Glücksspielpolitik im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrages

Spielhallen im Fokus der gesetzlichen Neuregelungen


Hausarbeit, 2017
26 Seiten, Note: 3,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Einführung in die Thematik
1.2 Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

2 Glücksspiel in Deutschland
2.1 Pathologisches Glücksspiel
2.2 Abhängigkeitszahlen pathologischer Spieler in Deutschland

3 Geldspielautomaten in Deutschland
3.1 Geldspielautomaten im Rahmen rechtlicher Rahmenbedingungen
3.2 Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Rahmen der GewO
3.3 Spielhallen

4 Glücksspielstaatsvertrag
4.1 Ziele des GlüStV
4.2 Verbot der Mehrfachkonzessionen
4.3 Abstandsgebote

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Werke

Internetquellen

Rechtsquellenverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Hauptkriterien Glücksspielsucht

Tabelle 2: Diagnostische Kriterien Glücksspielsucht

Tabelle 3: Entwicklung von Abhängigkeitszahlen

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Anteile Gesamtumsatz von Glücksspielanbietern

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

1.1 Einführung in die Thematik

„Das Verbot der Mehrfachkonzessionen dürfte für sich genommen keinen Einfluss auf die Prävalenz eines problematischen oder pathologischen Spielverhaltens haben.“1 Dies erklärt Prof. Dr. Tilmann Becker, Geschäftsführer und Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim im Hinblick auf eine bestimmte Regelung, die der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vorschreibt.2

Peter Beuth, derzeitiger Innenminister des Landes Hessen, verkündet gleichermaßen:3 „Die großen Hoffnungen, die mit dem Beschluss des GlüStV einhergingen, haben sich nicht erfüllt. Der Vertrag ist in seiner jetzigen Form gescheitert.“4

Das jährlich publizierte „Jahrbuch Sucht“ setzt sich mit Suchtproblematiken auseinander und fasst die Entwicklungen von Abhängigkeitserkrankungen in der Bundesrepublik Deutschland der letzten Jahre zusammen. Aus der Ausgabe des Jahres 2014 geht hervor, dass der jährlich erzielte Gesamtumsatz der Glücksspielbranche im Jahre 2012 größtenteils (zu 58 %) durch Geldspielautomaten erwirtschaftet wurde. Diese Automaten sind zumeist in Spielhallen und Gaststätten aufgestellt.5

Die o.g. Aussagen und Daten sind alarmierend und bieten Anlass, sich mit dem 2012 geschlossenen 2. GlüStV in Bezug auf den größten Teil der Glücksspielbranche – dem Automatenspiel in Spielhallen - genauer zu befassen.

1.2 Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

Im ersten Teil dieser Arbeit wird das Phänomen des pathologischen Glücksspiels dargestellt. Außerdem werden aktuelle Zahlen der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e. V. bzgl. Glücksspielabhängiger aufgezeigt und die Entwicklung der letzten Jahre dargestellt.6

Im zweiten Kapitel stehen vor allem die gesetzlichen Grundlagen in Bezug auf Glücksspielrecht im Allgemeinen und Automatenwirtschaft in Spielhallen im Besonderen im Mittelpunkt der Ausführungen. Es wird erläutert, wie gewerbliches Spielrecht von den zuständigen Ordnungsbehörden kontrolliert und durchgesetzt wird. Hinzu werden die elementaren Regelungen der GewO (Gewerbeordnung) vorgestellt. Neben den Bestimmungen der GewO bestehen bei der Überprüfung von Spielhallen Regelungen im Rahmen des sog. GlüStV.7

Die gesetzlichen Neuregelungen, die seit Inkrafttreten des GlüStV gelten, werden im dritten Kapitel ausführlich erläutert. Zudem werden die Ziele im Kontext zu den glücksspielpolitischen Maßnahmen dargestellt.

Im abschließenden Fazit dieser Arbeit werden die vorgestellten Maßnahmen des GlüStV in Bezug auf die Zielerreichung evaluiert und das Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und der Umsetzung dieser politischen Maßnahme erläutert. Hierzu dienen ausgewählte Meinungen von Verbraucherschützern und Wissenschaftlern, die sich in ihrer beruflichen Tätigkeit ausgiebig mit Glücksspiel, Automatenwirtschaft in Spielhallen und dem Umgang mit glücksspielabhängigen Personen beschäftigt haben.

2 Glücksspiel in Deutschland

Der Begriff Glücksspiel bezeichnet viele umfangreiche Bereiche von Spielkultur. Zum Glücksspiel zählen beispielsweise Lotterien, Roulette, diverse Karten- und Würfelspiele.8 Es existiert stets dann, wenn im Rahmen eines Spiels ein Entgelt verlangt wird und die Chance entsteht, einen Gewinn zu erhalten.9

Bereits im Mittelalter sowie der frühen Neuzeit wurden Glücksspiele veranstaltet. Zentrale Bedeutung hatte bereits immer der finanzielle Aspekt; durch Einsatz von Geld können und konnten Gewinne in Form von einer Menge Bargeld oder Sachgütern erspielt werden.10 Aus diesem Grunde zählt das Glücksspiel seit jeher nicht zu den gewöhnlichen wirtschaftlichen Gütern; stattdessen wird es als besonderes Wirtschaftsgut bezeichnet dessen Merkmale u. a. ein erhebliches Abhängigkeitsrisiko für die Bevölkerung impliziert. Konkret kann der häufige Konsum von Glücksspiel zu der medizinisch anerkannten Glücksspielsucht führen. Negative finanzielle und soziale Folgen für Spieler und deren Angehörige sind häufig Nebeneffekte einer solchen Abhängigkeitserkrankung.11

Lange Zeit wurden diese Probleme in der Gesellschaft ignoriert; glücksspielrechtliche Regelungen im Rahmen von Gesetzgebung existierten nicht. Erst im Laufe der 1980er und 1990er Jahre rückte die Thematik „Glücksspiel“ und „Glücksspielsucht“ in den Fokus von Gesellschaft und Politik.12 Im frühen 21. Jahrhundert wurden dann die ersten länderübergreifenden Gesetze verabschiedet. Bis heute widmet sich die Politik immer mehr den Gefahren, die durch das sog. pathologische Glücksspiel verursacht werden können.13

2.1 Pathologisches Glücksspiel

Als pathologisch wird ein Verhalten bezeichnet, das sich als krankhaft darstellt.14 Ob eine Verhaltensweise jedoch als gesund oder krank zu klassifizieren ist, beschäftigt sowohl Gesellschaft als auch Medizin seit Jahrhunderten.15 Eine adäquate Definition von Gesundheit und Krankheit für sämtliche Handlungsweisen ist nicht anerkannt.16 Das gleiche gilt mithin auch für das Spielverhalten. Eine exakte Abgrenzung zwischen „normalem“ und „krankhaftem“ (pathologischen) Spielverhalten ist nicht definiert; vielmehr ist der Umgang mit Glücksspiel einer jeden Person im Einzelfall zu betrachten.17

Um pathologisches Glücksspiel von gewöhnlichem abzugrenzen, wurden im Rahmen des ICD zehn Kriterien eingeführt, die pathologisches Glücksspiel erkennbar erscheinen lassen.18 ICD steht für „International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems“. Es handelt sich hierbei um ein weltweit anerkanntes Diagnoseklassifikationssystem, das eine umfangreiche Sammlung medizinischer Diagnosen und wichtiger Information über Krankheiten enthält. Es wird jährlich von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) publiziert.19 Im Rahmen der Glücksspielsucht wird zwischen den beiden Hauptkriterien und weiteren acht diagnostischen Kriterien differenziert, die sich wie folgt darstellen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Hauptkriterien Glücksspielsucht20

Die weiteren Kriterien, die typischerweise erfüllt sind, wenn jemand an einer Glücksspielabhängigkeit leidet, werden in der anschließenden Übersicht dargestellt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Diagnostische Kriterien Glücksspielsucht

Nach den Vorgaben des DSM (Diagnostischer und statistischer Leitfaden psychischer Störungen) müssen fünf der zehn dargestellten Symptome vorhanden sein, um ein Glücksspielverhalten als pathologisch zu klassifizieren.21

2.2 Abhängigkeitszahlen pathologischer Spieler in Deutschland

Nach der Deutschen Suchthilfestatistik aus dem Jahre 2012 wurde bei insgesamt 8.816 Neupatienten die Einzeldiagnose „Pathologisches Spielverhalten“ gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutete dies einen Anstieg von 16,2 %.22

Die nachfolgende Tabelle „pathologischer Spieler in ambulanter Beratungs- und Behandlungsstellen“ zeigt ebenso auf, dass die Anzahl Abhängiger in den vergangenen Jahren stetig stieg.23

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 3: Entwicklung von Abhängigkeitszahlen

Diese aus dem Jahrbuch Sucht stammende Statistik beinhaltet lediglich die pathologischen Spieler, die sich einer Therapie unterziehen bzw. unterzogen haben. Demnach ist davon auszugehen, dass es eine weitere, nicht einschätzbare Anzahl von Personen gibt, die Merkmale einer Abhängigkeitserkrankung im Rahmen von Glücksspiel aufweisen.

3 Geldspielautomaten in Deutschland

Die allgemein anerkannte Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V. (DHS) hat in einer aktuellen Pressemitteilung vom 03. Mai 2016 mitgeteilt, dass von den pathologischen Spielern in Deutschland der überwiegende Teil vom Spielen an Automaten abhängig ist.24

In der Ausgabe des Jahres 2014 des Jahrbuch Sucht ist gleichermaßen folgende Statistik aufgeführt, die sich auf den Gesamtumsatz der differenten Glücksspiel-Anbieter im Jahre 2012 darstellt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Anteile Gesamtumsatz von Glücksspielanbietern25

[...]


1 Becker (2016), S.14.

2 Vgl. Becker (2016), S. 14.

3 Vgl. Beuth (2016), S. 12.

4 Becker (2016), S. 12.

5 Vgl. Gaßmann et al. (2014), S. 128.

6 Vgl. Gaßmann et al. (2014), S. 132 ff.

7 Vgl. Dietlein et al. (2013), S. 4 f.

8 Vgl. URL: http://www.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/gluecksspiel/Forschungsarbeiten/Naether.pdf, (Stand: 09.12.2016).

9 Vgl. Guttenberger (2016), S. 8.

10 Vgl. Näther (2016), S. 1.

11 Vgl. Eck (2016), S. 6.

12 Vgl. Landgraf (2016), S. 11.

13 Vgl. Dietlein et al. (2013), S. 4 f.

14 Vgl. URL: http://www.duden.de/rechtschreibung/pathologisch, (Stand: 09.12.2016).

15 Vgl. Franke (2012), S. 36.

16 Vgl. ebd.

17 Vgl. Petry et al. (2013), S. 12.

18 Vgl. ebd., S. 11.

19 Vgl. URL: http://www.dimdi.de/static/de/klassi/icd-10-gm/index.htm, (Stand: 19.12.2016).

20 Vgl. Petry et al. (2013), S. 11.

21 Vgl. Petry et al. (2013), S. 10.

22 Vgl. Gaßmann et al. (2014), S. 132.

23 Vgl. Gaßmann et al. (2014), S. 133.

24 Vgl. URL: http://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/news/PM_Gluecksspiel.pdf, (Stand: 23.12.2016).

25 Gaßmann et al. (2014), S. 128.

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Glücksspielpolitik im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrages
Untertitel
Spielhallen im Fokus der gesetzlichen Neuregelungen
Hochschule
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Gelsenkirchen
Note
3,0
Autor
Jahr
2017
Seiten
26
Katalognummer
V465332
ISBN (eBook)
9783668937505
ISBN (Buch)
9783668937512
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Spielhallen, Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag
Arbeit zitieren
Georg Voß (Autor), 2017, Glücksspielpolitik im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrages, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/465332

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