Die Rolle des präsidentiellen Systems für die Demokratie in Argentinien

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Historischer und gesellschaftlicher Kontext Argentiniens

3. Merkmale des präsidentiellen Regierungssystems
3.1 Präsident
3.2 Parlament
3.3 Die demokratische Machtübernahme
3.4 Verfassungsreform
3.5 Präsidentschaftswahlen und Präsidenten seit

4. Fazit und Einordnung in den lateinamerikanischen Kontext

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In folgender Hausarbeit möchte ich mich mit dem präsidentiellen Regierungssystem Argentiniens auseinandersetzen. Ich habe mich für dieses Thema entschieden, da ich bereits im Seminar einen Vortrag über die Regierungssysteme in Lateinamerika gehalten habe und die Tatsache, dass alle politischen Systeme auf diesem Kontinent präsidial verfasst sind (Rinke/Stüwe 2008: 7), sehr interessant finde. Da ich mich also spezifischer mit dem Präsidentialismus in Südamerika befassen will, eine Betrachtung mehrerer Systeme allerdings den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde, habe ich bewusst Argentinien gewählt, um anhand eines Staates beispielhaft die politische Ordnung in dieser Region zu beschreiben. Hierbei zähle ich auch Regierungssysteme Mittelamerikas hinzu, wie zum Beispiel Costa Rica, Panama, etc., die sich zwar geographisch von Südamerika abgrenzen, aber aufgrund von Sprache und kolonialer Vergangenheit vergleichbare Strukturen aufweisen. Wenn ich in meiner Hausarbeit also von Lateinamerika spreche, meine ich sowohl süd- als auch mittelamerikanische Staaten.

Dabei ist zu beachten, dass sich die politischen Systeme zwar ähneln, da alle Regierungen in diesem Raum sich die USA als politisches Vorbild genommen haben (ebd.: 7), zwischen einzelnen Staaten dennoch strukturelle Unterschiede vorliegen, da jedes Land aufgrund verschiedener historischer Ereignisse andere Entwicklungen durchlaufen hat.

Anhand des Beispiels Argentiniens möchte ich auf die Rolle und Art der Demokratie im Land eingehen. Hier gibt es nämlich zwei gegensätzliche Aussagen. Im Demokratieindex 2016 der britischen Wochenzeitung „The Economist“, welche sich schwerpunktmäßig mit internationaler Politik auseinandersetzt, belegt das Land Platz 49 von 167 Ländern (The Economist 2017: 8) und wird als fehlerhafte Demokratie bezeichnet (ebd.: 40). Mit einem Wert von 6,96 belegt Argentinien im lateinamerikanischen Vergleich Platz sieben (ebd.: 40). Die amerikanische Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ untersucht in ihrem Länderbericht „Freedom in the World“ die Freiheit und Demokratie in allen Staaten der Welt. Im Länderbericht 2018 wird Argentinien dabei als freie Demokratie bewertet (Freedom House 2018: 12).

Aufgrund dieser gegensätzlichen Bewertungen und Aussagen möchte ich in dieser Hausarbeit untersuchen, ob es sich bei dem präsidentiellen System Argentiniens um eine freie oder um eine fehlerhafte Demokratie handelt.

Dabei möchte ich folgendermaßen vorgehen: Zunächst werde ich die historische und gesellschaftliche Entwicklung Argentiniens beschreiben und dabei die Einflüsse auf das gegenwärtige System untersuchen. Anschließend werde ich mich mit den Merkmalen des präsidentiellen Regierungssystems auseinandersetzen und speziell die Rolle des Präsidenten und des Parlaments genauer beobachten. Danach werde ich mich mit der demokratischen Machtübernahme im Jahr 1983 befassen und dabei die Verfassungsreform von 1994 hinzuziehen, welche einen großen Einfluss auf das derzeitige System in Argentinien hat.

Im Fazit werde ich anhand der Untersuchungsergebnisse die Fragestellung beantworten und versuchen, das argentinische Regierungssystem in den lateinamerikanischen Kontext einzuordnen und zu überprüfen, inwieweit dieses als Beispiel für den Kontinent dient.

2. Historischer und gesellschaftlicher Kontext Argentiniens

In diesem Teil der Arbeit werde ich die Geschichte Argentiniens von Anfang der Kolonialzeit bis zur demokratischen Machtübernahme im Jahr 1983 beschreiben.

Wie bei fast allen anderen Staaten Lateinamerikas ist die Vergangenheit Argentiniens durch die spanische Kolonialzeit geprägt. Allerdings wurde das Gebiet anfangs als eher unwichtig empfunden, wodurch die Kolonialisierung dort im Vergleich zu anderen Regionen erst später einsetzte (Hartmann 2017: 221). Erst gegen Ende des 18. Jahrhunderts erkannte die spanische Imperialmacht das ökonomische Potenzial des Landes und begann allmählich mit der Eroberung. Dabei lagen allerdings starke Unterschiede zwischen der damaligen Hafenstadt Buenos Aires, die aufgrund ihrer Lage direkt an den Flusssystemen La Plata, Rio Paraguay und Rio Paraná strategisch sehr wichtig für den Handel war, und den restlichen Gebieten des Landes vor. Buenos Aires war schon damals sehr urban geprägt, während die indigenen Völker im Süden sehr auf Subsistenz fixiert waren und daher die spanischen Eroberer bekämpften. Bis zur Unabhängigkeit waren diese Regionen weder von Spanien erobert noch besiedelt worden (ebd.: 221f.). Das europäische Gedankengut breitete sich also nur langsam von Buenos Aires auf das Umland aus, allerdings hatte dies dennoch große Auswirkungen auf die politischen Entwicklungen.

Zum einen führte der Kolonialismus dazu, dass eine kleine europäische Elite die Macht übernahm und für eine strukturelle Abhängigkeit der indigenen Bevölkerung sorgte (Rinke/Stüwe 2008: 11). Dazu hatte die Verdrängung und Versklavung der dort ansässigen Völker durch europäische Auswanderer zur Folge, dass sich eine Sozialstruktur entwickelte, in der die indigenen Stämme zur Unterschicht gehörten (Rinke/Stüwe 2008: 11). In Folge dessen kam es dort zu Unruhen und Aufständen zwischen Eroberern und Eroberten. Der französische Politiker Alexis de Tocqueville, der sich mit der Entstehung der Demokratie in den USA beschäftigte, führte die Instabilität des Systems und die Unruhen auf die fehlende politische Mentalität und Kultur der indigenen Völker zurück (ebd.: 12). So erweisen sich das Überleben traditioneller und soziokultureller Strukturen, welche im Gegensatz zur der mit dem Kolonialismus verbundenen Modernisierung stehen, als Hindernis auf dem Weg zur Demokratie (ebd.: 12). Die Kolonialzeit wurde also durch die Konflikte und Gegensätze zwischen den europäischen Eliten und den dort lebenden Menschen geprägt, denen gegen ihren Willen eine fremde politische Ordnung aufgezwungen wurde.

Im Jahr 1816 erklärte sich Argentinien unabhängig von Spanien und das Erwirken der politischen Trennung prägte die Entwicklung des Landes (Hänsch/Riekenberg 2008: 59). Dabei herrschte weiterhin ein starkes Entwicklungsgefälle zwischen dem durch europäische Einflüsse geprägten Buenos Aires und dem peripheren Umland vor. Diese Unterschiede führten ebenfalls wieder zu Unruhen und Konflikten zwischen den Provinzen (ebd.: 60). Des Weiteren kam noch die Problematik der sogenannten „frontiers“ hinzu. Dies meint, dass in der Situation eines sich verändernden Übergangsraums die Grenzen des Territoriums nicht klar definiert sind und man deswegen nicht genau feststellen kann, bis in welche Gebiete der staatliche Einfluss reicht (ebd.: 59).

Im Jahr 1826, während des Krieges mit Brasilien, wurde vom verfassungsgebenden Kongress in Buenos Aires eine erste Verfassung verabschiedet. Diese ermächtigte die Regierung der Provinz Buenos Aires, die außenpolitische Verantwortung über alle Provinzen zu tragen. Die Verfassung wurde allerdings von den Provinzen im Landesinneren nicht anerkannt, da sie als zu zentralistisch galt (ebd.: 64).

Erst mit der neuen Verfassung im Jahr 1853, die bis heute in Kraft ist, erhielt der argentinische Staat eine rechtliche Grundlage und gab dem Land zunächst seltene Stabilität und politische Dauerhaftigkeit. Zwar haben die einzelnen Provinzen jeweils eigene Verfassungen, im Konfliktfall hat aber die nationale Gesetzgebung den Vorrang. Diese beschreibt Argentinien als repräsentativen und republikanischen Bundesstaat. Die Verfassung ist katholisch geprägt, da bis heute 80% der Bevölkerung katholischen Glaubens sind. (ebd.: 64). Dazu wurde das argentinische Regierungssystem damals an die Verfassung der USA und das dortige Präsidialsystem angelehnt (ebd.: 64).

Mitte der 1880er Jahre führten die Einführung der Zivilehe und der allgemeinen Schulpflicht sowie der Wehrpflicht zu kräftigen Ausweitung der Staatsfähigkeit (Hänsch/Riekenberg 2008: 61). Der soziale Wandel der argentinischen Gesellschaft vollzog sich vor allem in den Städten, breitete sich allmählich auf das Umland aus und prägte nachhaltig die politische Entwicklung des Landes (ebd.: 61).

Zwischen 1880 und 1930 etablierte Argentinien sich als eines der reichsten Länder des Kontinents und hatte auch im weltweiten Vergleich eine sehr gute Wirtschaftsleistung (ebd.: 60). Dies lag vor allem daran, dass die Landwirtschaft zum Hauptproduzent für Europa reifte, weil dort der Konsumbedarf immer weiter anstieg und nur durch ausländische Importe gedeckt werden konnte (Hartmann 2017: 223). Die steigende landwirtschaftliche Produktion führte zeitgleich auch zu einem größeren Bedarf an Weidefläche für Nutztiere und Anbaufläche, was das Ende der Indianervölker einläutete. In Folge des Landhungers der Agraroligarchie wurden die Volksstämme durch kapitalgierige Industrielle durch Gewalt- und Vernichtungswellen ausgerottet und Überlebende assimiliert (ebd.: 223).

Erst die Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929 löste erneute Probleme im Staat aus. In Folge der ökonomischen Probleme kam es im September 1930 zu einem Militärputsch, der zu einer Zerrüttung des demokratischen Systems führte (Thibaut 1996: 102). Erstmals übernahm das Militär eine zentrale Rolle in der politischen Ordnung des Landes (Hänsch/Riekenberg 2008: 61f.). Die wirtschaftliche Krise konnte durch die Maßnahmen der autoritären Herrschaft zwar schnell überwunden werden, allerdings erhielten nach der Machtübernahme nationalistische Strömungen in der politischen Öffentlichkeit großen Zuspruch (ebd.: 62).

Eine Bewegung, die in den darauffolgenden Jahrzehnten großen Einfluss auf die politische Entwicklung in Argentinien nehmen sollte, war der Peronismus (ebd.: 62). Dieser ging auf den Oberst Juan Perón zurück, der sich durch militärdiplomatische Erfahrungen in Berlin und Italien einen Namen gemacht hatte und die Massen polarisierte (Hartmann 2017: 226). Grundidee des Peronismus war, dass in einer Volksgemeinschaft auch der untersten Gesellschaftsschicht ein angemessenes und gesichertes Auskommen zusteht (ebd.: 225).

1946 wurde Perón zum Präsidenten gewählt, griff dann während seiner Amtszeit jedoch vermehrt auf autoritäre Mittel zurück. So wurde unter seinem Regime die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt und Oppositionelle verfolgt (Hänsch/Riekenberg 2008: 62). Allerdings führten großzügige Sozialprogramme des Staates zu einer Verbesserung des Lebensstandards und steigerten die Zufriedenheit in der Bevölkerung (Hartmann 2017: 226). Darüber hinaus führte er 1947 das Frauenwahlrecht ein (Hänsch/Riekenberg 2008: 62). Nie ging es dem Land so gut wie in den ersten Jahren unter der Präsidentschaft Peróns (Hartmann 2017: 226).

Die wirtschaftliche Hochphase ließ schon Anfang der 1950er Jahre nach, da sich der Staat aufgrund der hohen Ausgaben für die Bevölkerung verschuldete. Dadurch verlor das Regime seine ökonomische Grundlage und das führte im Jahr 1955 zum Sturz der Regierung Peróns durch das Militär (Hänsch/Riekenberg 2008: 62). Die erneute Militärherrschaft, die bis 1958 andauerte, hatte mit den ökonomischen Folgen der Wirtschafts- und Sozialpolitik unter Perón zu kämpfen, konnte allerdings für keine Stabilisierung der Situation sorgen. Dazu war das Land gespalten in Peronisten und Anti-Peronisten. Für eine Verschärfung der politischen Krise sorgte die Ausbreitung von Gewalt in der Gesellschaft sowie die Gründung von Guerillagruppen (aufständische Kämpfer) (ebd.: 62).

Da sich die Situation des Landes nicht verbesserte, kam es im Jahr 1966 zu einer weiteren Militärherrschaft, die sich die planmäßige Umgestaltung von Staat und Gesellschaft als Ziel setzte (ebd.: 62). Aufgrund der Verschlechterung der Lebensverhältnisse und den anhaltenden Straßenprotesten der unzufriedenen Bevölkerung, gab die Führung des Militärs nach und kündigte im Jahr 1973 Präsidentschaftswahlen an (Hartmann 2017: 228). 18 Jahre nach seiner Amtsenthebung kehrte Perón wieder auf die politische Bühne zurück und wurde nach dem Wahlsieg erneut zum Staatspräsidenten ernannt. Bereits während seiner Kandidatur kam es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Peronisten und Anti-Peronisten, die bis zur Wahl und darüber hinaus anhielten (ebd.: 229).

Dennoch war Peróns Einstellung und Politik nicht mehr zeitgemäß, wodurch es zu großen Meinungsunterschieden zwischen Präsident und Bevölkerung kam. Neun Monate nach seiner Amtseinführung verstarb Perón und hinterließ eine zerstrittene Gesellschaft (ebd.: 229). Seine Ehefrau Isabel Martínez, eine ehemalige Tänzerin, war zeitgleich auch seine Vizepräsidenten und nun als Nachfolger für den verstorbenen Präsidenten für das Schicksal des Staates verantwortlich. Aufgrund ihrer nicht vorhandenen politischen Erfahrung, verschärfte sie die Situation und das Land ging im Chaos unter (ebd.: 229).

Im Jahr 1976 folgte dann die letzte Militärherrschaft Argentiniens, für deren Beschreibung in der Literatur häufig der Begriff „Staatsterrorismus“ benutz wird (Hänsch/Riekenberg 2008: 63). Diese Zeit war geprägt durch einen schmutzigen Krieg der staatlichen Armee gegen die eigene Bevölkerung, bei dem schätzungsweise 30.000 Menschen Opfer der Gewalt wurden. Erst die Niederlage Argentiniens gegen Großbritannien im Falkland/Malvinen-Krieg 1982 brachte eine entscheidende politische Veränderung und sorgte für die Wiedererrichtung einer verfassungsmäßigen und demokratischen Grundordnung (Hänsch/Riekenberg 2008: 63).

3. Merkmale des präsidentiellen Regierungssystems

Im folgenden Abschnitt dieser Arbeit möchte ich mich mit dem gegenwärtigen politischen System Argentiniens auseinandersetzen. Dabei gehe ich speziell auf die Rechte und Eigenschaften des Präsidenten und des Parlaments ein. Dazu möchte mich mit der demokratischen Machtübernahme im Jahr 1983 auseinandersetzen, da sich seitdem das Land politisch einigermaßen stabilisiert hat. Im Weiteren beschäftige ich mit der Verfassungsreform im Jahr 1994, die die Verfassung von 1853 verändert und aktualisiert hat und gehe dabei auf Veränderung der Rolle und Macht des Präsidenten ein, die dadurch beschlossen wurden. Als letzten Punkt in diesem Bereich gehe ich speziell auf die Präsidenten und deren Legislaturperioden seit 1983 ein und untersuche, inwieweit sich der Staat politisch und wirtschaftlich verändert bzw. verbessert hat.

3.1 Präsident

Nach der Verfassung von 1853 ist die Republik Argentinien eine repräsentative und präsidiale Bundesrepublik. Es liegt eine föderale Präsidialdemokratie vor, in der dem Staatspräsidenten eine starke Machtposition zukommt. Der Präsident steht dabei an der Spitze der nationalen Exekutive und ist zugleich Staatoberhaupt und Regierungschef (Hänsch/Riekenberg 2008: 64). Im Gegensatz zu vielen anderen lateinamerikanischen Ländern herrscht in Argentinien nicht das Prinzip der no reelección vor (Krumwiede/Nolte 2000: 22). Seit der Verfassungsreform 1994 ist die unmittelbare Wiederwahl eines Präsidenten möglich und sogar die erneute Wiederwahl nach Ablauf einer Legislaturperiode erlaubt (ebd. 23). Die Amtszeit ist dabei auf vier Jahre begrenzt (Hänsch/Riekenberg 2008: 70). Es ist also möglich, dass eine Person innerhalb von 16 Jahren mit dem Pausieren von einer Legislaturperiode insgesamt zwölf Jahre an der Macht ist.

Um als Präsident kandidieren zu dürfen, muss ein Bewerber mindestens 30 Jahre alt und Argentinier durch Geburt sein (ebd.: 64).

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