Diese Arbeit untersucht den 2012 beschlossenen, zweiten GlüStV (Glücksspielstaatsvertrag) in Bezug auf den größten Teil der Glücksspielbranche, dem Automatenspiel in Spielhallen. Der Begriff Glücksspiel bezeichnet viele umfangreiche Bereiche von Spielkultur. Zum Glücksspiel zählen beispielsweise Lotterien, Roulette, diverse Karten- und Würfelspiele. Es existiert stets dann, wenn im Rahmen eines Spiels ein Entgelt verlangt wird und die Chance entsteht, einen Gewinn zu erhalten.
Bereits im Mittelalter sowie der frühen Neuzeit wurden Glücksspiele veranstaltet. Zentrale Bedeutung hatte bereits immer der finanzielle Aspekt; durch Einsatz von Geld können und konnten Gewinne in Form von einer Menge Bargeld oder Sachgütern erspielt werden. Aus diesem Grunde zählt das Glücksspiel seit jeher nicht zu den gewöhnlichen wirtschaftlichen Gütern; stattdessen wird es als besonderes Wirtschaftsgut bezeichnet dessen Merkmale u. a. ein erhebliches Abhängigkeitsrisiko für die Bevölkerung impliziert. Konkret kann der häufige Konsum von Glücksspiel zu der medizinisch anerkannten Glücksspielsucht führen. Negative finanzielle und soziale Folgen für Spieler und deren Angehörige sind häufig Nebeneffekte einer solchen Abhängigkeitserkrankung.
Die Arbeit stellt zunächst das Phänomen des pathologischen Glücksspiels dar. Anschließend stehen vor allem die gesetzlichen Grundlagen in Bezug auf Glücksspielrecht im Allgemeinen und Automatenwirtschaft in Spielhallen im Besonderen im Mittelpunkt der Ausführungen. Es wird erläutert, wie gewerbliches Spielrecht von den zuständigen Ordnungsbehörden kontrolliert und durchgesetzt wird. Hinzu werden die elementaren Regelungen der GewO (Gewerbeordnung) vorgestellt. Neben den Bestimmungen der GewO bestehen bei der Überprüfung von Spielhallen Regelungen im Rahmen des sog. GlüStV.
Die gesetzlichen Neuregelungen, die seit Inkrafttreten des GlüStV gelten, werden ebenfalls ausführlich erläutert. Zudem werden die Ziele im Kontext zu den glücksspielpolitischen Maßnahmen dargestellt. Abschließend werden die vorgestellten Maßnahmen des GlüStV in Bezug auf die Zielerreichung evaluiert und das Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und der Umsetzung dieser politischen Maßnahme erläutert. Hierzu dienen ausgewählte Meinungen von Verbraucherschützern und Wissenschaftlern, die sich in ihrer beruflichen Tätigkeit ausgiebig mit Glücksspiel, Automatenwirtschaft in Spielhallen und dem Umgang mit glücksspielabhängigen Personen beschäftigt haben.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
1.1 EINFÜHRUNG IN DIE THEMATIK
1.2 ZIELSETZUNG UND AUFBAU DER ARBEIT
2 GLÜCKSSPIEL IN DEUTSCHLAND
2.1 PATHOLOGISCHES GLÜCKSSPIEL
2.2 ABHÄNGIGKEITSZAHLEN PATHOLOGISCHER SPIELER IN DEUTSCHLAND
3 GELDSPIELAUTOMATEN IN DEUTSCHLAND
3.1 GELDSPIELAUTOMATEN IM RAHMEN RECHTLICHER RAHMENBEDINGUNGEN
3.2 GELDSPIELGERÄTE MIT GEWINNMÖGLICHKEIT IM RAHMEN DER GEWO
3.3 SPIELHALLEN
4 GLÜCKSSPIELSTAATSVERTRAG
4.1 ZIELE DES GLÜSTV
4.2 VERBOT DER MEHRFACHKONZESSIONEN
4.3 ABSTANDSGEBOTE
5 FAZIT
Zielsetzung und Schwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) auf die Glücksspielbranche in Deutschland, insbesondere im Bereich der Spielhallen, um die Wirksamkeit gesetzlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von pathologischem Spielverhalten zu evaluieren.
- Phänomenologie des pathologischen Glücksspiels und Suchtdiagnostik
- Rechtliche Rahmenbedingungen für Spielhallen und Geldspielautomaten
- Analyse der Ziele und Instrumente des Glücksspielstaatsvertrags
- Kritische Bewertung von Maßnahmen wie Mehrfachkonzessionsverboten und Abstandsgeboten
- Diskussion über alternative Ansätze zur Reduzierung des Suchtpotenzials
Auszug aus dem Buch
3.1 Geldspielautomaten im Rahmen rechtlicher Rahmenbedingungen
Da die deutsche Automatenwirtschaft den größten Teil pathologischer Spieler ausmacht sowie für den höchsten Gesamtumsatz der Glücksspiel-Anbieter von Bedeutung ist, unterliegen Spielgeräte besonderen gesetzlichen Bestimmungen; die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen werden im Folgenden im Zusammenhang vorgestellt und erläutert.
Für die 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland existiert kein allumfassendes Gesetz, das das Glücksspielwesen für sämtliche Gebiete in Deutschland regelt. Grundsätzlich besteht eine föderale Zersplitterung der Gesetzgebungskompetenzen in diesem Bereich. Dies bedeutet, dass es auch bzgl. Regelungen im Rahmen der Automatenwirtschaft keine einheitlichen, für alle Länder in Deutschland geltenden Regelungen gibt. Dies führt seit Jahren zu einem Kompetenzwirrwarr, welches auf absehbare Zeit jedoch politisch nicht zu ändern sein wird.
Der Bund hat zunächst versucht, die besondere Form der Automatenwirtschaft in der Bestimmung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 ff GG zu regeln. Aus diesem Gesetz geht hervor, dass die deutsche Automatenwirtschaft im Wesentlichen in der GewO geregelt ist. Für die örtlichen Ordnungsbehörden sind hier besonders die §§ 33 c – 33 i GewO von zentraler Bedeutung. Hinzu kommt seit 2008 der sog. GlüStV.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet die Problematik des pathologischen Glücksspiels und hinterfragt die Effektivität des Glücksspielstaatsvertrags angesichts der hohen Umsätze durch Geldspielautomaten.
2 GLÜCKSSPIEL IN DEUTSCHLAND: Dieses Kapitel definiert das Phänomen Glücksspiel, erläutert medizinische Diagnosekriterien für Sucht und dokumentiert die steigende Zahl pathologischer Spieler.
3 GELDSPIELAUTOMATEN IN DEUTSCHLAND: Hier werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Automatenwirtschaft sowie die Anforderungen an den Betrieb von Spielhallen und die Aufstellung von Spielgeräten detailliert beschrieben.
4 GLÜCKSSPIELSTAATSVERTRAG: Das Kapitel erläutert die Ziele des GlüStV und analysiert regulatorische Maßnahmen wie das Verbot von Mehrfachkonzessionen und die Einführung von Abstandsgeboten.
5 FAZIT: Das Fazit evaluiert die Maßnahmen des GlüStV und kommt zu dem Schluss, dass strukturelle Marktveränderungen wie Spielersperren effektiver sein könnten als rein mengenorientierte Regulierungen.
Schlüsselwörter
Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, Pathologisches Glücksspiel, Geldspielautomaten, Spielhallen, Suchtprävention, Verbraucherschutz, Gewerbeordnung, Suchttherapie, Mehrfachkonzessionen, Abstandsgebote, Glücksspielsucht, Glücksspielregulierung, Automatenwirtschaft, Spielerschutz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der staatlichen Regulierung der Glücksspielbranche in Deutschland, insbesondere mit dem Ziel, pathologisches Spielverhalten durch den Glücksspielstaatsvertrag einzudämmen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind die Suchtproblematik bei Geldspielautomaten, die rechtliche Situation der deutschen Automatenwirtschaft sowie die kritische Prüfung der Wirksamkeit gesetzlicher Verbote.
Welches primäre Ziel verfolgt die Untersuchung?
Das Ziel ist die Evaluierung der Maßnahmen des Glücksspielstaatsvertrags im Hinblick auf deren Erfolg bei der Bekämpfung von Spielsucht und beim Schutz der Verbraucher.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse, der Auswertung statistischer Suchtdaten sowie der Betrachtung aktueller gesetzlicher Bestimmungen und wissenschaftlicher Fachbeiträge.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des pathologischen Glücksspiels, die Erläuterung der gewerberechtlichen Grundlagen und die detaillierte Analyse der neuen gesetzlichen Regelungen des GlüStV.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Glücksspielregulierung, Spielhallen, Automatenwirtschaft und Suchtprävention definiert.
Wie bewertet der Autor das Verbot von Mehrfachkonzessionen?
Der Autor hinterfragt die Wirksamkeit und weist darauf hin, dass die bloße Reduzierung der Anzahl von Spielhallen das pathologische Spielverhalten bei den Betroffenen oft nicht signifikant mindert.
Was ist die Schlussfolgerung bezüglich des Glücksspielstaatsvertrags?
Die Arbeit schließt mit der Feststellung, dass eine fokussierte, strukturelle Vorgehensweise, wie etwa eine individuelle Spielersperre, möglicherweise zielgerichteter ist als allgemeine Standortbeschränkungen.
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- Georg Voß (Author), 2017, Glücksspielpolitik im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrages, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/465332
