.4 Ausgewählte und besondere Erscheinungsformen des Vereins
2.4.1 Der Berufsverband
2.4.2 Die Partei
3 Gemeinnützigkeit
3.1 Warum lohnt sich Gemeinnützigkeit?
3.1.1 Vor- und Nachteile
3.2 Ausschließlichkeit
3.3 Unmittelbarkeit
3.4 Selbstlosigkeit
3.5 Folgen der Gemeinnützigkeit
3.5.1 Steuerlich unschädliche Betätigung
4 Wirtschaftliche Betätigung gemeinnütziger Vereine
4.1 Allgemeines
4.2 Ideeller Bereich
4.3 Vermögensverwaltung
4.4 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
4.5 Zweckbetrieb
5 Steuern
5.1 Körperschaftsteuer
5.1.1 Steuerpflicht
5.1.2 Steuerbefreiung
5.2 Gewerbesteuer
5.3 Umsatzsteuer
5.3.1 Leistungsaustausch
5.3.2 Steuerbefreiung
5.3.3 Steuersatz
6 Besteuerungsverfahren
6.1 Anerkennung der Gemeinnützigkeit
6.1.1 Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO
6.1.2 Freistellungsbescheid bzw. Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid
6.1.3 Freistellungsbescheid
6.2 Aberkennung der Gemeinnützigkeit
7 Grenzen erwerbswirtschaftlicher Betätigung
7.1 Problemstellung und gesetzliche Grundlage
7.2 Vorhandene Lösungsansätze
7.2.1 Verwaltungsansatz
7.2.2 Schrifttum
7.2.3 Rechtsprechung
7.2.4 Eigene Beurteilung
8 Gemeinnützigkeitsschädlicher Verlustausgleich
8.1 Rechtsprechung
8.1.1 Verluste aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
8.1.2 Verluste aus Vermögensverwaltung
Finanzverwaltung
8.1.3 Überblick
8.2 Zwischenergebnis
9 Aktuelle Fälle
9.1 Die Kindertagesstätten-Entscheidung des BGH vom 16.05.2017
9.1.1 Sachverhalt
9.1.2 Die Entscheidung des BGH
9.1.3 Analyse
9.2 ADAC-Entscheidung
9.2.1 ADAC-Urteil
9.2.2 Kritik
9.2.3 Änderung der Vereinsstruktur 2016
9.2.4 ADAC-Entscheidung 2017
10 Auswirkungen auf die Praxis
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht die steuerlichen Herausforderungen für gemeinnützige Vereine, die gleichzeitig eine wirtschaftliche Betätigung ausüben. Im Zentrum steht die Forschungsfrage, wie die Grenzen erwerbswirtschaftlicher Betätigung definiert sind, welche Auswirkungen ein Verlust der Gemeinnützigkeit hat und wie sich aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen auf die Vereinspraxis auswirken.
- Zivilrechtliche Grundlagen und Abgrenzung des Vereinsbegriffs
- Grundlagen der Gemeinnützigkeit und ihre steuerlichen Privilegien
- Systematik des Vier-Sphären-Modells (Ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb)
- Analyse der Rechtsprechung zu Verlustausgleichen und aktuelle Fälle (u.a. Kindertagesstätten-Entscheidung des BGH und ADAC-Struktur)
Auszug aus dem Buch
Auszug aus der Nr. 4 des AEAO zu § 59 AO
Wird bei einer Körperschaft, die bereits nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreit war oder eine vorläufige Bescheinigung erhalten hat, im Rahmen der Veranlagung festgestellt, dass die Satzung nicht den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt, dürfen aus Vertrauensschutzgründen hieraus keine nachteiligen Folgerungen für die Vergangenheit gezogen werden. Die Körperschaft ist trotz der fehlerhaften Satzung für abgelaufene Veranlagungszeiträume und für das Kalenderjahr, in dem Satzung beanstandet wird, als steuerbegünstigt zu behandeln. Dies gilt nicht, wenn bei der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts verstoßen wurde.
Die Berater der Körperschaften sind aufzufordern, die zu beanstanden Teile der Satzung sind so zu ändern, dass die Körperschaft die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung erfüllt. Hierfür ist eine angemessene Frist zu setzen. Vereinen soll dabei in der Regel eine Beschlussfassung in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ermöglicht werden. Wird die Satzung innerhalb der gesetzten Fristen entsprechend den Vorgaben des Finanzamtes geändert, ist die Steuervergünstigung für die Beanstandung der Satzung folgende Kalenderjahr auch dann anzuerkennen, wenn zu Beginn des Kalenderjahres noch keine ausreichende Satzung vorgelegen hat.
Die vorstehenden Grundsätze gelten nicht, wenn die Körperschaft die Satzung geändert hat und eine geänderte Satzungsvorschrift zu beanstanden ist. In diesen Fällen fehlt es an einer Grundlage für die Gewährung von Vertrauensschutz.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Beleuchtet die Zunahme des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland und motiviert die Notwendigkeit einer steuerrechtlichen Auseinandersetzung mit wirtschaftlich tätigen Vereinen.
2 Zivilrechtliche Grundlagen: Definiert den Verein als zivilrechtliche Struktur und erläutert die Unterschiede zwischen verschiedenen Vereinsformen sowie deren Einordnung.
3 Gemeinnützigkeit: Erläutert die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit (Ausschließlichkeit, Unmittelbarkeit, Selbstlosigkeit) und die damit verbundenen steuerlichen Vergünstigungen.
4 Wirtschaftliche Betätigung gemeinnütziger Vereine: Stellt das Vier-Sphären-Modell vor, das zur steuerlichen Strukturierung von Einnahmen und Ausgaben dient.
5 Steuern: Analysiert die spezifischen steuerlichen Pflichten und Befreiungen bezüglich Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer.
6 Besteuerungsverfahren: Beschreibt die Verfahren zur Anerkennung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt.
7 Grenzen erwerbswirtschaftlicher Betätigung: Diskutiert die theoretischen und praktischen Lösungsansätze zur Abgrenzung wirtschaftlicher Betätigung, insbesondere die Geprägetheorie.
8 Gemeinnützigkeitsschädlicher Verlustausgleich: Untersucht die Voraussetzungen, unter denen Verluste aus wirtschaftlichen Betätigungen durch ideelle Mittel ausgeglichen werden dürfen.
9 Aktuelle Fälle: Analysiert wegweisende Urteile wie die Kindertagesstätten-Entscheidung des BGH und die ADAC-Strukturreform.
10 Auswirkungen auf die Praxis: Fasst die aus der aktuellen Rechtsprechung resultierenden Handlungsempfehlungen für Vereine und Registergerichte zusammen.
Schlüsselwörter
Gemeinnützigkeit, Verein, Steuerrecht, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Zweckbetrieb, Vermögensverwaltung, Gemeinnützigkeitsrecht, Satzungsmäßigkeit, BGH, Rechtsprechung, Mittelverwendung, Nebenzweckprivileg.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die komplexen steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinnützige Vereine, die neben ihrer ideellen Tätigkeit auch wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Arbeit thematisiert die steuerliche Einordnung von Vereinen, die Grenzen der erwerbswirtschaftlichen Betätigung, die Behandlung von Verlusten sowie die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie gemeinnützige Körperschaften ihre wirtschaftlichen Aktivitäten gestalten können, ohne ihren Status der Steuerbegünstigung zu gefährden, unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse von Gesetzestexten (AO, KStG, UStG), Verwaltungsanweisungen und aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie der Aufarbeitung von Praxisbeispielen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die zivilrechtlichen Grundlagen, die steuerliche Systematik (Vier-Sphären-Modell), das Besteuerungsverfahren, die Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung sowie die Analyse aktueller Gerichtsentscheidungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Gemeinnützigkeit, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Zweckbetrieb, steuerliche Privilegien, Mittelverwendung und die BGH-Rechtsprechung zu Idealvereinen.
Welche Bedeutung hat das „Nebenzweckprivileg“ für Vereine?
Es erlaubt Vereinen, wirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben, solange diese dem ideellen Hauptzweck untergeordnet sind und nicht den Kern der Vereinstätigkeit bilden.
Was hat die Kindertagesstätten-Entscheidung des BGH für die Praxis geändert?
Die Entscheidung hat Klarheit geschaffen, dass auch größere wirtschaftliche Aktivitäten im Kita-Bereich unter das Nebenzweckprivileg fallen können, sofern eine gemeinnützige Satzungsstruktur vorliegt.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2018, Besteuerungsprobleme bei wirtschaftlich tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/464698
