In der Zeit von der Unterzeichnung der Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bis zum Bestehen der Europäischen Union in ihrer heutigen Form hat sich die Gemeinschaft erheblich weiterentwickelt. Im Rahmen des Integrationsprozesses kam es dabei zu immer weitreichenderen Annäherungen der Mitgliedsstaaten, die zunehmend nicht mehr nur rein wirtschaftliche Belange betrafen. Die Union ist heute von ihrem Selbstverständnis als Wertegemeinschaft geprägt. Mit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon und dessen Inkrafttreten im Dezember 2009 einigten sich die Mitgliedsstaaten ausdrücklich auf eine gemeinsame Wertebasis. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen, der sich die Regierungen der Mitgliedstaaten heute stellen müssen, und der fortschreitenden Ausbreitung nationalistischer Ansichten, werden diese gemeinsamen Werte sowie die Union als Ganzes auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. Die Verhandlungen der EU und Großbritanniens über den Brexit sind noch nicht abgeschlossen, da steht bereits das Wort „Polexit“ im Raum. Die Beziehungen zwischen Polen und der Europäischen Union sind angespannt. Konkret geht es u.a. um den Vorwurf der Union, dass die Republik Polen, durch ihre im Jahr 2017 reformierten Justizgesetze sowie vorangegangenen Umwälzungen am polnischen Verfassungsgerichtshof (VerfGH), gegen das Rechtsstaatsprinzip und damit gegen einen der Fundamentalwerte der europäischen Gemeinschaft verstoße. Aus Sicht der polnischen Regierung stellt das Vorgehen der Union in dieser Angelegenheit eine unzulässige Einmischung in ihre Staatsangelegenheiten dar. Voraussetzung für das weitere erfolgreiche Bestehen der Union und die Sicherung ihrer Werte ist es, dass im rechtlichen Rahmen der Verträge Ansätze gefunden werden, um gegenwärtige und zukünftige Krisen gemeinsam zu bewältigen. Ob dies im Falle des Konfliktes mit Polen bisher gelungen ist, bedarf eingehenderer Betrachtung.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Konfliktverlauf
I. Änderungen des Gesetzes über den VerfGH
II. EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips
III. Justizreform
C. Sanktionsverfahren gemäß Art. 7 EUV
I. Präventionsmechanismus
II. Sanktionsmechanismus
III. Aussetzung von Rechten
D. Vereinbarkeit mit EU-Recht
I. Betroffenheit der Europäischen Werte nach Art. 2 EUV
II. Unionszuständigkeit
1. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung nach Art. 5 EUV
2. Achtung der nationalen Souveränität nach Art. 4 EUV
3. Anwendbarkeit des Achtungsgebotes des Art. 4 EUV bei Verstoß gegen die Gemeinschaftswerte nach Art. 2 EUV
E. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den Konflikt zwischen der Europäischen Union und Polen bezüglich der polnischen Justizreformen und deren Vereinbarkeit mit den europäischen Grundwerten. Die zentrale Forschungsfrage ist, ob die von der EU eingeleiteten Maßnahmen zur Wahrung des Rechtsstaatsprinzips rechtlich zulässig sind oder ob sie eine unzulässige Einmischung in die nationale Souveränität Polens darstellen.
- Analyse der polnischen Justizreformen und deren Auswirkungen auf die Gewaltenteilung
- Untersuchung des EU-Rechtsstaatsmechanismus und des Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV
- Bewertung der Betroffenheit von Grundwerten gemäß Art. 2 EUV
- Kritische Auseinandersetzung mit dem Achtungsgebot nationaler Souveränität nach Art. 4 EUV
Auszug aus dem Buch
I. Änderungen des Gesetzes über den VerfGH
Der VII. Sejm verabschiedete im Juni 2015 ein neues Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG). Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bürgerplattform (PO) die parlamentarische Mehrheit. Die Neufassung des Gesetzes hatte zum Ziel, die vorherige Fassung aus dem Jahr 1997 in einigen Bereichen weiterzuentwickeln sowie insgesamt eindeutiger und klarer auszuformulieren. Das Inkrafttreten des Gesetzes im November 2015 fiel zeitlich zusammen mit dem Ende der Amtszeiten von fünf der insgesamt fünfzehn Richter am polnischen VerfGH. Am 6. November, und damit vor dem ersten Zusammentreten des neu gewählten VIII. Sejm am 12. November 2015, wurden drei der Richterstellen frei. Am 2. und 8. Dezember 2015 die beiden weiteren.
Noch im Oktober berief der VII. Sejm fünf Nachfolger für die ausscheidenden Richter, deren Vereidigung jedoch durch den Präsidenten der Republik, Andrzej Duda, verweigert wurde. Im neu gewählten Sejm verfügte nunmehr die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) über die Mehrheit der Stimmen. Innerhalb von nur sieben Tagen nach dem ersten Zusammentreten des neuen Parlaments wurde auf Initiative der PiS ein Änderungsgesetz zum VerfGHG erlassen. Am 25. November 2015 fasste der VIII. Sejm zudem einen Beschluss, der die Wahl der vom vorherigen Sejm berufenen Richter für nicht rechtskräftig erklärte. Auf Antrag von Abgeordneten der PO befasste sich der VerfGH im Dezember im Rahmen zweier Normenkontrollverfahren mit der Verfassungsmäßigkeit des neugefassten VerfGHG vom Juni 2015 sowie mit dem Änderungsgesetz vom 19. November.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung skizziert die Entwicklung der EU zur Wertegemeinschaft und erläutert den aktuellen Konflikt zwischen der Union und Polen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit.
B. Konfliktverlauf: Dieses Kapitel detailliert die chronologische Entwicklung der polnischen Justizreformen und die daraus resultierenden Auseinandersetzungen mit EU-Institutionen.
C. Sanktionsverfahren gemäß Art. 7 EUV: Hier wird der dreistufige Prozess des Sanktionsverfahrens erläutert, von der Prävention bis hin zur möglichen Aussetzung von Mitgliedsrechten.
D. Vereinbarkeit mit EU-Recht: Dieses Kapitel erörtert die rechtliche Legitimität des EU-Eingreifens im Hinblick auf Werte-Verletzungen und das Prinzip der nationalen Souveränität.
E. Fazit: Das Fazit stellt fest, dass die polnische Justiz derzeit in einer schweren Krise steckt und die EU-Intervention als politisch notwendig zur Wahrung der Gemeinschaftswerte zu bewerten ist.
Schlüsselwörter
Rechtsstaatlichkeit, Polen, Justizreform, Europäische Union, Art. 7 EUV, Verfassungsgerichtshof, Nationale Souveränität, Gewaltenteilung, Europäische Werte, Art. 2 EUV, Rechtsstaatsprinzip, Integrationsprozess, Demokratie, Sanktionsverfahren, Unabhängigkeit der Justiz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert den rechtlichen und politischen Konflikt zwischen der Europäischen Union und der polnischen Regierung im Zusammenhang mit den Justizreformen in Polen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, das Sanktionsverfahren nach Art. 7 EUV, das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und Unionsrecht sowie die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
Welches Ziel verfolgt die Arbeit?
Das primäre Ziel ist es zu untersuchen, ob die von der EU eingeleiteten Maßnahmen gegen Polen mit dem europäischen Primärrecht vereinbar sind oder eine unzulässige Einmischung darstellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Literaturanalyse und wertet Stellungnahmen von Institutionen wie der EU-Kommission und der Venedig-Kommission aus, um die rechtliche Lage zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Konfliktverlaufs, die Erläuterung des Sanktionsmechanismus nach Art. 7 EUV und eine detaillierte Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit EU-Recht.
Welche Schlüsselbegriffe definieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Rechtsstaatlichkeit, Art. 7 EUV, nationale Identität, Gewaltenteilung und die Fundamentalwerte der EU.
Warum war die Ernennung von neuen Richtern durch den VIII. Sejm so umstritten?
Die Ernennung war umstritten, da sie erfolgte, obwohl der Verfassungsgerichtshof die erste Wahl der Richter für rechtmäßig erklärt hatte und die Vereidigung durch den Präsidenten bei den ersten Nachfolgern verweigert wurde.
Welche Rolle spielt die Venedig-Kommission in diesem Konflikt?
Die Venedig-Kommission fungiert als unabhängige Beratungsinstanz, deren Stellungnahmen die kritische Haltung der EU-Organe gegenüber den polnischen Reformen stützen und wissenschaftlich unterfüttern.
- Arbeit zitieren
- Kathalina Bestmann (Autor:in), 2018, Europäische Werte und nationale Souveränität. Der Konflikt mit Polen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/464701
